16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 18.07.2016 10. Sitzung Mittwoch, 20. Juli 2016, 10:00 Uhr TAGESORDNUNG 1. Aktuelle Debatte Integration gescheitert? – Lehren für BadenWürttemberg aus Nizza und aus dem TürkeiPutschversuch? Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: Aussprache: 10 Min. je Fraktion und 10 Min. für Zusammenschluss der 14 fraktionslosen Abgeordneten beantragt von der Fraktion der AfD 2. Aktuelle Debatte Missachtung des Parlaments beenden – grün-schwarze Geheimabsprachen zum Haushalt müssen auf den Tisch des Hauses Aussprache: 10 Min. je Fraktion und 10 Min. für Zusammenschluss der 14 fraktionslosen Abgeordneten beantragt von der Fraktion der SPD 3. Regierungsbefragung *)1 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (BzG BW) Drucksache 16/54 Allgemeine Aussprache: 5 Min. je Fraktion und 5 Min. für Zusammenschluss der 14 fraktionslosen Abgeordneten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Drucksache 16/226 BE: Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei *) Im Anschluss an die Mittagspause der Plenarsitzung (vgl. § 58 a der GeschO) -2- 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 3. Juli 2014 in der Rechtssache C-524/13 Drucksache 16/167 Ohne Aussprache Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 16/301 BE: Abg. Sascha Binder 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 16/275 Allgemeine Aussprache: 5 Min. je Fraktion und 5 Min. für Zusammenschluss der 14 fraktionslosen Abgeordneten Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 16/297 BE: Abg. Dr. Bernd Grimmer 7. a) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in BadenWürttemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ Drucksache 16/311 Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion und 5 Min. für Zusammenschluss der 14 fraktionslosen Abgeordneten b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Haltung der Landesregierung in Fragen der Reformierung des Glücksspiels Drucksache 16/40 Muhterem Aras MdL Präsidentin Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion und 5 Min. für Zusammenschluss der 14 fraktionslosen Abgeordneten
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