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Wer hat hier ein Neonaziproblem?
Rechtsextreme Hooligans werden in mehreren osteuropäischen Staaten
von Politikern und Funktionären geduldet. Und mehr als das. Seite 21
Foto: dpa/Peter Powell
Sonnabend/Sonntag, 18./19. Juni 2016
71. Jahrgang/Nr. 141
Bundesausgabe 2,30 €
www.neues-deutschland.de
STANDPUNKT
Russische Sportler
ausgeschlossen
Nicht irgendwo,
irgendwann
TASS: Leichtathletikweltverband
verlängert Sperre bis Olympia
Katja Herzberg fordert rasche
Folgen aus dem Mord an Jo Cox
Die fabelhaften
70 Prozent des
Herrn de Maizière
Mensch hätte meinen können, die
Zeit der politischen Attentate auf
Amtsträger wäre überwunden.
Doch dieses perfide Mittel, seine
Überzeugungen mit aller Gewalt
durchzudrücken, ist längst nicht
mehr nur als abstrakte Gefahr zurück im Alltag der politischen
Auseinandersetzung. Die Anzeichen dafür waren lange erkennbar: in Form von Morddrohungen,
Steckbriefen, Angriffen auf Büros
und das persönliche Umfeld von
Engagierten – nicht nur in
Deutschland. Mit der damaligen
Oberbürgermeisterkandidatin
Henriette Reker wurde eine Politikerin lebensgefährlich verletzt.
Nun ist die britische Abgeordnete
Jo Cox Mordopfer eines Mannes
geworden, der zumindest in Verbindung zu nationalistischem und
rassistischem Gedankengut steht.
Was auch immer die unmittelbaren Auslöser der Tat waren, sie
geschah in einem Klima, das kaum
aufgeheizter sein könnte. Die
Bluttat ereignete sich eben nicht
irgendwo irgendwann, sondern in
einer besonderen Situation für
Großbritannien und Europa. Es ist
trotz seines Wohlstands politisch
in Gefahr, auch wegen Aufhetzern
wie jenen von UKIP und AfD.
Drohungen, wie sie auch Cox
erhielt, dürfen nicht länger ignoriert werden. Gefährdete Personen müssen geschützt werden.
Und es gilt, trotz des schockierenden Attentats für eine hohe Beteiligung beim Brexit-Referendum zu
sorgen. Dieses demokratische
Instrument zur Willensbildung
muss nun genutzt werden, um jenen, die Ängste und Hass schüren,
den nächsten Erfolg zu versagen.
Innenminister macht mit erfundener Zahl
Stimmung gegen Flüchtlinge
Berlin. Thomas de Maizière ist Angela Merkels Mann für alle Fälle – er war schon Kanzleramtschef, Verteidigungsminister, nun ist
er Innenminister. Als Leiter des Statistischen Bundesamts hingegen ist er ungeeignet. Spätestens, seit er jetzt freihändig
behauptet hat, 70 Prozent der männlichen
Flüchtlinge unter 40 Jahren würden »vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt«. De Maizières Vorwurf:
Ärzte stellten zu viele ungerechtfertigte Atteste aus. Allerdings kam schnell heraus,
dass statistisch belastbare Daten für eine
solche Behauptung fehlen. Sagt jedenfalls
de Maizières eigenes Ministerium. Lediglich »spotlight-artig« sei ihm von solchen
Fällen berichtet worden.
Der Verein Demokratischer Ärztinnen
und Ärzte reagierte empört. Dessen Vorsitzender Wulf Dietrich urteilt, dem Minister sei unbekannt, dass hinter den Zahlen
Menschenschicksale stehen. Fluchtversuche durch die Sahara oder über das Mittelmeer seien »keine Betriebsausflüge« und
verursachten oft schwere Traumata.
Aus Protest gegen die EU-Asylpolitik erklärte die Vereinigung Ärzte ohne Grenzen,
auf Finanzhilfen von EU-Staaten künftig zu
verzichten. wh
Seiten 2, 5 und 22
Foto: dpa/Kay Nietfeld
UNTEN LINKS
Nachdem in mehreren Studien
bewiesen wurde, dass die Arbeitswoche mit dem Montag beginnt,
hat sich die Untersuchungs- und
Nachfragewissenschaft endlich
gründlich mit diesem Tag beschäftigt und Fragen gestellt, auf
deren Beantwortung unsereins
seit Jahrzehnten wartet. Schlafen
die Montagsbetroffenen schlecht?
Trinken sie Kaffee oder Tee? Wie
oft machen sie blau oder schlagen
auf dem Arbeitsweg um sich?
