Newsletter - Städtebund Bodensee

Newsletter
Ausgabe Nr. 24/2016 vom 16. Juni 2016
Die Internationale Bodenseeregion ist ein zentraler Lebens- und Wirtschaftsraum im BodenseeDreiländereck. Viele gleichartige Interessen von Kommunen werden häufig durch die Ländergrenzen
nicht abgestimmt und nicht gemeinsam vertreten. Der Städtebund Bodensee versteht sich als die
gemeinsame ideelle Interessenvertretung der Kommunen in der Internationalen Bodenseeregion. Die
wichtigste Aufgabe des Städtebundes Bodensee ist deswegen auch die Feststellung dieser gemeinsamen Interessen, deren Aufarbeitung und deren grenzübergreifende Vertretung gegenüber den politischen Entscheidungsträgern in den drei Ländern. Durch eine größere Mobilität und die grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeiten ihrer Bewohner wächst auch die Internationale Bodenseeregion stärker zusammen. Der Städtebund Bodensee will dazu beitragen, ein regionales Bewusstsein
über Ländergrenzen hinweg zu wecken. Eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft,
Ökologie, Tourismus, Verkehr, Bildung und Kultur soll dies ermöglichen.
Weitere Informationen: www.staedtebund-bodensee.org
Bregenz
Neue Geschäftsführung steht fest
Der künftige neue Geschäftsführer der Bregenz Tourismus & Stadtmarketing GmbH heißt Robert Salant (38). Er tritt am 1. Oktober 2016 die Nachfolge von Christoph Thoma (43) an, der Kulturdirektor
der burgenländischen Esterhazy-Stiftung wird. Salant machte das Rennen nach einer öffentlichen
Ausschreibung und einem Auswahlverfahren mit diversen Hearings unter Einbeziehung eines Personalberatungsbüros.
Der verheiratete Vater einer sechsjährigen Tochter maturierte 1999 an der Handelsakademie Feldkirch und schloss 2004 an der Universität Innsbruck sein BWL-Studium ab. Dazwischen verbrachte er
ein Auslandsjahr in New York. Sein beruflicher Weg führte ihn von 2005 bis 2008 zu einer Veranstaltungs-GmbH nach Innsbruck und von 2008 bis 2010 zu einem Softwareunternehmen nach Pfäffikon
(CH). 2010 gründete er die Agentur „rss services“ in Innsbruck, die Beratung in den Bereichen Marketing, Sales und Management sowie Media-Services anbietet.
Bürgermeister Markus Linhart (links) und Robert Salant.
Salants Aufgaben am Bodensee werden die konsequente Weiterentwicklung der Marke „Bregenz“,
die touristische Vermarktung der Stadt, das Standortmarketing, die Betreuung und Förderung der lokalen Wirtschaft, insbesondere des Einzelhandels und der Gastronomie, sowie die Organisation besonderer Events für Einheimische und Gäste sein.
„Neben der Vermarktung der natürlichen Schönheit von Bregenz, bestehend aus See, Berg und
Stadt, wird mein vorrangiges Ziel die kontinuierliche Pflege und Kommunikation des Bregenzer Kultursegments sein“, meinte der baldige neue Geschäftsführer in einer ersten Reaktion.
Dornbirn
EU-Botschafter in Dornbirn
Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich diskutierte mit
mehr als 100 Schülerinnen und Schülern im Rathaus Dornbirn
Das Interesse am Besuch des Leiters der Vertretung der EU Kommission in Wien, Jörg Wojahn, im Dornbirner Rathaus war groß. Mehr als 100 Schülerinnen und Schüler diskutierten am
vergangenen Freitag mit dem EU-Botschafter über aktuelle Fragen und die verschiedenen
Möglichkeiten für junge Menschen in Europa. Bürgermeisterin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann:
„Offene Grenzen und die zahlreichen europaweiten Bildungsprogramme werden vor allem von
Jugendlichen sehr gut angenommen. Sie sind ein wichtiges Fenster zu anderen Kulturen und
Motor für die europäische Integration.“ Jörg Wojahn kam über Einladung der Europa Infostelle
„Europe direct“ nach Dornbirn.
Gerade für junge Menschen bietet Europa zahlreiche Möglichkeiten. Schüler, Lehrlinge oder Studenten partizipieren von den Programmen der EU und absolvieren einen Teil ihrer Ausbildung in einem anderen europäischen Land. Über diese Initiativen aber auch zu aktuellen europäischen Fragestellungen diskutierte der Leiter
der Vertretung der EU Kommission mit mehr als 100 Schülerinnen und Schülern im Dornbirner Rathaus. Im
Vordergrund standen unter anderem auch die Flüchtlingsbewegung und die Strategien der Europäischen Union
in dieser Frage.
