Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ)

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
13.32
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte spärlich
verbliebene, aber umso tapferer ausharrende Mitglieder der Bundesregierung! Hohes
Haus! Zum letzten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei am
7. März ist von meinen Vorrednern schon sehr viel gesagt worden. Soviel nur kurz
dazu: Es war der Gipfel der Heuchelei am 7. März. Während der demokratische
Regierungschef eines EU-Mitgliedslandes, Viktor Orbán, geradezu dämonisiert worden
ist, kriecht der Europäische Rat jetzt geradezu vor der Türkei, einem Staat, der durch
beispiellose Härte gegen eine nationale Minderheit, die Kurden, gerade einen neuen
Bürgerkrieg entfacht. – So viel zur viel beschworenen europäischen Wertestruktur.
Aber nicht nur deswegen, sondern auch aufgrund des Vorgehens der türkischen
Behörden gegen Frauen und FrauenrechtlerInnen und wegen des Vorgehens gegen
oppositionelle Medien ist es ganz einfach nicht angebracht, die türkische ErdoğanRegierung als zuverlässigen Partner zu betrachten. Darüber hinaus würde Europa
einen EU-Beitritt schlicht und ergreifend nicht verkraften. Es kann angesichts der
Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegen kritische
Medien und des Umgangs mit den eigenen Minderheiten im Land kein
Beitrittsverfahren für die Türkei geben.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Klubobmann Strache, Mag. Haider und weiterer Abgeordneter
betreffend „Verhinderung des geplanten Türkeiabkommens“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene vehement gegen das
Türkeiabkommen, welches die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger,
Milliarden-Subventionen und den EU-Beitritt der Türkei beinhaltet, einzutreten.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Seit einem Dreivierteljahr, seit Mai vorigen Jahres, hat es unzählige Treffen, acht
Ratssitzungen – der Vizekanzler hat es vorhin gesagt – und Konferenzen auf allen
Ebenen der EU gegeben. Das Ergebnis war – leicht zu erraten –: null. Während also
eine Million Migranten Europa überrannt haben, hat es von der EU außer
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117. Sitzung / 2
Absichtserklärungen nichts gegeben. Aber nicht nur die Europäische Union, die
österreichische und auch die deutsche Bundesregierung haben in dieser Krise
entgegen den Interessen ihrer eigenen Bevölkerungen agiert. Eine ganz besonders
unrühmliche Rolle – und darauf muss bei dieser EU-Erklärung einmal hingewiesen
werden – spielten und spielen immer noch diejenigen Extremisten, die oftmals als
Vertreter der Zivilgesellschaft oder als Aktivisten verharmlost werden, die aber zu
einem nicht geringen Teil aus dem linksextremen Milieu kommen.
Der gescheiterte Versuch von mehreren Hundert Migranten am letzten Wochenende,
die mazedonische Grenze zu überqueren, der drei sogar das Leben gekostet hat, weil
sie ertrunken sind, war offensichtlich von solchen Aktivisten organisiert und inszeniert.
Jawohl, es war eine TV-Inszenierung, um möglichst dramatische Bilder nach Europa
zu schicken. Diese Aktivisten sind dann schlussendlich auch von den mazedonischen
Behörden in Gewahrsam genommen worden, und unter diesen Aktivisten war auch –
die Zeitungen sind heute ja ohnehin voll davon – eine gewisse Fanny Müller-Uri aus
Österreich. Diese Dame hat beste Kontakte zu den Grünen, Zeitungen schreiben
sogar, dass sie Mitarbeiterin in der Grünen Bildungswerkstatt war. Das überrascht
auch nicht weiter, weil die Grünen ja auch bisher nicht durch besondere Distanz zum
linksextremen Rand aufgefallen sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Für ihre ideologischen Grabenkämpfe, meine Damen und Herren, nehmen diese Leute
sogar den Tod jener in Kauf, die sie zu schützen vorgeben. Das ist die wahre Schande,
und dafür sollten Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Brosz: Eine Schande sind Sie am Rednerpult!
