Rennbahn, Peißnitzexpress, Saline: Stadtrat

RENNBAHN, PEIßNITZEXPRESS, SALINE: STADTRAT
BESCHLIEßT ZAHLREICHE BAUVORHABEN
Der Stadtrat hat am Mittwoch den Weg für eine ganze Reihe an Bauvorhaben
freigemacht. Beschlossen wurden 2,5 Millionen Euro für das Peißnitzhaus, für
8 Mio Euro entsteht das neue HFC-Nachwuchsleistungszentrum, die
Jugendherberge wird weiter ausgebaut, die Weideplanschule wird saniert, 11,2
Mio Euro fließen in den Saale-Tourismus, 9 Mio Euro in die Saline, für 2,5
Mio Euro wird die Hafenstraße saniert. In Heide-Süd und Büschdorf entstehen
weitere Wohngebiete. Auch um einen Baumarkt in der Delitzscher Straße und das
neue Großgefängnis in der Frohen Zukunft ging es. Diskutiert wurde außerdem
über die Abbiegespur am Riebeckplatz.
Peißnitzexpress
2,5 Millionen Euro Fluthilfegelder
wurden der Stadt bewilligt, um sie
vor neuen Hochwassern besser zu
schützen. So sollen die elektrischen
Anlagen höhergelegt werden, so dass
sie möglichst nicht mehr von einem
Hochwasser betroffen sind. Dazu wird
zwischen den beiden Gebäudeteilen am
„Hauptbahnhof“ ein Überbau errichtet, in dem die Technik und Stellwerk
untergebracht werden. Beim Rekordhochwasser 2013 hatte das Saalewasser bis
fast zur Dachkante gestanden und auch die im Erdgeschoss untergebrachte
Stellwerkstechnik zerstört. Zudem soll die gesamte Stellwerks-, Sicherungsund Signaltechnik erneuert werden. Einen Neubau erhalten zudem Haltestellen
Eissporthalle, Schwanenbrücke und Birkenallee. Ein Obergeschoss erhält auch
der Lokschuppen, um dort das Stellwerk „Schwanenbrücke“ hochwassersicher
unterzubringen. Gebaut wird voraussichtlich ab April 2017, Ende 2018 sollen
die Maßnahmen abgeschlossen sein. Ohne Diskussionen wurde zugestimmt.
Pferderennbahn
5 Millionen Euro aus Flutmitteln
werden in die beim Hochwasser 2013
schwer beschädigte Pferderennbahn
investiert. Neben dem Tribünengebäude
müssen auch Stallgebäude sowie die
Außenanlagen erneuert werden. Im
Tribünengebäude sind
Funktionsbereiche wie die
Toilettenanlage zerstört. Auch die
für den Rennbetrieb unabdingbare
Startermaschine ist betroffen und muss neu beschafft werden. So erfolgen
Tribünengebäude erfolgen Teilabbrüche im Erdgeschoss und Obergeschoss. Zur
Erbauung hatte es diese Anbauten teilweise nicht gegeben. Ihr Abriss soll bei
einem neuerlichen Hochwasser Schäden verhindern. Teilabrisse sind auch bei
der Werkstatt und einem Stallanbau vorgesehen. Die alten Pferdestallboxen
werden entfernt und neu errichtet. Auch Sandbahn, Führring und Wildschutzzaun
werden ausgebessert, zudem neue Bäume und Hecken gepflanzt. Dennis Helmich
(Grüne) sagte er finde es bedauerlich, dass man sich keine Gedanken über
weitere Nutzungen wie Open Air Konzerte Gedanken gemacht habe. „Einige wenige
Renntage rechtfertigen keine Fördersumme von 5 Millionen.“ Anschließend
stimmten die Räte zu. Es gab einige Enthaltungen und eine Gegenstimme.
Weidenplanschule
Für 2,65 Millionen Euro finden Baumaßnahmen in der Weidenplanschule statt.