Netzwerk für Europa Informationen
Die Europa-Informationsstelle für Vorarlberg in Dornbirn informiert über Themen, die für die Bewohner der Union von Bedeutung sind. Der „heiße Draht“ der Dornbirner Informationsstelle in die Schaltstellen der EU hat dem Land in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Vorteile gebracht. In
kaum einer anderen Region wurden die Fördermöglichkeiten so gut ausgeschöpft wie in Vorarlberg.
Die Dornbirner Infostelle ist in das Netz von über 450 Europe Direct Informationsstellen eingebunden.
Diese haben die Aufgabe, die Bevölkerung über EU-relevante Themen zu informieren. Europastadtrat
Guntram Mäser: „Die Dornbirner Infostelle für Europafragen bringt die Informationen dorthin, wo sie
nachgefragt werden. Dazu gehören auch Veranstaltungen mit Jugendlichen. Das große Interesse bestätigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger des Landes mit dem Thema Europa befassen.“
Die EU Informationsstelle Dornbirn ermöglicht allen Bürgern vor Ort, EU-Informationen und ServiceLeistungen wie Förderberatung und Infomaterial zu erhalten. Darüber hinaus sollen wie bisher aktuelle EU-Themen in Form von Infoveranstaltungen und Informationsständen gemeinsam mit Partnern
und Experten aus dem Europabereich diskutiert werden. Die Internetseite: www.europainfo.at ist die
gemeinsame österreichweite Plattform des Netzwerkes.
Konstanz
Eine Akademie für Ehrenamtliche
Freiwillig Engagierte leisten viel für die Integration von Flüchtlingen. In Schulungen bekommen sie fachliche Unterstützung.
Das ehrenmtliche Engagement spielt bei der Integration von geflüchteten Menschen eine zentrale
Rolle. In Konstanz gibt es bereits eine Vielzahl von Integrationsprojekten und Initiativen. Um die Aktivitäten zu bündeln und zentral zu koordinieren hat der Gemeinderat das Konzept „Integration und
Teilhabe" samt Finanzierung verabschiedet.
Ein Baustein des städtischen Integrationskonzeptes ist es, gemeinsam mit der Caritas, der Diakonie
und der AWO nachhaltige Strukturen für die gesamte Flüchtlingsarbeit zu schaffen. Dadurch sollen
vor allem die vielen ehrenamtlichen HelferInnen und Helferkreise unterstützt werden. Eine der Säulen
des Vorhabens ist das Bildungsprogramm des Caritasverbandes Konstanz e.V. An einer so genannten „Ehrenamtsakademie" sollen Schulungen angeboten werden. Mindestens 35 Prozent der Engagierten sollen an den Kursen teilnehmen. Anschließend sollen die KursteilnehmerInnen die erworbenen Kenntnisse vor Ort an weitere HelferInnern weitergeben. Die Seminare dauern je nach Thema
unterschiedlich lang und werden an Abenden, ganzen Tagen oder an Wochenenden angeboten.
Radolfzell
Abbruch der Güterhalle: Bastler konnten Gegenstände abbauen
Die ehemalige Güterhalle am Bahnhof in Radolfzell wird derzeit abgerissen. Der Abbruch startet somit früher als berichtet. Vor dem Abbruch hatten Bastler und Hobby-Handwerker die Möglichkeit, Gegenstände abzubauen und diese Erinnerungsstücke kostenlos mitzunehmen. Am Samstag, 28. Mai,
waren alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, vorbeizukommen. Mehr als 30 Bürger nahmen diese
Möglichkeit wahr. Sie bauten unter anderem alte Schalter ab, entdeckten Zeitungsausschnitte aus
den 30er Jahren, freuten sich über alte Schilder sowie gut erhaltene farbig bemalte Stühle für Kinder
und Enkelkinder.
Die ehemalige Güterhalle sowie die Kantine werden in Vorbereitung für die Seetorquerung vollständig
rückgebaut, damit auf der frei werdenden Fläche die Baustelle für das Bauvorhaben eingerichtet werden kann. Den Auftrag für den Abbruch hat das Unternehmen Schotter-Teufel erhalten. Die Abbrucharbeiten werden werktags von 7.30 bis 18 Uhr stattfinden und dauern ungefähr sechs Wochen. Um
Lärm- und Staubemissionen so gering wie möglich zu halten, wird entlang der Friedrich-WeberStraße ein ungefähr drei Meter hoher geschlossener Bauzaun errichtet. Die Friedrich-Werber-Straße
kann Tag und Nacht befahren werden und wird regelmäßig gesäubert. Es ergeben sich für den öffentlichen Verkehr und die Anwohner keinerlei Einschränkungen, lediglich die Parkplätze entlang des Objektes werden vollständig gesperrt; die Bushaltestelle vor der Güterhalle wird verlegt.
