Auswertung der Ergebnisse - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen

AuswertungderGroßenAnfrage(Drs.6/6532)
DieEntwicklungderextremenRechten
indenLandkreisenundKreisfreienStädtendesFreistaatesSachsen
undMaßnahmenzurZurückdrängungdesProblems
derFraktionDIELINKEimSächsischenLandtag
Vorbemerkungen
AbgeordnetederFraktionDIELINKEimSächsischenLandtagerfragenregelmäßigundanlassbezogendieKenntnissedersächsischenStaatsregierungzurextremenRechten.Bereitsseit
überzehnJahrenwerdendurchdieFraktions-SprecherinfürantifaschistischePolitik,Kerstin
Köditz,monatlichKleineAnfragenunteranderemzuAktivitätenderextremenRechtenund
zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Freistaat eingereicht. Dem
ThemagehtdieFraktionDIELINKEdarüberhinausseitmehrerenWahlperiodenmitumfänglichenGroßenAnfragennach,soindenJahren2004(Drs.3/10738),2009(Drs.4/14661)und
2011(Drs.5/4956).ÜberdendokumentarischenWerthinauszeichnensichdabeiübereinen
langen Zeitraum hinweg inhaltliche Entwicklungen, aktionistische Trends und regionale
SchwerpunktederrechtenSzeneunddervonihrausgehendenGefahrenab.
NunmehrwurdedieAntwortzurjüngstenGroßenAnfrage(Drs.6/6532)vorgelegt.AnbeiwerdenzurbesserenErschließungeinigeErgebnissenachprüfbarzusammengefasstundaussagekräftigaufbereitet.DieAngabenbetreffen,soweitnichtandersangegeben,denZeitraumder
Jahre2011biseinschließlich2016.StatistischeAngabenzupolitischrechtsmotivierterKriminalitätumfassenlediglichdasersteHalbjahr2016.
ZurBeachtung
n DieKernaussagenderGroßenAnfragesindaufdenSeiten2und3zusammengefasst.
n FürdieAuswertungwurden‚verstreute’statistischeAngabenderGroßenAnfrageaggregiert.SoweitdarausInterpretationenundBewertungenfolgen,diesichausdem
Antworttextnichtunmittelbarergeben,sindsieimFließtextdeutlich(grün)gemacht.
n DieAuswertungübernimmtweitgehenddiebeiderBeantwortungderGroßenAnfrage
verwendeten Systematiken und Begrifflichkeiten. Kritische Anmerkungen dazu sind
aufSeite45vermerkt.
n VieleZahlenbringenvielemöglicheÜbertragungsfehlermitsich.Maßgeblichbleibt
derzugrundeliegedneAntworttextderGroßenAnfrage.
n DiesesHintergrundmaterialistnichtzurVeröffentlichungbestimmt.
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
AKernaussagen
B
Strukturen.DieextremeRechtekonzentriertsichaufdieAnti-Asyl-Agitation.Regionaler
SchwerpunktistdieStadtDresden./GrößteorganisierteKraftistdieNPD,jedochzeigen
etlicheihrerVerbändenachlassendeAktivitätodersindbereitsirrelevantgeworden.Als
AlternativepräsentiertsichdieParteiDerIII.Weg,dienochnichtüberflächendeckende
Strukturenverfügt,aberinsbesondereNeonaziseinzubindenvermag./ImBereichder
StadtLeipzigisteineGruppierungbekannt,diegeheimgehaltenwird./Derextremen
Rechtenstandenseit2011aufdemGebietdesFreistaatesmehrals60ObjektezurVerfügung.ðSeite4
C
Überprüfungen.Seit2011wurdenbeieinerReihevonGruppierungenrechtsextremeBezügegeprüftundeineBeobachtungdurchden„Verfassungsschutz“eingeleitet./Beidrei
GruppierungenwurdeeinVerboterfolglosgeprüft./Genau100Rechtsextremisten,die
im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse sind oder sie erlangen wollten, wurden überprüft.NurinsehrwenigenFällengelanges,dieseErlaubnissezuverwehrenoderzuentziehen./Fernerwurden145Rechtsextremistenüberprüft,dieimBewachungsgewerbe
tätigwerdenwollten.EinErfolgistnichtzubeziffernundnichtzuerkennen.ðSeite14
D
RechtsmotivierteDelikte.VonAnfang2011biseinschließlichdeserstenHalbjahres2016
wurdenimFreistaatSachsenmehrals10.000rechtsmotivierteDeliktebekannt./ImJahr
2015hatsichdasGesamtaufkommendeutlicherhöht,eineTrendwendeistnichtzuerwarten./DieregionaleVerteilunglässtklareSchwerpunkteerkennen:dieStädteDresden,LeipzigsowiederLandkreisSächsischeSchweiz-Osterzgebirge./ImJahr2015wurdensachsenweit59rechtsmotivierteDeliktepro100.000EinwohnerInnenbekannt.Das
langfristigeMittelistwenigeralshalbsohoch./DieextremeRechtesuchtdenoffenen
Konflikt:ImmermehrÜbergrifferichtensichgegenstaatlicheEinrichtungen,politische
GegnerInnensowieAsylunterkünfte.ðSeite19
E
Tatverdächtige.Eswurdenmehrals6.000Tatverdächtigeermittelt./DieTatverdächtigensindinderRegelErwachsene.IhrAnteilwächstdeutlich,dieSzene„altert“./Knapp
siebenProzentderTatverdächtigensindFrauen,indenStädtensindesvergleichsweise
wenige.ZuletzthatsichderAnteilaufknapp10Prozenterhöht,eineneindeutigenTrend
gibt es aber nicht. / Auswärtige Tatverdächtige spielen keine gesteigerte Rolle. Sogenannter„Krawalltourismus“istkeinErklärungsansatzfürdasAnwachsendesDeliktaufkommens.ðSeite31
2
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt F
Stand:18.01.2017
Aufklärungsquote.AuflangeSichtwerdenknapp40ProzentallerrechtsmotiviertenDelikteaufgeklärt./DieQuotesteigtundkannmitderDeliktentwicklungSchritthalten./
EntgegendemTrendwerdenjedochineinigenRegionen,besondersimLandkreisLeipzig,
übereinelangeZeithinwegunterdurchschnittlicheQuotenerzielt.ðSeite36
G
Verurteilungen. Wegen rechtsmotivierten Delikten, die im Anfragezeitraum begangen
wurden,ergingen1215rechtskräftigeVerurteilungen./GrobgesagtkommtauffünfTatverdächtigeeineVerurteilung.EinenDetailvergleicherlaubtdieStatistiknicht./DieregionalenUnterschiedesindgravierend.Siezeigen:AusmehrTatverdächtigenresultieren
nichtmehrVerurteilungen.ðSeite40
H
Details:Körperverletzungen.Insgesamtkameszu463rechtsmotiviertenKörperverletzungen./BeiderartigenDeliktensteigendieGesamtzahlundihrrelativerAnteilanallen
Deliktendrastisch.EineEntspannungistnichtabsehbar./IndiesemBereichhältdieAufklärungsquotenichtSchrittmitdemDeliktaufkommen.ðSeite42
I
Anmerkungen.DieDatenhabenblindeFlecken,sprechendieSprachederSicherheitsbehörden,vernachlässigenundübersehenvieleAspekte.ðSeite45
3
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
BStrukturen(zu1.1–1.13)
DieKernaussagenzumZustandderextremenRechteninSachsen:
n WeithineinheitlichesThemaallerSpektrendesRechtsextremismusistdieAnti-AsylAgitation. Zum einen werden eigene, „asylfeindliche“ Veranstaltungen organisiert,
zumanderenwirdan„asylkritischen“Veranstaltungenmitgewirkt.SukzessiveverzichtendieAkteureaufdenGebraucheigenerGruppenbezeichnungen.Soweitsieausdem
BereichdesNeo-Nationalsozialismuskommen,wendensiesichzumTeilParteienwie
„DerIII.Weg“zu.DiesubkulturellorientierteSzenehältanszenetypischenVeranstaltungenfestundzeigtdarüberhinauseinebesonderePolitisierungs-undGewaltdynamikinderStadtDresden,wou.a.dieGrenzenzurHooliganszeneverwischen.
n Im Bereich der Parteien ist nach wie vor die NPD am bedeutsamsten. Auf die vergleichsweise aktiven Kreisverbände im Erzgebirge, Meißen und Sächsische SchweizOsterzegbirgefolgterKreisverbandDresdenmitzuletztnachlassenderAktivität.Die
meistenVerbändesindbereits–teilsübereinelängereZeit–kaummehraktiv(Bautzen,Chemnitz,Leipzig,Mittelsachsen,Nordsachsen,LandkreisZwickau)unddadurch
bedeutungslosoderfaktischinexistent(Görlitz,LandkreisLeipzig,Vogtlandkreis).
n Die Jungen Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD, sind nicht mehr flächendeckendpräsent.NebenvergleichsweiseaktiveVerbände(„Stützpunkte“)wiein
MittelsachsenundSächsischeSchweiz-OsterzgebirgetretenetlichemitsinkendemAktionsniveaubishinzueinemweitgehendenRückzugausderÖffentlichkeit.Keineoder
keineaktivenStrukturenbestehenimErzgebirgskreis,StadtLeipzig,Meißen,Vogtlandkreis,LandkreisZwickau.
n Die Partei Die RECHTE baut nunmehr seit mehreren Jahren Verbandsstrukturen im
Freistaatauf,derzeitexistierendieGroß-Verbände„Ostsachsen“und„Westsachsen“.
IndenmeistenLandkreisenistdieParteijedochabsent.AngekündigteGründungenin
OrtenwieChemnitzundLeipzigbliebenaus,KaderwiederLandesvorsitzendebringen
sichverstärktaußerhalbderParteiein.Aktivitätenfindenwenn,dannnichtkontinuierlichundmitinzwischenabnehmenderIntensitätstatt.
n DieParteiDerIII.WegverfügtimVogtlandkreisübereinenregelrechtenModellverband(„Stützpunkt“).IhmunddemStützpunktMittelsachsen-Erzgebirgeistesgelungen,aktiveNeonazisansichzubinden.Ähnlichesdeutetsichu.a.imLandkreisLeipzig
mit dem Verband „Mittelland“ an. In mehreren Landkreisen und Städten sind Verbandsgründungenbeabsichtigtundgeltenalsaussichtsreich.
4
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
DieextremeRechteinLandkreisenund
KreisfreienStädten(zu1.1–1.2)
LandkreisBautzen(S.3ff.)
neo-nationalsozialistisch
geprägteSzene
subkulturellgeprägte
Szene
NPD
JN
DieRechte
DerIII.Weg
IdentitäreBewegung
BandsundLiedermacher
VersändeundVertriebe
Hooligangruppierungen
Rocker-Bezüge
Besonderheiten
Unstrukturiert.IhrwerdenaberdiemeistenRechtsextremistenzugerechnet
BeteiligunganasylfeindlichenProtesten
Kreisverband.KaumAktivitäten.
