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NJWSpezial
Heft 11/2016
Inhalt
Miet- und Immobilienrecht
Von Michael Drasdo
Pflege „öffentlicher“ Garten-/Parkflächen als Betriebskosten (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sachverständigengutachten zur Mieterhöhung: „kleinere“ Mängel (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . .
Wohngeldhaftung des GbR-Gesellschafters als „WEG-Sache“ (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Leihe bei Raumüberlassung formfrei möglich (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Leistungsverhältnis bei Wuchervorwurf: Erwerbsnebenkostenlast (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . .
Ungezieferbefall: Verkäufers Prüfung eines Bekämpfungsversuchs? (BGH) . . . . . . . . . . . . . .
WEG-Verwalters Prozessbegleitgebühr trotz Anwaltseinschaltung (LG Gera) . . . . . . . . . . . . .
Rundfunkgebührenerhebung rechtmäßig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Familienrecht
Von Martin Haußleiter und Barbara Schramm
M. Haußleiter, Fortsetzung einer Güterrechtsfolgesache analog § 141 FamFG . . . . . . . . . . . . .
Keine Abtrennung einer unzulässig gewordenen Folgesache (AG Koblenz) . . . . . . . . . . . . . . .
Anderweitige Rechtshängigkeit im Ausland (OLG Bremen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hinterbliebenenrente bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs (SG Lüneburg) . . . . . . . . . . .
Erbrecht
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Von Wolfgang Roth
Behindertentestament auch bei hohem Nachlass nicht sittenwidrig (LG Essen) . . . . . . . . . . . .
Einwendungen gegen Pflichtteilsvergleich bei Zwangsversteigerung (BGH) . . . . . . . . . . . . . .
Erbschein für Grundbuchamt trotz Gutachten pro Testierfähigkeit (OLG München) . . . . . . . .
Verkehrsrecht
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Von Rainer Heß und Michael Burmann
A.-K. Knauf, Die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen nach § 14 StVO . . . . . . . . . . . . 329
Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung (KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
Regelung der Obliegenheitsverletzung bei Unfallflucht in Versicherungsvertrag (OLG Saarbrücken) 331
Baurecht
Von Stefan Weise und Tobias Hänsel
Abnahme hängt vom Mieter ab – Klausel unwirksam (OLG Köln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Planungskosten nach Kündigung eines Generalunternehmers (OLG Brandenburg) . . . . . . . . .
Grenzen der Pflicht zur Bedenkenanmeldung (OLG Köln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Honorar bei der Vergabe von Planungsleistungen (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bieter zu Unrecht ausgeschlossen – Schadensersatz (OLG Saarbrücken) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gesellschaftsrecht
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Von Dieter Leuering und Daniel Rubner
L. Schatz/P. Stein, Die Abwahl des Versammlungsleiters durch die Hauptversammlung . . . . .
Widerruf des Beitritts zu Publikums-KG noch während der Liquidation (OLG Stuttgart) . . . . .
Keine amtswegige Bestellung eines Nachtragsliquidators (OLG Bremen) . . . . . . . . . . . . . . . .
Keine Einreichung der Gesellschafterliste im vorläufigen Rechtsschutz (KG) . . . . . . . . . . . . .
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NJW Spezial
Arbeitsrecht
Heft 11, 2016
Von Marcel Grobys und Robert von Steinau-Steinrück
Rechtsfolgen einer Verletzung der EMRK (BAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Änderungskündigung bei krankheitsbedingter Leistungsminderung (BAG) . . . . . . . . . . . . . . .
Diskriminierung bei Transsexualität (BAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Versorgungszusage auf Grund betrieblicher Übung (BAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ehemaliger Präsident des BAG Thomas Dieterich verstorben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Insolvenzrecht
Von Michael Dahl und Raul Taras
M. Ahrens, Verfahrenseröffnung ohne Eingangsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Fehlerhafte öffentliche Bekanntmachung wirkt als Zustellung (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beweisanzeichen für Zahlungseinstellungen (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Strafrecht
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Von Norbert Schneider
N. Schneider, Antrag auf Akteneinsicht: Beratungs- oder Geschäftstätigkeit? . . . . . . . . . . . . . .
Antrag auf Herausgabe des Titels neben Abänderungsantrag (OLG Köln) . . . . . . . . . . . . . . . .
Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Klagerücknahme (OLG Jena) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs (OLG Bamberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anwalt und Kanzlei
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Von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann
Urteilsanfechtung durch Nebenkläger (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Akteneinsichtsrecht des Sachverständigen im Insolvenzverfahren (OLG Braunschweig) . . . . .
Verbreitung von Propagandamitteln aus dem Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Neuer Tatbestand des Angriffskriegs für das Völkerstrafgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Sexualstrafrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Neuregelung der Strafvorschriften zum Menschenhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahrens- und Kostenrecht
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Von Christian Dahns
Versuchter Prozessbetrug (AnwGH Celle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kein Lohn durch Berufshaftpflichtversicherung einer RA-GmbH (BFH) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Unvereinbare Tätigkeit als Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft (BGH) . . . . . . . . . . .
Weitere Reform der BRAO geplant . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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