Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales E-AIK 6/19 24. Mai 2016 Einladung - Neudruck Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Minister des Innern und für Kommunales Minister für Wirtschaft und Energie nachrichtlich: Präsidentin des Landtages Direktor des Landtages Geschäftsstellen der Fraktionen BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Chef der Staatskanzlei Präsident des Landesrechnungshofes Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Kabinettreferenten aller Ministerien 19. (öffentliche, außerplanmäßige) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales Donnerstag, 26. Mai 2016 13.00 Uhr, Raum 1.070 a/b Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam bitte wenden Tagesordnung (Entwurf): 1. Bericht und Auswertung des Demonstrationsgeschehens und des Vorgehens der Polizei am Pfingstwochenende anlässlich des Lausitzer Klima- und Energiecamps 2016 Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales 2. Ermittlungen wegen eines Korruptionsverdachtes in der Polizei des Landes Brandenburg - Maßnahmen des Ministeriums des Innern und für Kommunales nach Bekanntwerden des Vorwurfes Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales 3. Aktuelle Situation bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, insbesondere Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Außenstellen Medienberichte über Übergriffe auf nichtmuslimische Flüchtlinge in Brandenburger Flüchtlingsunterkünften Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales 4. Umzug von Verwendungsbereichen vom Polizeirevier Zossen an den Standort Ludwigsfelde Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales 5. Medienberichte zur Personalsituation bei der Bereitschafts-, sowie bei der Schutz- und Kriminalpolizei - Krankenstand in der Polizei Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales 6. Ergebnis der Überprüfung der Kompatibilität der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Landes mit der Dienstanweisung des Innenministeriums für den Landesbranddirektor und seine Stellvertreter Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales 7. Verschiedenes Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn Christian Blümke, unter der E-Mail-Adresse [email protected] oder der Telefon-Nr. 0331-966 1166 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
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