StützpunktOstsachsen.ZuletztkeineöffentlichkeitswirksamenAktivitäten
KreisverbandOstsachsen.NuranfänglichöffentlichkeitswirksameAktivitäten
OhneVerband,strebtaberStrukturausweitungan.
Ortsgruppe.
Band„WhiteUnitedTerror“(W.U.T.)
Repro-Medien
–
AryanBrotherhoodEastside
ImgesamtennichtparteigebundenenRechtsextremismushabenfesteZusammenschlüsse,z.B.Kameradschaften,anBedeutungverloren.VorrangigesAktionsfelddergesamtenSzenesindasylfeindlicheProteste.MitdiesemThemabildetderLandkreiseinenSchwerpunkt.
StadtChemnitz(S.30ff.)
neo-nationalsozialistisch
geprägteSzene
subkulturellgeprägte
Szene
NPD
JN
DieRechte
DerIII.Weg
IdentitäreBewegung
BandsundLiedermacher
VersändeundVertriebe
Hooligangruppierungen
Rocker-Bezüge
Besonderheiten
Fastausschließlichim„asylkritischen“Bereichaktiv,u.a.alsAnmelderundRedner
–
Kreisverband.TrittaußerhalbvonWahlkämpfenkaumöffentlichinErscheinung,
nimmteineunbedeutendeStellungimLandesverbandein
Stützpunkt.NureinzelneAktivitäten
KreisverbandWestsachsen.EinevorherangekündigteStrukturgründunginChemnitzfandnichtstatt.
–
KeineOrtsgruppe,jedochBeteiligungan„Sternmarsch“am19.03.2016
Band„Blitzkrieg“(„einederbekanntestendeutschenrechtsextremistischenMusikbands“)und„Pionier“,überregionalaktiverLiedermacher„Barny“
PCRecords
NewSociety,Hoonara,KaoticChemnitz
–
VormaligerVerbanddes„RingNationalerFrauen“(RNF)derNPDscheint„aktuell
nichtmehrexistent“zusein.NeueGruppierung„Kopfsteinpflaster“,durchpersönlicheKennverhältnissevernetztmit„RechtesPlenum“(Niedersachsen).
5
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
StadtDresden(S.52ff.)
neo-nationalsozialistisch
geprägteSzene
subkulturellgeprägte
Szene
NPD
JN
DieRechte
DerIII.Weg
IdentitäreBewegung
BandsundLiedermacher
VersändeundVertriebe
Hooligangruppierungen
Rocker-Bezüge
Besonderheiten
Entwicklung„sehrdynamisch“,vorallemaktivimBereichasylfeindlicherProteste,
bei denen „Strukturen mit teils subkultureller, teils neonationalsozialistischer
Ausrichtung“–u.a.die„FreienKräfteDresden“–engzusammenwirken.
Zunehmende Politisierung aus dem subkulturellen Milieu unter Beibehaltung
„massiverGewaltbereitschaft“.DieGrenzendersubkulturellgeprägtenSzenezur
Hooliganszenesind„fließend“bzw.„verwischenzunehmend“.
Kreisverband.Nocheinzelne,jedochnachlassendeAktivitäten
Stützpunkt.Hat„FreieKräfteDresden“aufgesogen,öffentlichwahrnehmbareAktivitätenabermitsinkendemNiveau
–
KeinStützpunkt,jedochZielderStützpunktgründung
Ortsgruppe
Bands„Sachsonia”,"„Blutzeugen”,„Brainwash”,„EndlessStruggle”,„Hopefor
theWeak”
„OPOS-Records“(„einerderwichtigstenrechtsextremistischenVertriebebundesweit“),Textillabel„DryvebySuizhyde“
FaustdesOstens
VormalsBezügezuGremiumMC
Reaktivierungvon„Anti-Antifa“-Aktivitäten.Zum13.Februaraktivistdasetablierte„AktionsbündnisgegendasVergessen“(AgdV),zuletztunterEinbindung
„nachgewachsenerneuerStrukturen“.Dagegenistdie„JungeLandsmannschaft
Ostpreußen“(JLO)heuteohneBedeutung.
Erzgebirgskreis(S.87ff.)
neo-nationalsozialistisch
geprägteSzene
subkulturellgeprägte
Szene
NPD
JN
DieRechte
DerIII.Weg
IdentitäreBewegung
BandsundLiedermacher
VersändeundVertriebe
Hooligangruppierungen
Rocker-Bezüge
Anhängerwurdenzuletzt„fastausschließlichimasylkritischenBereichaktiv“,
u.a.alsAnmelderundRedner.
–
Kreisverband.VorallemderKreisvorsitzendeprägtdasErscheinungsbildderPartei„durchdieOrganisationvonasylfeindlichenAufzügen,beidenenweitüberdas
rechtsextremistischeLagerhinausmobilisiertwurde.“DieseAktivitätenwerden
fortgesetztunterderBezeichnung„Freigeist“imBemühenumeinen„SchulterschlussmitandereninderRegionentstandenenasylkritischenGruppierungen“.
KeineaktivenStrukturen
KreisverbandWestsachsenumfasstdasKreisgebiet
StützpunktMittelsachsen/Erzgebirge
Ortsgruppe
Bands„Verboten“,„SistaBataljen“,„Paranoid“
–
–
–
6
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
LandkreisGörlitz(S.109ff.)
neo-nationalsozialistisch
geprägteSzene
subkulturellgeprägte
Szene
NPD
JN
DieRechte
DerIII.Weg
IdentitäreBewegung
BandsundLiedermacher
VersändeundVertriebe
Hooligangruppierungen
Rocker-Bezüge
Besonderheiten
WesentlichesAktionsfeldsindasylfeindlicheProteste,beidenennationalsozialistischundsubkulturellgeprägteRechtsextremistengemeinsamagieren.AlsVeranstaltersindneuerdings„FreieKräfteMittel/Ostsachsen“inErscheinunggetreten.
Kreisverband.Weitgehendinaktivundbedeutungslos
StützpunktOstsachsen.KeineöffentlichkeitswirksamenAktivitäten
–
KeinStützpunkt,aberZieldesStrukturausbaus
Liedermacher„Handschuh“
–
–
Rocker-ähnliche,subkulturellgeprägteGruppierung„Brigade8“
SzeneanhängersindinzweieingetragenenVereinenaktiv:dem„NationalerJugendblockZittau“(seit1991)sowieeinemVereinausdemNPD-Kreisverband
ausgetretenerPersonen
StadtLeipzig(S.128ff.)
neo-nationalsozialistisch
geprägteSzene
subkulturellgeprägte
Szene
NPD
JN
DieRechte
DerIII.Weg
IdentitäreBewegung
BandsundLiedermacher
VersändeundVertriebe
Hooligangruppierungen
Rocker-Bezüge
Besonderheiten
Struktur existiert, sie trat zuletzt aber nicht mehr öffentlichkeitswirksam in Erscheinung
Anhängersind„insbesonderepolitischwenigaktiveRechtsextremisten“
Kreisverband.ErzähltezudenbedeutendstenNPD-StruktureninSachsen,steht
aberaktuellunter„Notverwaltung“undistinsoweitinaktiv
DervorherzudenaktivstenzählendeStützpunktsollsichaufgelösthaben
Strukturgründungwurdeangekündigt,abernichtvollzogen.ObwohlderLandesvorsitzendeausLeipzigstammt,entfaltetdieParteihierkeineeigenenAktivitäten
–
Ortsgruppe
Bands„Thematik25“,„Volksnah2.0“
Hermannsland-Versand
–
Rechtsextremistennahmen2013anzweiVeranstaltungendesHellsAngelsMCin
Leipzigteil
„DarüberhinauswarimangefragtenZeitraum[2011-2016]nocheineweitere
Gruppierungaktiv,dieausGründenderGeheimhaltungnicht[indenVerfassungsschutzberichtenderJahre2011bis2015]genanntwerdenkonnte.“
7
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
LandkreisLeipzig(S.159ff.)
neo-nationalsozialistisch
geprägteSzene
subkulturellgeprägte
Szene
NPD
JN
DieRechte
DerIII.Weg
IdentitäreBewegung
BandsundLiedermacher
VersändeundVertriebe
Hooligangruppierungen
Rocker-Bezüge
Anhängerschlossensich„DerIII.Weg“anundtretenansonstennichtöffentlichkeitswirksaminErscheinung
Existent
KeineeigenständigeStruktur,alsinaktiveinzuschätzen
DreiStützpunkte,aberdeutlicherRückgangdesAktionsniveaus
–
StützpunktMittellandorganisiertöffentlicheAktivitätenimKreisgebiet
–
–
FrontRecords(„seitJahreneinerderwichtigstenrechtsextremistischenVertriebe
inSachsen“),Frontmusik
–
–
LandkreisMeißen(S.180ff.)
neo-nationalsozialistisch
geprägteSzene
subkulturellgeprägte
Szene
NPD
JN
DieRechte
DerIII.Weg
IdentitäreBewegung
BandsundLiedermacher
VersändeundVertriebe
Hooligangruppierungen
Rocker-Bezüge
KeineStrukturen,jedochbefindetsichderLandkreisimAktionsradiusderneonationalsozialistischenSzeneinDresden
Subkulturell:kaumnennenswerteAktivitäten,unterdurchschnittlichesPersonenpotential
Kreisverband.Erzählt„zudenwenigennochaktivenStrukturenderNPDimFreistaat“,u.a.inVerbindungmitdem„DeutscheStimme“-Objekt
–
–
–
–
Band„Selbststeller“
Verlag „Nation & Wissen“ (insbes. dessen Online-Versandsparte), „Label 33“,
Libergraphix,DS-Verlag
–
–
8
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
LandkreisMittelsachsen(S.200ff.)
neo-nationalsozialistisch
geprägteSzene
subkulturellgeprägte
Szene
NPD
JN
DieRechte
DerIII.Weg
IdentitäreBewegung
BandsundLiedermacher
VersändeundVertriebe
Hooligangruppierungen
Rocker-Bezüge
DieAnhängertretennichtmehrunterkonkretenGruppenbezeichnungeninErscheinung,siebeteiligensichfastausschließlichanJN-Aktivitäten.EinigeAnhängerschlossensich„DerIII.Weg“an.
TrittweniginErscheinung,istaberfürszenetypischeVeranstaltungenmobilisierbar
Kreisverband.Erzählt„mitzudenkaumaktivenNPD-Strukturen“undhatMitgliederverlusteerlitten
Stützpunkt.Erzählt„weiterhinzueinemderaktiverenStützpunktesachsenweit",
beteiligtsindehemaligeMitgliederderverbotenenKameradschaft„NationaleSozialistenDöbeln“
–
ÖffentlicheAktivitätendurchdenStützpunktMittelsachsen/Erzgebirge
–
1
Bands„Sachsenblut“und„HeiligesReich“,Liedermacher„Piattmar“ –
–
–
LandkreisNordsachsen(S.223ff.)
neo-nationalsozialistisch
geprägteSzene
subkulturellgeprägte
Szene
NPD
JN
DieRechte
DerIII.Weg
IdentitäreBewegung
BandsundLiedermacher
VersändeundVertriebe
Hooligangruppierungen
Rocker-Bezüge
TrittnichtöffentlichkeitswirksaminErscheinung
TrittinsbesonderemitPropagandadelikteninErscheinung
Kreisverband.Eristverhältnismäßigkleinundwenigaktiv
Stützpunkt.EristvorallemzumThema„Anti-Asyl“aktiv
–
–
–
–
–
–
–
1
WirdidentifiziertalsderJN-FunktionärJanHäntzschel.EshandeltsichumdeneinzigennamentlichbezeichnetenRechtsextremistenim
gesamtenAntworttext.
