Runder Tisch - Milchdialog

Milchstrategie für Österreich
Die Krise nachhaltig meistern, vorausschauend handeln: Die Milchwirtschaft in
Österreich langfristig absichern
• Es gibt nicht die eine Lösung für die Milchmarktsituation – es braucht eine
breite Zusammenarbeit und ein Zusammenspiel von regionalen, nationalen
und europäischen Ansätzen.
• Ziel des Milchdialogs war es, gemeinsam zukunftsorientierte Maßnahmen und
Strategien für die österreichische Milchwirtschaft zu erarbeiten. Damit wird
auch dem Wunsch der Konsumenten nach regionalen und nachhaltigen
Produkten Rechnung getragen.
• Die österreichische Agrarpolitik verfolgt kurzfristig wirkende Maßnahmen zur
Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe sowie mittel- und längerfristige
Strategien und Konzepte zur Weiterentwicklung des Milchwirtschaftssektors.
• Unsere bäuerlichen kleinstrukturierten Familienbetriebe brauchen in dieser
kritischen Situation die volle Unterstützung der Politik und die Solidarität von
Wirtschaft, Handel und Konsumenten.
• Auf Basis der Diskussionen beim Runden Tisch – Milchdialog am 14. Juni
2016 wird nachfolgendes 10-Punkte-Programm verfolgt:
Kurzfristige Maßnahmen für bäuerliche Betriebe
1.
Rabatt SV-Beitrag: Erlass des Sozialversicherungsbeitrages für ein Quartal
im Jahr 2016: Entlastung: 170 Millionen Euro für alle Betriebe. Das sind rund
rd. 1.500 bis 2.000 Euro für einen durchschnittlichen Milchviehbetrieb.
2.
Außerordentliche
unbürokratische
Stundungsmöglichkeit
bei
Agrarinvestitionskrediten 2016 für alle Betriebe (Stundungen von max. zwei
Tilgungsraten): Durchschnittliche Liquiditätserhöhung bei betroffenen
Betrieben rund 2.100,- Euro. Sonderrichtlinie in den nächsten Tagen.
3.
Sonderunterstützungen für das Berggebiet durch die Bundesländer: für das
Jahr 2016 werden über 8 Millionen Euro an die Betriebe ausbezahlt.
.
Mittel- und längerfristige Maßnahmen für Erzeuger, Verarbeiter, Handel und
Konsumenten
4.
Investitionsbzw.
Innovationsschwerpunkt:
Zur
Stärkung
der
Wettbewerbsfähigkeit, der Unternehmerkompetenz (Eigenverantwortung),
der Umweltorientierung und zur Verbesserung der Arbeitsabläufe der
Milchviehbetriebe stehen über 100 Millionen Euro Gesamtmittel pro Jahr in
der ländlichen Entwicklung bis 2020 für alle Betriebe zur Verfügung.
Unterstützung unserer gut ausgebildeten Junglandwirte (rund 25 Millionen
pro Jahr bis 2020) sowie Ausbildungs- und Beratungsschwerpunkte.
5.
Zuschuss von bis zu 50 Millionen Euro zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit und für Sektorinvestitionen der Verarbeitungsbetriebe:
Voraussetzung: bessere Mengenbündelung, insbesondere zur Stärkung der
Vermarktung und des Export. Dieses Angebot ergänzt die neue strategische
Ausrichtung in der ländlichen Entwicklung bei Investitionen in Verarbeitung
und Vermarktung mit Schwerpunkt Export. Mit dem LE-Programm 2014-2020
stehen bereits jährlich 12 Mio. Euro für die Verarbeitung und Vermarktung
(auch für Kleinbetriebe) zur Verfügung, zusätzlich werden mit der 1. LEProgrammänderung weitere 4 Mio. jährlich für exportspezifische Projekte
aufgenommen.
6.
Bekenntnis des österreichischen Handels und der Konsumentinnen und
Konsumenten zu regionalen und nachhaltigen Produkten: Die AMAMarketing wird heuer mehr Mittel als je zuvor für Milchmarketing verwenden.
7.
Weiterentwicklung und Ausbau des Bestbieterprinzips für Lebensmittel (z.B.
Käse) in der öffentlichen Beschaffung: Anstatt des Billigstbieterprinzips
sollten die vom Gesetzgeber festgelegten hohen nationalen Standards für die
Erzeuger und Verarbeiter als Mindestnormen für öffentliche Beschaffungen
dienen.
8.
Weiterentwicklung der Qualitätsprogramme, des AMA-Gütesiegels sowie
Stärkung der Produktdifferenzierung (Marktsegmentierung wie Heumilch,
Bio-, Bergmilch, Bergerzeugnis, geschützte Angaben).
9.
Dialogplattform Milch: institutionalisiertes zweimal jährlich tagendes
strategisches Fachgremium zur Einbeziehung aller relevanten Stakeholder –
Diskussion der aktuellen Themenlage in der Milchwirtschaft bis zumindest
Ende 2017.
Europäische Ebene:
10. Die Europäische Kommission hat beim letzten informellen Rat zugesagt,
dass weitere Vorschläge zur Marktsituation vorgelegt werden. Der
Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs) wird sich ebenfalls mit der
Marktkrise befassen. Europaweite Krisen benötigen auch europäische
Lösungen. Für Genossenschaften und Erzeugerorganisationen wurde ab 13.
April 2016 befristet für 6 Monate die Möglichkeit geschaffen, freiwillige
Vereinbarungen zur Mengensteuerung zu treffen. Als Anreiz für den
Lieferverzicht sind aber EU-Mittel notwendig. In der Umsetzung sind die
Marktteilnehmer gefordert. Daneben sind ein stärkerer Dialog mit Russland
zur Normalisierung der Handelsbeziehungen sowie eine Butterfett-Stützung
notwendig.

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