Tagesordnung - Deutscher Bundestag

18. Wahlperiode
Tagesordnung
Stand: 28. September 2016, 12.30 Uhr
192. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 28. September 2016, 13 Uhr
193. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 29. September 2016, 9 Uhr
194. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 30. September 2016, 9 Uhr
Mi.
13.00 Uhr
1.
Befragung der Bundesregierung
Mi.
ca.
13.35 Uhr
2.
Fragestunde (2 Stunden)
Mi.
ca.
15.35 Uhr
ZP 1
Drucksache 18/9730
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare
Verhältnisse in Tierställen
Kernzeit-Debatte: TOP 3 und 4
Do.
3.
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
19. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik
Drucksache 18/7888
Do.
4. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay,
Halina Wawzyniak, Frank Tempel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Drucksache 18/9123
18. Wahlperiode
Seite 1 von 12
Überweisungsvorschlag:
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay,
Dr. Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak der Fraktion DIE Haushaltsausschuss (f)
A. f. Recht und
LINKE.
Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten
Verbraucherschutz
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Drucksache 18/9790
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
(6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren
Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Mieterinnen und Mieter besser schützen – Zweite
Mietrechtsnovelle vorlegen
Drucksachen 18/8863, 18/9696
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun
Bluhm, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen –
Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig
reformieren
Drucksachen 18/4419, 18/6686
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn
(Tübingen), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 4e
wird
abgesetzt
Spekulation mit Immobilien und Land beenden –
Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch
Share Deals
Drucksachen 18/8617, 18/…
Do.
5.
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU
und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in
den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und
Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz)
Drucksache 18/9787
18. Wahlperiode
Tagesordnung
192. bis 194. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
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Weitere Beratungen mit Aussprache
Do.
(ohne
Debatte)
6.
Beratung der Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur
Anpassung des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Drucksachen 18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912,
18/9155, 18/9690
Do.
ZP_
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Ergebnisse zur Reform der Erbschaftssteuer
Do.
7. a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen
Verwaltung nutzen und elektronische
Verwaltungsdienstleistungen ausbauen
Drucksache 18/9788
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Digitale Verwaltung 2020
Regierungsprogramm 18. Legislaturperiode
Drucksache 18/3074(neu)
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek,
Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Ausschuss Digitale Agenda
Stillstand beim E-Government beheben – Für einen
innovativen Staat und eine moderne Verwaltung
Drucksache 18/9056
18. Wahlperiode
Tagesordnung
192. bis 194. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 3 von 12
Do.
8.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Wagner,
Elisabeth Scharfenberg, Christian Kühn (Tübingen),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen
stärken
Drucksache 18/9797
Do.
9.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der
strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
Drucksache 18/9525
Do.
10. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine
Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Zusatzbeiträge abschaffen – Parität wiederherstellen
Drucksachen 18/7237, 18/9168
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink,
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Lasten und Kosten fair teilen – Paritätische Beteiligung
der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den
Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung
wiederherstellen
Drucksachen 18/7241, 18/9169
Do.
11.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Drucksache 18/9752
18. Wahlperiode
Tagesordnung
192. bis 194. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Tourismus
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TOP 12
wird
abgesetzt
12.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin
Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich
verhindern – Zeitgleich Abschreibungsregeln für
geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern
Drucksachen 18/7879, 18/…
16.
– Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Kerstin Andreae, Kai Gehring,
Dr. Thomas Gambke, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung
von Forschung und Entwicklung kleinerer und
mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)
Drucksache 18/7872
Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
Do.
13.
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem
Antrag der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation
SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Drucksachen 18/9632, 18/9793
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
Do.
14.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie
Hein, Sigrid Hupach, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Kein Lobbyismus im Klassenzimmer
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/8887
18. Wahlperiode
Tagesordnung
192. bis 194. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 5 von 12
Do.
15.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des BerufskraftfahrerQualifikations-Gesetzes
Drucksache 18/8183
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/…
ZP_
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-Christian
Kindler, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Telekomanteile veräußern – In Breitbandausbau
investieren
Drucksache 18/9799
Do.
17.
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit
von Betriebsmitteln (ElektromagnetischeVerträglichkeit-Gesetz – EMVG)
Drucksache 18/8960
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
18.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
(11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen
Drucksachen 18/7567, 18/8376
18. Wahlperiode
Tagesordnung
192. bis 194. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 6 von 12
Do.
19.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des
Übereinkommens vom 8. November 1968 über den
Straßenverkehr
Drucksache 18/8951
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/9780
20.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung
der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU
und zur Änderung und Anpassung weiterer
immissionsschutzrechtlicher Verordnungen
Drucksachen 18/8879, 18/9129 Nr. 2.1, 18/9713
21.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur
Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 18/9231
Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
192. bis 194. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 7 von 12
Fr.
22.
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
Deutschen Einheit 2016
Drucksache 18/9700
Fr.
23.
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Antibiotika-Resistenzen vermindern – Erfolgreichen
Weg bei Antibiotikaminimierung in der Human- und
Tiermedizin gemeinsam weitergehen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Sportausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 18/9789
Fr.
24.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch,
Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden –
Gesellschaftlichen Konsens umsetzen
Drucksache 18/9798
Fr.
25.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Vereinsgesetzes
Drucksache 18/9758
18. Wahlperiode
Tagesordnung
192. bis 194. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Sportausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Seite 8 von 12
Fr.
26. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in
der gesetzlichen Krankenversicherung
Drucksache 18/9711
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der
gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte
Drucksache 18/9712
18. Wahlperiode
Tagesordnung
192. bis 194. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 9 von 12
Beratungen ohne Aussprache
Do.
27.
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
Drucksache 18/9753
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Serbien über die
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/9754
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat
der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im
Sicherheitsbereich
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/9755
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
von Georgien über die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des
Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher
Bedeutung
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/9756
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/9757
18. Wahlperiode
Tagesordnung
192. bis 194. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 10 von 12
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus
Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Exportverbot für hochradioaktiven Abfälle
Drucksache 18/9791
Do.
28.
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge Höger,
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
In der UN-Vollversammlung für Atomwaffenverbot
stimmen
Drucksache 18/9792
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung
der Bundesregierung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und
Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
Drucksachen 18/9500, 18/9596 Nr. 2, 18/9775
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
(9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über
Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
Drucksachen 18/9631, 18/9733 Nr. 2, 18/…
d) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 357 zu Petitionen
Drucksache 18/9679
e) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 358 zu Petitionen
Drucksache 18/9680
18. Wahlperiode
Tagesordnung
192. bis 194. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 11 von 12
f) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 359 zu Petitionen
Drucksache 18/9681
g) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 360 zu Petitionen
Drucksache 18/9682
h) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 361 zu Petitionen
Drucksache 18/9683
i) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 362 zu Petitionen
Drucksache 18/9684
j) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 363 zu Petitionen
Drucksache 18/9685
Berlin, den 22. September 2016
Dr. Norbert Lammert
18. Wahlperiode
Tagesordnung
192. bis 194. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 12 von 12

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