Programm - EW Medien

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
Informationstag Energie/Wasser
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten für
Energie- und Wasserversorgungsunternehmen
28. Juni 2016, Köln
Themen
• Absicherung von Leitungstrassen - Rechtsrahmen und Urteile
• Umgang mit ungesicherten Leitungstrassen
• Beschaffung, Inhalt und Umfang von beschränkten persönlichen
Dienstbarkeiten - Gestaltungsoptionen und Grenzen
• Abwehr von Beeinträchtigungen des Schutzstreifens
• Verlust von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und
ihr Erhalt in der Zwangsversteigerung (Praxisbericht)
Moderation
RA Carsten Wesche | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
Referenten
Henrik Götz | terranets bw GmbH, Stuttgart
Ingo Hemmersbach | Westnetz GmbH, Dortmund
RA Dieter Schreiber | NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, Frankfurt am Main
Martin Schüssler | Amprion GmbH, Dortmund
RA Carsten Wesche | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
In Zusammenarbeit mit:
Besuchen Sie uns unter www.bdew.de
Programm
Dienstag, 28. Juni 2016
9.00 Uhr
Check-in mit Begrüßungskaffee und Ausgabe der Tagungsunterlagen
9.30 Uhr
Begrüßung durch den Moderator
RA Carsten Wesche, Fachgebietsleiter Vertrags- und Leitungsrecht,
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
Einführung: Leitungs- und Wegerechte
• Rechtsrahmen zur Absicherung von Leitungstrassen
• Vertragliche und dingliche Leitungs- und Wegerechte
• Problemfall: Ungesicherte Leitungstrassen – Abwehr von
Umverlegungsansprüchen des Grundstückseigentümers
RA Carsten Wesche, Fachgebietsleiter Vertrags- und Leitungsrecht,
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
10.15 Uhr
Beschaffung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
• Freihändiger Erwerb – Grundlagen sowie typische und angemessene
Gestattungsvereinbarungen
• Sonderregelungen (z. B. Kündigung, Nachentschädigung und Umverlegung, Rückbaubürgschaften, Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften)
• Besondere Eigentumsverhältnisse (z. B. Eigentümergemeinschaften,
Erbbauberechtigte) und sonstige Berechtigte (z. B. Pächter, Mieter)
• Voraussetzungen und Verfahren der Zwangsbelastung durch
Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung
• Übersicht zur Entschädigungspraxis bei Dienstbarkeiten für
Leitungsrechte
Martin Schüssler, Referent Leitungsrechte, Amprion GmbH, Dortmund
11.30 Uhr
Kaffeepause
12.00 Uhr
Inhalte und Umfang der Dienstbarkeit
• Notarielle und grundbuchrechtliche Eintragungsvoraussetzungen
• Dienstbarkeitstext und Lageplan – Worauf kommt es an?
• Umfang des Gestattungsanspruches – Errichtung, Instandhaltung
und Ausbau
• Zuwegungs- und Betretungsrechte als Nebenrechte der Dienstbarkeit
• Exkurs: Übertragung von Dienstbarkeiten im Zuge von Unternehmensfusionen bzw. -abspaltungen oder Netzarrondierungen
RA Dieter Schreiber, Abteilungsleiter Anlagen- und Leitungsrechte,
NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, Frankfurt am Main
12.45 Uhr
Fragen und Diskussion
13.00 Uhr
Gemeinsames Mittagessen
14.00 Uhr
Abwehr von Beeinträchtigungen des Schutzstreifens
• Beseitigungsansprüche bei Überbauung und Überpflanzung
• Verjährung von Beseitigungsansprüchen (§ 1028 BGB)
• Kostenverteilung für Maßnahmen zur Freihaltung des Schutzstreifens
• Schadensersatz bei Leitungsschäden
• Leitungskreuzungen - Zulässigkeit und Notwendigkeit von Interessenabgrenzungsverträgen zwischen Netzbetreibern
Henrik Götz, Leiter Fachgebiet Recht, terranets bw GmbH, Stuttgart
15.00 Uhr
Kaffeepause
Kurzbeschreibung
15.30 Uhr
Löschung und Verlust von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten,
Erhalt von Dienstbarkeiten in der Zwangsversteigerung
• Übersicht: Löschung/ Verlust von Dienstbarkeiten
• Verhinderung sonstiger Löschungsansprüche (z. B. Zweckfortfall,
Verjährung, Kündigung schuldrechtliches Grundgeschäft)
• Exkurs: Anspruch auf Rangrücktritt/ Vorrangsräumung?
