- Deutscher Industrie

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Inhaltsverzeichnis
Editorial ............................................................................................................................................................... 2
Verunsicherung vor dem Brexit-Referendum ............................................................................................................... 2
Wirtschafts- und Währungsunion ................................................................................................................... 3
Die EU im Zeichen der Brexit-Entscheidung ................................................................................................................ 3
Recht .................................................................................................................................................................... 3
Neue Regeln für Expertengruppen der Kommission .................................................................................................. 3
Bundesverfassungsgericht entscheidet über „Outright Monetary Transactions“ – Programm .................... 4
Steuern ................................................................................................................................................................ 5
Beratungen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) werden fortgesetzt .................................................................... 5
Energie ................................................................................................................................................................. 5
Investitionsplan für Europa ................................................................................................................................................ 5
Kurz notiert ......................................................................................................................................................... 6
EU schränkt Handel mit Konfliktmineralien ein .......................................................................................................... 6
Erfolgreiche Verhandlungen zum EU-Mexiko Freihandelsabkommen.................................................................. 7
Handelsausschuss des Europaparlaments stellt Forderungen an neue EU-Handelsstrategie....................... 7
Termine ................................................................................................................................................................ 7
Sitzungen der EU-Institutionen ........................................................................................................................................ 7
Veranstaltungen der IHK-Organisation .......................................................................................................................... 8
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Editorial
Verunsicherung vor dem Brexit-Referendum
Es droht eine LoseLoseSituation
Alle Augen richten sich in dieser Woche auf Großbritannien: Werden
die Briten tatsächlich für den Austritt aus der EU stimmen? Sollte dies
geschehen, beginnt für die EU, Großbritannien, aber auch für Deutschland eine Zeit voller Unwägbarkeiten.
Austrittsverhandlungen binnen zwei Jahren würden die künftige Beziehung des Königreichs zur EU definieren. Der Kanon der Lösungen reicht
von einem „harten“ Austritt, bei dem Großbritannien für die EU den
Status eines Drittlands hätte, bis zu einer Mitgliedschaft der Briten
zum EU-Wirtschaftsraum, bei dem das Land noch Mitglied des Binnenmarktes wäre. Alle Regeln des Wirtschaftsverkehrs würden bei
einem Brexit also auf einmal zur Disposition stehen. Bereits heute
hinterlässt die Unsicherheit ihre Spuren. Das britische Pfund hat in den
letzten 12 Monaten um zehn Prozent abgewertet.
Dr. Volker Treier, Stv. Hauptgeschäftsführer
des DIHK
Foto: DIHK, Jens Schicke
Doch auch die deutsche Wirtschaft wäre von einem Austritt Großbritanniens betroffen: Immerhin ist das Land drittgrößter Abnehmer deutscher Exporte weltweit. Mehr als 750.000 Arbeitsplätze hängen in
Deutschland davon ab. Deutsche Unternehmen haben rund 130 Milliarden Euro jenseits des Kanals investiert und rund 400.000 Arbeitsplätze dort geschaffen. Sie sehen den EU-Austritt sehr kritisch: Einer Umfrage der AHK Großbritannien zufolge erwarten acht von zehn der
befragten Unternehmen negative Auswirkungen durch einen Brexit.
Klar erscheint, dass nach einer Übergangsphase etwa beim Zoll bürokratische Lasten für den Warenverkehr drohen. Unternehmen müssten
beispielsweise wieder förmliche Zollanmeldungen bei der Ein- und bei
der Ausfuhr abgeben. Außerdem steht zu befürchten, dass Europa gerade jetzt angesichts von Flüchtlingskrise oder globalen Herausforderungen wie den Klimawandel nachhaltig geschwächt wird.
Spekulationen über die Auswirkungen des britischen Austritts und den
Fortgang Europas helfen derzeit nicht weiter; Ende der Woche wird
Europa mehr wissen. Es gilt gerade dann, mit kühlem Kopf zu handeln.
Denn auch wenn die Briten sich für den Verbleib in der EU entscheiden
sollten, dürfen wir uns nicht entspannt zurücklehnen. Dann müssen wir
klären, wie wir der – nicht nur in Großbritannien spürbaren – EUMüdigkeit entgegenwirken können, wie Europa beweisen kann, dass es
Menschen und Betriebe in unsicheren Zeiten unterstützen kann.
Ihr
Volker Treier
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Wirtschafts- und Währungsunion
Die EU im Zeichen der Brexit-Entscheidung
Wirtschaftsvertreter warnen
für EU-Austritt Großbritanniens
Die Briten stimmen an diesem Donnerstag (23.6.) darüber ab, ob sie in
der EU bleiben wollen oder nicht. Im Vorfeld warnten Wirtschaftsverbände wie BDI und DIHK vor einem Austritt Großbritanniens aus der
EU: Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK)
würde ein Brexit die gesamte Wirtschaft belasten. Jährlich liefert die
deutsche Wirtschaft Waren im Wert von etwa 90 Milliarden Euro nach
Großbritannien, mehr als 750.000 Arbeitsplätze hängen in Deutschland
davon ab.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Großbritannien selbst wirtschaftlicher Hauptverlierer eines Brexit sein würde.
