16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 27.06.2016 7. Sitzung Mittwoch, 29. Juni 2016, 10:00 Uhr T A G E S O R D N U N G – ergänzte Fassung 1. Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Entscheidung des Vereinigten Königreichs über einen Austritt aus der Europäischen Union Ein Weckruf für alle europäischen Demokraten – mit neuer Leidenschaft für die europäische Idee eintreten Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: Die Fraktionen haben sich noch nicht auf die Redezeit verständigt. und Aussprache 2. Aktuelle Debatte Lehren aus dem Verfassungsschutzbericht: Baden-Württemberg sicher machen gegen Terroristen und Islamisten Aussprache: 10 Min. je Fraktion Beantragt von der Fraktion der CDU 3. Aktuelle Debatte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer Aussprache: 10 Min. je Fraktion Beantragt von der Fraktion der AfD 4. Regierungsbefragung *)1 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg Drucksache 16/47 Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion *) Im Anschluss an die Mittagspause der Plenarsitzung (vgl. § 58 a der GeschO) -2- 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (BzG BW) Drucksache 16/54 Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion 7. Antrag der Fraktion der ........ Anpassung der Abgeordnetenentschädigung Drucksache 16/........ Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion 8. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 GG 9. a) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters b) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater c) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Landestheaters Württemberg-Hohenzollern Muhterem Aras MdL Präsidentin
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