Brüssel will CETA durchdrücken

Genozid
PICTURE-ALLIANCE / AKG-IMAGES
Der »Generalplan Ost« von 1941/42
und seine Vorstufen für tschechische
und polnische Gebiete sind verhältnismäßig gut erforscht, aber relativ
unbekannt. Auszug aus einem Text
von 1993 des kürzlich verstorbenen
Historikers Dietrich Eichholtz
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Sachsen-Anhalt: Für viele Tätigkeiten in der Pflege fehlt heute das
Personal. Ein Interview
Bremen: Dank Politfilz schluckt die
Nord-LB die Landesbank der
Hansestadt. Von Simon Zeise
Hamburg: Nach Enttarnung verdeckter Frankreich: Erneut demonstrieren
Ermittlerinnen in linker Szene will
200.000 Menschen gegen das
Senat solche Einsätze regeln
neue Arbeitsgesetz
Feuerball am Terminal
K
Genf. Im Krieg in der Ostukraine
sind nach Angaben der Vereinten
Nationen bislang mindestens
9.449 Menschen getötet worden.
Etwa 2.000 davon seien Zivilisten
gewesen, erklärte der UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte,
Ivan Simonovic, am Mittwoch in
Genf. Die meisten von ihnen seien
beim willkürlichen Beschuss von
Wohngebieten umgekommen. Mindestens 21.843 Menschen wurden
den Angaben zufolge verletzt. Dies
seien »konservative« Angaben, die
tatsächliche Zahl der Opfer seit
Beginn der Kämpfe im April 2014
sei wahrscheinlich weit höher. Die
Zahlen beziehen sich sowohl auf
getötete Soldaten und Milizionäre
auf seiten des Kiewer Regimes als
auch auf Angehörige der Truppen
der international nicht anerkannten
Volksrepubliken in der Ostukraine
und die dort lebenden Zivilisten.
(dpa/jW)
AP PHOTO/EMRAH GUREL
urz vor 21 Uhr Ortszeit drangen am Dienstag abend drei
Selbstmordattentäter in das
internationale Terminal des AtatürkFlughafens in Istanbul ein, schossen um
sich und sprengten sich schließlich in
die Luft. Nach Angaben vom Mittwoch
nachmittag starben 41 Menschen, 239
wurden verletzt. Unter den Toten sollen
sich zehn Ausländer befinden.
Medienberichten zufolge soll zuvor
ein Polizist versucht haben, einen der
Angreifer zu stoppen und zu durchsuchen. Dem Beamten sei aufgefallen,
dass der Täter für die Temperaturen
in Istanbul deutlich zu dick angezogen
war. Als Reaktion darauf schossen mindestens zwei der Täter mit Schnellfeuergewehren um sich, drangen in den
Wartebereich ein und sprengten sich in
die Luft.
Auf einer Pressekonferenz am Tatort teilte Ministerpräsident Binali Yildirim am Mittwoch morgen mit, dass
die Täter mit einem Taxi zum Flughafen gekommen seien. Nach Angaben
des türkischen Regierungschefs soll es
keinem der Attentäter gelungen sein,
die Kontrollstellen an den Eingängen
des Airports zu passieren. Videos von
Überwachungskameras im Flughafen
zeigen jedoch, dass mindestens einer
von ihnen in die Ankunftshalle gelangte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP ist auf den Aufnahmen
zu sehen, wie einer der Attentäter im
Terminalgebäude, offenbar getroffen
vom Schuss eines Polizisten, zu Boden
geht. Im Liegen zündet er dann seinen
Sprengsatz. Bilder einer anderen Kamera zeigen einen riesigen Feuerball
am Eingang des Terminals. Überall liegen Gepäck und Glasscherben auf dem
blutbefleckten Boden. Die Regierung
verneinte sofort mögliche Fehler oder
Trauer und Entsetzen am Mittwoch morgen vor dem Atatürk-Flughafen in Istanbul
Versäumnisse der zuständigen Behörden. Am Tag vor dem Anschlag hatte
die türkische Zeitung Aksam noch geschrieben, dass der Flughafen sicher vor
Terrorangriffen sei. Unmittelbar nach
dem Attentat wurde, wie bei vorherigen
Anschlägen in der Türkei auch, ein Veröffentlichungsverbot erlassen, welches
alle Berichte über den Anschlag, die
Attentäter und mögliche Hintergründe
in der Türkei untersagt. Ausgenommen
davon sind lediglich die Pressemitteilungen der Regierung. Internetnutzer
berichteten zudem, dass der Zugang zu
Twitter und Facebook am späten Dienstag abend und am Mittwoch nicht möglich gewesen sei.
