Verhandlungen Woche 26

Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck
Kalenderwoche 26
von – bis
VS
RichterIn
Tatbestand
Mag.
Preßlaber
25 Hv 54/16m
ER Schöffen Geschw.
Besonderes Interesse für die
Öffentlichkeit
Montag, der 27.06.2016
1 08:30 – 10:00 N 114
X
Vergehen des schweren und
gewerbsmäßigen Diebstahls
nach den §§ 127, 128 Abs. 1
Z. 5, 130 Abs. 1 erster Fall
StGB
2 09:15 – 09:45
N 111
Dr. Geisler
35 Hv 58/16y
X
Vergehen der gefährlichen
Drohung nach § 107 Abs 1
StGB
Vergehen der
Sachbeschädigung nach
§ 125 StGB
3 09:30 – 10:30 N 217
Mag. Mair
37 Hv 126/15m
X
Fortsetzung vom 20.1.2016
47 Jähriger soll als
Bankangestellter 3 falsche
Identitäten erfunden, für diese
Konten eröffnet und Kreditrahmen
eingeräumt und ausgenutzt haben
Verbrechen des
gewerbsmäßig schweren
Betruges nach §§ 146, 147
Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs
1 von 16
– Schade für die Bank ca EUR
105.000,-;
außerdem soll er mit gefälschten
Unterlagen die Überweisung von
ca EUR 120.000,- veranlasst
haben
3, 148 zweiter Fall StGB
Verbrechen der Untreue
nach § 153 Abs 1 und 2
zweiter Fall StGB
4 09:45 – 10:15
N 111
Dr. Geisler
35 Hv 61/16i
X
Vergehen der Untreue nach
§ 153 Abs. 1 und 3, erster
Fall StGB
5 10:00 – 12:00 N 114
Mag.
Preßlaber
25 Hv 55/16h
X
Vergehen des Diebstahls
durch Einbruch nach §§ 127,
129 Abs. 1 Z. 1 StGB;
Vergehen der
Sachbeschädigung nach
§ 125 StGB;
Vergehen des unbefugten
Gebrauches von Fahrzeugen
nach § 136 Abs. 1 StGB
6 10:15 – 10:45
N 111
Dr. Geisler
35 Hv 62/16m
X
Vergehen des unerlaubten
Umgangs mit Suchtgiften
nach § 27 SMG.
7 10:30 – 11:45 N 217
Mag. Mair
37 Hv 53/16b
X
34 Jähriger soll am 16.8.2015
im Bezirk Lienz einen
Verkehrsunfall verursacht
haben, indem er alkoholisiert
Vergehen der fahrlässigen
Körperverletzung nach § 88
2 von 16
Abs 1 und 4 zweiter Satz
erster Fall StGB
und unaufmerksam auf das
Vorderfahrzeug aufgefahren und
in der Folge mit einem
entgegenkommenden Fahrzeug
kollidierte; Verletzung der
dortigen Beifahrerin (Prellungen
an Brustkorb, Unterbauch,
Hüfte; HWS)
Vergehen der
Körperverletzung nach § 83
Abs 2 StGB
8 11:45 – 12:30 N 217
Mag. Mair
37 HV 60/16g
X
das Vergehen des
versuchten Widerstandes
gegen die Staatsgewalt nach
§§ 15, 269 Abs 1 erster Fall
StGB
das Vergehen der schweren
Körperverletzung nach § 83
Abs 1, 84 Abs 2 StGB
Dienstag, der 28.06.2016
1 08:30 – 09:30
A 111
Mag. Melichar
27 Hv 58/16i
X
Vergehen des schweren
Diebstahles durch Einbruch
nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z.
