28.06.2016, Mit falschen Papieren nach Europa - Einfallstor

Manuskript
Beitrag: Mit falschen Papieren nach Europa –
Einfallstor für Terroristen
Sendung vom 28. Juni 2016
von Eleni Klotsikas und Ulrich Stoll
Anmoderation:
Passkontrolle. Dabei filtern die Grenzbeamten verdächtige
Personen heraus. Personen, die zur Fahndung oder Beobachtung
ausgeschrieben sind. Soweit die Theorie. Doch in der Praxis
konnten spätere Selbstmordattentäter unbehelligt nach und durch
Europa reisen. Frontal 21 testete in Griechenland, wie einfach es
ist, an Ausweise heranzukommen. Und es war erschreckend
einfach. Ein echter Pass aus Syrien für 850 Euro. Ein gefälschter
tschechischer Ausweis für 250 Euro. Papiere, auf die nicht nur
griechische Grenzer, sondern auch deutsche Behörden reinfallen.
Eleni Klotsikas und Ulrich Stoll über europaweite
Sicherheitslücken.
Text:
Januar 2015. Razzia in einem Berliner Gebetsraum. Mitglieder
des Moscheevereins Fussilet 33 sollen Männer für den Dschihad
rekrutiert und eine Terrororganisation unterstützt haben. Mehrere
Vereinsmitglieder werden verhaftet, Beweismittel beschlagnahmt.
Vergangene Woche, Kammergericht Berlin. Ismet D. und Emin F.,
die Anführer des Moabiter Moscheevereins sind angeklagt. Auf
Nachfrage äußern sie sich nicht zu den Vorwürfen. Inzwischen
wissen die Ermittler mehr: Einer der Helfer soll ein Türke sein, der
sich jahrelang illegal in Berlin aufhielt, mit einer gefälschten
Identität. Er nennt sich Mehmed Aliosman.
Das ist der gefälschte Ausweis, mit dem sich der Türke in Berlin
als Bulgare ausgab.
O-Ton Guido Lehmann, Kriminalhauptkommissar,
Landeskriminalamt Berlin:
Dieser Mann hat, um sich ein Aufenthaltsrecht in der EU,
sprich in Berlin zu ergaunern, sich mehrfach mit
Falschpersonalien versehen. Herr Aliosman hat tatsächlich
Kontakt zu Personen des islamistischen Spektrums in Berlin
unterhalten. Er wurde beispielsweise bei einer polizeilichen
Durchsuchung in der Wohnung eines sehr gefährlichen
Salafisten, der inzwischen verstorben ist im Dschihad,
angetroffen.
Aliosman nutzte seinen gefälschten Ausweis intensiv. Er eröffnete
damit bei einer Berliner Bank ein Konto. Die Ermittler sind sich
sicher, er habe so Terroristen unterstützen wollen.
O-Ton Guido Lehmann, Kriminalhauptkommissar,
Landeskriminalamt Berlin:
Er hat sehr umfangreiche Straftaten unter Nutzung dieser
Falschpersonalien begangen. Er hat ein Gewerbe
angemeldet, er hatte natürlich einen
Sozialversicherungsausweis, eine Steuernummer. Er war
eigentlich perfekt vorbereitet, um mit dieser Falschidentität
auf kleinem beziehungsweise mittlerem Niveau den
islamistischen Terrorismus zu finanzieren.
Die Staatsschützer konnten Aliosman verhaften, bevor die Gelder
tatsächlich flossen. Inzwischen ermitteln sie in zahlreichen
weiteren Fällen, in denen Islamisten Konten mit gefälschten
Ausweispapieren eröffnet haben.
O-Ton Guido Lehmann, Kriminalhauptkommissar,
Landeskriminalamt Berlin:
Wenn das Konto einmal eröffnet ist, kann der Kontoinhaber
damit sehr gut im Internet einkaufen, online, aber
meinetwegen auch in einem Warenhaus. Er kann
Ausrüstungsgegenstände für den Dschihad erwerben, das
können Campingartikel sein, Wanderausrüstung, Computer,
Handys, SIM-Karten, all das wird benötigt, und er kann es
dann selbst oder über einen Kurier in das Zielgebiet des
Dschihad bringen lassen.
