AG-Lagebericht für das

Pressemitteilung
Stellt ein möglicher Brexit die EZB vor unlösbare Aufgaben?
[Düsseldorf, 8. Juli 2016] Mit jeder Konjunktur-Krise in Europa sah sich die EZB
bisher genötigt, ihren geldpolitischen Rahmen mehrmals auszuweiten. Nun scheint
die EZB ihr Instrumentarium ausgereizt zu haben: Die Zinsen sind negativ, das
Aufkaufprogramm ist ausgeweitet und der Einfluss einer weiteren Eskalation dieser
Maßnahmen ist zu vernachlässigen. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da
sich infolge der Brexit-Entscheidung eine weitere konjunkturelle Eintrübung
abzeichnet. So besteht die Gefahr, dass die EZB eine wirtschaftliche Krise infolge
eines Brexit nicht nachhaltig bekämpfen kann.
Krisen brauchen eine Krisenpolitik. Benötigt wird deshalb eine weitere Ausweitung
des geldpolitischen Instrumentariums der EZB – etwa durch Einführung von
Helikopter-Geld – aber auch der Fiskalpolitik. Denn mit den bereits von ihr
eingeleiteten Maßnahmen hat die EZB vor allem den Spielraum für die Fiskalpolitik
ausgeweitet.
Wird Europa sich jetzt bewegen, angesichts der erneut sich abzeichnenden
konjunkturellen Eintrübung? Oder bleibt die Fiskalpolitik reaktiv und lässt eine
erneute Konjunktur-Krise zu, die am Ende dennoch neue Maßnahmen erfordern wird;
eine Entwicklung, die bereits während der letzten Jahre in der Euro-Zone zu
beobachten war? Nach Jahren der Krisen und einer Notenbankpolitik, die immer
tiefer in den Krisenmodus rutscht, wäre ein stärker antizipativ ausgerichtetes Denken
und Handeln der Fiskalpolitik wünschenswert, auch im Interesse einer nachhaltigen
Stärkung der Europäischen Gemeinschaft.
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