Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschussdrucksache 18(9)910 5. Juli 2016 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD BT-Drs. 18/8860 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016) Der Ausschuss wolle beschließen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. In der Nummer 6 wird § 49 wie folgt geändert: a. Absatz 5 wird aufgehoben. b. Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5. 2. In der Nummer 44 wird § 97 Absatz 3 aufgehoben. Berlin, den 5. Juli 2016 Begründung Die Änderung streicht den 52 Gigawatt Deckel für Photovoltaikanlagen. Dieser stammt noch aus der Zeit als Solarstrom im Unterschied zu heute noch sehr teuer war und ist heute überholt. Zur Erreichung der bei der UN-Klimakonferenz in Paris (COP21) beschlossenen Klimaziele und der beim G7-Gipfel in Elmau beschlossenen Dekarbonisierung der Weltwirtschaft ist ein Ausbau der Photovoltaik weit über 52 Gigawatt hinaus unerlässlich.
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