9
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
LandkreisSächsischeSchweiz-Osterzgebirge(S.242ff.)
neo-nationalsozialistisch
geprägteSzene
subkulturellgeprägte
Szene
NPD
JN
DieRechte
DerIII.Weg
IdentitäreBewegung
BandsundLiedermacher
VersändeundVertriebe
Hooligangruppierungen
Rocker-Bezüge
Aktivitäten in jüngster Zeit stark zurückgegangen, die Szene tritt aktuell nicht
mehröffentlichinErscheinung.GrundistdieVerunsicherungdurchExekutivmaßnahmenzur„GruppeFreital“.
–
Kreisverband.Ergehört„zudenwenigennochaktivenNPD-StruktureninSachsen“.VoralleminkommunalpolitischerHinsichtistdieRegionfürdieParteibedeutsam.DieNPDistmitbeteiligtanderOrganisationasylfeindlicherProteste,u.a.
bei„DemokratischerAufbruchSächsischeSchweiz“(DASS).EntsprechendeAktivitätengehenaberzurück.
Stützpunkt.Erist„sehraktiv“undarbeitetengmitdemNPD-KVzusammen
KeineStrukturen
KeineStrukturen
–
KeineStrukturen
NationalesVersandhaus(inkl.fünfOnlineversänden).EinSzeneladeninPirnawird
nacheinerSortimentsumstellungnichtmehralsrechtsextremistischesVertriebsunternehmengezählt.
–
–
Vogtlandkreis(S.272ff.)
neo-nationalsozialistisch
geprägteSzene
subkulturellgeprägte
Szene
NPD
JN
DieRechte
DerIII.Weg
IdentitäreBewegung
BandsundLiedermacher
VersändeundVertriebe
Hooligangruppierungen
Rocker-Bezüge
Besonderheiten
Anhängerschlossensich„DerIII.Weg“an
TrittweniginErscheinung,istaberfürszenetypischeVeranstaltungenmobilisierbar
Kreisverband. Er zählt „mit zu den bedeutungslosesten Strukturen der NPD im
Freistaat“,esgibtkaumAktivitäten
KeinStützpunkt.
Im Kreisgebiet gibt es einzelne Mitglieder, sie sind organisiert im Kreisverband
Westsachsen
StützpunktVogtland.DieParteifungierthieralsAuffangbeckenfürdieneonationalsozialistischeSzene.VorherrschendisteinsehrhohesAktionsniveau,SchwerpunktistdieAnti-Asyl-Agitation.LetzterHöhepunktderParteiarbeitwarderAufzugam1.Mai2016inPlauen
–
Band„ÜberzeugungstäterVogtland“
–
–
VormalsBezügezu„HärtePlauen“
ImVogtlandkreisunddemLandkreisZwickauwardieinzwischenverbotene
Gruppierung„WeisseWölfeTerrorcrew“aktiv.
10
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
LandkreisZwickau(S.289ff.)
neo-nationalsozialistisch
geprägteSzene
subkulturellgeprägte
Szene
NPD
JN
DieRechte
DerIII.Weg
IdentitäreBewegung
BandsundLiedermacher
VersändeundVertriebe
Hooligangruppierungen
Rocker-Bezüge
Besonderheiten
FastausschließlichimasylkritischenBereichaktiv,u.a.alsAnmelderundRedner
–
Kreisverband,aucheinzelneOrtsstrukturen.JedochsindAktivitätenaußerbeiFacebookkaumwahrnehmbar.
KeineaktivenStrukturen.
EinzugsgebietdesKreisverbandesWestsachsen
KeinStützpunkt,aberZieldesStrukturaufbaus
Ortsverband
Band„Rac'n'RollTeufel“,Liedermacher„FreilichFrei“.DieMusikszeneimKreisist
imÜbrigenunterdurchschnittlichausgeprägt.
EinSzeneladen
–
–
ImVogtlandkreisunddemLandkreisZwickauwardieinzwischenverbotene
Gruppierung„WeisseWölfeTerrorcrew“aktiv.
11
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
Davon:Mietverhältnisoder
Schlüsselgewalt
(1.11)
4
2
StadtChemnitz
5
2
2
1
StadtDresden
9
3
1
Erzgebirgskreis
4
1
2
0
Görlitz
6
2
3
0
StadtLeipzig
7
1
1
1
LandkreisLeipzig
5
1
3
0
Meißen
3
1
Mittelsachsen
3
2
1
0
0
Nordsachsen
1
1
0
Säch.Schweiz-OE
5
1
1
1
Vogtlandkreis
6
1
2
0 LandkreisZwickau
4
1
1
2
Summe
62
15
17
3
7
Davon:inöffentlicherHand(1.12)
Davon:Eigentum
vonRechtsextremisten(1.11)
Bautzen
Davon:Pacht
(1.11)
alleObjekte(1.10)
ObjektederextremenRechten(zu1.10–1.12)
Rechtsextremistenstandenvon2011bis2016imFreistaatmehrals60ObjektezurVerfügung.DavonbefindetsichrundeinViertelimEigentumvonRechtsextremisten.SiebengenutzteObjektebefandenoderbefindensichinöffentlicherHand.BeimindestensvierObjektensinddieBesitzverhältnissenichtbekannt.
0
*
1
**
Angegeben sind alle Objekte, die im Berichtszeitraum „für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes für
VerfassungsschutzSachsenrelevant“waren.KeineEintragungentsprichteinerNichtnennungderbetref*
fenden Kategorie bei der Beantwortung. ( ) Bei 2 Objekten in Dresden sind die Eigentumsverhältnisse **
ungeklärt.( )bei2ObjektenimVogtlandkreissindEigentumsverhältnisseungeklärt.
12
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
GenerellbemerkenswertistdasimFalle„AlterSchlachthof“inStaupitzherbeigeführteArrangement,dasdieDurchführungvonjeweilszehnKonzertenproJahrgestattet,die–bisauf
eineVeranstaltung,dievordemhierzubetrachtendenZeitraumlag–ausnahmslosdemPhänomenbereichdesRechtsextremismuszuzuordnensind.Faktischhandeltessichumeineder
wenigen‚legalisierten’unddauerhaftnutzbarenKonzertstättenderextremenRechtenbundesweit.NachDarstellungdesSMI„verfügt“die„rechtsextremistischeMusikszene“überdiesesObjekt.(X.1.2,S.224).Weiterheißtesdannaber,dasObjektwerde„vondenderrechtsextremistischen Szene zuzurechnenden Anmeldern [der Konzerte] angemietet“ (X.1.11, S.
227),befindesichalsodurchausnichtinderenBesitz.DieseDifferenzierungunddieNichtthematisierungzugleicherfragterPacht-oderEigentumsverhältnisselegennahe,dassderhier
namentlichbekannteBesitzerdesObjektsnichtalsRechtsextremistbetrachtetwird.
13
Unsere
Bewertung
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
CÜberprüfungen(zu2.3,4.1–4.4)
BeauskunftetwurdenauchFragen,inwieweitdasLandesamtfürVerfassungsschutzdieBestrebungenundStrukturenderextremenRechtenimFreistaatunterBeobachtungstellt.
Zuständigkeitsprüfungen(zu2.3)
ImBerichtszeitraumhatdasLfVzweiaktuellrelevanteGruppierungenneualsrechtsextremistischeingestuftundunterBeobachtunggestellt.Dabeihandeltessichumdiesachsenweit
aktive„IdentitäreBewegung“(seit2016)unddieinChemnitzaktiveKameradschaft„Kopfsteinpflaster“(2016).InbiszuelfweiterenFällenwurdensogenannteZuständigkeitsprüfungendurchgeführt,wobeidiebetroffenenGruppierungennichtnamentlichbenanntsind.Die
hier aufgeschlüsselten Prüfvorgänge halten entweder noch an oder führten im Verlauf zur
EinstufungalsrechtsextremistischoderalsentsprechenderVerdachtsfall:
spät.seit2011 1. eineGruppierung(Chemnitz),überdengesamtenAnfragezeitwurdegeprüft:
raum(S.37)
seit2012 2. eineüberregionaleGruppierung(Leipzig)(S.134)
wurdegeprüft: 3. eineüberregionaleGruppierung(Meißen)(S.185)
seit2015 4. eineGruppierung(Dresden)(S.59)
wurdegeprüft:
seit2016 5. eineüberregionaleGruppierung(Dresden),diedaraufhinzum
wurdegeprüft:
BeobachtungsobjektalsVerdachtsfalleingestuftwurde(S.59)
6. eineüberregionaleGruppierung(Leipzig),diedaraufhinzum
BeobachtungsobjektalsVerdachtsfalleingestuftwurde(S.134)
7. eineüberregionaleGruppierung(Leipzig)(ebd.)
8. eineüberregionaleGruppierung(Chemnitz)(S.37)
9. eineüberregionaleGruppierung(LandkreisLeipzig)(S.165)
10. eineüberregionaleGruppierung(Bautzen)(S.10)
11. eineüberregionaleGruppierung(Görlitz)(S.114)
DieAufstellungumfasst„lediglichZuständigkeitsprüfungen,dienochlaufenoderdiedieEinstufungzum
BeobachtungsobjektzumErgebnishatten."(I.2.3)IndenFällen2/3,5/6sowie7–11kannessichjeweils
umdieselbenGruppierungenhandeln.
14
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
GeplanteVerbote(zu4.4)
Neben den bekannten Vereinsverboten, die gegenüber rechtsextremistischen Gruppen im
FreistaatSachsenimBerichtszeitraumausgesprochenwurden–NationaleSozialistenDöbeln
(2013)undNationaleSozialistenChemnitz(2014)–hatdasStaatsministeriumdesInnernbezüglichdreierweitererGruppierungenPrüfmaßnahmenangestrengt,umdasmöglicheVorliegenvonVerbotsgründenfestzustellen.GeprüftwurdenVerbotebei:
n „NationaleSozialistenGeithain“(NSG),OktoberbisNovember2012,
n „TerrorcrewMuldental“(TCM),November2012bisMai2014,
n „FaustdesOstens“(FdO),September2013bisDezember2014.
