EU kündigt neue Mittel zur Unterstützung Kolumbiens in

Europäische Kommission - Pressemitteilung
EU kündigt neue Mittel zur Unterstützung Kolumbiens in der Zeit nach dem
Konflikt an
Brüssel, 27. Mai 2016
Die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin Federica Mogherini war in dieser Woche in Kolumbien,
wo sie neben neuen Maßnahmen der EU zur Unterstützung der vom Konflikt betroffenen
Regionen, zur Förderung eines umweltverträglichen Wachstums und zur Stärkung von
Rechten an Grund und Boden auch eine Reihe von Sofortmaßnahmen zur Unterstützung des
Landes ankündigt hat.
Bei einem offiziellen Besuch in Kolumbien am 26./27. Mai hat die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin
Mogherini ein Gesamtpaket der EU im Umfang von mehr als 575 Mio. EUR ankündigt, die zur
Unterstützung der Bemühungen des Landes um Konfliktfolgenbewältigung und Friedenskonsolidierung
dienen wird.
Im Rahmen dieses Pakets werden Mittel des EU-Treuhandfonds und des Instruments für Stabilität und
Frieden (18 Mio. EUR) zur Unterstützung des Krisenbewältigungsplans der kolumbianischen Regierung
und Darlehen der Europäischen Investitionsbank einerseits und die Mittel für die laufende
Zusammenarbeit (67 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2017) andererseits zusammengelegt. Das Paket
umfasst sowohl kurz- als auch mittelfristig angelegte Maßnahmen in Form von technischer Hilfe,
Zuschüssen und Darlehen, die nach Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens bereitgestellt
werden sollen.
Besonders wichtig sind die Zuschüsse, die aus Mitteln des „ Kolumbien-Fonds‟ gewährt werden sollen.
Die Europäische Kommission und zehn Mitgliedstaaten haben bereits zugesagt, 90 Mio. EUR in diesen
Treuhandfonds einzuzahlen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat inzwischen ein Darlehenspaket
in Höhe von 400 Mio. EUR an die vom Treuhandfonds finanzierten Maßnahmen geknüpft.
Während ihres Besuchs erklärte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini dazu: „ Die EU hat
den laufenden Friedensprozess von Beginn an unterstützt. Sie wird Kolumbien auch in der Zeit nach
dem Konflikt aktiv begleiten. Ein stabiler Frieden kann nur erreicht werden, wenn das endgültige
Friedensabkommen wirksam umgesetzt wird. Die EU verfügt über umfangreiche Erfahrungen bei der
Friedenskonsolidierung, und wir sind entschlossen, Kolumbien, einem engen Partner und Verbündeten,
in seinem Streben nach dauerhaftem Frieden und neuen Chancen für alle Kolumbianer beizustehen.“
Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, fügte hinzu:
„Mit der heutigen Ankündigung sendet die EU ein klares Signal ihres fortdauernden und wachsenden
Engagements gegenüber Kolumbien. Die gilt sowohl kurzfristig bei der Förderung von Frieden in den
Konfliktregionen als auch langfristig bei der Unterstützung eines dauerhaften und nachhaltigen
Friedens in diesem Land.‟
Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini hat an der feierlichen Unterzeichnung von vier
Projekten teilgenommen, die Folgendes zum Gegenstand haben: Auszahlung einer ersten Tranche der
Mittel für ein Sektorreformprogramm zu Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene (5
Mio. EUR), Förderung sicherer Landeigentumsrechte und eines gleichberechtigten Zugangs zu Grund
und Boden in nationalen Schutzgebieten (3,2 Mio. EUR), umfassendes Handeln gegen Landminen (1,8
Mio. EUR) und gemeinschaftliche Radiosender für Frieden und friedliches Zusammenleben (2 Mio.
EUR). Ziel dieser Projekte ist es, dafür zu sorgen, dass für die Menschen in Kolumbien die
Friedensdividenden so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens
greifbar werden, und – aufbauend auf der laufenden Zusammenarbeit – weiterhin zu den Bemühungen
des Landes um Bekämpfung der Grundursachen des Konflikts beizutragen.
Weitere Informationen:
EU-Kolumbien: http://eeas.europa.eu/colombia/index_en.htm
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