Pressemitteilung

Sarah Sorge
Stadträtin
D e ze r n e n t i n f ü r B i l d u n g u n d F r a u e n
Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 7. Juli 2016
„Mein Nein meint Nein“
Frauendezernentin Sarah Sorge begrüßt aktuelle Verschärfung des Sexualstrafrechts
Der Bundestag hat heute die lang angekündigte Verschärfung des Sexualstrafrechts
beschlossen. „Mit der Änderung des Sexualstrafrechtes ist die langjährige Forderung ‚mein Nein
meint Nein‘ endlich umgesetzt“, so Frauendezernentin Sarah Sorge. „Das ist ein guter Tag für
uns Frauen. Nun ist auch in Deutschland nicht einvernehmlicher Sex zukünftig strafbar.“
Bislang musste ein Vergewaltigungsopfer nachweisen, dass es sich gewehrt hat. „Ein „Nein“
oder „hör auf“ des Opfers allein hat nach dem deutschen Gesetz nicht ausgereicht, um
Vergewaltigungen zu bestraften. Dies hat dazu geführt, dass vergewaltigte Frauen, nach dem
Trauma der Tat, vor Gericht zudem erleben mussten, dass die Täter freigesprochen wurden.
Seit Jahrzenten setzen sich daher Frauenverbände und Frauenpolitikerinnen parteiübergreifend
dafür ein, dass Nein auch rechtlich Nein heißt. Auch die sexuelle Belästigung, beispielsweise ein
Grapschen an die Brust, war bislang nicht strafbar. Mit der Gesetzesänderung wurde der
Straftatbestand der „sexuellen Belästigung“ nun aufgenommen und kann endlich verfolgt
werden.
Zudem werden auch sexuelle Straftaten aus Gruppen heraus im Gesetz berücksichtigt, damit
trägt der Gesetzesentwurf den Übergriffen an Silvester in Köln Rechnung. „Es ist richtig,
sexualisierte Gewalt, die durch Gruppen begangen wird, strafbar zu machen“, so Sorge.
„Bedauerlicherweise wird dies im Gesetzt jedoch mit einer Ausweisemöglichkeit gekoppelt.
Das ist populistisch, diskriminierend und geht fehl, denn es wird suggeriert, dass sexuelle und
frauenfeindliche Gewalt ein Problem ist, das mit Zuwanderung verbunden ist.
Hausanschrift: Hasengasse 4, 60311 Frankfurt am Main,
RMV- Haltestelle Hautwache oder Konstablerwache
Zentrale E-Mail: [email protected]
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Alle Studien und Statistiken zeigen deutlich, dass sexualisierte Gewalt nicht mit der Herkunft
oder der sozialen Schicht verknüpft sind, sondern die Täter aus allen Schichten, Bildungsniveaus
und Herkünften stammen.“
„Wir gehen mit unserem frauenpolitischen Jahresschwerpunkt ‚Respekt. Stoppt Sexismus‘ jetzt
ins zweite Jahr und das Frauenreferat hat seine Arbeit ausgeweitet“. Gemeinsam mit
verschiedenen Frauenverbänden, der Politik und der Polizei sei es zudem gelungen, eine in
Frankfurt angekündigte „Treibjagd auf Frauen“ zu verhindern, zu der ein amerikanischer PickUp-Artist (zu übersetzen etwa mit Aufreißkünstler) sowie zwei deutsche Kollegen aufgerufen
hatten, die sich öffentlich dafür einsetzen, Vergewaltigungen in Beziehungen nicht unter Strafe
zu stellen.
„Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, das sexualisierte Gewalt verurteilt – auch deshalb
ist die Ausweitung des Sexualstrafrechts in Bezug auf ‚Nein heißt Nein‘ so wichtig.“
Um möglichst viele Menschen für das Thema zu sensibilisieren arbeiten Frauendezernat und
Frauenreferat zum einen mit Kampagnen, die aufrütteln sollen, unterstützen das Netzwerk von
Beratungs- und Hilfsangebote für Frauen und Mädchen und entwickeln Strategien und
Kooperationen, die es immer mehr Mädchen und Frauen möglich machen, sich zur Wehr zu
setzen und sich stark zu machen für sich selbst und andere.
„Mit der Onlineberatung gegen Sexismus: fem-onlineberatung.de sind wir beispielsweise neue
Wege gegangen und haben Mädchen und junge Frauen erreicht, die sonst kein
Beratungsangebot aufgesucht hätten – und das ist nur eines von vielen erfolgreichen
Beispielen. Und von diesen Beispielen kann es in Zukunft noch deutlich mehr geben“, so Sorge
weiter, denn wir haben erreicht, dass der Etat des Frauenreferats um eine Millionen Euro
erhöht wurde. Auch das ist ein Grund zum Feiern, eine Erhöhung in dieser Dimension, von 2,5
auf 3,5 Mio. Euro, das gab es noch nie. Dies zeigt, wie ernst wir den Kampf für Gleichstellung
und Frauenrechte in Frankfurt nehmen.“
Die Materialien, Sticker und Trillerpfeifen der aktuellen Frankfurter Kampagne gegen Sexismus
und sexualisierte Gewalt gibt es in verschiedenen Sprachen. Sie können kostenlos beim
Frauenreferat bestellt werden, zur Prävention oder um ein Zeichen zu setzen, in Schulen, auf
öffentlichen Veranstaltungen oder im Freundeskreis.
Weitere Informationen im Frauenreferat bei Gabriele Wenner, Leiterin des Frauenreferates der
Stadt Frankfurt, Telefon 069/212-35319, [email protected]
gez. Sara von Jan
Hausanschrift: Hasengasse 4, 60311 Frankfurt am Main,
RMV- Haltestelle Hautwache oder Konstablerwache
Zentrale E-Mail: [email protected]

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