ANLAGE ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

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ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
+
↓
Z
NA (..., ..., ...)
EA (..., ..., ...)
getr.
ges.
Änd.
K
entspr.
S
=
§
Art.
Erw.
Entschl.antr.
gem. Entschl.antr.
geh.
angenommen
abgelehnt
hinfällig
zurückgezogen
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen,
Enthaltungen)
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen,
Enthaltungen)
getrennte Abstimmung
gesonderte Abstimmung
Änderungsantrag
Kompromissänderungsantrag
entsprechender Teil
Streichung
identische Änderungsanträge
Absatz/Ziffer/Nummer
Artikel
Erwägung
Entschließungsantrag
gemeinsamer Entschließungsantrag
geheime Abstimmung
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
1
PE 584.319
1.
Virtuelle Währungen
Bericht: Jakob von Weizsäcker (A8-0168/2016)
2.
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
einzige Abstimmung
NA
+
542, 51, 11
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung: Antrag EGF/2015/010 FR/MoryGlobal
Bericht: Anneli Jäätteenmäki (A8-0182/2016) (qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen
erforderlich)
3.
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
einzige Abstimmung
NA
+
540, 73, 2
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung: Antrag EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa
Bericht: Liadh Ní Riada (A8-0181/2016) (qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen
erforderlich)
4.
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
einzige Abstimmung
NA
+
551, 67, 2
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gianluca Buonanno
Bericht: Evelyn Regner (A8-0180/2016)
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung: Vorschlag für einen
Beschluss
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
+
2
PE 584.319
5.
Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von
Schweden *
Bericht: Ska Keller (A8-0170/2016)
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
Vorschlag zur
Ablehnung des
Vorschlags der
Kommission
4
mehr als 40
Mitglieder
NA
-
170, 410, 48
Änderungsanträge des
federführenden
Ausschusses –
Abstimmung en bloc
1-3
Ausschuss
EA
+
440, 145, 46
Abstimmung: Vorschlag der Kommission
+
Abstimmung: legislative Entschließung
NA
+
396, 190, 50
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE:
Änderungsantrag 4
6.
Transatlantischer Datenaustausch
Entschließungsanträge: B8-0623/2016, B8-0642/2016, B8-0643/2016, B8-0644/2016, B8-0622/2016,
B8-0633/2016, B8-0639/2016
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
Entschließungsantrag B8-0622/2016 (Verts/ALE)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA
-
129, 480, 38
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0623/2016
(PPE, S&D, ECR, ALDE, EFDD)
nach § 3
2
Verts/ALE
NA
-
164, 325, 161
3
Verts/ALE
NA
-
143, 322, 185
4
Verts/ALE
NA
-
204, 267, 181
nach § 4
5
Verts/ALE
NA
-
208, 271, 169
§ 14
1
GUE/NGL
NA
-
151, 478, 23
6
Verts/ALE
NA
-
249, 342, 53
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
3
PE 584.319
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
NA
+
501, 119, 31
Entschließungsanträge der Fraktionen
↓
B8-0623/2016
PPE
NA
B8-0633/2016
EFDD
↓
B8-0639/2016
S&D
↓
B8-0642/2016
GUE/NGL
↓
B8-0643/2016
ECR
↓
B8-0644/2016
ALDE
↓
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE:
Abstimmung über den Entschließungsantrag B8-0622/2016, den
Entschließungsantrag B8-0623/2016 und die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5 und 6.
Schlussabstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B80623/2016.
GUE/NGL:
Änderungsantrag 1
Verts/ALE:
Abstimmung über den Entschließungsantrag B8-0622/2016, die Änderungsanträge 1
und 6 sowie den Entschließungsantrag B8-0623/2016.
Verschiedenes
Jeroen Lenaers (PPE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B8-0623/2016 ebenfalls unterzeichnet.
Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B8-0642/2016 ebenfalls
unterzeichnet.
7.
Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher
Bericht: Theresa Griffin (A8-0161/2016)
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
nach § 3
1
mehr als 76
Mitglieder
EA
-
298, 345, 7
§4
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
§5
§
ursprünglicher
Text
getr.
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
4
1
+
2
+
PE 584.319
Gegenstand
§ 6 Buchstabe b
Änd.
Nr.
§
Verfasser(in)
ursprünglicher
Text
NA etc.
Abstimmung
3
-
4
+
getr.
1
+
2
+
§ 6 Buchstabe c
§
ursprünglicher
Text
NA
+
§7
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
§ 11
§
ursprünglicher
Text
getr.
§ 12
§
ursprünglicher
Text
1
+
2
+
1/EA
+
359, 261, 28
2/EA
-
305, 343, 3
-
288, 349, 4
§
ursprünglicher
Text
ges./EA
§ 15 Buchstabe a
§
ursprünglicher
Text
getr.
1
+
2
-
3/EA
+
+
§ 15 Buchstabe b
§
ursprünglicher
Text
ges.
§ 15 Buchstabe c
§
ursprünglicher
Text
getr.