Die Europäische Bankenaufsicht EBA kündigte an, im Fall eines EUAustritts Großbritanniens ihren Behördensitz in London aufgeben zu
müssen.
Auch der nächste Europäische Rat am 28. und 29. Juni wird ganz im
Zeichen der Ergebnisse des Brexit-Referendums stehen. Auf der Agenda
des Gipfels steht aber auch die weitere Vertiefung des Binnenmarkts.
Die Staats- und Regierungschefs wollen Schlussfolgerungen unter
anderem zum so genannten Geoblocking annehmen. Vor drei Wochen
hatte die EU-Kommission Vorschläge präsentiert, nach denen Verbraucher aus anderen EU-Staaten wie Einheimische behandelt werden
müssten.
(Gw)
Recht
Neue Regeln für Expertengruppen der
Kommission
Wirtschaftsvertreter können
sich bewerben
Die Kommission hat bereits Ende Mai ihre Regeln für die Bildung von
beratenden Gremien überarbeitet. Damit will sie die Interessenvertretung zum Beispiel durch Wirtschaftsvertreter transparenter und ausgewogener gestalten.
Die neue „Commission decision (…) establishing horizontal rules on the
creation and operation of Commission expert groups” verpflichtet alle
Kommissionsdienststellen, sämtliche Mitglieder von Expertengruppen
im Wege öffentlicher Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen auszuwählen. Ausgenommen sind lediglich die Vertreter von Mit-
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gliedstaaten, Drittländern, EU-Organen und internationalen Einrichtungen. Die Bewerbungsaufforderungen müssen im Register der Expertengruppen veröffentlicht werden und eine klare Beschreibung der Auswahlkriterien – wie zum Beispiel die gesuchten Fachkenntnisse und die
repräsentierten Interessengruppen – enthalten. Die Ausgewogenheit
der Gruppen soll durch eine Berücksichtigung von Fachgebieten, Interessen, Geschlecht und geografischer Herkunft ihrer Mitglieder sichergestellt werden. Darüber hinaus wird die Transparenz der Tätigkeit der
Expertengruppen erhöht: Dokumente wie Tagesordnungen, Vorschläge
von Sachverständigen und die Protokolle muss die Kommission künftig
veröffentlichen. Das neue Register der Expertengruppen, das bis Ende
2016 vollständig umgesetzt sein soll, wird auch Synergien mit dem EUTransparenzregister ermöglichen.
Derzeit wird die Kommission von rund 800 Expertengruppen beraten.
Ihre Beschlüsse haben Empfehlungscharakter und dienen der Kommission beispielsweise dazu, politische Strategien oder Rechtsvorschriften
zu entwickeln.
Mehr Informationen erhalten Sie hier.
(BW)
Bundesverfassungsgericht entscheidet über
„Outright Monetary Transactions“ – Programm
Folgt Karlsruhe dem EuGH?
An diesem Dienstag (21.6.) wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil über das so genannte „Outright Monetary Transactions“- Programm fällen. Dieses Programm sollte die Europäische Zentralbank befähigen, notfalls unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt
Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. EZB-Präsident Mario
Draghi hatte es im Jahr 2012 verkündet, allerdings ist es bislang nicht
zum Einsatz gekommen. Mehrere Verfassungsklagen waren gegen das
OMT-Programm in Karlsruhe eingegangen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die europarechtlichen Fragen der
Verfahren dem EuGH in Luxemburg vorgelegt. Er hält das OMTProgramm für unbedenklich.
Fraglich ist nun, ob Karlsruhe den Luxemburger Richtern folgen wird.
Im Vorfeld hatten die Verfassungsrichter wissen lassen, dass die EZB
ihrer Meinung nach in die Zuständigkeit der EU-Staaten eingreife und
damit Staatshaushalte mitfinanziere.
(Gw)
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Steuern
Beratungen zur Finanztransaktionssteuer (FTS)
werden fortgesetzt
Arbeitsgruppen beraten im
Sommer weiter
Die verbliebenen zehn Mitgliedstaaten der „verstärkten Zusammenarbeit“ zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben ihre Beratungen am Rande der Eurogruppensitzung am 16. Juni nicht mit konkreten Beschlüssen beendet. Andererseits haben dort die Vertreter
Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Österreichs, Portugals, Sloweniens, der Slowakei und Spaniens das Projekt
aber auch nicht für gescheitert erklärt.
Die Finanzminister einigten sich darauf, dass über den Sommer hinweg
zwei Arbeitsgruppen weiter darüber beraten sollen, wie die Steuer
ausgestaltet sein muss, um Finanzinstitute im gegebenen wirtschaftlichen (Niedrigzins-) Umfeld nicht zu stark zu belasten. Außerdem besteht Einigkeit darüber, dass Risikoabsicherungsgeschäfte und Altersvorsorgeprodukte nicht unattraktiv gemacht werden dürfen.
