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BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
Informationstag Energie
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
für EVU und WVU
31. Mai 2017, Mannheim
Themen
• Absicherung von Leitungstrassen – Rechtsrahmen und Urteile
• Umgang mit ungesicherten Leitungstrassen
• Beschaffung, Inhalt und Umfang von beschränkten persönlichen
Dienstbarkeiten – Gestaltungsoptionen und Grenzen
• Abwehr von Beeinträchtigungen des Schutzstreifens
• Praxisbericht: Verlust von beschränkten persönlichen
Dienstbarkeiten und ihr Erhalt in der Zwangsversteigerung
Moderation
RA Carsten Wesche | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
Referenten
Henrik Götz | terranets bw GmbH, Stuttgart
Ingo Hemmersbach | Westnetz GmbH, Dortmund
RA Dieter Schreiber | NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, Frankfurt am Main
Martin Schüssler | Amprion GmbH, Dortmund
RA Carsten Wesche | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
In Zusammenarbeit mit:
Besuchen Sie uns unter www.bdew.de
Programm
Mittwoch, 31. Mai 2017
8.30 Uhr
Check-in & Begrüßungskaffee
9.00 Uhr
Begrüßung durch den Moderator
RA Carsten Wesche, Fachgebietsleiter Vertrags- und Leitungsrecht
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
9.05 Uhr
Einführung: Leitungs- und Wegerechte
• Rechtsrahmen zur Absicherung von Leitungstrassen
• Vertragliche und dingliche Leitungs- und Wegerechte
• Problemfall: Ungesicherte Leitungstrassen – Abwehr von
Umverlegungsansprüchen des Grundstückseigentümers
RA Carsten Wesche, BDEW Bundesverband der Energieund Wasserwirtschaft e.V., Berlin
9.45 Uhr
Beschaffung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
• Freihändiger Erwerb – Grundlagen sowie typische und angemessene
Gestattungsvereinbarungen
• Sonderregelungen (z. B. Kündigung, Nachentschädigung
und Umverlegung, Rückbaubürgschaften, Widerrufsrecht bei
Haustürgeschäften)
• Besondere Eigentumsverhältnisse (z. B. Eigentümergemeinschaften,
Erbbauberechtigte) und sonstige Berechtigte (z. B. Pächter, Mieter)
• Voraussetzungen und Verfahren der Zwangsbelastung durch Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung
• Übersicht zur Entschädigungspraxis bei Dienstbarkeiten
für Leitungsrechte
Martin Schüssler, Referent Leitungsrechte, Amprion GmbH, Dortmund
11.00 Uhr
Kaffeepause
11.30 Uhr
Abwehr von Beeinträchtigungen des Schutzstreifens
• Beseitigungsansprüche bei Überbauung und Überpflanzung
• Verjährung von Beseitigungsansprüchen (§ 1028 BGB)
• Schadensersatz bei Leitungsschäden
• Leitungskreuzungen – Zulässigkeit und Notwendigkeit von
Interessenabgrenzungsverträgen zwischen Netzbetreibern
Henrik Götz, Leiter Fachgebiet Recht, terranets bw GmbH, Stuttgart
12.30 Uhr
Zeit für Fragen und Diskussionen
12.45 Uhr
Gemeinsames Mittagessen
13.45 Uhr
Inhalte und Umfang der Dienstbarkeit
• Notarielle und grundbuchrechtliche Eintragungsvoraussetzungen
• Dienstbarkeitstext und Lageplan – Worauf kommt es an?
• Umfang des Gestattungsanspruches – Errichtung,
Instandhaltung und Ausbau
• Zuwegungs- und Betretungsrechte als Nebenrechte der Dienstbarkeit
• Exkurs: Übertragung von Dienstbarkeiten im Zuge von Unternehmensfusionen bzw. -abspaltungen oder Netzarrondierungen
RA Dieter Schreiber, Abteilungsleiter Anlagen- und Leitungsrechte,
NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, Frankfurt am Main
Kurzbeschreibung
14.45 Uhr
Zeit für Fragen und Diskussionen
15.00 Uhr
Kaffeepause
15.30 Uhr
Löschung und Verlust von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
sowie Erhalt von Dienstbarkeiten in der Zwangsversteigerung
• Übersicht: Löschung/ Verlust von Dienstbarkeiten
• Verhinderung sonstiger Löschungsansprüche (z. B. Zweckfortfall,
Verjährung, Kündigung schuldrechtliches Grundgeschäft)
• Exkurs: Anspruch auf Rangrücktritt/ Vorrangsräumung?