Paris, 13. November 2015. Terroranschlag auf das Stade de
France. Einer der Selbstmordattentäter war, als Flüchtling getarnt,
mit einem syrischen Pass unter falscher Identität nach Europa
gereist.
Das ist der Pass, den der Terrorist benutzte. Ursprünglich gehörte
er einem getöteten syrischen Soldaten.
Ein weiterer Paris-Attentäter nutzte einen vom IS erbeuteten
Blankopass.
O-Ton Michael O’ Connor, Direktor Interpol:
Dieses Dokument war in unserer Datenbank erfasst. Das
Dokument und der Verdächtige hätten bei einer
Grenzkontrolle auffallen müssen. Interpol fahndet derzeit
nach 57 Millionen gestohlenen oder verloren gegangenen
Ausweisdokumenten, Pässen, darunter auch Blankopässe
und gestohlene Visa.
Inzwischen wissen die Ermittler: Mit der Flüchtlingswelle im
Sommer 2015 kamen auch IS-Terroristen nach Europa, oft mit
Hilfe falscher Papiere, die den Behörden nicht aufgefallen waren.
Griechenland, ein Jahr später. Athen. Hier soll man sehr leicht an
gefälschte Dokumente kommen. Wir drehen mit versteckter
Kamera, in einer Shisha-Bar werden wir fündig: Wir treffen einen
Passfälscher und kommen sofort ins Gespräch.
O-Ton Frontal 21, Wortprotokoll:
Meine Verwandte möchte einen syrischen Ausweis kaufen.
Können wir ein Original bekommen?
O-Ton, Wortprotokoll:
Selbstverständlich ein Original, keine Kopie. Ein echter Pass.
Die erste Seite wird herausgenommen und wir fügen eine
neue ein.
O-Ton Frontal 21, Wortprotokoll:
Und woher stammt der Pass?
O-Ton, Wortprotokoll:
Aus Syrien.
O-Ton Frontal 21, Wortprotokoll:
Direkt aus Syrien? Und wie viel wird er uns kosten?
O-Ton, Wortprotokoll:
850 Euro.
Wir bitten den Fälscher um Bedenkzeit, wollen herausfinden, ob
er auch europäische Ausweise beschaffen kann. Vom
Hotelzimmer aus rufen wir den Fälscher an.
O-Ton Frontal 21, Wortprotokoll:
Ich bin der syrische Mann, der heute Nachmittag bei euch im
Café war.
O-Ton, Wortprotokoll:
Was willst du, Bruder?
O-Ton Frontal 21, Wortprotokoll:
Ich möchte einen europäischen Ausweis für meine
Verwandte kaufen, damit sie damit nach Deutschland reist.
Was habt ihr denn im Angebot - italienische, tschechische,
französische, belgische?
O-Ton, Wortprotokoll:
Wir machen dir, was du willst.
O-Ton Frontal 21, Wortprotokoll:
In Ordnung, wann soll ich vorbeikommen und Dir die Fotos
bringen?
O-Ton, Wortprotokoll:
So Allah will, am Nachmittag.
O-Ton Frontal 21, Wortprotokoll:
Am Nachmittag, okay, in Ordnung. Ich komme wieder zu dir
in die Shisha-Bar.
Wir bestellen einen tschechischen Ausweis. Für den Kauftest
haben wir extra Fotos einer erfunden Person hergestellt. Wenige
Stunden später übergibt der Fälscher den frisch hergestellten EUAusweis.
O-Ton, Wortprotokoll:
Hier ist der Ausweis. Nimm ihn unter dem Tisch. Wallah, auf
wie viel Geld haben wir uns geeinigt?
O-Ton Frontal 21, Wortprotokoll:
250 Euro.
O-Ton, Wortprotokoll:
Okay, das ist das neueste Exemplar, die neueste Version
eines tschechischen Ausweises.
Erstaunlich, innerhalb weniger Stunden sind Fälscher in der Lage
einen EU-Ausweis zu produzieren, der echt aussieht.
Zurück in Berlin. Wolfgang Volland leitet beim Landeskriminalamt
die Abteilung Kontoeröffnungsbetrug durch falsche Papiere. Wir
zeigen ihm das gefälschte Dokument.