Unter anderem wird ein Aufzug eingebaut. Daneben soll der Brandschutz
verbessert werden. Zudem wird ein Friseurkabinett für die Ausbildung
eingerichtet und eine Behindertentoilette geschaffen. Ohne Diskussion
stimmten die Räte zu.
Riebeckplatz
Am Riebeckplatz soll es von der
Franckestraße aus kommend künftig
auch für die Rechtsabbieger eine
Ampel geben. Bisher können Autofahrer
von der Franckestraße aus ohne Ampel
über eine separate Spur in Richtung
Merseburger Straße abbiegen. Dieser
Rechtsabbieger soll den Plänen der
Verwaltung ganz entfallen, auch Rechtsabbieger stehen den Plänen der
Verwaltung künftig an der Ampel. Anlass ist eine Unfallhäufung. Erfolgen soll
der Umbau 2018. Die CDU will für die Rechtsabbieger eine separate Haltespur
an der Ampel als zusätzliche Spur. Christoph Bernstiel begründet den Antrag
damit, dass die Rechtsabbieger andernfalls Warten müssten, bis
Geradeausfahrer Grün haben. „Die Mehrkosten sind es wert, es handelt sich um
31.000 Euro.“ Man habe den Änderungsvorschlag diskutiert, sagte Johannes
Krause (SPD), es gebe in seiner Fraktion dazu unterschiedliche Auffassungen.
Krause selbst hat auch mögliche Bedenken zu Stauerscheinungen. Zudem schlägt
Krause eine Testphase vor. So soll mal für vier Wochen der Bypass gesperrt
werden um zu sehen, welche Auswirkungen dies hätte. Anja Krimmling-Schöffler
(Linke) stellt sich hinter die Variante der Verwaltung. Die entstehenden
Mehrkosten könnte man für andere Dinge nutzen, wie für Toiletten auf der
Peißnitz. „Es scheint wieder typisch zu sein, dass genau so ein Thema den Rat
entzweit“, sagte Christian Feigl (Grüne). Die Verwaltung habe ihre Variante
schlüssig dargestellt. Schade finde er, dass der SPD-Vorschlag nicht schon im
Planungsausschuss gekommen ist. Baudezernent Stäglin sagte zu, man nehme den
Vorschlag als Anregung auf. Eberhard Doege (CDU) sagte, eine separate
Abbiegespur provoziere keine Unfälle. „Ich finde es ein bißchen schade, dass
so ein Thema wie eine Abbiegespur zum Glaubenskrieg ausartet“, sagte Andreas
Scholtyssek (CDU). Er befürchtet zudem ein „Spurenhopping“ und sprach sich
für „eine richtige Lösung“ aus. Stäglin sagte dagegen, man sehe keine
Notwendigkeit für eine weitere Spur, dies rechtfertige auch nicht ein
etwaiger Zeitgewinn. Scholtyssek schlägt zur Finanzierung vor, ÖPNVRückstellungen zu nutzen. Am Ende stimmten 25 Räte für den CDU-Vorschlag, 21
dagegen und 4 enthielten sich. Damit wird es an der Ampel eine zusätzliche
Abbiegespur geben.
Jugendherberge
Die Turnhalle der Steintorschule wird zum Seminar- und Veranstaltungsgebäude.