• Übersicht: Zwangsversteigerung
• Doppelausgebot als rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung
des lastenfreien Erwerbs
• Besonderheiten bei der Zwangsversteigerung von Wohneigentum oder
sonstigen Eigentumsanteilen
• Tipps und Argumente in der Verhandlung mit Banken oder sonstigen
zwangsvollstreckenden Gläubigern
• Exkurs: Behandlung von Leitungsrechten in Bodenordnungsverfahren
Dipl.-Ing. Ingo Hemmersbach, Leiter der Abteilung Leitungsrechte,
Westnetz GmbH, Dortmund
16.30 Uhr
Abschlussdiskussion und Zusammenfassung
16.45 Uhr
Ende des Informationstages
Hintergrund
Grundvoraussetzung für den Bau und Betrieb von Energie- und Wasserversorgungsnetzten ist die
rechtliche Absicherung von Leitungstrassen. Fundierte Kenntnisse im Leitungs- und Wegerecht
sind daher unverzichtbar, wenn Verhandlungen mit betroffenen Grundstückseigentümern geführt und Leitungsbauprojekte abgewickelt werden müssen.
Auf dem BDEW-Informationstag erhalten Sie einen umfassenden Überblick über alle leitungsund wegerechtlichen Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung und Sicherung
von Grundstücksnutzungsrechten stehen. Neben Fragen zur angemessenen Höhe der Dienstbarkeitsentschädigung und zur Zulässigkeit weitergehender Forderungen der Grundstückseigentümer, werden auch Fragen zur Durchsetzung der dinglichen Rechte gegenüber Grundstückseigentümern und Dritten beantwortet. Erfahrene Referenten gehen detailliert auf alle gängigen
Streitfragen zum Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit ein und zeigen auf, welchen Anspruch
Netzbetreiber auf Freihaltung des Schutzstreifens haben.
Ebenfalls thematisiert wird der mögliche Verlust der Dienstbarkeit, der im Fall einer Zwangsversteigerung des beanspruchten Grundstücks eintreten kann. Anhand von Beispielen und
Mustertexten werden Ihnen bewährte Verhandlungsstrategien vorgestellt und praxistaugliche
Hilfestellungen an die Hand gegeben.
Zielgruppe
Der Informationstag richtet sich an Geschäftsführer sowie Fach- und Führungskräfte aus den
Bereichen Technik, Recht, Liegenschaften und Netzdienste bwz. Ingenieure, Planer und Rechtsanwälte, die sich mit leitungs- und wegerechtlichen Fragestellungen beschäftigen.
Programmhinweis
Ver- und Entsorgungsleitungen in öffentlichen Verkehrswegen Leitungs- und Wegerechte für Strom-, Gas- und Wasserinfrastrukturen
1. Juni 2017, Mannheim
Anmeldung
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten für EVU und WVU
31. Mai 2017, Mannheim
Vor- und Nachname
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Funktion
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Unternehmen
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Ja
Nein
Abweichende Rechnungsanschrift
Straße / Postfach
PLZ / Ort
Unterschrift / Stempel
Termin und Ort
Veranstaltungstermin
Mittwoch, 31. Mai 2017
9.00 Uhr bis 16.45 Uhr
Veranstaltungsort
Leonardo Hotel Mannheim City Center
N63
68161 Mannheim
Tel.: 06 21.1 07 10
www.leonardo-hotels.de
Konditionen
Teilnehmerbeitrag
€ 870,- für BDEW-Mitglieder
€ 1250,- für Nicht-Mitglieder
(einschließlich Online-Tagungsunterlagen,
Mittagessen, Pausengetränken, zzgl. MwSt.).
Bei Absagen ab dem 13. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 50 %, bei
Absagen ab dem 7. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn 100 % des Teilnahmebeitrags.
*Hinweis: Die Zugangsdaten zum Download
der digitalen Tagungsunterlagen werden 3
Werktage vor der Veranstaltung an die oben
angegebene E-Mail-Adresse versendet.
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Veranstalter
EW Medien und Kongresse GmbH
Kleyerstraße 88
60326 Frankfurt am Main
[email protected]
www.ew-online.de
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EW Medien und Kongresse
GmbH, die auf Anfrage erhältlich sind.
Unternehmen
Datum
Fragen zur Anmeldung?
Telefon 0 69.7 10 46 87-552
Ihre Ansprechpartner
Projektleitung: Wenke Wolschke
Projektkoordination: Denise Ahrendt
Telefon 0 30.28 44 94-214
[email protected]
Abteilung
BDEW-Mitglied
Fax 0 69.7 10 46 87-95 52
[email protected]
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In Kooperation mit
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Wasserwirtschaft e.V., Reinhardtstraße 32,
10117 Berlin
Ansprechpartner: RA Carsten Wesche
Telefon 0 30.30 01 99-15 22
[email protected]
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