Sie sind die einzige Schande im Saal!)
Dafür sollten Sie sich schämen, Klubobfrau Glawischnig, wenn Sie von Schande
sprechen. Diese drei Toten klagen Sie an, und diese drei Toten sind Ihre Schande! Ich
erwarte mir, dass Sie sich von solchen Leuten distanzieren! (Beifall bei der FPÖ.) Das
sind alles Extremisten, die aus Ihrem politischen Dunstkreis kommen. Ich erwarte mir
auch eine Distanzierung Ihres grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen von
solchen Leuten. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Überparteilich! – Ruf bei
der FPÖ: „Überparteilich“, haha!)
Eines muss man noch dazusagen: Die SPÖ kann man da auch nicht aus der Pflicht
nehmen, denn diese Dame wurde ja schon mehrfach von der roten
Magistratsabteilung 7 finanziell gefördert und unterstützt. Diese Vernetzung ist auch
noch hinterfragenswürdig, und wir werden sie auch hinterfragen. Sie schaden mit
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diesem Vorgehen nichts anderem, als genau dem, was Sie zu schützen vorgeben.
(Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Österreich braucht eine neue Linke!)
13.37
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der von Herrn Abgeordnetem Haider eingebrachte
Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten KO Strache, Mag. Haider und weiterer Abgeordneter
betreffend Verhinderung des geplanten Türkeiabkommens
eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 1, EU-Erklärung des
Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit b der Geschäftsordnung
des Nationalrates zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates vom 17. und
18. März 2016, in der 117. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 16. März 2016.
Der APA0019 vom 08. März 2016 war zu entnehmen, dass nach einem Beschluss der
europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Türkei-Gipfel über folgende
Punkte verhandelt wurde:
Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln
übersetzen. Die Kosten dafür trägt die EU.
Geordnete Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen durch die EU-Staaten.
Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht wird,
soll einer legal in die EU kommen können. Dafür könnte der existierende Rahmen zur
Umsiedlung von Flüchtlingen genutzt werden.
Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der Visumpflicht für türkische
Staatsbürger, die in die EU reisen wollen. Ziel ist es, dass Türken spätestens von Ende
Juni an kein Visum mehr für Reisen in EU-Länder brauchen.
Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits
im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte
sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder
entscheiden.
Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei.
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117. Sitzung / 4
Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu
verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen
sicheren Gebieten leben können.
Nicht nur aufgrund des Vorgehens der türkischen Behörden gegen Frauen und
oppositionelle Medien ist es kaum angebracht, die türkische Erdogan-Regierung als
zuverlässigen Partner zu betrachten. Es ist höchst bedauerlich, dass seitens der EU
das Vorgehen gegen Frauen und freie türkische Medien nur halbherzig bemängelt
wird, anstatt eine klare Verurteilung auszusprechen.
Einen EU-Beitritt der Türkei würde Europa nicht verkraften. Es kann angesichts der
Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegen kritische
Medien und dem Umgang mit den eigenen Minderheiten im Land kein
Beitrittsverfahren geben.
Der nun angestrebte Deal mit der Türkei ist ein Offenbarungseid des Versagens der
Europäischen Union. Als Gegenleistung für das Zurückhalten von Flüchtlingen VisaErleichterungen, Milliardenzahlungen und ein Beitrittsverfahren zuzusagen kommt
einem politischen Suizid gleich. Wer dem zustimmt, fügt den Menschen in Europa
schweren Schaden zu.
Selbst die Bundesministerin für Inneres Mikl-Leitner sieht die Pläne einer raschen VisaLiberalisierung für türkische Staatsbürger in der EU „äußerst kritisch“, wie die APA0048
vom 10. März 2016 berichtete.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene vehement gegen das
Türkeiabkommen, welches die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger,
Milliarden-Subventionen und den EU-Beitritt der Türkei beinhaltet, einzutreten.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte,
Herr Abgeordneter.
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