2 Millionen Euro werden investiert. Dabei handelt es sich um Fördermittel.
Ohne Wortmeldungen wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
Gefängnis Frohe Zukunft
Der neue Großknast in der Frohen Zukunft soll 150 Millionen Euro kosten und
Platz für 600 Häftlinge statt bislang 368 bieten. Bis 2022 soll den
Komplettausbau vollzogen sein. Vier neue Hafthäuser werden gebaut. Dazu
kommen eine Werkhalle, eine Wäscherei, eine Küche sowie ein Sportplatz. Im
Gegenzug wird die JVA Roter Ochse geschlossen. Untergebracht werden sollen in
Halle Männer mit Haftstrafen bis 2 Jahren, Untersuchungshäftlinge bis 2
Monate sowie Frauen. Auch die zentrale Transportabteilung soll in Halle
untergebracht werden. Die Zahl der Freigängerplätze, der sogenannte offene
Vollzug, soll von aktuell 25 auf 50 steigen. Verändert wird die Zufahrt. Sie
erfolgt von Norden her über die Dessauer Straße, was eine Fahrzeugentlastung
für das Wohngebiet bringt. Die jetzige Hauptschleuse an der Wilhelm-BuschStraße bleibt noch als Feuerwehrzufahrt erhalten, wird aber für den laufenden
Betrieb nicht mehr genutzt. Anwohner hatten beklagt, dass JVA-Bedienstete die
ohnehin schon knappen Parkplätze im Bereich Cranach- und Wilhelm-Busch-Straße
zuparken. In der Ernst-Busch-Straße wird zudem die Schutzmauer von aktuell
3.50 auf 6 Meter erhöht. Dem Abwägungsbeschluss und dem
Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes wurde ohne Wortmeldung
zugestimmt. Es gab eine Gegenstimme.
Baumarkt
An der Kreuzung Delitzscher Straße / Grenzstraße ist ein Drive-In-Baumarkt
geplant. Baumarkt, Gartenmarkt und Drive-In-Baumarkt sollen zusammen über
eine Verkaufsfläche von ca. 9800 m² verfügen. In einem speziellen Bereich
können Kunden mit Autos und Kleintransportern durch den Laden fahren und vor
allem sperrige Materialien einladen. Christian Feigl (Grüne) kritisiert, dass
kurz zuvor eine Veränderungssperre beschlossen wurde – und mit dem jetzigen
Beschluss ein Teilbereich wieder herausgenommen werden soll, um großflächigen
Einzelhandel zu erlauben. Seiner Meinung nach habe keine richtige Abwägung zu
Bedenken gegeben. „Wenn wir konsequent sind, können wir an dieser Stelle
diesem Abwägungsbeschluss nicht zustimmen.“ Zudem sei nicht erkennbar, warum
die Ansiedlung an dieser Stelle erfolge. Feigl stellte auch den Bedarf in
Frage. „Wir haben die verschiedenen Interessen betrachtet“, sagte
Baudezernent Uwe Stäglin. Dem Abwägungsbeschluss und dem
Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes wurde zugestimmt. Die Grünen
stimmten dagegen, zudem gab es einige Enthaltungen.
HFC-Nachwuchsleistungszentrum
8 Millionen Euro werden in das neue HFC-Nachwuchsleistungszentrum investiert.
Vorgesehen sind 3 Kunstrasenplätze, 3 Naturrasenplätze, ein Technikparcours
sowie ein Sozialgebäude und Stellplätze für Busse und Autos. Etwa 6 Millionen
Euro soll der Neubau kosten, die Finanzierung soll über den Fluthilfefond
erfolgen. Der Neubau für die Fußball-Jungs und Mädels ist nötig, weil das
alte Leistungszentrum am Sandanger vom Hochwasser schwer beschädigt wurde.
Dem Abwägungsbeschluss und dem Feststellungsbeschluss des
Flächennutzungsplanes wurde ohne Diskussion zugestimmt.
Böllberg
Auch um das Areal im Bereich der Hildebrandtsches Mühle in Böllberg ging es
in der Sitzung. Die Stadt will hier die Möglichkeiten für ein neues
Wohngebiet schaffen. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, ein wesentliches Ziel
sei auch der neue Weg entlang der Saale. Dieser soll laut Stadtverwaltung
vorwiegend überhalb der Überschwemmungszone verlaufen. Nur einmal, im Bereich
eines weit hinausragenden privaten Grundstücks, gerate man in den
Flutbereich. Ohne Debatte votierten die Räte einstimmig für die Vorlage.