ZudenErgebnissenderPrüfmaßnahmen,diebislangöffentlichnichtbekanntwaren,heißtes,
„dassentwederderBestandeinerVereinigungoder/unddasVorliegenvonVerbotsgründen
[…]nichtmitdererforderlichenVerfahrenssicherheitfestgestelltwerdenkonnten.“(S.24)
Waffen-undsprengstoffrechtlicheÜberprüfungen(zu4.2bis4.3)
DasLfVSachsenbeteiligtsichanderÜberprüfungderZuverlässigkeitvonPersonen,dieeine
waffenrechtlicheErlaubniszumUmgangmitWaffenimSinne§1WaffGanstrebenoderdiese
Erlaubnisbereitserhaltenhaben.SeitBeginndesJahres2011waren100Rechtsextremisten
GegenstandsolcherÜberprüfungen:
n In 80 Prozent der Fälle übermittelte das LfV den zuständigen Waffenbehörden gerichtsverwertbare Erkenntnisse. In allen anderen Fällen standen einer Übermittlung
überwiegendeBelangedesGeheimschutzesentgegen.
n DiebeantragtenodererteiltenwaffenrechtlichenErlaubnissewurdenaufgrundübermittelterErkenntnisseinsiebenFällenwurdenverwehrtoderentzogen.ZuletztwarenallerdingsnurdreiFällerechts-undbestandskräftiggeworden.
n InanderenFällenwurdedieEntscheidungderWaffenbehördedurchWiderspruchsverfahrenbzw.aufdemRechtswegangefochten.WeiterewaffenbehördlichePrüfungensindinzehnFällennichtabgeschlossen,dieRechtsextremistenbetreffen,nicht
abgeschlossen.
In drei Fällen ist die waffenrechtliche Überprüfung insoweit entfallen, als die betreffenden
Personen zwischenzeitlich aus dem Freistaat verzogen, unbekannten Aufenthalts oder verstorbensind.FünfzehnRechtsextremistenhabenfreiwilligaufihreErlaubnisseverzichtetbzw.
diesezurückgegeben.InvierFällenwurdenErlaubnisseausanderenGründenwiderrufenoder
entzogen,zumBeispielimZugederSicherstellungineinerpolizeilichenMaßnahme.
15
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
Überprüfungen
ÜbermittlungengerichtsverwertbarerDaten
ErfolgreicheVerwehrung/
Widerruf/Entzug
rechts-undbestandskräftigerWiderruf/Rücknahme
Unabgeschlossenewaffenbehördl.Prüfung
Irrelevanz(Umzug,unbek.
AufenthaltoderTod)
freiwilligeRückgabeoder
Verzicht
Widerruf/EntzugausanderenGründen,z.B.polizeil.
Sicherstellung
Insgesamtistesinhöchstens21ProzentderFällegelungen,RechtsextremistengezieltwaffenrechtlicheErlaubnissevorzuenthaltenoderzuentziehenunddadurchfaktischzuentwaffnen.MitlediglichdreiabschließenderfolgreichenEntscheidungen,dieaufgrundübermittelterErkenntnisseergingen,hatdasLfVeinennachgeordnetenAnteil.
Bautzen
12
9
0
0
1
0
1
1
StadtChemnitz
3
3
0
0
0
0
1
0
StadtDresden
13
9
1
0
2
1
2
0
Erzgebirgskreis
12
12
0
0
1
0
5
0
Görlitz
14
9
0
0
1
0
0
0
StadtLeipzig
4
4
2
1
1
1
0
0
LandkreisLeipzig
9
6
2
1
1
0
1
1
Meißen
8
8
0
0
1
1
0
0
Mittelsachsen
4
4*
0
0
0
0
1
0
Nordsachsen
4
4
0
0
0
0
1
1
Säch.Schweiz-OE
9
6
3
1
2
0
0
0
Vogtlandkreis
5
3
0
0
0
0
1
1
LandkreisZwickau
3
3
0
0
0
0
2
0
100
80
7
3
10
3
15
4
Summe
(*)DavonwurdeeineErkenntnismitteilungnachträglichrevidiert.
16
Unsere
Bewertung
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
Hintergrund: Der Erteilung und dem Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist die AnnahmederZuverlässigkeitvorausgesetzt.ErkenntnisseüberTatbestände,die
eine Unzuverlässigkeit begründen (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG), können zu einer
Widerrufs- oder Rücknahmeentscheidung führen. Mangelnde Zuverlässigkeit
wirdangenommenbeiPersonen,beidenendenörtlichenWaffenbehördenErkenntnissedarübervorliegen,dasssieverfassungsschutzrelevanteBestrebungen(§3Abs.1BVerfSchG)verfolgen.
SprengstoffrechtlicheÜberprüfungen(zu4.3)
InsgesamtdreiRechtsextremisten–jeweilseinePersonindenLandkreisenLeipzig,Bautzen
und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – waren Gegenstand einer Überprüfung im ZusammenhangmitdemErwerbeinersprengstoffrechtlichenErlaubnis.ZuzweiPersonenkonnte
das LfV gerichtsverwertbare Erkenntnisse übermitteln; im Falle einer Person im Landkreis
LeipzigstandendemGründedesGeheimschutzesentgegen.EineerfolgreicheVersagung,WiderrufoderEntzugkamlediglichbeieinerPersonimLandkreisSächsischeSchweiz-Osterzgebirgezustande.
ÜberprüfungenimBewachungsgewerbe(zu4.1)
DasLfVSachsenbeteiligtsichanderÜberprüfungderZuverlässigkeitvonBewerbernimBewachungsgewerbe.SeitBeginndesJahres2011waren145RechtsextremistenGegenstand
solcherÜberprüfungen.Zu113Personen(rund78Prozent)übermitteltedasLfVdenzuständigenGewerbebehördengerichtsverwertbareErkenntnisse.InallenanderenFällenstanden
einerÜbermittlungüberwiegendeBelangedesGeheimschutzesentgegen.Nichterfasstwird,
inwievielenFällendaraufhindieErlaubniszurAusübungderTätigkeitversagtoderwiderrufenwird.DieregionaleAufteilungergibtsichausnachfolgenderÜbersicht:
Überprüfungen
Übermittlungen
Bautzen
10
8
StadtChemnitz
31
22
StadtDresden
13
12
Erzgebirgskreis
3
2
Ergebnisse:
Keine!
HinsichtlichderFragenachderZahlder
Fälle,indenenÜbermittlungenzueinerVersagung,einemWiderrufodereinerfreiwilligenRückgabeeinerErlaubniszurAusübung
17
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Görlitz
3
3
StadtLeipzig
28
19
LandkreisLeipzig
5
3
Meißen
8
6
Mittelsachsen
26
23
Nordsachsen
0
0
Säch.Schweiz-OE
1
0
Vogtlandkreis
2
2
LandkreisZwickau
15
13
Summe
145
113
Stand:18.01.2017
derTätigkeitgeführthaben,wirdbeiderBeantwortungaufKlAnfr6/3745verwiesen.
DemnachliegekeineStatistikvor.
(Vgl.dazuauch6/97und5/13487.)
Hintergrund: EinerZulassungfüreineTätigkeitimBewachungsgewerbeistdieZuverlässigkeit(i.S.§34aGewO)desBeschäftigtenvorausgesetzt(§9Abs.1BewachV).
MangelndeZuverlässigkeitwirdangenommenbeiPersonen,beidenendenGewerbebehördenErkenntnissedarübervorliegen,dasssieverfassungsschutzrelevanteBestrebungen(§3Abs.1BVerfSchG)verfolgen.IndiesemZusammenhangkönnenimFreistaatSachsendiekommunalenGewerbebehördenAnfragen(i.S.§9Abs.2BewachV)andasLandesamtfürVerfassungsschutzSachsen
richten.DasLfVbeauskunftetdieAnfragendurchÜbermittlungallergerichtsverwertbarenErkenntnisse,soweitdemkeineüberwiegendenBelangedesGeheimschutzesentgegenstehen.SoweitsichErkenntnissedesLfVaufBestrebungenderVergangenheitrichten,werdengerichtsverwertbareErkenntnisseder
vergangenenfünfJahremitgeteilt.IndeswerdenBewerberfürdieSicherheitsbranche(„Security“)nichtgenerellüberprüft.Insbesonderebetroffensindseit
Anfang2003vielmehr„solcheWachpersonen,diemitSchutzaufgabenimbefriedetenBesitztumbeiObjekten,vondenenimFalleeineskriminellenEingriffeseinebesondereGefahrfürdieAllgemeinheitausgehen,beauftragtwerden
sollen.“(Zit.n.Drs.5/12655)
18
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
DRechtsmotivierteDelikte(zu3.1–3.12)
ImgesamtenZeitraum(2011biseinschließlichdaserstesHalbjahr2016)wurdensachsenweit
10.269DelikteimPhänomenbereichderPMK-rechtsbegangen.Durchschnittlichsinddasfünf
DelikteproTag.ZuletztstiegdieserWertimJahr2015auf6,6.DieDelikteverteilensichwie
folgtimZeitverlauf:
2415
1693
1740
1672
1615
1134
2011
2012
2013
2014
2015
2016(1.HJ.)
GesamtzahlderDeliktenachJahren.
Erkennbarist–ausgehendvoneinemübermehrereJahre(2011bis2014)nivelliertenNiveau
mitgeringenSchwankungen–dieerheblicheSteigerungderGesamtzahlderDelikteimJahr
2015.ImVergleichzumVorjahrbedeutetdaseinenZuwachsvon+39Prozentbzw.675Delikten. Die vorläufigen Werte für das erste Halbjahr 2016 lassen in Erwartung des zweiten
HalbjahresundüblicherNachmeldungenkeineTrendwendeerwarten.
DiezugrundeliegendenDelikteverteilensichwiefolgtnachGebietseinheiten:
1616
1181
936
905
829
771
750
679
646
GesamtzahlderDelikteimgesamtenZeitraumnachGebietseinheit.
566
522
437
431
19
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
BeimVergleichderEntwicklungderDeliktzahlenindenjeweiligenGebietseinheitenfälltauf,
dassmitAusnahmederinsoweit‚untypischen’LandkreiseGörlitzunddesErzgebirgskreises
durchgehendeinesignifikanteSteigerungvon2014zu2015zuverzeichnenist:
STADTDRESDEN
190
MITTELSACHSEN
139
111
BAUTZEN
101
295
STADTCHEMNITZ
ERZGEBIRGSKREIS
94
157
184
141
170
160
129
143
160
138
143
173
180
150
130
113
115
127
141
146
LANDKREISZWICKAU
111
107
130
106
95
99
92
121
135
131
105
106
112
NORDSACHSEN
GÖRLITZ
LANDKREISLEIPZIG
312
114
128
143
128
SÄCH.SCHWEIZ-OE
VOGTLANDKREIS
281
190
187
181
187
STADTLEIPZIG
MEISSEN
437
261
270
55
68
67
58
55
62
85
83
103
86
100
91
118
105
2015
2014
2013
2012
JahrweiseEntwicklungderDeliktzahlenjeGebietseinheit.
2011
AllerdingsistdieSteigerungunterschiedlichstarkausgeprägt:SieliegtetwafürdenLandkreis
SächsischeSchweiz-Osterzgebirgebei+159Prozent,fürdieStadtDresdenbei+67Prozentund
fürdieStadtLeipzigbei+64Prozent.DiesedreiSchwerpunktregionenmachengemeinsam
rund71ProzentdessachsenweitenGesamtzuwachsesvon2014auf2015aus.
