Medien-Information 3. Juni 2016 Land bietet Hansestadt Lübeck die Erstaufnahmeeinrichtung Volksfestplatz zur kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen an Innenminister Stefan Studt: „Jetzt ist die Zeit für pragmatische Lösungen“ KIEL. Innenminister Stefan Studt hat der Hansestadt Lübeck angeboten, den derzeit für eine Erstaufnahmeeinrichtung genutzten Volksfestplatz zeitnah als kommunale Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Ein entsprechender Brief des Innenministers wurde gestern (2. Juni) dem Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe zugeleitet. „Die kommunale Unterbringungssituation für Flüchtlinge in der Hansestadt Lübeck ist offenbar weiterhin angespannt und nicht zuletzt unter Integrationsaspekten nicht hinnehmbar“, sagte Studt heute in Kiel: „Es kann nicht sein, dass in Zeiten zurückgehender Flüchtlingszahlen Menschen in Notunterkünften auf wenigen Quadratmetern ohne angemessene Küchen- und Sanitäreinrichtung wohnen.“ Gleichzeitig liegen dem Innenministerium Meldungen vor, dass zahlreiche Kommunen Wohnraum vorhalten, der nicht genutzt wird. Die gegenseitige Unterstützung innerhalb der kommunalen Familie gestaltet sich in dieser Frage offenbar schwierig. „Lübeck braucht bei der Unterbringung von Flüchtlingen dringend Hilfe und wir helfen gerne“, so Studt: „Jetzt ist nicht die Zeit für Feilschereien, sondern für pragmatische Lösungen.“ Sollte die Hansestadt Lübeck das Vorhaben unterstützen, würde sich das Land kurzfristig vom Standort Volksfestplatz mit seiner Erstaufnahmeeinrichtung zurückziehen. Eine Übergabe könnte binnen eines Monats erfolgen. Sollten die Flüchtlingszahlen wie im vergangenen Sommer allerdings erneut stark anwachsen, behält das Land sich vor, die vom Land erworbenen Grundstücke an der Rothebek kurzfristig als Landesunterkunft herzurichten. Details der möglichen Umsetzung in Bezug auf den Volksfestplatz sollen zwischen Land und der Hansestadt Lübeck zeitnah und vertrauensvoll abgestimmt werden. Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem Volksfestplatz hat eine Kapazität von rund 1100 Plätzen (Zweier-Belegung in Wohncontainern). Derzeit sind 126 Plätze belegt. Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede | Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3007 | Telefax 0431 988-3003 | E-Mail: [email protected] | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.landesregierung.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.im.schleswig-holstein.de
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