Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 27 von – bis VS RichterIn Tatbestand Mag. Mair 37 Hv 39/16 v ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der 04.07.2016 1 09:30 – 10:30 N 217 x Fortsetzung vom 25.4.2016 31 Jähriger soll am 16.12.2015 im Bezirk Landeck als Autolenker alkoholisiert, bei schlechter Sicht, Dunkelheit und starkem Regen 2 Fußgänger übersehen haben und mit ihnen kollidiert sein Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, zweiter Satz, erster Fall StGB 2 11:30 – 12:00 N 217 Mag. Mair 37 Hv 31/15 s X Vergehen der (schweren) Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB 3 13:00 – 15:30 N 128 Mag. Paul 28 Hv 52/16 i X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB Dienstag, der 05.07.2016 1 08:30 – 12:00 N 214 Mag. Dampf 22 Hv 29/16 p X 1 von 13 Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB 2 08:30 – 09:15 A 111 Mag. Melichar 27 Hv 91/15 s X Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB 3 08:30 – 13:30 N 114 Dr. Hofer 38 Hv 50/16 v X Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB Verbrechen des sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und 2 StGB Vergehen des Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB 42 Jähriger soll zwischen Anfang 2006 und Mitte 2007 einen 2000 geborenen (unmündigen) Buben (unter Ausnutzung seiner Stellung als Aufsichtsperson) sexuell missbraucht, zweimal auch mit einem Medikament betäubt und vergewaltigt haben; bei einem Besuch soll er ein 1999 geborenes Mädchen betäubt vergewaltigt haben der Angeklagte soll bei den meisten Taten Fotos angefertigt und kopiert und ab Herbst 2012 weitergegeben haben insgesamt soll er Datenmengen 2 von 13 Verbrechen der pronographischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 2 erster Fall StGB von mehrere Gigabyte mit pornografischen Darstellungen Minderjähriger weitergegeben haben (Sticks, Darknet, Linksweitergabe, Skype, …) Vergehen der pronographischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 2, Abs 3 und Abs 3a StGB 4 13:00 – 14:15 N 111 Mag. Dampf 22 Hv 37/16 i zwischen Dezember 2003 bis ende Oktober 2015 soll er über 620.000 Dateien mit Darstellungen unmündiger Minderjähriger und zwischen Mai 2004 und Oktober 2015 über 18.000 von mündigen Minderjährigen besessen haben X Vergehen des Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs. 1 Z. 1 StGB Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB 5 13:00 – 14:30 A 101 Dr. Fleckl 36 Hv 49/16 g X Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 4 StGB Vergehen der Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach §§ 12, 2. Fall, 288 Abs. 1 und 4 StGB 3 von 13 Vergehen der falschen Beweisaussage nach §§ 288 Abs. 1 und 4 StGB 6 14:30 – 16:15 N 212 Dr. Rüßkamp 23 Hv 44/16 a X 3 Angeklagte (24, 23, 22) sollen von Ende 2014 bis Dezember 2015 als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung mehrere gemeinsame Einbruchsdiebstähle in ein Getränkehandelsunternehmen im Bezirk Kufstein begangen haben und dort alkoholische Getränke im Wert von gesamt ca EUR 10.000,- gestohlen haben Vergehen des schweren Diebstahles im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 5, 130, zweiter Fall, StGB 7 14:30 – 15:30 A 101 Dr. Fleckl 36 Hv 50/16 d X Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB Vergehen der versuchten mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Begaubigung nach den §§ 15, 228 Abs. 1 StGB Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB 4 von 13 8 15:00 – 15:30 A 101 Dr. Fleckl 36 Hv 57/16 h X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB 9 15:30 – 16:00 A 101 Dr. Fleckl 36 Hv 58/16 f X Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 aF StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB Mittwoch, der 06.07.2016 1 08:45 – 11:00 N 204 Dr. Kahn 24 Hv 44/15 g X Fortsetzung vom 13.4.2016 58 Jähriger Rechtsanwalt soll als verantwortlicher bzw. faktischer Geschäftsführer von Gesellschaften durch Nichtabgabe von Steuererklärungen für eine Corp. 2004 bis 2011 eine Verkürzung von Umsatzsteuer von EUR 15.000,- und Körperschaftssteuer von EUR 213.000,-, durch das Unterlassen der Kapitalertragssteueranmeldung Kapitalertragssteuer von EUR 202.000,-, und für eine Ltd. von Körperschaftssteuer 2009 – 2011 von EUR 19.000,- und Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1, 38 FinStrG (in der für den jeweiligen Zeitraum jeweils gültigen Fassung) 5 von 13 Kapitalertragssteuer 2003 – 2010 von ebenfalls ca 19.000,- bewirkt haben; Anträge auf Verbandsgeldbuße gegen die Gesellschaften gestellt 2 09:00 – 09:30 N 124 Dr. Hofer 38 Hv 17/14 p X Verbrechen des versuchten Diebstahles durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 StGB Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB 3 09:30 – 10:30 A 111 Mag. Mair 37 Hv 64/16 w X Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG 6 von 13 Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nch den §§ 15, 269 Abs 1, erster Fall StGB Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 2 StGB 4 09:30 – 13:00 N 124 Dr. Hofer 38 Hv 66/16 x X 25 jähriger Trainer des DSV soll am 17.1.2016 im Bezirk Schwaz den Tod eines 14 jährigen Teammitglieds verschuldet haben, indem er den