Bisher hat sich niemand zu dem
Attentat bekannt. In türkischen Regierungskreisen geht man jedoch davon
aus, dass es sich um eine Tat der Terrororganisation »Islamischer Staat« handle. Die Nachrichtenagentur Reuters
zitierte am Mittwoch zwei namentlich
nicht genannte »Terrorismusspezialisten der US-Regierung«, nach denen
sich die Miliz selten zu den Attacken
bekenne, da die Türkei eines der wichtigsten Transitländer der Organisation
sei.
Alle im türkischen Parlament vertretenen Parteien nahmen mit deutlichen Worten zu dem Anschlag Stellung. In einer Erklärung der beiden
Vorsitzenden der Demokratischen
Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, heißt
es: »Wir verurteilen Terrorangriffe,
die sich gegen Zivilisten richten. Es ist
von großer Bedeutung, dass wir solidarisch sind und in der ganzen Region
den Kampf gegen den IS führen, der
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
begeht.« Gleichzeitig prangerten die
HDP-Vorsitzenden in ihrem Statement an, dass Kräfte wie die türkische
Regierungspartei AKP den IS nach
wie vor unterstützten. Damit machten
sie sich zu Mittätern bei solchen Terrorangriffen.
Siehe Seiten 7 und 8
Brüssel will CETA durchdrücken
EU-Kommission lässt nationale Parlamente außen vor. Linker Protest formiert sich
D
ie EU-Kommission will das
»Freihandelsabkommen« mit
Kanda, CETA, verabschieden,
ohne vorher die Parlamente der Mitgliedsstaaten zu befragen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Dienstag abend in Brüssel:
»Wenn wir EU-Abkommen aus politischen Gründen zur gemischten Zuständigkeit erklären, ist das ein Rezept
zur Lähmung der EU.« Die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel.
Die EU-Handelsbeauftragte Cecilia
Malmström sagte, sie hoffe, dass CETA
vor Ende Oktober unterzeichnet wer-
MAKSIM LEVIN/REUTERS
Türkei: Selbstmordattentäter schießen am Atatürk-Flughafen in Istanbul um sich.
41 Menschen getötet und 239 verletzt. Von Kevin Hoffmann, Istanbul
UN: Fast 10.000 Tote
durch Krieg in Ostukraine
den könne. Dann ist ein Besuch des
kanadischen Ministerpräsidenten Justin
Trudeau in Brüssel geplant.
Die Äußerungen aus Brüssel waren
ein gefundenes Fressen für die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) befürworten das
»Freihandelsabkommen«, konnten sich
aber durch das Vorpreschen Junckers
in EU-Skepsis gefallen. Merkel billigt
dem Bundestag gerade noch eine beratende Stimme zu: »Egal, wie das Ganze
endet, wir werden den Bundestag um
eine Meinungsbildung bitten, damit wir
sozusagen auch die Partizipation des
Bundestages haben«, sagte die Kanzlerin am Dienstag in Brüssel.
Gabriel beklagte, die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den
Rücken. »Das dumme Durchdrücken
von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen«, erklärte Gabriel am Mittwoch gegenüber
Reuters.
Für einen linken Bruch mit der EU
wirbt das »Lexit-Network«. Künstler,
Wissenschaftler und Linkspolitiker treten für »eine internationalistische Alter-
native« und »die Verteidigung anständiger Arbeitsbedingungen und öffentlichen Eigentums« ein. Der Euro sei
»ein Werkzeug des internationalen Kapitals«, die EU »kein neutrales Spielfeld«, denn »vor allem die Ereignisse
seit der großen Rezession (2007–2009)
haben gezeigt, dass das gegenwärtige
Integrationsprojekt durch die rückschrittliche Natur seiner Verträge und
eine beispiellose Radikalisierung seines neoliberalen Charakters definiert
ist«.
Simon Zeise
http://lexit-network.org/
Siehe Seite 8
Ver.di lehnt
»Mogelpackung« ab
Frankfurt am Main. Die Gewerkschaft
ver.di plant trotz eines ersten
Angebots der Gegenseite weitere
Warnstreiks im Tarifstreit mit den
privaten und öffentlichen Banken.
Die in der Nacht zum Mittwoch
vorgelegte Offerte, die Gehälter
in den nächsten drei Jahren um
insgesamt 2,8 Prozent zu erhöhen,
sei eine »Mogelpackung«, erklärte ver.di nach der dritten Runde
der Tarifverhandlungen. Für die
Beschäftigten ergäben sich daraus
minimale Lohnsteigerungen von
0,85 Prozent pro Jahr. In den ersten
fünf Monaten würden die Gehälter
der 230.000 Beschäftigten gar
nicht erhöht.
Die Gespräche sollen am 12. Juli
in Wiesbaden fortgesetzt werden.
Ver.di und die Gewerkschaft DBV
waren mit der Forderung nach Gehaltserhöhungen um 4,9 Prozent
bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Verhandlungen gegangen. (Reuters/jW)
wird herausgegeben von
1.850 Genossinnen und
Genossen (Stand 22.6.2016)
n www.jungewelt.de/lpg

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