Udo Wolf Fraktionsvorsitzender Hakan Taş Sprecher für Innenpolitik Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin ● Niederkirchnerstr. 5 ● 10111 Berlin Senator für Inneres und Sport Frank Henkel Klosterstraße 47 10179 Berlin 01.07.2016 Sehr geehrter Herr Henkel, mit Sorge haben wir Berichte zur Kenntnis genommen, dass persönliche Daten von Bewohnerinnen und Bewohnern aus der Rigaer Straße auf einem rechtsextremen Blog im Internet veröffentlicht wurden. Sicherlich haben auch Sie ein Interesse daran, diesen Vorgang schnellstmöglich aufzuklären und das Parlament und die Öffentlichkeit über den Erkenntnisstand zu informieren. Leider steht uns zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause keine Sitzung des Innenausschusses mehr zur Verfügung, auf der wir Ihnen als zuständiger Senator unsere Fragen zu diesem Vorgang stellen können. Auch die parlamentarische Anfrage mit ihrer Beantwortungsfrist von drei Wochen erscheint uns angesichts der Dringlichkeit der Aufklärung in diesem Fall ungeeignet. Deshalb möchten wir Sie auf diesem Wege bitten, die beigefügten Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Wir bedanken uns im Voraus und verbleiben mit freundlichen Grüßen Udo Wolf Hakan Taş Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin fon: 030.23252500, fax: 030.23252515 [email protected] Fraktion DIE LINKE.Berlin 01. 07. 2016 Fragenkatalog zur mutmaßlichen Veröffentlichung von Einsatzunterlagen der Berliner Polizei auf dem Neonazi-Blog „Halle Leaks“ am 30.06.2016 1. Sind die veröffentlichten Dokumente nach Einschätzung des Senats echt und wenn ja, um was für Dokumente handelt es sich konkret? 2. Welchem konkreten Einsatz oder welchem Zeitraum können die Dokumente zugeordnet werden? 3. Wie ist der Erkenntnisstand hinsichtlich der Frage, auf welchem Weg die Dokumente an den Blog-Betreiber gelangt sind? 4. Von wie vielen Personen wurden nach Kenntnis des Senats persönliche Daten durch den Blogpost auf „Halle Leaks“ öffentlich gemacht? 5. Inwieweit sind die Personen, deren Daten veröffentlicht wurden, nach Einschätzung des Senats gefährdet, Opfer rechtsextremer Übergriffe zu werden? 6. Welche Maßnahmen hat der Senat gegen den Betreiber des Blogs eingeleitet? 7. Gegen wie viele Personen innerhalb der Polizei wird dienstrechtlich wegen welcher Delikte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ermittelt? 8. Gegen wie viele Personen innerhalb der Polizei wird strafrechtlich wegen welcher Delikte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ermittelt? 9. Wird auch gegen Personen außerhalb der Polizei dienstrechtlich oder strafrechtlich im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ermittelt und wenn ja, wegen welcher Delikte und gegen wie viele Personen (und ggf. aus welcher Behörde)?
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