Rede Minister Olaf Lies beim - SPD

Minister Olaf Lies beim Kreisparteitag Emsland im Emsbüren
Es hat geklappt. Olaf Lies beim Parteitag des SPD-Kreisverbandes Emsland am 13. Juni in Emsbüren.
Unser niedersächsischer Landesminister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr war uns herzlich
willkommen! Und seiner typischen sympathischen gratulierte er erst einmal allen gewählten
Kreisvorstandsmitgliedern und ganz besonders Andrea Kötter, die er sich auch gerne in der
Landtagsfraktion wünsche, „damit auch wieder das Emsland im Landtag in Hannover vertreten ist!“
„Warum brauchen wir gerade jetzt die SPD“ war die Einleitung zu seiner anschließenden Rede. Viele
Bürger denken „alles ist gut, wir haben Vollbeschäftigung, da braucht nichts verändert werden“. Aber
ohne Veränderungen gäbe es keine Entwicklungen. Keine Infrastrukturförderer wie die Autobahn A
31, ohne deren Bau sich nichts verändert hätte und viele Gemeinden besonders im Emsland ihre
heutige positive Entwicklung nicht erreicht hätten.
Deshalb werde auch die SPD die Planungen für die E 233 voranbringen sich intensiv mit der
Landesregierung für die Realisierung einsetzen. Trotz aller Proteste - dieser Ausbau sei dringend
erforderlich und werde im Dialog mit den betroffenen Bürgern und Verwaltungen nun massiv
angegangen. Nicht aller Verkehr lasse sich auf die Schiene verlagern. Und auch dabei gäbe es Proteste
gegen Ausbaupläne wie bei der seit langem diskutierten Y-Trasse von Hamburg und Bremen nach
Hannover. Ein weiteres Beispiel von verbreitetem negativem Image sei der Tiefseewasserhafen
Wilhelmshaven. Fast schon kaputt geredet werden nun seit Monaten die Liegeplätze des
Containerhafens voll genutzt und es komme bereits zu Wartezeiten auf der Reede.
„Diese Landesregierung steht für den Ausbau von Infrastrukturen und Arbeitsplätzen, sagte Olaf Lies
und bekam dafür durch den Beifall des Parteitages heftigen Zuspruch. Aber ihm bereite zurzeit die
Energiewirtschaft und der schleppende Netzausbau Sorgen. „Wer die Energiewende will und die
Zukunft mit regenerativen Energien meistern will braucht auch leistungsfähige Netze“, so Olaf Lies. Ein
Problem bereiteten da die Bayern, die mit der Verhinderung des Netzausbaus dort den Abbau der
Kernkraftwerke in Bayern verhindern wollten. „Wenn der Strom aus dem Norden nicht zu Euch
kommen soll dann kommt doch zu uns“, muntert er die bayrischen Landsleute auf.
Niedersachsen sei in Sachen Windenergie führend in Deutschland. Aber schon gäbe es auch dagegen
Proteste wegen Schall und Flugsicherungsbeleuchtung. „Keine AKW, keine Braunkohle, keine
Steinkohle und möglichst auf Erdgas verzichten – da frage ich mich, wie der Wirtschaftsstandort
Deutschland funktionieren soll“. Aber das sei nun das Ergebnis der Politik von CDU und FDP in
Niedersachsen, die nicht an Problemlösungen interessiert gewesen seien.
Gerade in ökonomischen Fragen hätte die seinerzeitige Landesregierung versagt. Ob bei der Y-Trasse,
der demografischen Entwicklung in den Regionen, die Bindung von Arbeitskräften oder strukturellen
Fragen wie dem Masterplan Ems oder der Sicherung der Arbeitsplätze in Papenburg und Umgebung –
alles habe man in der Vergangenheit wenn überhaupt nur halbherzig angefasst und vor allem für
Investoren gesorgt, so zum Beispiel bei dem Verkauf der Nordsee-Werke in Emden. „Nun seien die
Arbeitsplätze weg, aber FDP und CDU haben die Immobilienhaie wieder reicher gemacht“.
Niedersachsen könne auch auf seine Automobilindustrie stolz sein. „Wir müssen ähnlich wie die
Bayern und Baden-Württemberger sagen, wer das größte deutsche Automobilland ist“, fordert Lies
die Sozialdemokraten in ganz Niedersachsen auf. Und wir müssen in sozialer Verantwortung zum Erhalt
der Arbeitsplätze in Niedersachsen für innovativer Produkte stehen“. Dazu gehöre auch der Ausgleich
zwischen Ökonomie und Ökologie. 150 Jahre habe sich die SPD für Arbeitnehmerrechte eingesetzt.
