Manuskript Beitrag: Bürgerkrieg in Syrien – Eine Bilanz des Schreckens Sendung vom 31. Mai 2016 von Birte Meier Anmoderation: Angela Merkel und Horst Seehofer hatten heute ein Krisengespräch. Die CSU hält der Kanzlerin vor, sie sei mit ihrer Flüchtlingspolitik für die sinkenden Umfragewerte der Union verantwortlich. Können wir uns alle bitte nochmal vergegenwärtigen, worum es eigentlich geht? Warum die Menschen aus Syrien geflohen sind? Vor ziemlich genau fünf Jahren begannen die Aufstände gegen Assad. Was ist danach geschehen? Birte Meier zieht eine bittere Bilanz. Text: Syrien, 2011. Machthaber Assad lässt Massenproteste brutal von der Armee niederschlagen. Eine UN-Resolution scheitert. 2011 kostet der Krieg geschätzt bereits 5000 Menschenleben. 2012. Folter, Bomben, Massaker. Setzt Assad auch Giftgas ein? O-Ton Barack Obama, US-Präsident, am 21.08.2012: It´s a red line for us. O-Ton Guido Westerwelle, FDP, damaliger Bundesaußenminister, am 4.12.2012: Der Einsatz von Chemiewaffen, das wäre in gar keiner Weise akzeptabel, das wäre eine rote Linie, wie wir es alle gemeinsam im Bündnis sehen. Ende 2012. Inzwischen sind rund 60.000 Menschen tot. 2013. O-Ton Thomas de Maizière, CDU, damaliger Bundesverteidigungsminister, am 3.02.2013: Syrien ist eine bitterernste Angelegenheit. Wir schauen einem Bürgerkrieg zu - mit 60.000 Toten. Ein einseitiges Eingreifen ohne Sicherheitsratsbeschluss wird es nicht geben. Dann setzt Assad Chemiewaffen ein. Die rote Linie ist überschritten. O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am 3.09.2013: Es kann keinen Zweifel geben, dass es zu einem eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den grausamen Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist. Doch zu einem militärischen Eingreifen kommt es nicht. Die Zahl der Todesopfer steigt Ende des Jahres auf rund 130.000. Genf, Anfang 2014. Friedensverhandlungen der Kriegsgegner ohne Ergebnis. In Syrien herrscht Hunger. Und der sogenannte Islamische Staat erobert immer mehr Gebiete. Jetzt bombardieren die USA und ihre Verbündeten. Ende des Jahres sind bereits geschätzt 200.000 Menschen tot. 2015. Weitere Kriegsverbrechen des IS. O-Ton ZDF heute-Nachrichten, am 21.05.2015: Seit Tagen toben die Kämpfe um Palmyra. Wer kann, macht sich auf gen Westen. Viele überleben die Flucht nicht. September. Russland greift in den Krieg ein – für Assad. Oktober. Eine neue Konferenz, diesmal in Wien. Die Menschen in Syrien merken davon wenig. November in Paris. Erst nach diesem islamistischen Anschlag ist möglich, was in Deutschland vorher undenkbar war. O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am 25.11.2015: Der Islamische Staat lässt sich nicht mit Worten überzeugen, sondern der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Deutschland schickt Tornados. O-Ton Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundesaußenminister, am 2.12.2015: Wenn der politische Prozess Erfolg haben soll am Ende, dann muss in Syrien etwas übrig bleiben, was noch befriedet werden kann. Inzwischen sind rund 260.000 Menschen gestorben. 2016. Insgesamt haben sich jetzt seit Ausbruch des Krieges 29 Außenministerkonferenzen mit Syrien befasst. O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am 17.02.2016: Und statt weniger Leid gibt es an vielen Stellen mehr Leid. In fünf Jahren starben rund 280.000 Menschen. Konservativ geschätzt. Das „Syrian Centre for Policy Research“ geht von 470.000 Menschenleben aus. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.
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