Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei

Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
Drucksache 18/11282
(zu Drucksache 18/10939)
22.02.2017
Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen
Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der
Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
‒ Drucksache 18/10939 ‒
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, gemäß Artikel 76
Absatz 2 des Grundgesetzes gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung
bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
durch den Einsatz von mobiler Videotechnik keine Einwendungen zu erheben.
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ISSN 0722-8333

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