Etwa 100 Menschen demonstrieren gegen das neue

ETWA 100 MENSCHEN DEMONSTRIEREN GEGEN DAS NEUE
INTEGRATIONSGESETZ
Am Donnerstag hat der Bundestag das sogenannte Integrationsgesetz
beschlossen. Zeitgleich haben etwa 100 Menschen in Halle gegen das Gesetz
demonstriert. Zunächst gab es eine Kundgebung, anschließend zogen die
Teilnehmer durch die Innenstadt.
Das Gesetz sei eigentlich ein Desintegrationsgesetz, sagte ein Redner. Mit
dem Gesetz komme es zu einer weiteren Verschärfung des Asylrechts kommen, die
Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge werden eingeschränkt und sie sollen als
billige Arbeitskräfte für 80 Cent pro Stunde missbraucht werden, hieß es von
den Rednern. Man wolle eine offene Einwanderungsgesellschaft. Die DemoVeranstalter forderten ein Ende der „Stigmatisierung und Zwangserziehung von
Geflüchteten! Arbeitsverbote und jegliche Formen der „Residenzpflicht“ müssen
abgeschafft werden!“
Für Aufregung sorgte der Internetaufruf eines nach eigenen Angaben ehemaligen
Neonazi-Kaders. „. Einfach alle teilnehmen, abfilmen für eine Doku über die
kriminelle Vereinsamafia“, hatte dieser bei Facebook geschrieben. Auch
tauchte er bei der Veranstaltung mit einem „Heil Merkel“-Shirt sowie dem
Transparent „Vereinsmafia austrocknen“ auf. In der Vergangenheit hatte er
erklärt, die „Vereinsmafia“ profitiere mit ihren Angestellten von den üppigen
Fördermitteln im Zuge der Flüchtlingskrise. Wegen des Aufrufs hatten die
Veranstalter der Demo „#Solidarität statt #Integrationsgesetz|e“ der Gruppe
„No Lager“ zu Beginn der Kundgebung und bei Zwischenkundgebung davor gewarnt,
fotografiert zu werden. Das führte am Boulevard beispielsweise zu
Situationen, dass sich filmenden Passanten in den Weg gestellt wurde.
Kritiker haben etliche Bedenken am Gesetz. So soll es künftig
Wohnsitzauflagen geben. Flüchtlingen wird also ein Wohnort zugewiesen, den
sie nicht verlassen dürfen. Diese beschneiden unzulässig die Freizügigkeit
von anerkannten Flüchtlingen bemängelt beispielsweise Pro Asyl. Sie seien mit
höherrangigem Recht nicht vereinbar und würden die Integration von
Flüchtlingen behindern. Zu einer großen Unsicherheit unter den Flüchtlingen
würde die Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Anerkannte führen. Für
Kritik sorgen auch die geplanten Abschiebungen in vermeintlich „sichere
Drittstaaten“ wie Tunesien. Es bestehe „die Befürchtung, dass die
vorgeschlagene Änderung in der Praxis gravierende, auch verfassungsrechtlich
bedenkliche Auswirkungen auf Schutzsuchende haben könnte“, heißt es von der
Diakonie.

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