5, 129 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2
StGB
Vergehen der Entfremdung
unbarer Zahlungsmittel nach
§ 241e Abs. 1 StGB
Vergehen der
3 von 16
Urkundenunterdrückung
nach § 229 Abs. 1 StGB
2 08:30 – 09:00
N 111
Mag. Moser
29 Hv 62/16s
X
Vergehen der Fälschung
besonders geschützter
Urkunden nach §§ 223 Abs
2, 224 StGB
3 09:00 – 12:00 N 112
Dr. Offer
26 Hv 51/16b
X
Vergehen der versuchten
Nötigung nach §§ 15, 105
Abs 1 StGB;
Verbrechen der versuchten
Nötigung nach §§ 15, 105
Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB;
Vergehen der gefährlichen
Drohung nach § 107 Abs 1
StGB
4 09:00 – 18.00 N 114
Dr. Hofer
38 Hv 54/16g
X
Verbrechen des
grenzüberschreitenden
Prostitutionshandels nach
§ 217 Abs. 1, 2. Fall StGB;
Verbrechen der Zuhälterei
nach § 216 Abs. 2 und 3
StGB
Verbrechen des
4 von 16
4 Angeklagte (50, 23, 38, 23)
1. Angeklagter soll 2013 – 2015
die 2. Angeklagte und 2015 mit
ihr gemeinsam 4 weitere Damen
zur Ausübung der Prostitution
nach Tirol gebrachten haben; 3.
Angeklagter soll 3 Damen von
Ungarn nach Tirol und hier von
den Wohnungen zu ihren
Standorten chauffiert und sie
dabei überwacht haben;
als Mitglieder einer kriminellen
Menschenhandels nach
§ 104a Abs 1 und 4, 1. Fall
StGB;
Vereinigung sollen der 1.
Angeklagte teils gemeinsam mit
der 2. Angeklagten und der 4.
Angeklagte mehreren Damen
den Schandlohn abgenommen
haben;
alle 4 Angeklagten sollen in
unterschiedlicher
Zusammensetzung den Damen
ihre Standorte zugewiesen, die
Wohnungen vermittelt und zur
Prostitutionsausübung
angehalten haben
Vergehen der
Unterschlagung nach § 134
Abs 1 StGB;
Vergehen der
Urkundenunterdrückung
nach § 229 Abs 1 StGB;
Vergehen der Entfremdung
unbarer Zahlungsmittel nach
§ 241e Abs 3 StGB;
(Strafdrohung für 1 bis 10 Jahre
Freiheitsstrafe)
Vergehen des Gebrauches
fremder Ausweise nach
§ 231 Abs 1 StGB
5 09:00 – 09:30
N 111
Dr. Böhler
39 Hv 63/16p
X
25 Jährige soll zwischen
September 2015 und April 2016
in Innsbruck mind. 230g
Cannabis verkauft haben
Verbrechen des
Suchtgifthandels nach § 28a
Abs 1 fünfter Fall SMG
Vergehen des unerlaubten
Umganges mit Suchtgiften
nach § 27 SMG
6 09:30 – 10:15
A 111
Mag. Melichar
27 Hv 57/16t
X
Vergehen der gefährlichen
Drohung nach § 107 Abs. 1
StGB
5 von 16
7 09:30 – 10:00
N 111
Dr. Böhler
39 Hv 60/16x
X
Vergehen des versuchten
schweren Betruges nach den
§§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB
8 10:00 – 10:30
N 111
Dr. Böhler
39 Hv 61/16v
X
Vergehen der Untreue nach
§ 153 Abs. 1 und 3, erster
Fall StGB
9 10:15 – 11:00
A 111
Mag. Melichar
27 Hv 62/16b
X
Vergehen der
Körperverletzung nach § 83
Abs. 1 StGB;
die Vergehen der Nötigung
nach § 105 Abs. 1 StGB
10 11:00 – 12:00
A 111
Mag. Melichar
27 Hv 60/16h
X
Verbrechen der schweren
Körperverletzung nach § 84
Abs 4 StGB
11 11:15 – 11:50
N 111
Dr. Böhler
39 Hv 64/16k
X
Vergehen der schweren
Körperverletzung nach §§ 83
Abs 1, 84 Abs 1 StGB
