Thementag - Baurundblick

Ausgabe 5 I Mai I 2016
Baurundblick
Thema des Monats
Thementag – „Schwarzarbeitsbekämpfung
in der Bauwirtschaft“
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Thema des Monats:
Thementag – „Schwarzarbeitsbekämpfung
in der Bauwirtschaft“
Vergaberecht
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Nachrichten und Kommentar:
Fortsetzung von Seite 1
Thementag – „Schwarzarbeitsbekämpfung
(v.l.) Wilfried Lehner MLS, Leiter der Finanzpolizei Österreich; Regionalleiter Eckhard Stoermer, IG BAU Hannover,
RA Dr. jur. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen; Wirtschafts
minister Olaf Lies; Matthias Wächter, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen; Dr. Tino
Igelmann, Abteilungsdirektor Generalzolldirektion Köln
(brb).- „Eine gerechte und funktionierende
Wirtschaft kann es nur geben wenn die Wettbewerbsbedingungen fair sind“, mit diesen
Worten hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies Mitte Mai den Thementag
„Schwarzarbeitsbekämpfung in der Bauwirtschaft“ in Hannover eröffnet. Dazu hatte das
Niedersächsische Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Bau
eingeladen. Das Bündnis aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr, dem Zoll sowie Vertretern
Vergaberecht
(brb).- Am 18. April 2016 ist das neue
Vergaberecht in Kraft getreten, mit dem
der deutsche Gesetzgeber und der DVA
die im Jahr 2014 erlassenen EU-Vergaberichtlinien pünktlich innerhalb der Frist in
deutsches Recht umgesetzt hat.
Die Vergabe von Bauaufträgen, die den so
genannten EU-Schwellenwert von derzeit
5,225 Mio. Euro überschreiten, vollzieht
sich zukünftig auf drei Regelungsebenen.
Die erste Ebene ist der neugestaltete vierte Abschnitt des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der nunmehr erstmals in großem Umfang auch so
genanntes materielles Vergaberecht regelt. Er enthält u. a. Bestimmungen über
die Eignung der Bieter, die Ausschlussgründe für Bieter, die Leistungsbeschreibung, die Zuschlagskriterien und die Ausführungsbedingungen für Bauaufträge.
Die zweite Regelungsebene stellt die Verordnung über die Vergabe öffentlicher
Aufträge (Vergabeverordnung) dar, deren
Regelungen teilweise auch für die Verga-
aus der Bauwirtschaft setzt sich für die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und dadurch für die Schaffung fairer
Wettbewerbsbedingungen in der Bauwirtschaft ein. Die Bündnispartner setzen hierbei
auf enge Kooperation sowie Informationsund Erfahrungsaustausch unter den Bündnispartnern um die Schwarzarbeit und illegale
Beschäftigung wirksam zu bekämpfen.
Zweimal im Jahr finden gemeinsame Großaktionen gegen die Schattenwirtschaft statt.
Fortsetzung auf Seite 2
in der Bauwirtschaft“
Obamania
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Forum Nord:
Zitat
Minister Lies zum Bundesverkehrswegeplan 2030
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Trends und Märkte :
Fortsetzung von Seite 1
Vergaberecht
be von Bauaufträgen gelten. Hier werden
u.a. die Wahrung der Vertraulichkeit, die
Vermeidung von Interessenkonflikten und
einige besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren, wie Rahmenvereinbarungen, dynamische Beschaffungssysteme und elektronische Auktionen geregelt.
Die dritte Ebene bildet die neugestaltete
VOB/A, die die Vorgaben des europäischen Rechts umsetzt, soweit sie nicht
auf gesetzlicher Ebene im GWB oder in
den übergreifend geltenden Vorschriften
der Vergabeverordnung geregelt sind. Darüber hinaus wird in der neuen VOB/A
klargestellt, dass der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote auch dann zulassen darf, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Des Weiteren entfällt
der bisherige Öffnungstermin in Anwesenheit der Bieter. Stattdessen informiert
der öffentliche Auftraggeber die Bieter
unverzüglich elektronisch über das Ergebnis der Submission.