Im September will man Ergebnisse vorlegen. Der österreichische Finanzminister Schelling, der die EU-10 in dieser Frage bislang koordiniert hatte, steht für diese Funktion weiterhin zur Verfügung.
(Wei)
Energie
Investitionsplan für Europa
Beitrag zur Verwirklichung
der Energieunion
Ein Smart-Meter-Projekt in Großbritannien, die Errichtung energieeffizienter Häuser in Frankreich, die Erweiterung von Erdgasverteilnetzen
in Spanien oder der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland dies alles sind Vorhaben, die im Rahmen des Investitionsplans für Europa im Energiebereich gefördert werden und zur Umsetzung der Energieunion beitragen sollen. Kern der Investitionsoffensive ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Dieser begünstigt
aktuellen Zahlen der EU-Kommission zufolge Energieprojekte mit 29
Prozent der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewährten
EFSI-Mittel.
Insgesamt können somit 24 emissionsmindernde Projekte in elf Mitgliedstaaten von EFSI-Geldern profitieren. Dabei sind die meisten Projekte in den Bereichen Energieinfrastruktur (speziell Interkonnektoren),
Energieeffizienz und erneuerbare Energien angesiedelt. Die Kommission
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geht davon aus, dass bis 2030 die Hälfte des EU-Stroms erneuerbar
produziert wird.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden von der EU zusätzlich
gefördert. Insbesondere durch den Europäischen Investitionsfonds werden rund 3,5 Milliarden Euro den kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Umsetzung CO2-armer Projekte verfügbar gemacht.
Die Kommission erhofft sich, dass diese Mittel weitere - private - Investitionen in Höhe von 16,9 Milliarden Euro zur Folge haben werden.
Investitionsentscheidungen von öffentlichen und privaten Akteuren
werden neben der Bereitstellung von Finanzmitteln auch durch ein
eigens eingerichtetes Investitionsportal (EIPP) angereizt, auf dem Projekte interessierten Investoren vorgestellt werden können.
Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen beschrieb die Energieunion
anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen erneut als eine der Prioritäten der Juncker-Kommission und Investitionen in CO2-arme Technologien als Chance, um Subventionen für fossile Energieträger zu reduzieren. EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete erklärte, das
neue Klimaübereinkommen sende ein deutliches Signal für die Beschleunigung privater Investitionen in den Klimaschutz.
Ein ausführliches Faktenpapier zum Thema finden Sie hier.
(CS, Va)
Kurz notiert
EU schränkt Handel mit Konfliktmineralien ein
EU-Kommission, EU-Parlament und Rat haben sich am vergangenen
Donnerstag (16.6.) in einer politischen Verständigung darauf geeinigt,
dass europäische Unternehmen zukünftig für die Herkunft von Rohstoffen aus Konfliktregionen (Zinn, Tantal, Wolfram und Gold) verantwortlich gemacht werden sollen. Die Verordnung wird nun in Detailfragen ausgearbeitet, um in den kommenden Monaten endgültig verabschiedet zu werden. Darüber hinaus wird die Kommission eine Reihe
von Maßnahmen einleiten, wie beispielsweise ein Berichtssystem für
Unternehmen, die die genannten Rohstoffe als Produktionskomponente
verwenden.
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Erfolgreiche Verhandlungen zum EU-Mexiko
Freihandelsabkommen
Vom 13. bis 14. Juni hat die erste Verhandlungsrunde zur Erneuerung
des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mexiko in Brüssel
stattgefunden. Ziel ist es, das bisherige Abkommen aus dem Jahr 2000
an die Veränderungen im Welthandel anzupassen und dabei auf den
gleichen Stand wie andere bilaterale Abkommen der EU zu bringen. Die
nächste Verhandlungsrunde in Mexiko-Stadt soll im Herbst 2016 stattfinden.
Handelsausschuss des Europaparlaments stellt
Forderungen an neue EU-Handelsstrategie
Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat sich mit großer Mehrheit in einem Bericht auf Forderungen an die zukünftige Handelsstrategie der EU geeinigt. Die Abgeordneten antworten damit auf die Handelsstrategie „Trade for all“, die die EU-Kommission im Herbst 2015
veröffentlichte, und fordern unter anderem, dass EU-Abkommen zukünftig die Interessen von KMUs besser in den Fokus nehmen sollen.
Das Europaparlament wird in den nächsten Wochen im Plenum über
den Bericht beraten.
Termine
Sitzungen der EU-Institutionen
20.06. - 24.06.2016
Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen
20.06. - 24.06.2016
Miniplenartagung im EP
01.01. - 30.06.2016
niederländische Ratspräsidentschaft
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Veranstaltungen der IHK-Organisation
28. Juni
IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim: „LänderWorkshop Großbritannien“
Ansprechpartnerin: Gisela Obermeier, Tel.: 0941/5694-228
Verantwortlich für die Endredaktion: Daphne Grathwohl (Gw)
Ansprechpartner für die einzelnen Beiträge: CS= Claudia Seybold; Va= Jonas Vach; Wei= Malte Weisshaar; BW=
Dr. Bettina Wurster

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