12 12:45 – 14:15 N 212
Dr. Rüßkamp
23 Hv 46/16w
X
15 Jähriger soll einen 14
Jährigen in Innsbruck bedroht
6 von 16
Verbrechen der versuchten
Erpressung nach §§ 15, 144
Abs. 1 StGB;
haben, damit ihm dieser sein
Longboard und seine
Turnschuhe gibt; er soll ihn
geschlagen und bedroht haben,
nicht zur Polizei zu gehen
Vergehen der
Körperverletzung nach § 83
Abs. 1 StGB;
Vergehen der versuchten
Nötigung nach §§ 15, 105
Abs. 1 StGB
13 13:00 – 16:00 N 112
Dr. Offer
26 Hv 47/16i
X
1. Angeklagter (29) soll im
Oktober 2015 bei einer
Reparatur im Haus der Opfer
auf eine versteckte Tasche mit
Geld gestoßen sein und einen
Teil (über EUR 6.000,-)
gestohlen haben; er soll einen
unbekannten Komplizen
geschickt haben, den Rest zu
holen, was misslang; daraufhin
soll er den 2.Angeklagten (29)
angestiftet haben, am 1.11.2015
in das Haus einzusteigen; er soll
Aufpasserdienste, Transport,
geleistet haben; Beute ca EUR
14.000,-)
X
72 Jähriger soll am 1.4.2016
eine Mann mit einer
Schreckschusspistole bedroht,
ihn sodann falsch als Angreifer
mit einem Pfefferspray
angezeigt und diese falsche
Verbrechen des teils
versuchten, teils vollendeten,
teils in Beitragstäterschaft,
teils in
Bestimmungstäterschaft
begangenen schweren
Diebstahles durch Einbruch
nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z.
5, 129 Abs. 2 Z. 1, 15, 12 2.
und 3. Fall StGB
Verbrechen des schweren
Diebstahles durch Einbruch
nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z.
5, 129 Abs. 2 Z. 1 StGB;
14 13:30 – 14:45 N 217 Mag. Obwieser
34 Hv 63/16a
Vergehen der gefährlichen
Drohung nach § 107 Abs 1
und Abs 2 StGB
7 von 16
Vergehen der Verleumdung
nach § 297 Abs 1 erster Fall
StGB
Anzeige im Ermittlungsverfahren
wiederholt haben
Vergehen der falschen
Beweisaussage in Form der
Bestimmungstäterschaft
nach §§ 288 Abs 4, 12
zweite Alternative StGB
15 14:15 – 17:00 N 212
Dr. Rüßkamp
23 Hv 43/16d
X
3 Angeklagte (23, 16, 18) sollen
am 6.1.2016 in Imst das Opfer
mit mehreren Fußtritten und
Faustschlägen gegen Kopf und
Brustbereich verletzt haben
X
23 Jähriger soll zwischen
September 2015 und April 2016
in Innsbruck mind. 1,5 kg
Cannabis großteils verkauft
haben, darunter auch an
Minderjährige
Verbrechen der versuchten
schweren Körperverletzung
nach §§ 15, 84 Abs. 4 StGB
16 14:45 – 15:30 N 217 Mag. Obwieser
34 Hv 57/16v
Verbrechen des
Suchtgifthandels nach § 28a
Abs 1 fünfter Fall SMG
17 15:30 – 16:00 N 217 Mag. Obwieser
34 Hv 114/15z
X
Fortsetzung vom 13.11.2015
Vergehen pornografischer
Darstellungen Minderjähriger
nach § 207a Abs. 3 StGB;
nun 19 Jähriger soll im August
2013 eine damals 13 Jährige
aufgefordert haben, eine
pornografische Darstellung ihrer
selbst anzufertigen und an ihn zu
schicken; auch von sich selbst soll
er eine pornografische Darstellung
zum Zweck der Verbreitung
hergestellt haben
Verbrechen pornografischer
Darstellungen
Minderjährigen als
Bestimmungstäter nach
§§ 12, 2. Alt., 207a Abs. 2
