zum Mediendienst

Von: AKOÖ-Mediendienst [mailto:[email protected]]
Gesendet: Donnerstag, 16. Juni 2016 09:04
An: Info
Betreff: Unternehmer schulden dem Staat 7,5 Milliarden Euro – AK-Präsident Kalliauer: „Lasten
tragen die Arbeitnehmer/-innen!“
AKOÖ-Mediendienst vom 16. Juni 2016
Nr. 10746
Unternehmer schulden dem Staat 7,5 Milliarden Euro –
AK-Präsident Kalliauer: „Lasten tragen die Arbeitnehmer/-innen!“
Nicht nur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, sondern auch
Steuerschulden sorgen dafür, dass der Allgemeinheit jährlich enorme Beiträge
entgehen. Laut Finanzministerium schulden die Unternehmen dem Staat rund
7,5 Milliarden Euro. Das sind mehr als neun Prozent aller Steuereinnahmen des
Bundes im Jahr 2015. Lediglich 2,1 Milliarden Euro davon sind auch
vollstreckbar. Zusätzlich mussten im vergangenen Jahr von der Finanzverwaltung 647 Millionen Euro an Steuern als endgültig uneinbringlich
abgeschrieben werden – Geld, das in der Staatskasse für wichtige
Investitionen und Sozialausgaben fehlt.
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer kritisiert die massive Ungerechtigkeit im System:
„Während den Beschäftigten monatlich die Lohnsteuer auf den Cent abgezogen wird
und sie für alle Dienstleistungen und Güter automatisch Mehrwertsteuer zahlen,
schulden die Unternehmer dem Staat Milliarden Euro an Steuern. Das fehlende Geld
führt dann wieder zu Kürzungen, die die Allgemeinheit betreffen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen den Ausfall langfristig wieder ausgleichen,
zahlen also dreifach drauf.“
Die meisten Steuerschulden (rund 2,8 Milliarden Euro) stammen aus der
Umsatzsteuer – die eigentlich von den Konsumenten/-innen bzw. Abnehmer/-innen
bereits an die Unternehmen bezahlt wurden. Darüber hinaus schulden die
Unternehmer/-innen bzw. Selbstständigen dem Staat mehr als 1,3 Milliarden Euro
Einkommensteuer – das sind 37 Prozent der gesamten Einnahmen aus Einkommensteuer. Die restlichen Steuerschulden stammen etwa aus Körperschaftssteuer,
Kapitalertragssteuer und Lohnsteuer.
Rund 2,1 Milliarden der 7,5 Milliarden Euro Steuerschulden durch Unternehmen sind
vollstreckbar. Beinahe zwei Milliarden Euro sind derzeit von der Einhebung
ausgesetzt – hier ist also noch ein Berufungsverfahren offen, während dem die
Steuerschuldnerin/der Steuerschuldner einen Aufschub der Einhebung beantragen
kann. Darüber hinaus sind derzeit von den Behörden beinahe 1,5 Milliarden Euro
nicht einbringlich. Das heißt, die Vollstreckung wurde bisher erfolglos versucht, kann
aber zu einem späteren Zeitpunkt eventuell noch erfolgreich sein. Als tatsächlich
uneinbringlich musste die Finanz vergangenes Jahr 647 Millionen Euro Steuern
abschreiben.
Der Faktor Zeit ist beim Thema Steuerschulden ein wesentlicher Faktor. Will die
Finanzverwaltung – und somit die Allgemeinheit – nicht hinter anderen Gläubigern
leer ausgehen, ist rasches Handeln unabdingbar. Die AK fordert den Finanzminister
zur intensiven Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie zu
rigidem Eintreiben von Steuerschulden auf. „Steuerverfahren müssen rasch und mit
voller Härte abgewickelt werden. Damit dies möglich ist, muss die Finanzverwaltung
mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden“, empfiehlt Kalliauer.
Medienkontakt:
Arbeiterkammer OÖ
4020 Linz, Volksgartenstraße 40
Ines Hafner, Bakk.Komm.
Tel.: +43 (0)50/6906-2178
mailto: [email protected]
ooe.arbeiterkammer.at

Download Report