Buben bei Lawinenwarnstufe 3, sichtbarem Triebschnee und starkem Wind ohne Notfallausrüstung in einen bis zu 45 Grad steilen Hang einfahren ließ; dort löste sich ein Schneebrett und verschüttete den Buben Vergehen der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs. 1 StGB 7 von 13 5 10:30 – 10:50 A 111 Mag. Mair 37 Hv 63/16 y X Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 6 12:00 – 12:20 N 217 Mag. Mair 37 Hv 51/16 h X Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 7 13:00 – 13:45 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 118/15 z X Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 22.12.2015 und 2.3.2016 Verbrechen der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB 29 Jähriger soll im Bezirk Lienz im Zuge eines Streits in einem Lokal einem Opfer ein Bierflasche auf den Schädel geschlagen (2 RQW) und einem weiteren Opfer mit einem Schlag 1 Zahn ausgeschlagen haben Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB 8 14:00 – 14:30 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 67/16 a X Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB 9 14:30 – 15:00 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 47/16 k X Vergehen des gewerbsmäßigen 8 von 13 Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1, erster Fall StGB Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB 10 15:00 – 15:30 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 68/16 y X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und 2 StGB 11 15:30 – 15:45 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 46/16 p X Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und 3 Z. 2 FPG Donnerstag, der 07.07.2016 1 08:30 – 10:00 A 101 Mag. Melichar 27 Hv 41/16 i X Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1, erster Fall StGB Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 15 StGB Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a Abs 1 StGB 9 von 13 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB Vergehen 2 09:00 – 18:00 Schwur gerichts saal Altbau Dr. Fleckl 36 Hv 52/16 y X Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 5, 129 Abs. 1 Z. 1 und 2, Abs. 2 z. 1, 130 Abs. 1, 2 und 3, 15 StGB am 29.12.2015 nach einem Einbruch in Telfs verhaftet, im Auto sollen sich Schmuck und Tatwerkzeuge befunden haben Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB Vergehen nach § 50 Abs. 1 Z. 1 WaffG 3 10:00 – 10:30 A 101 Mag. Melichar 27 Hv 50/16 p X Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB 4 12:45 – 13:00 N 112 Mag. Paul 28 Hv 125/13 w 3 Angeklagte (44, 26, 32) sollen zwischen April 2015 und Ende Dezember 2015 gemeinsam 43 Einbruchsdiebstähle in vor allem Einfamilienhäuser in ganz Österreich begangen haben, vor allem durch Aufzwängen von Fenstern X Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach 10 von 13 §§ 146, 147 Abs 2 und 148 erster Fall StGB 5 13:00 – 13:30 N 112 Mag. Paul 28 Hv 46/16 g X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs. 1 StGB 6 13:30 – 15:00 N 112 Mag. Paul 28 Hv 48/16 a X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB Freitag, der 08.07.2016 1 08:30 – 09:30 N 111 Mag. Angerer 23 Hv 57/15 m X Fortsetzung der Hauptverhandlungen vom 11.8. und 3.11.2015 und 8.1.2016 Vergehen der (versuchten) Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1 StGB Im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen am 23.8.2014 im Bereich der Viaduktbögen in Innsbruck soll der 1. Angeklagte (jetzt 26) Tritte und Schläge ausgeteilt haben; der 2. Angeklagte (jetzt 22) soll eine Eisenstange benutzt und damit auf einen Gegner eingeschlagen haben (offener Nasenbeinbruch, Wunde im Bereich des Schädels); Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB 11 von 13 der 3. Angeklagte (jetzt 21) soll mehrere Gegner durch Schläge verletzt haben (ua. komplizierten Bruch im Gesichtsbereich; Nasenbeinbruch) Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs., 1, 84 Abs. 1 StGB 2 08:30 – 09:00 N 128 Dr. Böhler 39 Hv 71/16 i Paar (30, 29) soll im Bezirk Innsbruck-Land in der Wohnung Cannabiskraut angebaut und über 500g va. für den Eigengebrauch geerntet haben Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28 a Abs 1 erster Fall und Abs 3 erster Fall SMG 3 09:00 – 09:30 N 204 Mag. Obwieser 34 Hv 66/16 t X 18 Jährige soll zwischen Anfang und Mai 2016 in Innsbruck über 300g Cannabis verkauft haben Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG 4 09:00 – 09:30 N 128 Dr. Böhler 39 Hv 58/16 b X Vergehen des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB idgF 5 09:30 – 13:00 N 111 Mag. Angerer 23 Hv 69/15 a X Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB Vergehen der falschen 12 von 13 Beweisaussage als Bestimmungstäter nach §§ 12, zweiter Fall, 15, 288 Abs. 1 StGB Vergehen des Diebstahles nach § 127 StGB Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, erster Fall StGB Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 StGB 6 09:30 – 10:00 N 204 Mag. Obwieser 34 Hv 67/16 i X 19 Jähriger soll zwischen Sommer 2014 und Sommer 2015 in Innsbruck ca 1.000g Marihuana weitergegeben haben Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1, 5. Fall SMG 13 von 13
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