Übergang zur nächsten Stufe der Partnerschaft EU

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Übergang zur nächsten Stufe der Partnerschaft EU-Myanmar: eine EUStrategie zur Unterstützung der Reformen in Myanmar
Brüssel, 1. Juni 2016
Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission
haben heute eine Gemeinsame Mitteilung angenommen, die eine Vision für ein ehrgeiziges
und zukunftsgerichtetes Engagement der EU gegenüber Myanmar im weiteren Verlauf
seines Übergangsprozesses enthält.
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der
Europäischen Kommission, erklärte: „Myanmar befindet sich an einem Wendepunkt. Die neu gewählte
Regierung hat deutlich gemacht, dass sie dem Land Frieden und Entwicklung bringen will, indem sie
den Weg der Demokratie beschreitet. Die Europäische Union, die diese Bestrebungen ständig begleitet
hat, wird ihre Zusammenarbeit mit Myanmar noch weiter ausbauen, um die Reformanstrengungen der
Regierung zu unterstützen, die auf die Stärkung der Demokratie, gute Regierungsführung,
Rechtsstaatlichkeit, Frieden, nationale Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte, Armutsbekämpfung
und die Förderung von Handel und Investitionen abzielen. Mit dieser Gemeinsamen Mitteilung
bekräftigt die EU ihr nachdrückliches Engagement, gemeinsam mit den offiziellen Stellen und der
Zivilgesellschaft Myanmars unsere bilateralen Beziehungen zum Nutzen der Menschen in der EU und in
Myanmar weiter zu intensivieren.“
In der Gemeinsamen Mitteilung wird dargelegt, in welcher Weise am besten mit allen Akteuren auf die
Konsolidierung der Demokratie und des Friedens, gleiche Entwicklungschancen und soziale
Gerechtigkeit hingearbeitet und dabei den Prioritäten der Regierung und den Bestrebungen der
Menschen Rechnung getragen werden kann.
Die Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie gegenüber Myanmar/Birma:
eine besondere Partnerschaft für Demokratie, Frieden und Wohlstand“ enthält konkrete Vorschläge und
Zusagen:
- Unterstützung Myanmars auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie, in der das
Rechtsstaatsprinzip dank des Aufbaus funktionierender Institutionen uneingeschränkt geachtet
wird, Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors und verstärkte und differenzierte
Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Akteuren wie Lokalregierungen, Justiz, Parlamenten
und Zivilgesellschaft.
- Zusammenarbeit mit allen Beteiligten im Hinblick auf eine alle Seiten einschließende
Friedensarchitektur, u. a. durch Errichtung eines „Gemeinsamen Friedensfonds“. Als Beitrag zur
Friedenskonsolidierung wird die EU ihre Erfahrungen weitergeben und sich um den Aufbau von
Vertrauen und die Förderung der Aussöhnung zwischen den verschiedenen Seiten bemühen.
- Zusammenarbeit mit der Regierung Myanmars in Menschenrechtsfragen, u. a. im Hinblick auf die
Lage im Bundesstaat Rakhine und die Achtung von Minderheiten, Bekämpfung von Hetze und
Intoleranz und vollständige Umsetzung der UN-Menschenrechtsresolutionen.
- Direkte Zusammenarbeit mit maßgeblichen Institutionen zur Verbesserung der sozialen Dienste
und zur Formulierung politischer Konzepte im Zuge des Aufbaus eines funktionsfähigen Staates.
Die gezielte technische Zusammenarbeit wird auch auf die Unterstützung bei der Umsetzung der
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ausgeweitet.
- Schaffung von Anreizen für europäische Unternehmen durch Abschluss eines
Investitionsschutzabkommens sowie Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und
verantwortlicher Investitionen.
- Verstärkte Zusammenarbeit mit Myanmar als Mitglied der ASEAN, um den regionalen
Integrationsprozess zu fördern und die Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN noch weiter
zu vertiefen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden in den kommenden Wochen mit den EU-Mitgliedstaaten und
dem Europäischen Parlament erörtert.
Hintergrund
Angesichts des bemerkenswerten Übergangsprozesses in Myanmar hat sich die EU dem Land rasch
wieder zugewandt und umfangreiche Unterstützung für den Reformprozess geleistet. Im Juli 2013 legte
die EU ihre Prioritäten in dem so genannten „Umfassenden Rahmen“ fest, der als Richtschnur für die
EU-Politik im Vorfeld der Wahlen vom November 2015 diente. Den Amtsantritt der demokratisch
gewählten Regierung Myanmars am 1. April 2016 nahm die EU zum Anlass, ihr Engagement für das
Land zu überprüfen und die Zusammenarbeit an die neuen Prioritäten anzupassen.
Myanmar nimmt eine strategisch wichtige Lage zwischen Indien und China ein. Das Land ist reich an
natürlichen Ressourcen (Land, Wasser, Wälder, fossile Brennstoffe, Mineralien und Edelsteine) und
verfügt über eine junge Erwerbsbevölkerung (55 % der Einwohner sind unter 30 Jahre alt). Bei einer
Bevölkerung von 51,5 Millionen birgt der Markt erhebliches Potenzial für Exporteure und Investoren
aus der EU. Myanmar ist Mitglied des ASEAN (dort leben insgesamt über 600 Millionen Menschen) und
wird von diesem ehrgeizigen regionalen wirtschaftlichen Integrationsprozess profitieren. Das Land ist
zudem der am schnellsten wachsende Markt für Tourismus in der Region. 2014/15 betrug das
Wirtschaftswachstum 8,5 %. Den Prognosen zufolge wird das reale BIP im Zeitraum 2016-2020 – auch
dank Großvorhaben, die von ausländischen Investoren finanziert werden, – im Durchschnitt um etwa
8-9 % pro Jahr wachsen.
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