20
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
DeliktenachEinwohnerInnenzahl
DiezugrundeliegendenDelikte(blau)verteilensichimgesamtenbetrachtetenZeitraumwie
folgtpro100.000EinwohnerInnen(orange)jeGebietseinheit:
1616
1181
936
905
750
829
771
378
302
298
286
679
646
566
522
279
265
252
248
211
202
437
195
188
431
176
Delikte pro 100.000 Einwohnern im gesamten Zeitraum nach Gebietseinheit. Zugrundeliegende BevölkerungsangabendesStatistischenLandesamteszum31.12.2015.Vereinfachendwurdenunveränderliche
Bevölkerungsgrößenangenommen.
InRelationzurEinwohnerInnenzahlundinderhiergewähltenlangfristigenBetrachtungwerdennirgendssovieleDelikteverzeichnetwieimLandkreisSächsischeSchweiz-Osterzgebirge.
DerdorterzielteWert(378)istrunddoppeltsohochwieetwaimLandkreisMeißenunddem
Vogtlandkreis,wojeweilsähnlichvieleEinwohnerInnenleben.
ImgesamtenbetrachtetenZeitraumwurdensachsenweitrund251Deliktepro100.000EinwohnerInnenbegangen.ImlangfristigenMitteldesabgeschlossenenZeitraumsvon2011bis
2015sindes45Deliktepro100.000EinwohnerinnenundJahr.DieseZahlistzuletztfürdas
Jahr2015auf59gestiegen.ImVergleichderimJahr2015pro100.000EinwohnerInnenbegangenenDeliktezeigtsich,dassdieobengezeigteVerteilungweithinauchfürdiejüngste
Lageaussagekräftigist,wobeidieUnterschiedenochdeutlicherauffallen:ImLandkreisSächsische Schweiz-Osterzgebirge beträgt die Deliktzahl rund das Dreifache der Werte für den
LandkreisLeipzigunddenErzgebirgskreisbzw.dasDoppeltedesDurchschnittswertesfürden
gesamtenFreistaat.
21
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
119
80
66
60
59
59
56
56
49
47
46
44
41
39
Deliktepro100.000EinwohnernimJahr2015nachGebietseinheit.
ErstdasVorliegenabschließenderZahlenfürdasJahr2016wirdzeigen,obessichbeider
gegebenenVerteilungderrelativenDeliktbelastungwieauchderimJahr2015eingetretenen
absolutenSteigerungumeherregionalspezifischeEntwicklungenhandelt,wiesiesichauch
inunterschiedlichenAusprägungenvonAngebots-undGelegenheitsstrukturenderextremen
Rechtenwiderspiegeln,oderobbestimmte‚Trends’inweiterenRegionenlediglichmitzeitlicherVerzögerungeinsetzen.
ZusammensetzungnachStraftatbeständen
SämtlicheDelikte,dieimgesamtenZeitraumsachsenweitbegangenwurden,verteilensich
auf55unterschiedlicheBestimmungendesStrafgesetzbuchesundstrafrechtlicherNebengesetze.SortiertnachderHäufigkeitverteilensichdieFällewiefolgt:
Beleidigung(326)
3%
Verstoß
VersammlG(247)
2%
Sonstige(712)
7%
Körperverletzung(461)
5%
Sachbeschädigung(905)
9%
Volksverhetzung(908)
9%
Verwendenvon
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen(6705)
65%
22
Unsere
Bewertung
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
DiedargestelltenStraftatbeständewerdenfaktischimgesamtenZeitraumundinallenGebietseinheiten durchgängig tangiert. Die im obigen Diagramm als „Sonstige“ bezeichneten
Straftatbestände,dieseltenerberührtsind,schlüsselnsichdesWeiterenwiefolgtauf:
Landfriedensbruch(33)
5%
Hausfriedensbruch(31)
4%
Brandstiftung(33)
5%
VerstoßWaffG,SprenG,
KwKG(41)
6%
andere(187)
26%
Diebstahl(46)
6%
Nötigung(49)
7%
AndrohungeinerStraftat
(61)
8%
Bedrohung(168)
24%
Aufforderungzu
Straftaten(63)
9%
InderöffentlichenAuseinandersetzungmitpolitischmotivierterKriminalitätwirdhäufigeingewandt,dassessichbeizahlreichen–untergegebenenUmständen:fasteinemDreiviertel
–derFälle„nur“umPropagandadelikte(§§86a,130StGB)handle.Siesinddeswegenjedoch
nichtirrelevant,ihrinderTathäufigesVorkommensprichtinsbesonderenichtgegendieBedeutungrechtsmotivierterKriminalität.VielmehrerlangengeradediesogenanntenPropagandadeliktedurchdiebezweckteSichtbarkeitimöffentlichenRaum,derdadurchsymbolischreklamiertwird,einehoheReichweiteundeinestarkirritativeWirkunggegenüberderöffentlichenOrdnung.
Hinzukommt,dassrezente„Schmierwellen“wieinChemnitz-Sonnenbergoffenkundigeine
DrohkulisseaufbauensollenundtatsächlichmitweiterenStraftateneinhergehen.Diegezielte
provokativeNutzungetwavonNS-SymbolenentsprichtdenältestenStrategieansätzendes
modernenNeonazismus,dieBundesrepublik„ineinenwunderschönenHakenkreuzgarten“
umzuwandeln und auf lange Sicht den Nationalsozialismus zu „normalisieren“ – wobei der
„vorwiegendfriedlichmitPropagandamitteln“ausgetrageneKampfdembewaffnetenUntergrundkampfvorangehe,wieesineinschlägigenSchriftenheißt.
Allgemeinistzuerinnern,dassdiePMK-StatistikdieAktivitätenderextremenRechtennur
erfasst,insoweitsiealsDelikteerkanntsindundbeiderErfassung–eshandeltsichumeine
Eingangsstatistik–einerpolitischenTatmotivationzugeordnetkönnen.Abgebildetwirdnur
einequantitativenDimension,undauchsienurpartiell,nämlichbezogenaufdaspolizeilich
bekannte„Hellfeld“.
23
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Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
DeliktemitBezügenzudemonstrativenEreignissen(zu3.2)
VonallenDelikten,dieimgesamtenZeitraumsachsenweitbegangenwurden,haben6,7Prozent(688Delikte)einen„ZusammenhangmitdemonstrativenEreignissen“.DieDelikteverteilensichjahrweisewiefolgt:
13,29%
8,29%
6,91%
4,20%
2011(117)
2,54%
2,51%
2012(41)
2013(42)
2014(73)
2015(321)
2016 (1.HJ.)(94)
DeliktemitBezügenzudemonstrativenEreignissen,jahrweiserAnteilanallenDelikten.
IndenJahresscheibenfälltabermalsdiebesondereBedeutungdesJahres2015auf,indem
vergleichsweisevieleDelikte(321bzw.13,3Prozent)einensolchenBezughatten.DieseDelikteentfallenimGesamtzeitraumzumüberwiegendenTeilaufdieStadtDresdenentsprechendihrerRollealsetabliertem‚Versammlungsstandort’.ImJahr2015gabesdortallerdings
erstmalswenigerDelikteindiesemBereich(58)alsinLeipzig(127).ImJahr2016gabesmehr
solcher Delikte in Leipzig (29) Chemnitz (13) als in Dresden (11). Verteilung und Zuwächse
könnenmithoherPlausibilitätmitdenseitEnde2014starkzunehmendenVersammlungsaktivitäten der extremen Rechten in Zusammenhang gebracht werden. Zwar ist anhand der
PMK-StatistikeineZuordnungzueinzelnenVersammlungennichtunmittelbarmöglich.Der
AbgleichmitTattagen(vgl.Monats-Anfragen)zeigtaber,dasssichbeispielsweisedieEntwicklunginLeipzigweitgehendmit„Legida“erklärenlässt.
EntsprechendderunterschiedlichenDeliktbelastungderLandkreisefallenDeliktemitBezügenzudemonstrativenEreignissennurineinigenRegionenbesondersinsGewicht:InDresden
machensolcheDelikteknapp12ProzentdesGesamtaufkommensaus,inLeipzigknapp15
Prozent.WährendessichaberinderLandeshauptstadtumeinelangfristigeEntwicklunghandelt,fielenimFalleLeipzigs127der177gezähltenDeliktealleinimJahr2015an;auchdas
spricht für das Gewicht des jedenfalls dort besonders deliktintensiven jüngsten VersammlungswesensderGida-Bewegung.AndererseitsgibtesRegionen,indenenDeliktemitBezügen
zudemonstrativenEreignissen–vorallemdurchihreKnappheitbedingt–einenverschwindendenAnteilamPMK-Bereichhaben:ImLandkreisGörlitzsindes0,9Prozent,imLandkreis
24
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Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
Zwickau1,1ProzentallerDelikte.AngesichtsderteilsäußerstgeringenjährlichenFallzahlen
inmehrerenGebietseinheitenbietetsicheineregionaleAufschlüsselungnurüberdenGesamtzeitrauman:
192
177
77
72
45
35
21
18
18
10
10
7
6
DeliktemitBezügenzudemonstrativenEreignissenimGesamtzeitraumnachGebietseinheiten.
DeliktegegenstaatlicheEinrichtungenu.a.(zu3.9)
VonallenDelikten,dieimgesamtenZeitraumsachsenweitbegangenwurden,richtensich6,0
Prozent(617Delikte)„gegendenStaat,seineEinrichtungenundSymbole“.DieDelikteverteilensichjahrweisewiefolgt:
10,19%
8,82%
3,96%
4,43%
4,77%
2,95%
2011(50)
2012(64)
2013(74)
2014(83)
2015(246)
DeliktegegenstaatlicheEinrichtungenu.a.,jahrweiserAnteilanallenDelikten.
2016(1.HJ.)(100)
25
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
DielangfristigeEntwicklungzeigteinerelativeundabsoluteZunahmesolcherDelikte.InsoweitsindgegenPolizeikräftegerichtete(Gewalt-)Straftaten,wiesieunteranderemimJahr
2015inHeidenauundam1.Mai2016beieinemNeonaziaufmarschinPlauenzubeobachten
waren,nichtüberraschend,sondernstehenamEndeeinerEnthemmungs-undRadikalisierungskette,wiesieimÜbrigenauchinderForschungzumRechtsterrorismusbekanntist.
BeidervorderhandparadoxenEntwicklung,dasssichAnhängerInnenderextremenRechten
alsdeutscheNationalistInnenzugleichgegenRepräsentantInnendesdeutschenStaateswenden,handeltessichumdieEinübungeinervigilantistischenTatktik.SiekommtzumAusdruck
in einer jüngst in sozialen Netzwerken verbreiteten rechtsextremen Propagandagrafik, die
eineBarrikadezeigt,darüberdieAufschrift:„FürDeutschlandsZukunftistalleserlaubt“–also
auch der gezielte Bruch in Deutschland geltender Gesetze. Gehäufte Exempel dafür finden
sichvorrangiginRegionenmiteinerbesondersstarkausgeprägten,selbstbewusstenundaggressivenNeonaziszene:
125
95
74
62
42
38
36
30
29
25
22
DeliktegegenstaatlicheEinrichtungenu.a.,imGesamtzeitraumnachGebietseinheiten.