StGB;
Verbrechen der
8 von 16
pornografischen Darstellung
nach § 207a Abs. 2 StGB;
Vergehen des Betruges nach
§ 146 StGB
Mittwoch, der 29.06.2016
1 09:00 – 13:00 N 124
Dr. Hofer
38 Hv 54/16g
X
Verbrechen des
grenzüberschreitenden
Prostitutionshandels nach
§ 217 Abs. 1, 2. Fall StGB;
Verbrechen der Zuhälterei
nach § 216 Abs. 2 und 3
StGB
Verbrechen des
Menschenhandels nach
§ 104a Abs 1 und 4, 1. Fall
StGB;
Vergehen der
Unterschlagung nach § 134
Abs 1 StGB;
Vergehen der
Urkundenunterdrückung
nach § 229 Abs 1 StGB;
Vergehen der Entfremdung
unbarer Zahlungsmittel nach
§ 241e Abs 3 StGB;
Vergehen des Gebrauches
9 von 16
Fortsetzung vom Vortag
fremder Ausweise nach
§ 231 Abs 1 StGB
2 09:30 – 10:45
A 111
Mag. Mair
37 Hv 52/16f
X
Verbrechen des Diebstahles
durch Einbruch nach §§ 127,
129 Abs. 2 Z. 1 StGB
Verbrechen der
Verleumdung nach §§ 297
Abs. 1, zweiter Fall StGB
3 10:45 – 12:00
A 111
Mag. Mair
37 Hv 58/16p
X
Vergehen der
Körperverletzung nach § 83
Abs. 1 StGB,
Verbrechen der schweren
Körperverletzung nach § 84
Abs. 4 StGB
Donnerstag, der 30.06.2016
1 08:30 – 10:30 N 217
Dr. Geisler
35 Hv 60/15s
X
Unterbringungsantrag
(Vergehen der gefährlichen
Drohung nach § 107 Abs 1
und 2 StGB,
Vergehen des versuchten
Widerstandes gegen die
Staatsgewalt nach §§ 15,
10 von 16
269 Abs 1 StGB
Vergehen der
Körperverletzung nach § 83
Abs 1 StGB)
2 09:00 – 09:30 N 124
Dr. Offer
26 Hv 55/16s
X
Vergehen der falschen
Beweisaussage nach §§ 288
Abs 1 und 4 StGB
3 09:00 – 09:30
A 101
Mag. Melichar
27 Hv 47/16x
X
Verbrechen der versuchten
Weitergabe und des Besitzes
nachgemachten oder
verfälschten Geldes nach §§
15, 233 Abs. 1 Z. 1 StGB
4 09:30 – 10:15 N 124
Dr. Offer
26 Hv 56/16p
X
Vergehen der versuchten
Nötigung nach §§ 15, 105
Abs 1 StGB
5 09:30 – 11:00
A 101
Mag. Melichar
27 Hv 55/16y
X
22 Jähriger soll zwischen
Anfang 2015 und Mai 2016 in
Innsbruck ca 1 kg Cannabis
weitergegeben haben
X
29 Jähriger soll Cannabis selbst
angebaut und ca 320 g
gewonnen und großteils selbst
Verbrechen des
Suchtgifthandels nach § 28a
Abs 1 fünfter Fall SMG
6 10:15 – 11:00 N 124
Dr. Offer
26 Hv 58/16g
Vergehen des
11 von 16
Suchtgifthandels nach § 28 a
Abs 1 1. Fall und Abs 3
SMG;
verbraucht haben
Vergehen des unerlaubten
Umgangs mit Suchtgiften
nach § 27 SMG
7 11:00 – 12:30 N 124
Dr. Offer
26 Hv 59/16d
X
Vergehen des versuchten
Widerstandes gegen die
Staatsgewalt nach §§ 15,
269 Abs 1 1. F StGB
8 11:00 – 11:30
A 101
Mag. Melichar
27 Hv 56/16w
X
Verbrechen der versuchten
Nötigung nach den §§ 15,
105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1
und Z. 3 StGB
9 13:30 – 14:30 N 124
Dr. Offer
26 Hv 60/16a
X
27 Jähriger soll unter
Vorspiegelung seiner
Zahlungswilligkeit und -fähigkeit
und unter Vorlage eines
gefälschten Gerichtsschreibens
zur Untermauerung seiner
finanziellen Notlage einem
Pfarrer über EUR 30.000,- als
Darlehen herausgelockt haben
Vergehen des schweren
Betruges nach §§ 146, 147