§
ursprünglicher
Text
1
+
2
-
5
341, 304, 1
getr.
1
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
534, 94, 24
getr.
§ 13
§ 15 Buchstabe h
NA/EA –
Bemerkungen
+
PE 584.319
Gegenstand
§ 19
§ 21
Änd.
Nr.
§
§
Verfasser(in)
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
NA etc.
Abstimmung
2
-
getr.
1
+
2/NA
+
617, 15, 21
3/NA
-
280, 329, 40
getr.
1
+
2
+
§ 22
§
ursprünglicher
Text
ges.
-
§ 23
§
ursprünglicher
Text
ges.
-
§ 24
§
ursprünglicher
Text
ges.
-
§ 25
§
ursprünglicher
Text
ges./EA
+
§ 26
§
ursprünglicher
Text
ges.
-
§ 28
§
ursprünglicher
Text
getr.
§ 29
§ 39
§
§
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
6
NA/EA –
Bemerkungen
1
+
2
+
3
+
359, 267, 24
getr.
1
+
2
+
getr.
1/NA
+
631, 17, 1
2/NA
+
544, 59, 23
PE 584.319
Gegenstand
§ 40
§ 45
Änd.
Nr.
§
§
Verfasser(in)
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
3/NA
+
358, 264, 22
4/NA
+
327, 304, 7
5/NA
-
300, 338, 5
6/NA
+
344, 297, 10
7/NA
-
281, 336, 27
8/NA
-
280, 358, 7
getr.
1
+
2
-
NA
+
547, 73, 31
NA
+
577, 65, 9
Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL:
§ 39, § 6 Buchstabe c
S&D:
§§ 19 (2. und 3. Teil), 39, 45
Anträge auf gesonderte Abstimmung
ALDE:
§§ 4, 7, 12, 13, 22, 23, 24, 26, 45, § 15 Buchstabe b
ECR:
§ 25
PPE:
§§ 5, 12, 13, 22, 23, 24, 26
ENF:
§ 22
Anträge auf getrennte Abstimmung
ALDE:
§ 15 Buchstabe c
1. Teil
gesamter Text ohne die Worte „die Versorger und“
2. Teil
diese Worte
GUE/NGL:
§ 11
1. Teil
2. Teil
gesamter Text ohne die Worte „mit funktionierendem Wettbewerb“ und „und
Hindernisse für den Markteintritt neuer innovativer Geschäftsmodelle zu beseitigen“
diese Worte
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
7
PE 584.319
§ 28
1. Teil
2. Teil
3. Teil
ECR:
§ 12
1. Teil
2. Teil
„vertritt die Auffassung, dass ein begrenzter Zugang zu Kapital, geringe Kenntnisse
in Finanzangelegenheiten, erhebliche anfängliche Investitionskosten und lange
Amortisierungszeiträume Hindernisse darstellen, wenn es darum geht, eine
Eigenerzeugung aufzunehmen und Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen; spricht
sich für neue Geschäftsmodelle, Einkaufsgemeinschaften und innovative
Finanzinstrumente aus, mit denen die Eigenerzeugung, der Eigenverbrauch und
Energieeffizienzmaßnahmen für alle Verbraucher attraktiv gemacht werden; schlägt
vor, dass dies zu einem wichtigen Ziel der EIB, des EFSI, des Programms „Horizont
2020“ und der Strukturfonds werden sollte und dass öffentliche Einrichtungen und
Marktteilnehmer davon umfassend Gebrauch machen sollten;“ ohne die Worte „neue
Geschäftsmodelle“ und „innovative“
„neue Geschäftsmodelle“ und „innovative“
„weist erneut darauf hin, dass die Projekte auf der Grundlage einer komparativen
Kosten-Nutzen-Analyse finanziert werden sollten, wobei die nationalen und
europäischen klimaschutz- und energiepolitischen Ziele und Verpflichtungen zu
berücksichtigen sind;“
„weist erneut darauf hin, dass die Wahlmöglichkeiten für Kunden in Verteilernetzen
beschränkt sind, da es sich dabei um natürliche Monopole handelt, d. h., dass die
Verbraucher ihren Verteilernetzanbieter nicht wechseln können; betont, dass es eine
angemessene Marktüberwachung der Verteilernetzbetreiber geben muss, durch die
die Verbraucher vor plötzlichen Erhöhungen ihrer Rechnungen für
Energielieferungen geschützt werden,“
„indem beispielsweise gesetzlich festgelegt wird, dass jede Erhöhung höchstens
einen bestimmten Prozentsatz betragen darf;“
§ 15 Buchstabe h
1. Teil
gesamter Text ohne die Worte „empfiehlt, dass solche Elemente progressiv
angewendet werden;“
2. Teil
diese Worte
§ 29
1. Teil
2. Teil
gesamter Text ohne die Worte „bedauert, dass rückwirkende Änderungen an den
Fördersystemen für erneuerbare Energiequellen vorgenommen wurden und
ungerechte Strafsteuern oder Strafabgaben eingeführt wurden, die den weiteren
Ausbau der Eigenerzeugung behindern;“
diese Worte
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
8
PE 584.319
PPE:
§ 15 Buchstabe a
1. Teil
gesamter Text ohne die Worte „und in die Energierechnungen Vergleichsdaten von
