Neue Vorschläge zur Verbesserung der EU

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Neue Vorschläge zur Verbesserung der EU-Unterstützung für Sicherheit und
Entwicklung in Partnerländern
Straßburg, 5. Juli 2016
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik legen heute eine Gemeinsame Mitteilung über die Reform des
Sicherheitssektors und einen Legislativvorschlag vor, die durch eine wirksamere
Unterstützung aller Akteure des Sicherheitssektors zur Förderung der Sicherheit und der
nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern beitragen sollen.
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini haben heute eine Reihe von
Maßnahmen vorgeschlagen, damit die Europäische Union Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in
Drittländern wirksamer unterstützen kann. Die Maßnahmen sind in der Gemeinsamen Mitteilung über
die Reform des Sicherheitssektors in Partnerländern und in einem Legislativvorschlag zur Erweiterung
des Geltungsbereichs des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP), enthalten. Im
Einklang mit dem übergeordneten Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist insbesondere
vorgesehen, in Partnerländern Akteure des Sicherheitssektors – einschließlich unter außergewöhnlichen
Umständen des Militärs – umfassender zu unterstützen.
Die neuen Vorschläge zielen in erster Linie darauf ab, die EU-Hilfe wirksamer und flexibler einzusetzen,
um den Partnern dabei zu helfen, Krisen mit eigener Kraft zu verhindern bzw. zu bewältigen. Dadurch
soll die Verbindung zwischen Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung gestärkt und ein Beitrag zur
Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, zu einer verantwortungsvollen Staatsführung und
zu einer stärkeren zivilen Kontrolle und Aufsicht über das Militär in Drittländern geleistet werden.
„Investitionen in die Sicherheit unserer Partnerländer liegen im Interesse der EU und im Interesse
unserer Partner. Wir alle stehen vor gemeinsamen Herausforderungen in Bezug auf Terrorismus,
Konflikte und Extremismus. Wir müssen unsere Partner befähigen, selbst für ihre Sicherheit, eine gute
Regierungsführung und Stabilität zu sorgen. Die Minister der G5 der Sahelzone haben mir kürzlich bei
einem Treffen bestätigt, dass sie genau dies von uns erwarten. Mit den heute vorgelegten Vorschlägen
werden wir auch Frieden und Stabilität, Demokratie und Menschenrechte und eine inklusive
Entwicklung besser fördern können“, erklärte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini.
Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica , fügte hinzu: „
Entwicklung und Sicherheit gehen Hand in Hand. Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung und
die Überwindung der Armut sind Frieden und Sicherheit, und ohne nachhaltige Entwicklung kann es
keinen dauerhaften Frieden geben. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung für die EU,
die Partnerländer und deren Bürger effizient bei der Schaffung stabiler, sicherer und widerstandsfähiger
Gesellschaften zu unterstützen, in denen ein produktives Leben in Frieden und Würde möglich ist.“
Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung
Der heute vorgelegte Vorschlag ist eine Folgemaßnahme zur Gemeinsamen Mitteilung der
Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin mit dem Titel „Kapazitätsaufbau zur Förderung
von Sicherheit und Entwicklung“ vom April 2015, in der auf Defizite im Hinblick auf die Fähigkeit der EU
zur Unterstützung der Partner beim Kapazitätsaufbau im Sicherheitssektor hingewiesen wurde.
Die Erweiterung des Geltungsbereichs des Friedens- und Stabilitätsinstruments soll nun die EU in die
Lage versetzen, in Partnerländern die Akteure des Sicherheitssektors – unter außergewöhnlichen
Umständen auch militärische Akteure – wirksamer zu unterstützen. Die Unterstützung soll die Partner
befähigen, eine nachhaltige Entwicklung und friedliche und inklusive Gesellschaften zu verwirklichen
und kann in folgender Form geleistet werden: Programme für den Kapazitätsaufbau zur Förderung von
Sicherheit und Entwicklung (einschließlich Schulungen, Betreuung und Beratung), Bereitstellung von
nichtletaler Ausrüstung, Verbesserungen der Infrastruktur und andere Dienstleistungen.
Reform des Sicherheitssektors
Die EU hat vor allem durch ihre im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(GSVP) durchgeführten Missionen und die Entwicklungszusammenarbeit langjährige Erfahrung bei der
Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Partnerländern.
Der heute angenommene Rahmen für die Reform des Sicherheitssektors soll der EU die Möglichkeit
geben, die Partnerländer bei ihren Bemühungen um größere staatliche Stabilität und mehr Sicherheit
für ihre Bürger wirksamer zu unterstützen. Gleichzeitig soll er die Legitimität, die verantwortungsvolle
Verwaltung, die Integrität und die Nachhaltigkeit des Sicherheitssektors der Partnerländer fördern.
Ein langfristiges Engagement in den Bereichen Staatsführung, Frieden und Kapazitätsaufbau ist von
grundlegender Bedeutung für eine langfristige nachhaltige Entwicklung und die Verwirklichung
friedlicher, widerstandsfähiger Gesellschaften.
Hintergrund
Die Vorschläge sind im Kontext der VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu sehen, die von den
führenden Politikern der internationalen Gemeinschaft und der EU im September 2015 verabschiedet
wurde. Das Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG) 16 betrifft die Förderung friedlicher und inklusiver
Gesellschaften, und in Zielvorgabe 16.a wird ausdrücklich gefordert, „die zuständigen nationalen
Institutionen namentlich durch internationale Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau auf allen Ebenen
zur Verhütung von Gewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zu unterstützen,
insbesondere in den Entwicklungsländern“.
Weitere Informationen
Memo/16/2408: Fragen und Antworten: Fragen und Antworten: Kommission schlägt Maßnahmen zur
Förderung von Sicherheit und Entwicklung in Partnerländern vor
JOINT COMMUNICATION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL Elements for an EU-wide
strategic framework to support security sector reform
Regulation proposal for amending Regulation (EU) No 230/2014 of the European Parliament and of the
Council establishing an instrument contributing to stability and peace
IP/16/2405
Kontakt für die Medien:
Catherine RAY (+32 2 296 99 21)
Alexandre POLACK (+32 2 299 06 77)
Esther OSORIO (+32 2 296 20 76)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Download Report