Abs 2 StGB
Vergehen der
Urkundenfälschung nach §
223 Abs 2 StGB
10 14:30 – 15:30 N 112
Dr. Offer
26 Hv 61/16y
X
Vergehen der versuchten
Nötigung nach §§ 15, 105
12 von 16
Abs 1 StGB
Freitag, der 01.07.2016
1 08:30 – 12:00
N 111
Mag. Angerer
23 Hv 127/15f
X
Vergehen der
Körperverletzung nach § 83
Abs. 1 StGB,
Vergehen der
Sachbeschädigung nach
§ 125 StGB,
Vergehen der gefährlichen
Drohung nach § 107 Abs. 1
StGB
Vergehen der versuchten
Körperverletzung nach den
§§ 15, 83 Abs. 1 StGB
Vergehen des Betruges nach
§ 146 StGB
2 08:30 – 09:00 N 128
Dr. Böhler
39 Hv 137/15v
X
Vergehen des Vorenthaltens
von Dienstnehmerbeiträgen
zur Sozialversicherung nach
§ 153 Abs. 1 StGB
3 09:00 – 09:30 N 128
Dr. Böhler
39 Hv 65/16g
X
Vergehen der gefährlichen
Drohung nach § 107 Abs. 1
13 von 16
StGB
4 09:30 – 10:15 N 112
Dr. Hofer
38 Hv 58/16w
X
55 Jähriger soll digitale Dateien
mit pornografischen
Darstellungen unmündiger
Personen besessen und
anderen zugänglich gemacht
haben
Vergehen der
pornografischen Darstellung
Minderjähriger nach § 207a
Abs. 1 Z. 2 StGB;
Vergehen der
pornografischen Darstellung
Minderjähriger nach § 207a
Abs. 3 zweiter Fall StGB;
Vergehen der
pornografischen Darstellung
Minderjähriger nach § 207a
Abs. 3 erster Fall StGB
5 09:30 – 10:00 N 128
Dr. Böhler
39 Hv 125/15d
X
Verbrechen des
gewerbsmäßigen Diebstahls
nach §§ 127, 130 1. Fall
StGB
6 10:00 – 10:40 N 128
Dr. Böhler
39 Hv 70/16t
X
58 Jähriger soll zwischen März
2015 und Anfang 2016 im
Zillertal in 15 Fällen
Gebäudefassaden, Pkw,
Eingangsbereiche von
Unternehmen mit Altöl
verunreinigt und dadurch
beschädigt haben (Schade
knapp EUR 25.000,-)
Vergehen der teils
versuchten, teils vollendeten
schweren
Sachbeschädigung nach den
§§ 125, 126 Abs 1 Z 7, 15
StGB
14 von 16
7 10:15 – 11:00
N 112
Dr. Hofer
38 Hv 62/16h
X
Vergehen der falschen
Beweisaussage nach § 288
Abs. 1 und 4 StGB
8 11:00 – 12:00
N 112
Dr. Hofer
38 Hv 67/16v
X
Vergehen der Tierquälerei
nach § 222 Abs. 1 und 3
StGB
9 13:30 – 14:30
A 111
Dr. Kahn
24 Hv 17/16p
X
Vergehen der schweren
Körperverletzung nach §§ 83
Abs 1 84 Abs 2 Z 4 StGB
Vergehen der Verleumdung
nach § 297 Abs 1 erster Fall
StGB
10 14:45 – 16:45
A 111
Dr. Kahn
24 Hv 33/16s
X
Vergehen der versuchten
Nötigung nach § 105 Abs 1
StGB;
Vergehen der
Körperverletzung nach § 83
Abs 1 StGB;
15 von 16
Zivilverfahren von allfälligem Interesse:
1) 10 Cg 1/16m, 29.06.2016, 08.30 – 09.30 Uhr, VS 507; Dr. Hannes Neurauter:
(Fortsetzung vom 24.5.2016)
Ein Autokäufer klagt den Verkäufer (Händler) eines Autos des Volkswagenkonzerns auf Aufhebung des Kaufvertrags und
Rückabwicklung, weil die Herstellerangaben betreffend Stickoxid- und CO2 Ausstoß nicht stimmen würden.
Die beklagte Partei bestreitet einen Anspruch gegen sich, weil sie nicht Hersteller des Fahrzeugs sei; außerdem liege weder ein
Mangel noch ein Irrtum vor.
16 von 16

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