20
19
26
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Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
KonfrontativdeliktegegenpolitischeGegnerInnen(zu3.8)
VonallenDelikten,dieimgesamtenZeitraum(ohne2016*)sachsenweitbegangenwurden,
haben7,4Prozent(680Delikte)einenBezugzurKonfrontation„gegenlinks“,richtensich
alsovorallemgegenpolitischenGegnerInnen.DieDelikteverteilensichjahrweisewiefolgt:
10,56%
9,04%
4,78%
2011(153)
6,15%
5,26%
2012(77)
2013(88)
2014(107)
2015(255)
Konfrontativdelikte„gegenlinks“,jahrweiserAnteilanallenDelikten.
(*)IndievorgelegtenDatenzuKonfrontativdeliktenmiteinbezogenwurdenauchsolcheDelikte,diesich
„gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ richten, die aber erst seit 1. Januar 2016
statistisch erfasst werden. Eine systematische Unterscheidung beider Themenfelder ist hier nicht möglich.AbweichendvomrestlichenBerichtwirdhierdaherdasersteHalbjahr2016nichtindieAuswertung
einbezogen.
InallenFällengabeszusammengenommenmindestens171Verletzte.
EsliegenerheblicheregionaleUnterschiedevor:NebenderVerteilungvonVersammlungen,
inderenUmfelddieTatortevonKonfrontativdeliktehäufigliegen,setzensiealsFeindbilder
identifizierbareundviktimisierbare„Gegner“voraus.
157
108
66
59
51
48
46
42
KonfrontativdelikteimGesamtzeitraumnachGebietseinheiten.
33
24
23
16
7
27
Unsere
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Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
DeliktegegenAsylunterkünfte(zu3.6)
VonallenDelikten,diesachsenweitbegangenwurden,richtetensichseitBeginndesJahres
2014*rund3,8Prozent(201Delikte)gegenAsylunterkünfte.DieDelikteverteilensichjahrweisewiefolgt:
5,56%
4,55%
1,61%
2014(28)
2015(110)
2016(1.HJ.)(63)
DeliktegegenAsylunterkünfte,jahrweiserAnteilanallenDelikten.
(*) Eine gesonderte Ausweisung solcher Delikte in der PMK-Statistik erfolgt erst seit 2015. In dem vorliegendenDatenmaterialwurdenDelikteausdemJahr2014nachträglichzugeordnet.
InallenFällengabeszusammengenommenmindestens19Verletzte.
ImZeitraumderzweieinhalbJahre,diehierbetrachtetwerdenkönnen,zeigtsichfolgende
regionaleVerteilungderDelikte:
37
25
21
20
17
15
12
12
12
10
10
7
3
DeliktegegenAsylunterkünfteimGesamtzeitraumnachGebietseinheiten.
28
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
DeliktegegenAsylsuchendeundGeflüchtete(zu3.5)
VonallenDelikten,diesachsenweitbegangenwurden,richtetensichimerstenHalbjahr2016*
rund9,3Prozent(105Delikte)„gegenAsylbewerber/Flüchtlinge“.DieDelikteverteilensich,
hiernachAnteilanallenDeliktenimjeweiligenLandkreissortiert,regionalwiefolgt:
22,92%
14,71%
13,51% 13,04%
11,25%
9,57% 9,26%
8,47% 7,81%
7,22% 7,14%
4,55% 4,41%
3,23%
Delikte „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ im ersten Halbjahr 2016 nach Gebietseinheiten (in Klammern:absolut).DieAnteilebeziehensichaufdieGesamtzahlderPMK-DelikteimjeweiligenLandkreis.
(*) Eine gesonderte Ausweisung solcher Delikte in der PMK-Statistik erfolgt erst seit 2016. In dem vorliegendenDatenmaterialwurdenDelikteausfrüherenJahrennichtnachträglichzugeordnet.
FürdieEinordnungundInterpretationsind,dasgiltauchgenerell,dieVorläufigkeitderWerte
unddieineinigenKreisenvergleichsweisegeringenFallzahlenzuberücksichtigen.
InallenFällengabeszusammengenommenmindestens25Verletzte.
29
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
DeliktegegenAmts-undMandatsträger(zu3.9)
VonallenDelikten,dieimgesamtenZeitraumsachsenweitbegangenwurden,richtensichim
erstenHalbjahr2016*rund4,7Prozent(53Delikte)„gegenAmts-/Mandatsträger“.DieDelikteverteilensichregionalwiefolgt:
13
9
7
7
5
5
3
1
1
1
1
0
0
Delikte„gegenAmts-/Mandatsträger“imerstenHalbjahr2016nachGebietseinheiten.
(*) Eine gesonderte Ausweisung solcher Delikte in der PMK-Statistik erfolgt erst seit 2016. In dem vorliegendenDatenmaterialwurdenDelikteausfrüherenJahrennichtnachträglichzugeordnet.
DeliktegegenParteien(zu3.9)
VonallenDelikten,dieimgesamtenZeitraumsachsenweitbegangenwurden,richtensichim
ersten Halbjahr 2016* rund 1,9 Prozent (22 Delikte) gegen „Parteiveranstaltungen“ sowie
gegen„Parteieinrichtungen/-repräsentanten“.DieDelikteverteilensichregionalwiefolgt:
7
5
4
1
1
1
1
1
1
0
0
0
0
Delikte„gegenParteien“imerstenHalbjahr2016nachGebietseinheiten.
(*) Eine gesonderte Ausweisung solcher Delikte in der PMK-Statistik erfolgt erst seit 2016. In dem vorliegendenDatenmaterialwurdenDelikteausfrüherenJahrennichtnachträglichzugeordnet.
30
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
ETatverdächtige(zu3.4)
ZuallenDeliktenwurdenimGesamtzeitraum6.214Tatverdächtigeermittelt,wobeiessich
mitunterumdieselbenPersonenhandelnkann.RechnerischwerdenimlangfristigenMittel
proDelikt0,61Tatverdächtigeermittelt.DieZahlderTatverdächtigen(blau)–hierimVergleich zur Gesamtzahl der Delikte (hellblau) – wird nachfolgend für die Landkreise ausgeschlüsselt:
1616
1181
966
919
936
628
905
750
549
489
829
489
771
488
566
324
679
313
646
301
522
272
437
259
ZahlderTatverdächtigenundderDelikte,imGesamtzeitraumnachGebietseinheiten.
431
217
TatverdächtigenachAltersgruppen(zu3.4)
AllenTatverdächtigenkönnenAngabenzuAltersgruppenzugeordnetwerden:
Kinderu.Jugendl.
14%
Heranwachsende
13%
Erwachsene
73%
Tatverdächtige,nachAltersgruppen.
31
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
Demnachsind–entgegendernachwievorpopulärenAnnahme,beiRechtsextremismusund
rechterGewalthandleessichumeinJugendproblem–imlangjährigenSchnittfasteinDreiviertel aller Tatverdächtigen zum Tatzeitpunkt Erwachsene. Dieser Anteil ist, verglich mit
demJahr2012(61,9Prozent),biszumerstenHalbjahr2016umbiszu20ProzentpunktegestiegenundfürKinder/JugendlichesowieHeranwachsendeimgleichenMaßgefallen.Dasfür
PMK-Delikte‚außergewöhnliche’Jahr2015hatdieseEntwicklungaugenscheinlichnichtbeeinflusst.Eskannplausibelangenommenwerden,dassdieTatverdächtigenineinemähnlichenMaßealternwiedieextremeRechteinsgesamt.VondemrezentenTrendeinerVerjüngungderSzenevorallemindenGroßstädtenistzuerwarten,dassersich,fallsernachhaltig
ist,erstzeitversetztstatistischniederschlagenwird.
Unsere
Bewertung
90,00%
80,00%
70,00%
60,00%
50,00%
40,00%
30,00%
20,00%
10,00%
0,00%
2011
2012
2013
2014
Kinder/jugendl.
16,47%
23,75%
12,38%
Heranwachsende
17,31%
14,38%
13,66%
Erwachsene
66,22%
61,87%
73,96%
AltersgruppenvonTatverdächtige,nachJahren.
2015
2016(1.Hj.)
15,03%
9,44%
7,67%
12,88%
10,97%
9,59%
72,09%
79,58%
82,74%
Hinweis: AlsJugendlichegeltennachJugendgerichtsgesetzPersonenvordemVollendendes
18.Lebensjahres.Heranwachsendehabendas18.Lebensjahr,abernochnichtdas
21.Lebensjahrvollendet.
VonderMöglichkeit,TatverdächtigenachformalemBildungsgradundBeschäftigungsverhältnisbeziehungsweisesozialemStatusaufzuschlüsseln,wirdandieserStelleabgesehen.EntsprechendeAngabenliegen,dasiefreiwilliggemachtwerden,nurfüreinenTeilderbetreffendenPersonenvor.
32
Unsere
Bewertung
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
FrauenalsTatverdächtige(zu3.4)
ImlangfristigenMittelsind415von6.214oder6,7ProzentallerermitteltenTatverdächtigen
weiblich.ZwarergabsichimJahr2015miteinemAnteilvon9,8ProzenteinedeutlicheSteigerungimVergleichzudenbeidenVorjahren(5,6bzw.5,7Prozent).Längerfristigistaber–
noch–keineindeutigerTrendauszumachen.
9,79%
8,09%
5,55%
5,73%
4,71%
2011(56)
4,66%
2012(76)
2013(52)
2014(56)
2015(141)
2016 (1.HJ.)(34)
FrauenanteilanTatverdächtigennachJahren.
AufdengesamtenZeitraumbezogenkönnenregionaleUnterschiedeaufgezeigtwerden:
10,84%
9,65%
8,29%
7,40%
7,01% 6,71%
5,88% 5,80% 5,65% 5,52%
5,41%
FrauenanteilanTatverdächtigenimGesamtzeitraumnachGebietseinheiten.
4,94%
4,79%
33
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
EinejahrgangsweiseAufschlüsselungnachGebietseinheitistwegenmithinzugeringerFallzahlennichtaussagekräftig,dasvorgelegteMaterialerlaubtauchkeinenähereAufschlüsselungnachderRepräsentanzvonFraueninbestimmtenDeliktbereichenoderPMK-Kategorien.
AberbereitsimobenabgebildetenLängsschnitt,dersichaufalleDeliktebezieht,zeigtsich
eineauffälligeterritorialeUngleichverteilung,wobeidiedreiStädteDresden,Chemnitzund
Leipzigdeutlichunterdurchschnittlichabschneiden.FüreineErklärungdiesesUmstandesist
zuberücksichtigen,dasssichindenbevölkerungsreichenStädtenrigidereundstabilereStrukturenderextremenRechtenherausgebildethaben,indenenangesichtsdergrößerensozialräumlichenDichte‚klassische’Rollenverständnisseleichtervermitteltwerdenunddieauchin
dieserHinsichtdurchdasVorhandenseineinesentsprechendbreitenAktivistenstammeseinemniedrigerenAnpassungsdruckbzw.einergrößerenTrägheithinzupluralistischerenund
selbstbestimmterenRollenbildernausgesetztsind.