Helfen lilalustige Montagsmützen
gegen den Frust oder besser gleich
ein Montagstherapeut? Bei welcher Musik verstärkt sich die Aggression? Was muss an diesem
Tag verboten werden: Zeitung lesen, Flugzeug fliegen, Gesetze
verabschieden, Mutti beschwindeln? Würde es helfen, Montag
mit Donnerstag zu tauschen?
Brauchen wir ein Unterrichtsfach
für Montagsstrategien? Wäre es
besser, den Montag in Nachdemsonntag-Tag umzubenennen wie
in Kaschubien und Bulgarien?
Oder soll man ihn ganz abschaffen? Zutreffendes bitte ankreuzen
und bis Montag abgeben. ott
ISSN 0323-3375
Mörder von Jo Cox hatte Nazikontakte
Labour-Politikerin wurde schon vor Monaten bedroht / Brexit-Debatte hat die Stimmung aufgeheizt
Der Abstimmungskampf um den
Verbleib Großbritanniens in der
EU ruhte am Freitag. Das Land
gedachte der ermordeten Abgeordneten Jo Cox. Der Täter soll
Nazikontakte gehabt haben.
Von Peter Stäuber, London
Einen Tag nach der Ermordung
der Parlamentsabgeordneten Jo
Cox trauert Großbritannien und
sucht nach den Gründen für die
Bluttat. Die 41-jährige Politikerin
der Labourpartei wurde am Donnerstag in ihrem Wahlkreis in der
Grafschaft Yorkshire mit mehreren Pistolenschüssen und Messerstichen niedergestreckt und
starb kurz darauf im Spital. Politiker aller Parteien bekundeten
ihren Respekt für Cox, die als eine engagierte und lebhafte Abgeordnete galt.
Die Kampagnen für und gegen
den Verbleib des Landes in der EU
wurden vorerst suspendiert. Premierminister David Cameron und
Labourchef Jeremy Corbyn traten
gemeinsam im Wahlkreis des Opfers auf. Die Konservative Partei
hat angekündigt, aus Respekt keinen Kandidaten für die Nachfolge
Cox’ aufzustellen.
Der Mann ist offenbar mit großer Brutalität vorgegangen: Er ha-
be der bereits zu Boden gegangenen Politikerin ins Gesicht geschossen, sagte ein Augenzeuge
der BBC. Dabei habe der Täter
»Britain First« (Großbritannien
zuerst) und »Vorrang für das Vereinigte Königreich« gerufen. »Er
hat es zwei oder drei Mal gerufen«, sagte der Café-Besitzer Clarke Rothwell. »Er rief es, bevor er
auf sie schoss und nachdem er auf
sie geschossen hatte.«
Britain First – »Er
rief es, bevor er
auf sie schoss und
nachdem er auf sie
geschossen hatte.«
Augenzeuge
»Britain first« ist zum einen der
Slogan der Befürworter des EUAustritts, zum anderen eine
rechtsextreme Partei im Vereinigten Königreich, die stark islamophob ist und nach eigenen Angaben die »britische und christliche Werte« verteidigt. Unmittelbar nach dem Attentat äußerte
sich die Partei »Britain first«. Es sei
nicht erwiesen, dass der Angreifer den Slogan »Britain first« ge-
rufen habe, so Paul Golding, Vorsitzender der Partei. Er kritisierte
die Medien für die – nach seinen
Worten – unsachgemäße und unwahre Berichterstattung.
Der Bruder des Festgenommenen berichtete gegenüber der Zeitung »Daily Telegraph« derweil
von einer langen Vorgeschichte
psychischer Probleme des Mannes. »Es fällt mit schwer zu glauben, was passiert ist«, sagte Scott
Mair der Zeitung. »Mein Bruder ist
nicht gewalttätig, und er ist nicht
besonders politisch.« Der Bruder
sei psychisch krank, sei aber in Behandlung gewesen, sagte Mair.
Über die möglichen Motive des
mutmaßlichen Täters, des 52-jährigen Thomas Mair, hat die Polizei bislang noch keine Angaben
gemacht. Bekannte bezeichneten
ihn als einen fürsorglichen und
stillen Einzelgänger, der angeblich psychische Probleme gehabt
habe. Allerdings gibt es auch Hinweise, dass er in der Vergangenheit Beziehungen zu rechtsextremen Gruppen gepflegt hat: Eine
US-amerikanische Bürgerrechtsgruppe hat Unterlagen veröffentlicht, die belegen, dass Mair Ende
der 90er-Jahre Material einer
Neonazi-Gruppe gekauft hat.
Cox war bekannt für ihr Engagement für syrische Flüchtlinge
und hatte die britische Regierung
wiederholt dazu aufgerufen, mehr
zu tun, um die humanitäre Situation im Kriegsgebiet zu verbessern. Sie soll bereits vor Monaten
gegen sie gerichtete Drohungen
gemeldet haben. Nachdem sich die
Politikerin über »bösartige Mitteilungen« beschwert hatte, sei im
März ein Mann festgenommen und
verwarnt worden, teilte die britische Polizei mit.