Bauarbeitsmarkt im April 2016: Frühjahrsbelebung verringert Arbeitslosigkeit
Baugenehmigungen im Februar 2016:
Wirtschaftshochbau legt deutlich zu
Steuerschätzungen: Steuereinnahmen
deutlich nach oben korrigiert
Impressum
Fortsetzung auf Seite 4
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Ausgabe 5 I Mai I 2016
Nachrichten und Kommentar:
Obamania
(brb).- Es ist beinahe wieder Alltag in
Hannover. Obama arbeitet in Washington
an seinen letzten Hausaufgaben vor dem
Ende seiner Amtszeit. Bundeskanzlerin
Merkel geht in Berlin ihren politischen
Geschäften nach. Auch Renzi, Hollande
und Cameron schlagen sich zuhause wie
gewohnt mit ihren alten Dauerproblemen
herum. Doch ein Nachhall des Präsidentenbesuchs und des kleinen EU-Gipfeltreffens
ist in der Landeshauptstadt schon noch zu
spüren.
Obamania, wie einige meinten: Es war unstreitig ein bedeutendes Ereignis für die
Messestadt. Die norddeutsch-zurückhaltende Landeshauptstadt ist mit dem stil-
vollen Ambiente von Herrenhausen einfach
ein guter Ort für vertrauliche Gespräche
über die wichtigen Fragen der Weltpolitik
ebenso wie für verzaubernde computergesteuerte Ballett-Events zur Messeeröffnung. Das weiß nun weit über die deutschen Grenzen hinaus jeder, der die Fernsehbilder gesehen hat. Schon lange ist
Hannover nicht mehr die dröge Stadt der
Mitte, des Mittelmaßes und der absoluten
Mittelmäßigkeit, wie Theodor Lessing voller
Bitterkeit einst in seinen Erinnerungen
klagte. Kein Wunder, dass die Hannoveraner
von heute beinahe rundum zufrieden sind
mit ihrer Stadt, und dennoch mit dem Finger ungehalten auf manche Unzulänglichkeiten oder gar Unzuträglichkeiten zeigen.
Hannover und seine Stadtväter sollten
nicht allzu lange von den beiden inhaltsreichen Apriltagen mit dem amerikanischen
Präsidenten schwärmen und die gelungene
Sache bald abhaken. Das Rathaus hat die
Stadt als Investitionsstandort zu begreifen
und die Obama-Visite als hochwillkommene Werbung zu nutzen, nicht zuletzt in den
kapitalstarken und anlagesuchenden USA.
Allein Investitionen bewirken Attraktivität
und sichern die Zukunft der Stadt in einem
weltweiten Wettbewerb.
Morgen und übermorgen wird der vermutlich noch härter sein als heute und gestern.
Fortsetzung von Seite 1
Thementag – „Schwarzarbeitsbekämpfung in der Bauwirtschaft“
In seinem Grußwort hob Wirtschaftsminister Olaf Lies den hohen Stellenwert, den die
Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegale
Beschäftigung bei der Landesregierung einnimmt, hervor und zeigte die Brisanz der
Thematik u.a. anhand von Schadenssummen auf. Demnach betrug die durch den Zoll
bei bundesweiten Kontrollen und Ermittlungen festgestellte Schadenssumme im Jahr
2015 ca. 818,5 Millionen Euro.
Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Die durch
Schwarzarbeit bedingten Verluste bei legal
arbeitenden Betrieben sind für uns nicht
hinnehmbar. Hinzu kommt der große volkswirtschaftliche Schaden, der dem Staat
durch die Betrügereien der Schattenwirtschaft Jahr für Jahr entsteht.
Ich bin froh, dass wir im Kampf gegen die
Schattenwirtschaft starke Bündnispartner
an unserer Seite haben.“
Der Thementag befasste sich mit der möglichen Einführung eines Beschäftigungsausweises für Mitarbeiter in der Bauwirtschaft,
der Frage der Tauglichkeit der deutschen
Kontrollinstrumente zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit, der Entwicklung innovativer
und praktikabler Kontrollmechanismen zur
Förderung der legalen Beschäftigung sowie
der in diesem Jahr erfolgten Neustrukturierung des Zolls. Ebenfalls wurde vor Vertreten
aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung eine
erste Prognose zur Einführung des Mindestlohns im Jahre 2015 thematisiert.
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Minister Lies hierzu wörtlich: „Die Einführung des Mindestlohns hat nach aktuellen
Erkenntnissen keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, weder in Niedersachsen noch in ganz Deutschland, sondern
eher gegenteilige Entwicklungen. Überdurchschnittlich hohe Lohnsteigerungen in
klassischen Niedriglohnbranchen deuten
auf erhebliche Mindestlohneffekte hin. Lediglich bei den Minijobs ist ein Rückgang
festzustellen, wobei hier ein erheblicher Anteil in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt wurde.“
Der Bauindustrieverband NiedersachsenBremen hob hervor, dass die deutsche Bauwirtschaft ein großes Interesse an der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und
Schwarzarbeit hat. Rechtsanwalt Dr. jur.
Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des
Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, wörtlich: „Fairer Wettbewerb am Bau
darf nur über Bauqualität und Produktivität
stattfinden. Illegale Beschäftigung und
Schwarzarbeit am Bau müssen entschieden
bekämpft werden. Die derzeit vorhandenen
Kontrollinstrumente sind nur unzureichend.“
Als wirksames Kontrollinstrument zur Vermeidung bzw. Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bezeichnete
Dr. Bayer die sog. Tiroler Beschäftigungskarte, mit der im Nachbarland Österreich gute
Erfolge erzielt wurden. Dieser Baustellenausweis wird, so Dr. Bayer, z.B. auch beim Bau
des Brenner Basis-Tunnels eingesetzt. Er
wird akzeptiert vom Auftraggeber, von der
Auftragnehmerseite und auch von der Finanzpolizei in Österreich. Die Einführung
eines derartigen Baustellenausweises sei
auch in Deutschland sinnvoll und werde
auch von den Baufirmen gefordert. Bei der
Umsetzung sei insbesondere auch der öffentliche Auftraggeber gefordert.
Matthias Wächter vom Baugewerbe-Verband Niedersachsen zeigte sich sehr besorgt: „Für die deutsche Bauwirtschaft sind
Ausmaß und Erscheinungsform von
Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
nach wie vor bedrohlich. Zum Teil existieren
mafiöse Strukturen, in denen mit krimineller
Energie gegen gesetzliche Bestimmungen
verstoßen und Lohnsteuern und sowie Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen werden. Das geht zu Lasten der Solidargemeinschaft und die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen gefährden den ehrlich
agierenden Unternehmer und die Arbeitsplätze heimischer Arbeitnehmer. Es ist wichtig, dass auf diese Missstände auch durch
öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen
hingewiesen wird.“Das Land Bremen verfügt über ein laufendes Projekt mit einem
Investitionsvolumen von 112 Mio. EUR. Die
neuen Vorhaben (VB und VB-E) haben ein
Gesamtvolumen von 521 Mio. EUR. Zwei
Projekte laufen zudem noch als Bedarf mit
Planungsrecht mit einem Volumen von
123 Mio. EUR.
Ausgabe 5 I Mai I 2016
Forum Nord
Zitat
(brb).- Wirtschaftsminister Olaf Lies, anlässlich des 2. Thementages „Schwarzarbeitsbekämpfung in der Bauwirtschaft“
des Niedersächsischen Bündnisses gegen
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
am Bau:
„Das Niedersächsische Bündnis gegen
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
am Bau setzt sich am Ende des Tages vor
allem für faire Wettbewerbsbedingungen
ein. Mit illegaler Schwarzarbeit können
ehrliche Handwerker aus dem Wettbe-
werb gedrängt werden, damit gehen Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze verloren.
Das zu verhindern, ist jede Anstrengung
wert. Insofern ist mein Ministerium aus
voller Überzeugung Teil des Bündnisses, in
dem wir natürlich auch aktiv mitarbeiten.“
Minister Lies zum Bundesverkehrswegeplan 2030
(brb).-Im Gespräch mit Herrn Minister
Olaf Lies, Niedersächsisches Ministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Olaf Lies
Baurundblick:. Bei den neuen Vorhaben
aus dem vordringlichen Bedarf und der
vordringlichen Bedarfsengpassbeseitigung werden 193 Projekte genannt. Sind
für das Land Niedersachsen einige dieser
genannten Projekte von Autobahnen bis
Bundesfernstraßen über Ortsumgehungen für die wirtschaftliche Entwicklung
von besonderer Bedeutung?
Olaf Lies: Zunächst einmal ist das Gesamtvolumen ein riesiger Erfolg für Niedersachsen – und durch die zu erwartenden Investitionen auch von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung. Jetzt ist
der Norden dran! Das Volumen der Straßenprojekte, die es in den Vordringlichen
Bedarf geschafft haben, liegt bei rund
8,3 Milliarden Euro, damit erhält Niedersachsen 12,3 Prozent aller hierfür bundesweit zur Verfügung stehenden Mittel
für den Ausbau des Straßennetzes. Bezogen auf reine Neubauvorhaben (also ohne bereits laufende Projekte) sind es sogar 14,8 Prozent (6,4 von 43 Milliarden
Euro). Damit liegt Niedersachsen deutlich
über dem so genannten Königsteiner
Schlüssel (9,3 Prozent) und noch deutli-
cher über den Zuweisungen des letzten
Bundesverkehrswegeplanes von 2003, als
Niedersachsen nur 8 Prozent aller Fernstraßenmittel zugesprochen bekam. Die
wichtigen Projekte A 20 (rund 2,6 Milliarden Euro), A 39 (1,08 Milliarden Euro),
A 33 Nord (87 Millionen Euro) und E 233
(119 Millionen Euro) sind im Vordringlichen Bedarf.