DementsprichtdieinsbesondereindenStädtenausgeprägtelangfristigeDominanzweitgehendoderbeinaheausschließlichmännlichbesetzterGewaltkulturen,dieteilsanörtliche
Hooliganstrukturenangelehntodermitihnen(teil-)identischsind.FürdiesesMerkmalparadigmatischistderschwereLandfriedensbrucham11.Januar2016inLeipzig-Connewitz,bei
demsichunter215vorOrtfestgestelltenTatverdächtigen–NeonaziswieHooligans–eine
einzigeFraubefand.IndiesemherausgehobenenFallwurden76Prozentaller283imersten
Halbjahr2016inderStadtLeipzigermitteltenTatverdächtigenbekannt.InsoweitsenktdiesereineFall(unter123weiterenimgleichenZeitraumunddergleichenRegion)denGesamtfrauenanteilandenTatverdächtigenerheblich.
DelikteunterBeteiligungauswärtigerTatverdächtiger(zu3.3)
AnallenDelikten,dieimgesamtenZeitraumsachsenweitbegangenwurden,warenin10,7
Prozent(1.102Delikte)auswärtigeTatverdächtigebeteiligt.DieDelikteverteilensichjahrweisewiefolgt:
14,71%
9,23%
10,35%
11,78%
10,43%
6,53%
2011(249)
2012(149)
2013(173)
2014(205)
DeliktanteilemitauswärtigenTatverdächtigennachJahren.
2015(252)
2016 (1.HJ.)(74)
34
Unsere
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Unsere
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Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
Als„auswärtig“zählenallePersonen,dieihrenHauptwohnsitzzumTatzeitpunktnichtindem
LandkreisoderderKreisfreienStadthatten,inderdasDeliktbegangenwurde.IndenvorgelegtenDatenwirdderAnteilauswärtigerTatverdächtigerzwaraufdas„Gesamtaufkommen
rechtsmotivierterStraftaten“bezogen.DadieMehrheitdieserFälleabernichtaufgeklärt,also
auchkeinTatverdächtigerermitteltwird,isteinegültigeAussageüberdentatsächlichenAnteilvon„Auswärtigen“andenDeliktennichtmöglich.
Diese erhebliche Einschränkung dahingestellt, legt die oben gezeigt Entwicklung ab 2014
nahe,dassessichbeiderdrastischenErhöhungdesDeliktaufkommensindieserZeitum
Binnenentwicklungenhandelt–nichtumeinendurchauswärtigeTäterinnenundTäterherangetragenen„Krawalltourismus“.GleichwohlsinddieRegionenmiteinerhohenZahlvonDelikten, an denen auswärtige Tatverdächtige beteiligt sind, zugleich ausgeprägte „Protest“StandortederextremenRechten.
260
183
119
107
94
72
67
42
38
35
30
DeliktemitauswärtigenTatverdächtigenimGesamtzeitraumnachGebietseinheiten.
29
26
VonüberragenderBedeutungsindauswärtigeTatverdächtigeinderStadtDresdenmiteinem
AnteilanallenDeliktenvonrund16,1Prozent,gefolgtvonLeipzig(15,5Prozent),Chemnitz
(14,3 Prozent) und dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (12,7 Prozent). ÜberdurchschnittlichistderWertaberbeispielsweiseauchimVogtlandkreis(13,5Prozent),der
anThüringenundBayerngrenztundderzeitinsbesonderefürdiePartei„DerIII.Weg“von
strategischerBedeutungist.
35
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Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
FAufklärungsquote(zu3.1)
EinewichtigeKennzahlfürdenErfolgkriminalpolizeilicherErmittlungeninFällenpolitischmotivierterKriminalitätistdieAufklärungsquote.Als„aufgeklärt“indiesemSinnegeltenStraftaten, in denen (mindestens) ein Tatverdächtiger mit hinreichendem Tatverdacht bekannt
wurde. Unerheblich ist, ob Tatverdächtige als Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren
auchangeklagtundschließlichverurteiltwerden.
AufgeklärteFälle
ImabgeschlossenenZeitraumvon2011bis2015wurdenimFreistaatSachsenvon9135DeliktenimPhänomenbereichPMK-rechts39,6Prozent(3616Fälle)aufgeklärt.ImZeitverlauf
entwickeltesichdieAufklärungsquote–stetsbezogenaufdieGesamtzahlderimjeweiligen
JahrregistriertenDelikte–wiefolgt:
40,87%
2011
44,55%
37,09%
2012
AufklärungsquotenachJahren.
35,47%
2013
37,70%
2014
36,33%
2015
2016(1.HJ.)
InabsolutenZahlenausgedrücktwurdenimJahr2015(1076aufgeklärteFälle)genau420Fälle
mehraufgeklärtalsnoch2014(656).InsoweitkonntedieabsoluteZahlpolizeilich„aufgeklärter“FälleindiesemZeitraumsogarumrund64gesteigertwerden.
DamithältdiejüngsteEntwicklungderAufklärungsquotedurchausmitdererheblichenDeliktzunahmeSchritt.EinegesteigerteAufklärungsquote,dieganzverschiedenzustandekommenkann,wirdallerdingsnichtnotwendigeinenRückgangderDeliktzahlennachsichziehen,
deren Entwicklung und Zusammensetzung ihrerseits von weiteren Faktoren abhängt. Noch
nichtgewürdigtwerdenkannüberdiesdieAufklärungsquotefürdasersteHalbjahr2016,da
hieraufgrunddervergleichsweisekurzenverstrichenenZeitgeringereChanceneinerAufklärungbestanden.
36
Unsere
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Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
ImHinblickaufdieindenJahren2014und2015deutlichgestiegenenAufklärungsquotenist
dieWirkungaufbauorganisatorischerMaßnahmendurchSchaffungdesOperativenAbwehrzentrums (OAZ) zu bedenken, das Medienberichten zufolge jährlich überdurchschnittliche
Aufklärungsquotenoberhalbvon50Prozentverzeichnet.EineDifferenzierungnachermittlungsführendenStellen,umdenEinflussdesOAZnäherzubestimmen,istanhanddervorgelegtenDatenallerdingsnichtmöglich.
InderlangfristigenEntwicklungimabgeschlossenenZeitraumvon2011bis2015zeigensich
indesdeutlicheregionaleUnterschiedederart,dassbeiTatenineinigenLandkreisenstark
unterdurchschnittlicheAufklärungsquotenerzieltwerden:
47,68%
46,46%
Unsere
Bewertung
44,72%
40,79% 40,30% 39,58% 39,21%
37,66% 37,40%
36,45%
36,39%
34,57% 34,10%
AufklärungsquoteimDurchschnittderJahre2011bis2015,nachGebietseinheit.
32,77%
AuffälligistauchhierdasbekannteStadt-Land-Gefälle.Besondersstarkausgeprägtistesim
ehemaligenDirektionsbezirkLeipzig:WährendinderStadtLeipzigeineaußerordentlichhohe
Aufklärungsquote(47,7Prozent)erzieltwird,dieweitüberdemDurchschnittliegt,istinNordsachsenunddemLandkreisLeipzigdasGegenteilderFall(34,1bzw.32,8Prozent).DerUnterschiedbeläuftsichaufbiszu15Prozentpunkte.AlledreiGebietegehörenderweilzurgleichen
Polizeidirektion.WährendesinderStadtLeipzigzuletztgelungenist,diejährlichenAufklärungsquotedeutlichanzuheben(fast17Prozentpunktevon2014auf2015),istimLandkreis
LeipzigauflangeSichtsogareinAbsenkenzuerkennen.
DieseEntwicklungistaußergewöhnlichunddamitäußersterklärungsbedürftig.
Unsere
Bewertung
37
Unsere
Bewertung
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
AufklärungsquotenimVergleich
IndenmeistenLandkreisenisteinpositiverTrendzuerkennen,wieersichauchinderoben
gezeigtensachsenweitenEntwicklungniederschlägt:NacheinermehrereJahrenanhaltenden
NivellierungderAufklärungsquote,diegrobderEntwicklungdesFallaufkommensentspricht,
folgtmitdessenAnwachseneineVerbesserungderAufklärungsquote.ZurbesserenDarstellungwerdendieRegionenhiernachehemaligenDirektionsbezirkensortiert:
59,3%
44,9%
43,6%
43,2%
40,1%
36,4%
33,9%
36,2%
31,5%
29,7%
42,6%
34,6%
32,0%
30,7%
25,5%
1
2
3
StadtLeipzig
Nordsachsen
4
5
LandkreisLeipzig
AufklärungsquoteimehemaligenDirektionsbezirkLeipzig,2011bis2015.
44,1%
42,1%
42,0%
40,6%
38,3%
39,0%
38,8%
38,1%
36,7%
32,2%
31,5%
44,4%
45,9%
44,6%
40,0%
37,8%
40,3%
39,7%
38,9%
30,0%
28,9%
27,7%
26,7%
24,0%
1
2
Bautzen
3
Meißen
Säch.Schweiz-OE
4
Görlitz
AufklärungsquoteimehemaligenDirektionsbezirkDresden,2011bis2015.
5
StadtDresden
38
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
53,4%
53,3%
50,4%
47,3%
46,5%
45,6%
46,9%
45,3%
41,1%
39,7%
39,9%
39,7%
38,3%
36,0%
39,7%
33,1%
32,8%
35,0%
33,3%
41,1%
40,0%
26,6%
23,4%
Vogtlandkreis
40,4%
49,3%
Mittelsachsen
StadtChemnitz
Erzgebirgskreis
AufklärungsquoteimehemaligenDirektionsbezirkChemnitz,2011bis2015.
LandkreisZwickau
39
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
GVerurteilungen(zu3.1)
EsergingenwegenallenDelikten,diesachsenweitimgesamtenZeitraumbegangenunddem
PhänomenbereichderPMK-rechtszugeordnetwurden,bisher1215rechtskräftigeVerurteilungengegenBeschuldigte.DiezugrundeliegendenDelikteverteilensichwiefolgtimZeitverlauf:
337
230
193
190
195
70
2011
2012
2013
2014
2015
2016(1.HJ.)
RechtskräftigeVerurteilungenzuDeliktenindenTatjahren.DieZuordnungderJahrebeziehtnichtden
ZeitpunktdesUrteils(vgl.I.3.1).
DieZahlderrechtskräftigenVerurteilungenbeziehtsichaufverurteilteBeschuldigte.Siekann
anhanddervorgelegtenDatennichtmitderGesamtzahlderDelikte,sondernnurmitderGesamtzahlderermitteltenTatverdächtigenverglichenwerden.DemnachwurderundeinFünftel (19,6 Prozent) der 6.214 Tatverdächtigen rechtskräftig verurteilt. Grob gesagt: Auf fünf
TatverdächtigekommteineVerurteilung.DieserWertbleibteine‚grobePeilung’,daPersoneninbeidenTeilmengeninunbekanntenAusmaßmehrfachvorkommen:Siekönneneinmal
odermehrmalsalsVerdächtigegeführtundgarnicht,mehrfachund/oderwegenmehrerer
Deliktenureinmalverurteiltwordensein.
