Abrisszettel Deutscher Bundestag: Lösen Sie Deutschland endlich

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Gesetzen. 3. Die im Mai 1968 beschlossene Änderung von Artikel 10 Grundgesetz muss dringend unbedingt revidiert...
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Unterschriftenaktion vom 21.06.2016 bis 20.12.2016
Abrisszettel Petition Deutscher Bundestag: Lösen Sie Deutschland endlich aus dem Griff
der Geheimdienste.
Von: Daniel Haaser aus: Feucht an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in: Deutschland.
Wir fordern vom Deutschen Bundestag: 1. Die Einrichtung einer Enquete Kommission zur Lage der Grundrechte und zum Schutze
der Grundrechte und des Staates, zur Verfassung und Verfassungswirklichkeit, zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der
Bundesrepublik Deutschland 2. Die Überprüfung aller sicherheitsrelevanter Gesetze, aber auch Verträge und Vereinbarungen,
einschließlich noch gültiger geheimer Zusatzvereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit den grundlegenden verfassungsrechtlichen
und rechtstaatlichen Prinzipien Insbesondere gilt das für die Fortgeltung alliierter Rechte und Interessen versteckt in deutschen
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Mehr Informationen unter:
https://www.openpetition.de/petition/online/deutscher-bundestag-loesen-sie-deutschland-endlich-aus-dem-griff-der-geheimdienste