Dazu kommen herausragende Projekte
wie die Schleuse Lüneburg und die AlphaLösung für den Schienengüterverkehr im
Norden, letztere mit einem Investitionsvolumen von allein drei Milliarden Euro.
Beide Vorhaben sind zwingend erforderlich, um Güterverkehr von der Straße herunter zu holen. Ohne den entschiedenen
Einsatz der rot-grünen Landesregierung
würde es diese beiden Vorhaben nicht
geben. Das wichtigste Ergebnis der Erörterung bei Bundesverkehrsminister Dobrindt am 16. März in Berlin war jedoch:
Anders als früher ist genug Geld da. Der
so genannte ,Vordringliche Bedarf‘ ist
durchfinanziert, wir werden zusätzlich
sogar Projekte aus dem „Weiteren Bedarf
mit Planungsrecht‘ anpacken können.
Niedersachsen hat gemeinsam mit den
übrigen Ländern erfolgreich dafür gekämpft, dass die Bundesmittel für Erhalt,
Ausbau und Neubau der Fernstraßen,
Schienen und Wasserwege deutlich aufgestockt werden. Das bedeutet: Unsere
niedersächsischen Projekte im Vordringlichen Bedarf werden in den nächsten
15 Jahren auch verwirklicht. Trotz vieler
neuer Projekte wird auch unsere zentrale
Forderung ‚Erhalt vor Neubau‘ erfüllt. Von
insgesamt 264 Milliarden Euro fließen
rund 70 Prozent in den Erhalt. Im letzten
Bundesverkehrswegeplan waren es nur
56 Prozent.“
Baurundblick: Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan wird es erstmalig eine
Online-Konsultation geben, um die Öffentlichkeit am Entwurf des BVWP zu beteiligen. Was versprechen Sie sich von der
Form dieser Öffentlichkeitsbeteiligung
und muss zukünftig damit gerechnet
werden, dass bei Großbauvorhaben eine
Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich
zu erfolgen hat?
Olaf Lies: Online-Konsultationen sind
eine vernünftige, pragmatische Lösung.
Diese Form der Öffentlichkeitsbeteiligung wird künftig zum Standard dazu
gehören. Sie kann aber in vielen Fällen,
gerade bei umstrittenen Großprojekten,
das direkte Gespräch nicht ersetzen. Man
wird oft um gemeinsame Lösungen ringen müssen. Niedersachsen hat in dieser
Hinsicht mit dem Dialogforum SchieneNord ein herausragendes Beispiel geliefert. Ohne die konstruktive, monatelange
Arbeit vieler Beteiligter im Forum würde
es die Alpha-Lösung für den Schienenverkehr im Norden nicht geben. Stattdessen
würden wir uns weiter, wie schon seit
über 20 Jahren, mit der alten Y-Trasse herumplagen. Und womöglich wäre niemals
auch nur ein Meter Schiene neu verlegt
werden. Ich bin sicher, dass dieses Beispiel aus Niedersachsen Schule machen
wird. Es geht nicht ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, es geht bestimmt nichts
mehr ohne die Hilfe des Internets, aber
erst recht nichts ohne direkte Gespräche.
Jetzt kommt es darauf an, dass der Bund
im Anschluss an die Konsultationsmöglichkeiten die Eingaben solide auswertet
und bei der weiteren Planung einbezieht.
Fortsetzung in der Juni-Ausgabe
3
Ausgabe 5 I Mai I 2016
Trends und Märkte:
Fortsetzung von Seite 1 Vergaberecht
Generell erfolgt mit dem neuen Vergaberecht der Einstieg in eine vollelektronische
Durchführung der Vergabeverfahren, für
die allerdings noch Übergangsfristen vorgesehen sind.
Der Bauindustrieverband NiedersachsenBremen begrüßt die Inhalte der Novellierung, die in Richtung einer Modernisierung des Vergaberechts zielen. Kritisiert
wird aber insbesondere, dass die von der
EU und auch vom deutschen Gesetzgeber
vorgegebenen Ziele einer Vereinfachung
und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren nicht erreicht werden. Vielmehr sei
damit zu rechnen, dass es aufgrund der
weiter gestiegenen Komplexität in der
Praxis bei allen Beteiligen zu erheblichen
Problemen und Verzögerungen von Ver
gabeverfahren kommen werde.
