Bundesrat
Drucksache
39/16 (Beschluss)
26.02.16
Beschluss
des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe
"Informationsaustausch und Datenschutz"
Der Bundesrat hat in seiner 942. Sitzung am 26. Februar 2016 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als
Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz"
-
Themenbereich "Informationsaustausch"
einen Vertreter des
Landes Nordrhein-Westfalen,
Ministerium für Inneres und Kommunales
(LKD Bernd Christ)
und
-
Themenbereich "Datenschutz"
eine Vertreterin des Landes
Nordrhein-Westfalen,
Ministerium für Inneres und Kommunales
(ORR'in Annette Meier).
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946

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