Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Regierungsrat Christoph Brutschin Rheinsprung 16/18 CH-4001 Basel An die Vernehmlassungsempfängerinnen und -empfänger Tel.: +41 61 267 85 40 Fax: +41 61 267 60 10 E-Mail: [email protected] www.wsu.bs.ch Basel, 16. August 2016 Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel Basel-Stadt angestellten Personen Durchführung einer öffentlichen Vernehmlassung Sehr geehrte Damen und Herren Die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen des Kantons Basel-Stadt (TPK) hatte beschlossen, dem Regierungsrat den Antrag auf Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen gestützt auf Art. 360a des Obligationenrechts für die im Detailhandel angestellten Personen zu unterbreiten. Aufgrund der Tragweite der Einführung von Mindestlöhnen im Bereich des Detailhandels wird eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Der Regierungsrat hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit Beschluss vom 16. August 2016 ermächtigt, diese öffentliche Vernehmlassung zum Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel Basel-Stadt angestellten Personen durchzuführen. In der Beilage erhalten Sie die Vernehmlassungsunterlagen. Sie finden diese auch im Internet unter: www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html. Für weitere Informationen steht Ihnen Natalie Trepte (Leitung TPK-Sekretariat) zur Verfügung (Tel. 061 267 88 36). Die Vernehmlassung dauert bis 31. Oktober 2016. Die Auswertung erfolgt durch das Sekretariat der TPK. Ihre Stellungnahme senden Sie per Mail an [email protected] und per Post an Amt für Wirtschaft und Arbeit, Nathalie Trepte, Utengasse 36, Postfach, 4005 Basel. Freundliche Grüsse Christoph Brutschin Vorsteher Beilagen - Entwurf des Normalarbeitsvertrages (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel Basel-Stadt angestellten Personen - Erläuterungsbericht zum NAV Seite 1/2 Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Vernehmlassungsadressaten: Arbeitgeberverbände und Organisationen: - Arbeitgeberverband Basel-Stadt - Gewerbeverband Basel-Stadt - Handelskammer beider Basel Arbeitnehmerverbände und Organisationen: - Basler Gewerkschaftsbund Travail Suisse Unia Region Nordwestschweiz Gewerkschaft Syna Basel Arb Angestelltenvereinigung Basel Im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt vertretene politische Parteien: - Basler FDP.Die Liberalen BastA! - Basels starke Alternative Christlichdemokratische Volkspartei Basel-Stadt Evangelische Volkspartei Basel-Stadt Grüne Partei Basel-Stadt Grünliberale Partei Basel-Stadt Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt Verwaltung: - Präsidialdepartement Bau- und Verkehrsdepartement Erziehungsdepartement Finanzdepartement Gesundheitsdepartement Justiz- und Sicherheitsdepartement Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Seite 2/2
© Copyright 2024 ExpyDoc