Bauarbeitsmarkt im
April 2016:
Frühjahrsbelebung
verringert
Arbeitslosigkeit
(brb).- Die Arbeitslosigkeit ist im Zuge der
Frühjahrsbelebung weiter gesunken: Für
Baufacharbeiter mit bauhauptgewerblichen Berufen sank diese gegenüber dem
Vorjahresmonat um 16,7 Prozent auf
28.766, für Bauingenieure um 4,1 Prozent
auf 1.816. Gleichzeitig stieg die Zahl der offenen Stellen: Die Zahl der offenen Stellen
für Baufacharbeiter mit bauhauptgewerblichen Berufen lag bei 12.098 (+27,2 Prozent), die Zahl der offenen Stellen für Bauingenieure bei 2.184 (+10,2 Prozent).
Baugenehmigungen
im Februar 2016:
Wirtschaftshochbau
legt deutlich zu
(brb).- Nach einer eher schwachen Entwicklung im Vorjahr, legte der Wirtschaftshochbau zu Beginn diesen Jahres deutlich
zu: Die Neubaugenehmigungen (veranschlagte Baukosten) stiegen im Februar
um 70,1 Prozent, nach einem Plus von
12,6 Prozent im Januar. Für den Öffentlichen Hochbau wurde hingegen ein Minus
von 47,3 Prozent gemeldet. Der Wohnungsbau ist weiter im Plus: Im Februar
wurden knapp 28.000 Genehmigungen
für den Neu- und Umbau von Wohnungen
erteilt, 31,8 Prozent mehr als im Februar
2015 (Jan.-Feb.: 54.200, +33,1 Prozent).
Steuerschätzungen: Steuereinnahmen deutlich nach oben korrigiert
(brb).- Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat auf seiner 148. Sitzung im
Mai die Ergebnisse der Steuerschätzung
vom November 2015 überprüft. Für das
laufende Jahr fallen nun die Einnahmen
um 5,1 Mrd. Euro höher aus als bei der
November-Schätzung, für 2017 sogar um
6,7 Mrd. Euro. In den Jahren 2016 bis 2020
werden im Durchschnitt die Steuermehreinnahmen um jeweils 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen.
Im gesamten Schätzzeitraum fällt die Entwicklung bei den Gebietskörperschaftsebenen sehr einheitlich aus. 2020 sollen
die Steuereinnahmen des Bundes das Ergebnis des Jahres 2015 um 20,7 Prozent
übertreffen. In den Ländern und Gemeinden sollen es jeweils 19,6 Prozent sein. In
absoluten Zahlen sollen 2020 die Steuereinnahmen der drei Gebietskörperschaftsebenen das Vorjahresergebnis um
129 Mrd. Euro übertreffen.
Der DIHK hat sich mit Blick auf die Steuermehreinnahmen für „dringende Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und
Breitbandausbau“ eingesetzt. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht jedoch keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabenwünsche.
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Ergebnis der Sitzung des Arbeitskreises
„Steuerschätzungen“ vom Mai 2016
Ist
Bund in Mrd. Euro
Schätzung
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
270,7
281,6
290,1
301,8
315,7
328,2
339,9
gegen Vorjahr in %
4,2
4,0
3,0
4,1
4,6
4,0
3,6
Länder in Mrd. Euro
254,3
267,9
277,7
287,5
299,2
308,7
320,5
gegen Vorjahr in %
Gemeinden in Mrd. Euro
gegen Vorjahr in %
EU in Mrd. Euro
gegen Vorjahr in %
Gesamt in Mrd. Euro
gegen Vorjahr in %
ohne EU in Mrd. Euro
gegen Vorjahr in %
4,1
5,4
3,7
3,5
4,1
3,2
3,8
87,6
92,8
93,6
101,2
103,3
107,0
111,0
3,9
5,9
0,9
8,2
2,0
3,6
3,8
31,0
30,9
29,9
33,3
34,8
35,9
36,7
-0,4
-0,2
-3,5
11,6
4,6
3,0
2,2
643,6
673,3
691,2
723,9
753,0
779,7
808,1
3,9
4,6
2,7
4,7
4,0
3,6
3,6
612,6
642,4
661,3
690,6
718,2
743,8
771,4
4,1
4,9
2,9
4,4
4,0
3,6
3,7
Impressum
oeding print Hannover GmbH
Hildesheimer Straße 265
30519 Hannover
Telefon 05 11 70086-0
Telefax 05 11 70086-86
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Dr. Hans-Peter Sattler
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gestattet. Quellenangabe und
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