Singen
Start des Bürgerentscheids zum geplanten Einkaufs- und Dienstleistungszentrum
Der Gemeinderat der Stadt Singen votierte in seiner Sitzung Ende Mai eindeutig für den neuen Entwurf des „Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VHB) mit Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP)
und örtlichen Bauvorschriften „Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt (EDZ) mit erweitertem Geltungsbereich“, wie es korrekt in der Beschlussvorlage heißt. 26 Gemeinderäte stimmten mit
Ja, drei mit Nein (bei einer Enthaltung). Des Weiteren brachten die anwesenden Gemeinderäte einstimmig einen Bürgerentscheid dazu auf den Weg. Dieser wird am 17. Juli stattfinden.
Oberbürgermeister Bernd Häusler kommentierte das Abstimmungsergebnis so: „Der Gemeinderat hat
ein klares Votum ausgesprochen. Dies ist eine große und bedeutende Entscheidung für unsere Stadt
und für die Zukunft Singens. Daher ist es auch folgerichtig, den Bürgerinnen und Bürgern unserer
Heimatstadt die Möglichkeit zu geben, diese Entscheidung endgültig durch ihre Abstimmung beim
Bürgerentscheid zu bestätigen oder aber auch abzulehnen.“
Bei dem Bürgerentscheid handelt es sich streng genommen nicht um eine Wahl, sondern um eine
Abstimmung. Wesentliche Rechtsgrundlage für den Bürgerentscheid ist das Kommunalwahlgesetz
und in dessen Folge die Kommunalwahlordnung. Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass sowohl
der Begriff „Abstimmung“ als auch der Begriff „Wahl“ Verwendung findet und Gültigkeit hat. Um möglichst zweifelsfreie Aussagen zu erreichen, hat die Stadt Singen sich bemüht, die beiden Begriffe zu
kombinieren.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen die folgende Frage mit JA oder NEIN beantworten: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Singen ein Bebauungsplanverfahren für ein Einkaufs- und Dienstleistungszentrum
Innenstadt (EDZ) gemäß dem vom Gemeinderat am 31.05.2016 beschlossenen Entwurf (Drucksache
Nr. 2016/132) einleitet?“
Entschieden ist die Frage, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit JA oder NEIN beantwortet wird, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberech-tigten beträgt. Bei
Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „NEIN“ beantwortet.
Stimmberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Abstimmungstag das
16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung
wohnen und nicht vom Wahlrecht oder Stimmrecht ausgeschlossen sind. In Singen sind das rund
36.000 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger.
Für die Singenerinnen und Singener wird es am 5. Juli noch ein Bürgerforum in der EkkehardRealschule geben, bei dem sie sich vollumfänglich über alle Details rund um das geplante Projekt informieren können.
Weingarten
Weingarten hat gewählt: Markus Ewald bleibt Oberbürgermeister
Weingarten - Der neue ist zugleich der bisherige Oberbürgermeister: Bei der Wahl zum Oberbürgermeister wurde Markus Ewald mit 73,49 Prozent aller Stimmen in seinem Amt bestätigt.
Von 19.379 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger hatten 6350 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,77 Prozent.
Etwa 200 Weingartener Bürgerinnen und Bürger, mehrere Amtskollegen der umliegenden Kommunen, die ehemaligen Weingartener Oberbürgermeister Gerd Gerber und Hermann Vogler sowie viele
Vertreterinnen und Vertreter der Weingartener Vereine standen vor dem Rathaus, um live dabei zu
sein, als Alfred Schick, Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses, das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl 2016 verkündete.
4598 Stimmen entfielen auf Markus Ewald. Das entspricht 73,49 Prozent aller abgegebenen, gültigen
Stimmen. Sein Herausforderer und zugleich der einzige Gegenkandidat, der Ravensburger Anwalt
Klaus Guggenberger, konnte 25,7 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie andere bekannte Personen erhielten eine bis drei Stimmen über
eine Nennung in der dritten, freien Zeile des Stimmzettels.
Markus Ewald wird somit weitere acht Jahre an der Spitze der Stadtverwaltung stehen und zusammen mit dem Gemeinderat die Geschicke der Stadt lenken. "Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, die mir bei der heutigen Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Es freut mich sehr, acht weitere Jahre die Zukunft der Stadt Weingarten als Oberbürgermeister mitzugestalten", sagte Markus
Ewald in seiner kurzen Ansprache an die versammelte Bürgerschaft. Das Regierungspräsidium Tübingen führt nun die gesetzlich vorgeschriebene Wahlprüfung durch. Die offizielle Amtseinführung von
Markus Ewald wird voraussichtlich im September stattfinden.
Das amtliche Wahlergebnis ist unter www.weingarten-online.de abrufbar.
Oberbürgermeister Markus Ewald nach der Verkündung des Ergebnisses der OB-Wahl auf dem Rathausbalkon.

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