• Übersicht: Zwangsversteigerung
• Doppelausgebot als rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung des
lastenfreien Erwerbs
• Besonderheiten bei der Zwangsversteigerung von Wohneigentum oder
sonstigen Eigentumsanteilen
• Tipps und Argumente in der Verhandlung mit Banken oder sonstigen
zwangsvollstreckenden Gläubigern
• Exkurs: Behandlung von Leitungsrechten in Bodenordnungsverfahren
Dipl.-Ing. Ingo Hemmersbach, Leiter der Abteilung Leitungsrechte,
Westnetz GmbH, Dortmund
16.30 Uhr
Abschlussdiskussion
16.45 Uhr
Ende des Informationstages
Hintergrund
Die rechtliche Absicherung von Leitungstrassen gehört zu den Grundvoraussetzungen für das
Betreiben von Energie- und Wasserversorgungsnetzen. In den Verhandlungen mit den
betroffenen Grundstückseigentümern und der Abwicklung von Leitungsprojekten sind
versierte Kenntnisse zum Erwerb von Leitungs- und Wegerechten unverzichtbar.
Auf dem Informationstag sollen neben Fragen zur angemessenen Höhe der Dienstbarkeitsentschädigung insbesondere auch die Zulässigkeit weitergehender Forderungen der Grundstückseigentümer beleuchtet werden. Sowohl der Erhalt der Dienstbarkeit als auch die Durchsetzung der dinglichen Rechte gegenüber Grundstückseigentümern und Dritten bilden einen
weiteren Schwerpunkt. Hierzu zählen Streitfragen zum Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit und
Ansprüche des Netzbetreibers auf Freihaltung des Schutzstreifens. Auch die drohende Gefahr
des Verlustes der Dienstbarkeit im Falle einer Zwangsversteigerung des in Anspruch
genommenen Grundstückes wird praxisnah betrachtet.
Die Referenten und Experten aus der Versorgungswirtschaft erläutern anhand von Erfahrungsbeispielen und Mustertexten die rechtlichen Voraussetzungen und praxiserprobte Verhandlungsstrategien bei der Beschaffung, Eintragung und dem Erhalt von beschränkten persönlichen
Dienstbarkeiten. Nutzen Sie den BDEW-Informationstag, um sich über die aktuelle Rechtslage
zu informieren sowie zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit Referenten und Kollegen.
Zielgruppe
Der Informationstag richtet sich an Geschäftsführer sowie Fach- und Führungskräfte aus den
Bereichen Technik, Recht, Liegenschaften und Netzdienste sowie Rechtsanwälte, die sich mit
leitungs- und wegerechtlichen Fragestellungen beschäftigen.
Weitere BDEW-Veranstaltungen
Überbauung und Überpflanzung von Ver- und Entsorgungsleitungen
25. Mai 2016, Düsseldorf
Versorgungsleitungen im Stadtgebiet - Leitungs- und wegerechtliche Praxisfragen
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9. Juni 2016, Berlin
Anmeldung
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten für
Energie- und Wasserversorgungsunternehmen
28. Juni 2016, Köln
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Fragen zur Anmeldung?
Telefon 0 69.7 10 46 87-552
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Unternehmen
Ihre Ansprechpartner
Projektleitung: Franziska Gudehus
Projektkoordination: Denise Ahrendt
Telefon 0 30.28 44 94-214
[email protected]
Abteilung
Postfach / Straße
PLZ / Ort
Telefon / Fax
BDEW-Mitglied
Ja
Nein
Abweichende Rechnungsanschrift
Straße / Postfach
PLZ / Ort
Unterschrift / Stempel
Termin und Ort
Veranstaltungstermin
Dienstag, 28. Juni 2016
9.30 Uhr bis 16.45 Uhr
Veranstaltungsort
Mercure Severinshof
Severinstraße 199
50676 Köln
Tel.: 02 21.2 01 30 Fax: 02 21.2 01 36 66
www.mercure.com/Severinshof
Konditionen
Teilnehmerbeitrag
€ 870,- für BDEW-Mitglieder
€ 1.250,- für Nicht-Mitglieder
(einschließlich Tagungsunterlagen, Mittagessen, Pausengetränken, zzgl. MwSt.).
Bei Absagen ab dem 13. Kalendertag vor
Veranstaltungsbeginn berechnen wir 50 %, bei
Absagen ab dem 7. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn 100 % des Teilnahmebeitrags.
www.ew-online.de
Veranstalter
EW Medien und Kongresse GmbH
Kleyerstraße 88
60326 Frankfurt am Main
[email protected]
www.ew-online.de
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EW Medien und Kongresse
GmbH, die auf Anfrage erhältlich sind.
Unternehmen
Datum
Fax 0 69.7 10 46 87-95 52
[email protected]
Zimmerreservierung
Wir haben im Tagungshotel ein Zimmerkontingent zum Sonderpreis bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn für Sie reserviert. Bitte buchen
Sie Ihre Übernachtung direkt unter dem Stichwort „EW“.
In Kooperation mit
BDEW Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft e.V., Reinhardtstraße 32,
10117 Berlin
Ansprechpartner: RA Carsten Wesche
Telefon 0 30.30 01 99-15 22
[email protected]
Anreise
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Ausführliche Informationen dazu finden Sie
auf unserer Homepage unter der Rubrik „Veranstaltungen“. Buchbar ist das Angebot ab
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Samstag von 7.00–22.00 Uhr erreichbar.)
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