Und daher brauchen wir auch zukünftig eine starke SPD, vor allem bei eigener Verantwortung in
Hannover und Berlin.
Natürlich ging Olaf Lies auch auf die aktuelle Diskussion zum Bildungschancengesetz und auf die
Entscheidung des OVG Lüneburg zur Lehrerarbeitszeit ein. Man werde als Landesregierung die
Entscheidung akzeptieren und nach Möglichkeiten im Haushalt des Landes suchen, die zusätzlichen
40 Mio. Euro für weitere 740 Lehrerstellen zu generieren.
Das Bildungschancengesetz biete die Möglichkeiten zur Erweiterung der Ganztagsschulen, „damit alle
Kinder gefördert werden und nicht nur die, die sich Nachhilfeunterricht leisten können“, so Olaf Lies.
Auch seien mehr Gesamtschulen nicht gegen den Schultyp Gymnasium gerichtet. Die Landesregierung
habe kein Interesse daran, die bestehende Situation zu verändern.
Zur Arbeitslosigkeit sagte der Arbeits- Wirtschaftsminister, dass es bei 3 Mio. Arbeitslosen in der
Bundesrepublik nicht nur um die Verwaltung der Situation, sondern um jeden einzelnen Menschen
geht! In 10 Jahre SBG II – besser als Hartz 4 bekannt – sei vieles schief gelaufen, aber der Weg sei
letztlich richtig. Jetzt gehe es darum, 3 Mio. Menschen eine Chance zu geben. Eine Chance, die auch
Kosten verursache. Aber Finanzminister Schäuble sitze auf dem Geld, obwohl wir dringend Fachkräfte
in Deutschland brauchen. Jetzt ginge es darum, volkswirtschaftlich rechtzeitig und richtig zu
investieren und Druck auf den Bund zu machen – für mehr Geld, für Integration, Arbeitsmarkt und
Bildung.
In diesem Zusammenhang sprach Olaf Lies auch die emsländischen Probleme an. Insbesondere das
Thema Flüchtlinge und Werkverträge seien hier noch immer Regelungsbedürftig. Bei der Meyer-Werft
in Papenburg habe man durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten hervorragende, vorbildliche
Regelungen geschaffen. Doch bei den Schlacht- und Zerlege-Betrieben gibt es noch ausgeprägten
Nachholbedarf. Die Zuwanderer und leider häufig auch noch Werkverträglicher müssen anständig und
menschlich sowie rechtlich sauber behandelt werden. „Denn wir brauchen ihre Arbeitsleistung und
müssen Ihnen dafür eine Perspektive bieten“.
Wir brauchen noch viele Bausteine für die Zukunft und qualifizierte ausländische Arbeitnehmer seien
davon ein Teil. Und wenn SPD und Gewerkschaften von „Guter Arbeit“ reden sind im Rahmen der
Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern Themen wie Innovation, Mindestlohn oder Tarifbindung kein
Tabu-Bereich. Die SPD hat ein generelles Interesse an der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbänden.
Aber es gibt noch viel tun. Das zeigten die aktuellen Streiks bei den Kitas und der Post. Die Bezahlung
sei miserabel und die Beschäftigten hätten ein gutes Recht ihre Forderungen auf diesem Weg geltend
zu machen – auch wenn davon Kolleginnen und Kollegen anderer Branchen betroffen werden können.
Dies gelte auch für den Pflegebereich, wo allerdings nur 10 % der Beschäftigten organisiert seien.
Und im ländlichen Raum des Bundeslandes Niedersachsen sei es auch an der Zeit „die Zukunft zu
gestalten“. Wenn der ländliche Raum liebens- und lebenswert bleiben soll, bedarf es großer
Investitionen. Ob bei der Gesundheitsversorgung, der Breitbandverkabelung, im Pflegebereich, der
dualen Ausbildung oder Einrichtungen des täglichen Bedarfs – der ländliche Raum dürfe nicht hinter
den Zentren zurückbleiben.
„Jetzt ist es an der Zeit die Zukunft zu gestalten! Und in dieser Verantwortung für alle Menschen und
notwendige Infrastruktur sieht sich die SPD als Partner eben dieser – auch im Emsland“, sagte Olaf Lies
unter großen Beifall der Parteitagsteilnehmer.
Rudi Gaidosch

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