200-2016

Sellering warnt Union bei
Rentenangleichung vor Wortbruch
„Die Menschen in Ostdeutschland warten seit mehr als 25
Jahren darauf, dass es gleiche Renten in Ost und West gibt.
Wir haben bei der Bildung der heutigen Bundesregierung
vereinbart, dass die Rentenangleichung bis Ende 2019
kommen soll. Es ist schon eine Unverschämtheit gegenüber
den Menschen in den ostdeutschen Ländern, dass Teile der
Bundestagsfraktion aus CDU und CSU, darunter sogar ein
Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, die
Rentenangleichung absagen wollen. Dieses Problem muss
jetzt endlich gelöst werden“, forderte Ministerpräsident Erwin
Sellering heute in Schwerin.
Schwerin, 30.08.2016
Nummer: 200/2016
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles habe einen
vernünftigen Vorschlag zur Rentenangleichung vorgelegt. „Er
entspricht dem, was wir bei Bildung der Bundesregierung
vereinbart haben“, erinnerte Sellering.
Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin sieht vor, dass die
Rentenangleichung in zwei Schritten zum Jahresbeginn 2018
und zum Jahresende 2019 erfolgen soll. „Alle Rentnerinnen
und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern würden
bessergestellt und höhere Renten erhalten. Und auch für alle
älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde der
Nahles-Vorschlag zu höheren Renten führen“, sagte Sellering.
Für die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei
aufgrund des Wegfalls der Höherbewertung wichtig, dass die
Lohnangleichung schneller vorankomme. Das müsse ein
gemeinsames Ziel sein.
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Schloßstraße 2– 4
„Ich kann Bundeskanzlerin Merkel nur davor warnen, beim
Thema Rentenangleichung ein zweites Mal wortbrüchig zu
werden. Die Union hat in der Zeit der Bundesregierung aus
CDU, CSU und FDP schon einmal die Angleichung der
Renten angekündigt. Und dann ist nichts passiert. Das darf
kein zweites Mal passieren“, warnte der Ministerpräsident.
19053 Schwerin
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V. i. S. d. P.: Andreas Timm

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