Hafenstraße
Das Hochwasser 2013 kam der Stadt für
zahlreiche Projekte wie gelegen. So
kann nun die seit Jahrzehnten
verschlissene Hafenstraße saniert
werden. Sie zählt als Flutschaden.
„Nach dem Rückgang des Hochwassers
waren irreversible Schäden an der
Straßenkonstruktion zu verzeichnen“,
so die Stadtverwaltung. Alte Gleise der Hafenbahn liegen noch, der Rest des
Straßenraums besteht aus einer Mischung aus altem Kopfsteinpflaster und
bröckeligem Asphalt. Für 2,5 Millionen Euro soll die Sanierung erfolgen. Die
Pläne der Verwaltung sehen eine sechs Meter breite Straße vor. Künftig sollen
auf beiden Seiten Gehwege und soweit möglich Stellplätze angelegt werden.
Etwa 70 Parkplätze werden auf diese Weise geschaffen. Das soll in Parkbuchten
oder parallel auf der Fahrbahn erfolgen. Die Linke schlägt vor, die Breite
von 6 auf 5 Meter zu verkleinern. Stattdessen soll der zusätzliche Meter für
einen breiteren Fußweg sowie Bäume genutzt werden. „Wir wollen die Straße
schmaler haben“, sagte Thomas Schied. Fünf Meter seien völlig ausreichend. Es
sei keine Durchgangsstraße, es handele sich um Wohnbebauung. Mit den
Vorschlägen könnte man die Straße aufwerten, die Qualität des Wohnviertels
verbessern. Es gebe eine vorhandene Planung, sagte Baudezernent Stäglin. „Den
Vorschlag müssten wir noch einmal durchprüfen.“ Anlass sei auch der
vorhandene Leitungsbestand im Boden. Stäglin schlägt deshalb vor, die Vorlage
zu verschieben. „Fachlich sehe ich nicht das Erfordernis.“ Er bitte darum,
keine vorschnelle Festlegung zu treffen. Denis Häder sagte, er könne zwar das
Anliegen grundsätzlich nachvollziehen, befürchtet aber Auswirkungen auf den
ruhenden Verkehr. Sprich: durch eine engere Straße fallen Parkplätze weg.
Auch Christoph Bernstiel (CDU) verweist auf die wegfallenden Parkplätze und
auf das Wassertourismuskonzept. Es sei davon auszugehen, dass in der
Hafenstraße der Verkehr zunehme und auch Bootsanhänger durchrollen. „Es sei
nicht das klügste Vorhaben, die Straße zu verengen“, so Bernstiel. Zudem
befürchtet Bernstiel ein Scheitern der Finanzierung aus dem Fluthilfefond,
wenn der Antrag verschoben wird. Diese Gefahr sieht Stäglin nicht. Er
bezeichnete jedoch den Antrag einen „Schnellschuss.“ Es gebe bereits einen
Förderbescheid bezüglich der Planungen. Zudem sehe auch die jetzige Planung
eine Verbesserung der Situation vor, weil auf beiden Seiten Fußwege angelegt
werden. Die Linken haben ihren Antrag nach reiflicher Überlegung
zurückgezogen. Am Ende stimmte der Stadtrat mehrheitlich für den
Verwaltungsvorschlag.
Wohngebiet Büschdorf
Das ehemalige ökologische Schulzentrum an der Delitzscher Straße wird zum
Wohngebiet. Dem nötigen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde im
Stadtrat ohne Diskussion zugestimmt. Auf dem 2,64 Hektar großen Gebiet neben
der Grundschule, das seit 2001 brach liegt, sollen vorrangig
Einfamilienhäuser errichtet werden.
