Amtliche Tagesordnung der 180. Sitzung

18. Wahlperiode
Tagesordnung
Stand: 23. Juni 2016, 17.45 Uhr
180. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 24. Juni 2016,
9 Uhr bis ca. 16.15 Uhr
Beratung
(60 Min.)
ZP 9*)
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Verabschiedung
Drucksachen 18/5923, 18/6279, 18/6410 Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/8911
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/8912
ZP 10 und
ZP 11
verbundene
Beratung
(60 Min.)
ZP 10
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung wasser- und
naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung
und zur Risikominimierung bei den Verfahren der
Fracking-Technologie
Verabschiedung
Drucksachen 18/4713, 18/4949
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
Drucksache 18/8916
*)
Es besteht bislang kein Einvernehmen zwischen den Fraktionen über die Aufsetzung dieses
Zusatzpunktes.
18. Wahlperiode
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ZP 11
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung
auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
Verabschiedung
Drucksache 18/4714, 18/4952
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/8907
TOP 26 a+b
verbundene
Beratung
(38 Min.)
26. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus
Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Beschlussfassung
Mindestlohn für die Beschäftigung von
Langzeiterwerbslosen
Drucksache 18/8864
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
(11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, weiterer
Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung
Mindestlohn sichern – Umgehungen verhindern
Drucksachen 18/4183, 18/8278
Beratung
(60 Min.)
24.
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU
und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Einführung von Ausschreibungen für Strom aus
erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen
des Rechts der erneuerbaren Energien
(Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)
Drucksache 18/8860
25. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
TOP 25 wird
abgesetzt
Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik,
Lebensmittel- und Produktsicherheit – Gesunde
Ernährung, sichere Produkte
(Ernährungspolitischer Bericht 2016)
Drucksache 18/8650
18. Wahlperiode
Tagesordnung
180. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
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b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder,
Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.
Informationsrechte der Verbraucherinnen und
Verbraucher stärken – Hygiene-Smiley für
Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
Drucksache 18/4214
Beratung
(38 Min.)
14.*)
Verabschiedung
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei
der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Drucksache 18/8702
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei
der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Beschlussfassung
Drucksachen 18/8824, 18/8881
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/8917
TOP 28 a-c
verbundene
Beratung
(38 Min.)
28. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Beschlussfassung
Seenotrettung im Mittelmeer – Menschen schützen,
humanitäre Verantwortung übernehmen, solidarisch
handeln
Drucksache 18/8875
*)
Es besteht bislang kein Einvernehmen zwischen den Fraktionen über die Aufsetzung dieses
Tagesordnungspunktes an dieser Stelle.
18. Wahlperiode
Tagesordnung
180. Sitzung des Deutschen Bundestages
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b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Beschlussfassung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan
Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE.
Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab
werden – Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik
– zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg,
Manuel Sarrazin, Annalena Baerbock, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung
in einer geeinten Europäischen Union
Drucksachen 18/4838, 18/8244, 18/8918
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth,
Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE.
Beschlussfassung
Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen,
insbesondere Flug- und Schiffunternehmen, abschaffen
Drucksachen 18/8701, 18/8905
Beratung
(38 Min.)
ZP 12
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Drucksache 18/8878
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96
der GO
Nächste Plenarsitzung:
Mittwoch, den 6. Juli 2016, 13.00 Uhr
Dr. Norbert Lammert
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