O-Ton Wolfgang Volland, Erster Kriminalhauptkommissar,
Landeskriminalamt Berlin:
Wenn ich mir diesen Ausweis hier ansehe, den Sie da
bekommen haben, Vorder- und auch Rückseite, dann kann
ich Ihnen sagen, dass das eine Totalfälschung ist, die für den
geschulten Mitarbeiter sofort mit dem bloßen Auge sogar zu
erkennen ist. Aber ich denke nicht, dass Mitarbeiter einer
Meldestelle oder auch Mitarbeiter an einem Bankschalter
oder einem Postschalter im Identifizierungsverfahren, selbst
sogar Polizeibeamte nachts auf der Straße, dieses erkennen
könnten, ohne Hilfsmittel oder ohne entsprechende
Fachschulung.
Berlin, Einwohnermeldeamt Wedding. Wir machen mit dem
gefälschten Ausweis den Test und fragen nach:
O-Ton Frontal 21:
Wenn sich jemand beispielsweise mit so einem
tschechischen Ausweis bei Ihnen eine Meldeadresse holen
würde, was würden Sie da sagen?
O-Ton Nicole Jainz, Bürgeramt Berlin Wedding:
Also der ist neu. Den kenne ich noch nicht.
O-Ton Frontal 21:
Was bräuchte die Person jetzt, um sich anzumelden?
O-Ton Nicole Jainz, Bürgeramt Berlin Wedding:
Eine Wohnungsgeberbescheinigung und das ausgefüllte
Meldeformular, mehr nicht - und der Ausweis halt.
O-Ton Frontal 21:
Aber die Echtheit dieses Dokuments? Das könnte doch auch
gefälscht sein?
O-Ton Nicole Jainz, Bürgeramt Berlin Wedding:
Wie gesagt, man sieht sich das an – und dann eben könnte
oder könnte nicht. Aber jetzt richtig nachprüfen kann ich das
natürlich nur eben, wenn ich bestimmte Geräte dazu hätte.
O-Ton Frontal 21:
Das heißt, diese Person könnte sich jetzt ohne Weiteres bei
Ihnen anmelden?
O-Ton Nicole Jainz, Bürgeramt Berlin Wedding:
Ja, auf jeden Fall.
Mehr Sicherheit könnte dieses Gerät bringen. Es erkennt
Fälschungen sofort. Doch Bürgerämtern und Banken schaffen es
selten an. In Berlin beispielsweise hat gerade einer von zwölf
Bezirken so ein Gerät, obwohl das Geld dafür da ist.
Erklärungsversuche:
O-Ton Stephan von Dassel, B‘90/GRÜNE, Bezirksstadtrat
Berlin-Mitte:
Es ist eine Zeitfrage und ist auch eine technische Frage, weil
die Arbeitsplätze sind schon mit ganz viel Technik
vollgestellt, da können sie also nicht nochmal ein
zusätzliches Gerät installieren. Das heißt, sie müssen mit
dem Ausweis dann immer in einen separaten Raum, das
müssen sie auch erstmal begründen, ich kann ja nicht sagen,
ich muss mal aufs Klo und nehme mal ihren Ausweis mit,
dann wird das überprüft und dann müssen sie die Zeit
überbrücken, wenn der gefälscht ist, bis die Polizei kommt.
Eine merkwürdige Ansicht, bei der Vielzahl gefälschter
Dokumente, die im Umlauf sind. Die Polizei beklagt, mit solchen
gefälschten Ausweisen könnten Kriminelle und Terroristen
schwere Straftaten verüben. Das sei der Politik seit Jahren
bekannt.
O-Ton Michael Böhl, Bund Deutscher Kriminalbeamter:
Nach unserer Auffassung ist die Ausstattung in den
Bürgerämtern, aber auch bei der Polizei so gut wie gar nicht
vorhanden. Das ist das, was wir seit Jahren bemängeln, weil
die Täter hier sozusagen offene Türen vorfinden, mit
verfälschten und gefälschten Dokumente eine Meldeanschrift
zu bekommen, sich amtlich legitimieren lassen, um dann ihre
Straftaten wie Kontoeröffnungsbetrug und andere
Betrügereien begehen zu können. Dass wir uns diese
Sicherheitslücke in der heutigen Zeit erlauben - ich halte das
für einen Skandal.
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