Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 04 31 - 988 1603 [email protected] Kiel, 23. Juni 2016 Sven Krumbeck zu geplanten EU-Websperren: "Demokratiefeindliche Gesetze im Schnelldurchlauf" Monika Hohlmeier von der CSU möchte am kommenden Dienstag auf EU-Ebene Websperren durchsetzen. Sie strebt ein Schnellverfahren an, das die sonst üblichen Folgeabschätzungen umgeht und eine demokratische Beurteilung erschwert Dazu der netzpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: "Was wir PIRATEN in Deutschland schon als Unsinn enttarnt haben, soll nun durch die EUHintertür kommen. Diesmal drohen sogar ganz Europa willkürliche Sperrungen von Webseiten. Zum einen verstoßen diese Sperren sehr wahrscheinlich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und damit gegen die EU-Grundrechtecharta. Und zum anderen: Wer definiert denn, wo eine Grenze überschritten ist und was gerade als Terror gilt? Dass der Vorstoß auf wackeligen Beinen steht, ist Frau Hohlmeier offensichtlich klar: Ähnlich wie die Bundesregierung bei ihren jüngsten Anti-Terror-Gesetzen, versucht Frau Hohlmeier inmitten der Fußball-Euphorie demokratiefeindliche Gesetze im Schnelldurchlauf durch die Parlamente zu treiben. Wir PIRATEN fordern, illegale Webseiten ausschließlich zu löschen anstatt zu sperren, denn Sperren können umgangen werden. Während Deutsche Behörden diesen logischen Ansatz bereits umsetzen, soll auf EU-Ebene eine Rolle rückwärts vollzogen werden - das ist Netzpolitik von vorgestern. Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionSH Seite 1 / 2 Der geplante Aufbau einer Zensur-Infrastruktur ist unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Das sehen nicht nur wir PIRATEN so, sondern auch ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft. Die Netzsperren sind blinder Aktionismus und pure 'Sicherheitsesoterik': im Vordergrund steht wieder einmal nur das Vorgaukeln von Sicherheit. Verantwortliche Sicherheitspolitik sieht anders aus." Ansprechpartner: Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639 Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @@@@@@@@@@@ Seite 2 / 2
© Copyright 2024 ExpyDoc
