17/2884-1 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/2884-1
09.06.2016
17. Wahlperiode
Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Städtepartnerschaft Berlin-Moskau: 25-jähriges Jubiläum für neuen Impuls nutzen
- Drs. 17/2884 -
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag erhält folgende Fassung:
„Der Senat wird aufgefordert, anlässlich des 25-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums Moskau-Berlin im Jahr 2016 geeignete Maßnahmen zu treffen, um die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Städten zu vertiefen und den Dialog auf politischer Ebene zu intensivieren.
Zur Vertiefung bieten sich die weitere Initiierung und Unterstützung von Austauschprogrammen beispielsweise von Schülerinnen und Schülern, Kulturschaffenden, Auszubildenden,
Studierenden, Lehrenden, Sportlerinnen und Sportlern, von Projekten von NGOs wie z.B. der
Raduga-Brücke an.
Ebenso sollte der Senat mit der Ausrichtung einer Konferenz zur Begegnung von russischen
und deutschen (Hauptstadt-) Journalistinnen und Journalisten dazu beitragen, dass Kommunikationsdefizite verringert werden.
Berlin, die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, wird in geeigneter Weise an den 75.
Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion, den Beginn des rassischen
Vernichtungskrieges der Wehrmacht, erinnern.
Aus dieser Verpflichtung heraus wird der Senat aufgefordert, besonders NGOs in Kontakten
zu unterstützen, die sich der Bewahrung und Förderung von Vielfalt widmen.“
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 2
Berlin, den 09. Juni 2016
Pop
Kapek
Schillhaneck
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
U. Wolf
Schatz
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
Die Linke
Spies
Herberg
und die übrigen Mitglieder der
Piratenfraktion
Drucksache 17/2884-1