Wohngebiet Heide-Süd
Bis zu 150 Wohnungen in Ein-, Zweiund Mehrfamilienhäusern sollen in dem
4,6 Hektar großen Gebiet zwischen
Scharnhorststraße und
Wasserspielplatz im „Grünen Dreieck“
entstehen. Am östlichen Rand des
neuen Baugebiets unweit des Bertavon-Suttner-Platzes ist ein kleiner
Stadtteilplatz vorgesehen, auf dem
kleine Märkte ebenso stattfinden
können wie Feste. Hier sieht das städtebauliche Konzept ein viergeschossiges
Gebäude für alters- und behindertengerechte Wohnungen, Büros, Geschäfte und
Arztpraxen vor. In Richtung „Grünes Dreieck“ werden zehn jeweils
dreigeschossige Stadtvilla errichtet, zur Scharnhorststraße hin sind Reihenund Mehrfamilienhäuser mit zwei bis drei Geschossen vorgesehen. Der Stadtrat
votierte für die Auslegung der Unterlagen. Damit können nun Anwohner und
Institutionen in die Unterlagen Einsicht nehmen und gegebenenfalls Anregungen
geben. Diskussionen gab es nicht.
Saline
9,2 Millionen Euro sollen in die Aufwertung des Holzplatzes und der Saline
fließen. Ein Großteil davon wären EFRE-Fördermittel der Europäischen Union,
610.000 Euro müsste die Stadt als Eigenmittel tragen. Der Stadtrat hat am
Mittwoch die Mittelbeantragung beschlossen. Vorgesehen sind die Sanierung von
Siedehaus, Großsiedehalle, Sichteranlage und Saalhornmagazin des
Salinemuseums. Damit sollen unter anderem weitere Ausstellungsflächen für das
Museum sowie für pädagogische Angebote geschaffen werden. Vorgesehen ist auch
die Aufwertung des Museumsumfelds zu einem Salinepark. Zudem soll ein
Bootsanleger unweit des Museums errichtet werden. Auf dem Holzplatz sind
Entsiegelungsmaßnahmen vorgesehen. Auch soll der Park des Hoffens, Erinnerns
und Dankes erweitert werden. Die Stromsaale erhält einen Bootsanleger. Zudem
soll ein Sole-Förderturm an die Geschichte der Salzförderung erinnern. Zudem
soll ein neuer Weg als Hauptachse von der Saale zum Gasometer entstehen, in
dem das neue Planetarium errichtet wird.
Saaletourismus
Beschlossen wurde der Ausbau des Saaletourismus. 11,2 Millionen Euro aus
Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur – Touristische Infrastruktur“. Einen Teil will die Stadt
in die Sanierung oder das Neuanlegen der Radwege entlang der Regensburger
Straße, Delphinstraße und Kaiserslauterer Straße investieren. Der
Elsterradweg soll auf 1,5 Kilometern Länge zwischen dem Wasserwerk Beesen bis
zur Röpziger Brücke unmittelbar entlang der Elster geführt werden. Auch der
Saaleradweg im Bereich Altböllberg soll direkt an den Fluss heran gelegt
werden, dafür wird das Gelände der Hildebrandt’schen Mühle genutzt. Auch am
Brückenneubau von der Franz-Schubert-Straße zur Saline hält die Stadt fest,
eine Schrägseilbrücke ist hier vorgesehen. Auch die Hafenstraße soll neben
dem Stadthafen eine Brücke erhalten, die zum Sandanger führen wird. Den
Mühlgraben will die Stadt, wie schon im Konzept vorgesehen, für Paddler
öffnen. An der Neumühle und der Steinmühle müssen dafür noch bauliche
Hindernisse beseitigt werden. Auch eine Sanierung der Ufermauer, eine
Bootsumfragestelle und eine Bootsrutsche sind vorgesehen. Eine Slipanlage für
Boote soll im Bereich Sandanger entstehen. Zudem soll die Wegeanbindung von
der Saalepromenade Giebichenstein zum Bergzoo verbessert werden. Ein Radweg
soll errichtet werden, der Fußweg wird den Plänen zufolge saniert. Auch soll
am Riveufer zwischen Heine-Felsen und Ochsenbrücke ein neuer Spielplatz
gebaut werden. Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) vermisst die Schaffung eines
stadtnahen Wohnmobil-Stellplatzes.

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