Ob ihre Ermordung etwas mit
der EU-Debatte zu tun hat – Cox
war eine starke Verfechterin eines Verbleibs in der EU –, ist nicht
klar. Aber mehrere Kommentatoren und Politiker haben kritisiert,
dass die aufgepeitschte Stimmung eine solche hasserfüllte Tat
wahrscheinlicher gemacht habe.
Die Emotionen und die Wut, die
im Verlauf der Kampagne immer
stärker zum Vorschein gekommen sind, hätten die Debatte vergiftet. Yvette Cooper, Labour-Abgeordnete und ehemalige Arbeitsministerin, sagte etwa, dass
Leidenschaft und Meinungsverschiedenheiten wichtig seien, aber
dass es derzeit mehr »Gehässigkeit in der öffentlichen Debatte«
gebe. Sogar Angela Merkel hatte
die Briten gemahnt, ihre Rhetorik
während
des
Abstimmungskampfs zu mäßigen.
Seite 6
Berlin. Der Leichtathletikweltverband IAAF
hat nach russischen Angaben die seit November 2015 wirksame Sperre für den nationalen Verband bestätigt. Das meldete die
Agentur TASS am Freitag unter Berufung auf
den Generalsekretär des russischen Verbandes, Michail Butow. Damit droht den russischen Leichtathleten der Ausschluss von den
Olympischen Spielen in Rio.
Das IAAF-Council hatte zuvor beraten, ob
es die am 13. November ausgesprochene
Suspendierung der Russen aufheben oder
verlängern soll. Grundlage der neuen Entscheidung war der Lagebericht der eigenen
Task Force. Sie sollte die russischen Reformbemühungen nach der Aufdeckung von
flächendeckendem Dopingbetrug in Russlands Leichtathletik überwachen. Die Kriterien für eine Wiederaufnahme in die IAAF
seien aber nicht erfüllt worden, meldeten
mehrere Medien am Nachmittag. Ob Russlands Leichtathleten in Rio starten dürfen,
entscheidet letztendlich das Internationale
Olympische Komitee. Agenturen/nd
Tourismusminister
macht den Abflug
Brasiliens Kabinett verzeichnet
dritten Rücktritt wegen Korruption
Brasília. Gut einen Monat nach ihrem Amtsantritt hat die brasilianische Übergangsregierung bereits den dritten Minister aufgrund von
Korruptionsvorwürfen verloren. Tourismusminister Henrique Eduardo Alves gab am
Donnerstag (Ortszeit) seinen Amtsverzicht
bekannt, nachdem ihm die Annahme von umgerechnet fast 400 000 Euro vom Ölkonzern
Petrobras zur Last gelegt worden war.
Er wolle »der Regierung keine Probleme
verursachen«, erklärte Alves, der zur rechtsliberalen PMDB-Partei von Interimspräsident
Michel Temer gehört. In den vergangenen
Wochen waren bereits der Planungsminister
Romero Jucá und der Minister für Transparenz, Fabiano Silveira, nach der Veröffentlichung von Mitschnitten kompromittierender
Telefonate zurückgetreten.
Die jüngsten Vorwürfe in der Affäre gehen
auf eine Erklärung des früheren Chefs der Petrobras-Tochter Transpetro, Sergio Machado,
zurück. Unter den von Machado belasteten 20
Politikern befindet sich auch Interimspräsident Temer. AFP/nd
Seiten 2 und 7
US-Diplomaten:
Raketen auf Assad
Note an Außenminister Kerry
Washington. Im US-Außenministerium regt
sich Widerstand gegen die Syrien-Politik der
eigenen Regierung. Eine Gruppe von Diplomaten habe ihre abweichende Meinung in einer Note an die Ministeriumsleitung übermittelt, sagte Außenamtssprecher John Kirby am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.
US-Medien berichteten, dass die unzufriedenen Diplomaten den direkten Einsatz des
US-Militärs gegen die Regierung von Syriens
Präsident Baschar al-Assad fordern. Laut
»New York Times« schlagen die Verfasser der
Note den Einsatz von Raketen, Drohnen und
notfalls auch der US-Luftwaffe gegen Assads
Truppen vor. Ein »vernünftiger Einsatz« solcher Waffen durch die USA könnte Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen.
Das »Wall Street Journal« berichtete, die Note sei von 51 Diplomaten der mittleren bis gehobenen Ministeriumsebene unterzeichnet
worden. Nach Angaben des Ministeriumssprechers wurde die Note durch einen internen Kommunikationskanal übermittelt, der
eigens für die Formulierung abweichender
Meinungen eingerichtet wurde. AFP/nd

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