Pressemitteilung

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LSAP zum Brexit
LSAP bedauert Entscheidung der Briten gegen einen Verbleib in der EU
Die LSAP bedauert es sehr, dass sich die Briten letztlich mit einer Mehrheit von 51,9% für einen
Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen haben. Der Austritt Großbritanniens aus der EU
wird für alle Beteiligten negative politische, strategische und wirtschaftliche Folgen haben.
Ein wichtiger Prozess steht nun jedoch erst bevor: die Verhandlungen zum definitiven Austritt
könnten sich über Jahre strecken. Die LSAP ruft in diesem Punkt zum Pragmatismus auf. Die EU hat
sich in Artikel 50 des Lissabonner Vertrags Prozeduren für einen solchen Fall gegeben – diese müssen
nun befolgt werden. Die EU ist eine Institution, die einen Austritt zulässt und den demokratischen
Willen eines Volkes respektiert. Das Wichtigste dabei ist, dass wir diesen Prozess sauber und ohne
Polemik zu Ende bringen. Die EU wird dabei jedoch vor allem ihre eigenen Interessen vertreten.
Die Analyse der Debatten um das britische Referendum hat erneut deutlich gemacht, dass die Briten
die EU vor allem als Wirtschaftsunion schätzen. Cameron und die Befürworter eines Verbleibs in der
EU haben mit Ausnahme der bloßen wirtschaftlichen Dimension kaum Argumente für einen Verbleib
angeführt – und letztlich verloren.
„Etwas Gutes hat der Brexit dann aber doch vielleicht: die Zugeständnisse der Staats- und
Regierungschefs an Cameron müssen nun nicht umgesetzt werden. Insbesondere die Einschnitte in
die sozialen Rechte der Arbeitnehmer hätten wir nicht mittragen können“, so Marc Angel, Präsident
der Außen- und europapolitischen Kommission im Parlament. „Vielmehr können und müssen wir nun
mit neuem Elan den konsequenten Aufbau einer Sozialunion angehen und die EU auch und vor allem
in diesem Bereich voranbringen.“
Zudem hat die EU zurzeit mit weiteren Krisen zu kämpfen. Umso wichtiger ist es, dass die Union ihre
gesamte Energie nun auf diese Herausforderungen konzentriert. Zahlreiche wichtige Entscheidungen
wurden in den vergangenen Monaten auf die Zeit nach dem 23. Juni verschoben – diese gilt es nun
umso beherzter anzupacken!
Mitgeteilt am 24. Juni 2016

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