ÜberdiesmussdieVerurteilungnichtwegendesStraftatbestandeserfolgtsein,diepolizeilicherseitsangenommenwurdeunddamitindiePMK-Statistikeingegangenist.EinsystematischerAbgleichvonDeliktenundVerurteilungen–indiesemSinne:eine„Erfolgskontrolle“der
StrafverfolgungundjuristischenAhndungrechtsmotivierterKriminalität–istnichtmöglich.
BedingtdurchdielangeBearbeitungsdauerbiszumErlangenderRechtskraftistzudemvon
erheblicherLatenzauszugehen:JejüngerdieFälle,destowenigerrechtskräftigeVerurteilungenkonntenausZeitgründenbereitsergehen.Deshalbhandeltessichhierlediglichumeine
‚Momentaufnahme’.
40
Unsere
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Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
EsüberraschtvordiesemHintergrunddiebereitsüberragendeZahlderVerurteilungenzu
DeliktenausdembesondersdeliktreichenJahr2015.Nichtdifferenzierenlässtsich,obsich
die Zahl durchgeführter Hauptverhandlungen proportional entwickelt hat oder verstärkt
Strafbefehleerlassenwurden.
DiezugrundeliegendenDelikte,ausdenenVerurteilungenresultieren,sindimgesamtenZeitraumfolgendermaßenaufGebietseinheitenverteilt:
STADTDRESDEN
162
STADTLEIPZIG
151
MITTELSACHSEN
122
STADTCHEMNITZ
120
110
SÄCH.SCHWEIZ-OE
ERZGEBIRGSKREIS
93
LANDKREISZWICKAU
83
BAUTZEN
81
NORDSACHSEN
69
LANDKREISLEIPZIG
69
MEISSEN
55
GÖRLITZ
54
VOGTLANDKREIS
46
RechtskräftigeVerurteilungennachLandkreisen.
IndieserDarstellungfindetsichdieallgemeineErwartungbestätigt,dassesinGebietseinheitenmithöherermitBevölkerungsdichte(undmeisthingrößererDeliktzahl)auchzueinergrößerenZahlvonVerurteilungenkommt.JedochsindAbweichungenzuerkennen,wenndieZahl
derVerurteilungenineinVerhältnisgesetztwirdzurGesamtzahlderTatverdächtigen.
SowurdebeispielsweisefürDelikteimErzgebirgskreisundimLandkreisZwickaueineähnliche
absoluteZahlanVerurteilungen(93bzw.83)erzielt.JedochgingendemimErzgebirgskreis
dieErmittlungunterproportionalweniger(313)undimLandkreisZwickauüberproportional
vielerTatverdächtiger(549)voraus.DementsprechendwerdenimErzgebirgemiteinerunterdurchschnittlichenAufklärungsquotevergleichsweisevieleTatverdächtigeauchverurteilt
(29,7Prozent).ImLandkreisZwickaumiteinervergleichbarenAufklärungsquotesindesdagegenvergleichsweisewenigeVerurteilungen(15,1Prozent);aufeinenVerurteiltenkommen
hiermehralssechsTatverdächtige.EsistdieFrageanzuschließen,obundwelchesystematischenGründefüreineErklärungheranzuziehensind.ZudiesenGründenkönnenunterschiedlicheArbeitsweisenderbeteiligten,imvorliegendenDatenmaterialnichtdifferenziertenOrganisationseinheitenvonPolizeien,StaatsanwaltschaftenundGerichtengehören.
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41
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Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
HDetails:Körperverletzungen
DievorgelegtenDatenerlaubeneinegenauereDifferenzierungnachbestimmtenStraftatbeständen,diehiernuraneinemBeispielgezeigtwerdensoll.
Querschnittsauswertung
ImgesamtenbetrachtetenZeitraumwurdenimFreistaatSachsen463rechtsmotivierteKörperverletzungenbekannt.ImlangfristigenSchnittmachenKörperverletzungen4,4(2011bis
2015)bis4,5Prozent(inkl.ErstesHalbjahr2016)allerDelikteimPhänomenbereichderPMKrechtsaus.WährenddessenhatsichrechnerischalleviereinhalbTageeineKörperverletzung
ereignet. Im Jahr 2015 waren die Taten viel häufiger: alle 2,4 Tage eine Körperverletzung.
DieseMehrungwiderspiegeltsichinderEntwicklungderabsolutenFallzahlen,diesichvom
Jahr2014auf2015fastverdoppelthat:
152
67
75
63
49
2011
2012
2013
2014
2015
RechtsmotivierteKörperverletzungennachJahren.
Zugleich steigt auch der relative Anteil von Körperverletzungen an allen rechtsmotivierten
PMK-Delikten.Von2012auf2015hatsichdieserWertmehralsverdoppelt:
6,3%
4,0%
3,8%
5,0%
4,3%
3,0%
2011
2012
2013
2014
2015
AnteilrechtsmotivierteKörperverletzungenanallenPMK-DeliktennachJahren.
2016(1.HJ.)
42
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
Selbst wenn die vorläufige Angabe für das erste Halbjahr 2016 bereits ein abschließender
Wertwäre,könntevoneinerEntspannungkeineRedesein.Hinzukommt,dassdieAufklärungsquote zu Körperverletzungen in diesem Bereich mit der Entwicklung offenbar nicht
Schritthaltenkann:
73,5%
61,2%
65,1%
50,7%
2011
2012
2013
52,6%
45,4%
2014
2015
2016(1.HJ.)
AufklärungsquotebeirechtsmotiviertenKörperverletzungennachJahren.
WiebeiderAufklärungsquoteimAllgemeinen,sozeigensichauchhinsichtlichKörperverletzungendeutlicheUnterschiedezwischendenLandkreisen.InRegionenmitbesondersvielen
rechtsmotiviertenKörperverletzungenliegentendenziellniedrigereAufklärungsquotenvor:
76,9% 75,9%
73,3% 71,4%
66,7% 65,2% 64,3%
58,8% 57,1%
55,4%
45,7%
42,3% 40,0%
36,7%
AufklärungsquotebeirechtsmotiviertenKörperverletzungennachGebietseinheiten.
AuchdieZahlderVerurteilungen–mitdenobengenanntenEinschränkungenderVergleichbarkeitvonDeliktenundVerurteilungen–hältmitderabsolutenEntwicklungdesDeliktaufkommensnichtSchritt.Voninsgesamt406rechtsmotiviertenKörperverletzungenimabgeschlossenenZeitraum2011bis2015wurden225Fälleaufgeklärt.WegenderzugrundeliegendenDelikteergingenbisher111VerurteilungennachfolgenderregionalerVerteilung:
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Unsere
Bewertung
Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
121
52
28
51
30
11
35
30
22
16
30
7
5
KV-Delikte
29
22
11
28
26
23
1819 2016 15
5
4
aufgekl.KV-Delikte
8 10 4
2
9 6
4
7 5
0
7 4
2
Verurteilungen
VergleichKV-Delikte,aufgeklärteFälleundVerurteilungen,nachGebietseinheit.
GleichwohlfälltdieGesamtzahlderVerurteilungenwegenKörperverletzungen,dieimJahr
2015begangenwurden,angesichtsdesvergleichsweisejungenTatzeitraumsüberraschend
hochaus.Auchhiergilt,dassnureineMomentaufnahmegegebenwerdenkann:
30
24
23
17
17
2
2011
2012
2013
2014
2015
VerurteilungenwegenrechtsmotivierterKörperverletzungen,nachJahren.
2016(1.HJ.)
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Hintergrundmaterial–nichtzurVeröffentlichungbestimmt Stand:18.01.2017
IAnmerkungen
n DerAntworttextderGroßenAnfragehat„blindeFlecken“.Überdie„Reichsbürger“
weißdieStaatsregierungnachwievornichtszuberichten.Zur„IdentitärenBewegung“
istnachdreijährigerPrüfungdurchdasLfVundseitdemBeginnderBeobachtungMitte
2016nochimmernichtmehrbekanntgewordenalsdieStandorteihrerOrtsgruppen.
Obwohlgeschildertwird,wiesicheinerheblicherTeildergesamtenrechtsextremen
Szenebei„asylkritischen“Protestenengagiert,wirddieserBereich,demauchdieGidaBewegungzuzurechnenist,nichtbeobachtet.AusdemBlickgerätauchdieSchnittmenge aus Neonaziszene und der (nicht beobachteten) Hooligan-Szene: Relevante
GruppierungenausdiesemBereichwerdenimAntworttextnurdannaufgeführt,wenn
sieimerfragtenGebiet„ansässig"sind,abernicht,wenndiesesGebietimaktionistischen Einzugsbereich liegt oder dort maßgeblicher Mitglieder wohnen. So wird das
Problemkleinergemacht,alsesist.
n DerAntworttextsprichtdieSprachederSicherheitsbehörden.SiekennendenBegriff
Rassismusnicht.SieredennichteinmalvonNazis,wosieNazismeinen.Informationen
sortierensienachSchubladenwieeiner„subkulturellgeprägten“undeiner„neonationalsozialistischgeprägten“rechtsextremenSzene,diesichineinigenRegionen,Dresdenvoran,überhauptnichtauseinanderhaltenlassen.Unter„subkulturell“verstehen
„Verfassungsschutz“-Behörden Personenkreise, die „weitestgehend keiner festen
Strukturangehören,sichaberrechtsextremistischbetätigen“.Abgesehenvonder
zumeist fehlenden Unterscheidungskraft weicht die hier zugrundeliegende „Subkultur“-DefinitiondeutlichvonwissenschaftlichenBetrachtungenab.
n VieleAspektegeratenausdemBlickfeld.DasfürdiestatistischeAuswertungrechtsmotiviertenDelikteangewandteDefinitionssystem„PolitischmotivierteKriminalität“
(PMK) erfasst nur das polizeilich bekannte „Hellfeld“ von Delikten, die zur Anzeige
kommenundderenpolitischerGehalterkanntwird.DieseErfassunglässtregelmäßig
außerAcht,welcheErkenntnisseimLaufederErmittlungengewonnenwerden,und
dieerfasstenAngabenkönnennichtdirektmitVerurteilungenverglichenwerden.ZwischenzeitlichistdasDefinitionssystemerweitertworden,etwaumAngriffeaufJournalistInnen.AbereinenachträglicheAuswertungdesdahingehenddeliktreichenJahres 2015 ist ausgeblieben. Die PMK-Systematik ist schließlich intransparent, weil es
eineVerschlusssacheist.Bisheristnureineeinzige,inzwischenveralteteKurzfassung
desDefinitionssystemsveröffentlichtworden(Drs.5/3992desThüringerLandtages).
n EineabweichendeStatistikzurechtsmotiviertenAngriffenführendieBeratungsstellen
fürBetroffenerechterGewalt.DieseAufstellungensinddahingehendaufschlussreicher, als sie in das polizeilich nicht erhellte „Dunkelfeld“ hineinreichen. Zivilgesellschaftliche Erhebungen verzeichnen regelmäßig deutlich mehr rechtsmotivierte AngriffealsdiePolizei.
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