ähnlichen Verbrauchern und Informationen über einen Anbieterwechsel einzufügen
bzw. ihnen beizufügen;“ und „besteht darauf, dass die Informationen verständlich
sein müssen und technische Ausdrücke zu vermeiden sind; fordert die Kommission
auf, diesbezüglich Mindestanforderungen an die Informationen, einschließlich
bewährter Verfahren, festzulegen; betont, dass sowohl Fixkosten als auch Steuern
und Abgaben in den Rechnungen klar als solche ausgewiesen werden sollten, damit
die Verbraucher sie leicht von den variablen, verbrauchsabhängigen Kosten
unterscheiden können; erinnert daran, dass die Lieferanten nach den geltendem
Vorschriften verpflichtet sind, in oder in Verbindung mit den Rechnungen den Anteil
jeder Energiequelle am gesamten Brennstoffmix des Lieferanten im zurückliegenden
Jahr auf verständliche und leicht vergleichbare Weise anzugeben, und zwar
einschließlich eines Hinweises darauf, wo Informationen über Umweltauswirkungen
im Hinblick auf CO2-Emissionen und radioaktive Abfälle gefunden werden können;“
2. Teil
„und in die Energierechnungen Vergleichsdaten von ähnlichen Verbrauchern und
Informationen über einen Anbieterwechsel einzufügen bzw. ihnen beizufügen;“
3. Teil
„besteht darauf, dass die Informationen verständlich sein müssen und technische
Ausdrücke zu vermeiden sind; fordert die Kommission auf, diesbezüglich
Mindestanforderungen an die Informationen, einschließlich bewährter Verfahren,
festzulegen; betont, dass sowohl Fixkosten als auch Steuern und Abgaben in den
Rechnungen klar als solche ausgewiesen werden sollten, damit die Verbraucher sie
leicht von den variablen, verbrauchsabhängigen Kosten unterscheiden können;
erinnert daran, dass die Lieferanten nach den geltendem Vorschriften verpflichtet
sind, in oder in Verbindung mit den Rechnungen den Anteil jeder Energiequelle am
gesamten Brennstoffmix des Lieferanten im zurückliegenden Jahr auf verständliche
und leicht vergleichbare Weise anzugeben, und zwar einschließlich eines Hinweises
darauf, wo Informationen über Umweltauswirkungen im Hinblick auf CO2Emissionen und radioaktive Abfälle gefunden werden können;“
ENF:
§ 21
1. Teil
2. Teil
„ist der Auffassung, dass im Hinblick auf ein gut funktionierendes Energiesystem
lokale Gebietskörperschaften, Gemeinschaften, Genossenschaften, Haushalte und
einzelne Bürger eine entscheidende Rolle spielen müssen und dass sie maßgeblich
zur Energiewende beitragen sollten und dazu angeregt werden sollten, selbst Energie
zu erzeugen und zu liefern, falls sie dies wünschen;“
„betont, dass es aus diesem Grund wichtig ist, dass die Europäische Union eine
gemeinsame Arbeitsdefinition des Begriffs „Prosumenten“ festlegt;“
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
9
PE 584.319
ECR, ENF:
§5
1. Teil
2. Teil
3. Teil
4. Teil
gesamter Text ohne die Worte „einer Wirtschaft, die ausschließlich auf erneuerbaren
Energien beruht, bestehen sollte, dieses Ziel jedoch nur dann erreicht werden kann,
wenn der Energieverbrauch reduziert, der Grundsatz „Energieeffizienz an erster
Stelle/wichtigster Brennstoff“ uneingeschränkt angewendet und Maßnahmen zur
Einsparung von Energie und Stimulierung der Nachfrageseite gegenüber der
Angebotsseite Vorrang eingeräumt wird, um die EU-Klimaziele im Einklang mit
dem im Übereinkommen von Paris vorgesehenen 1,5-Grad-Ziel“ und „der
Wettbewerbsfähigkeit“
„einer Wirtschaft, die ausschließlich auf erneuerbaren Energien beruht, bestehen
sollte, dieses Ziel jedoch nur dann erreicht werden kann, wenn der Energieverbrauch
reduziert, der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle/wichtigster Brennstoff“
uneingeschränkt angewendet und Maßnahmen zur Einsparung von Energie und
Stimulierung der Nachfrageseite gegenüber der Angebotsseite Vorrang eingeräumt
wird, um die EU-Klimaziele im Einklang mit dem im Übereinkommen von Paris
vorgesehenen 1,5-Grad-Ziel“ ohne die Worte „ausschließlich auf erneuerbaren
Energien“ und „dieses Ziel jedoch nur dann erreicht werden kann, wenn der
Energieverbrauch reduziert“
„ausschließlich auf erneuerbaren Energien“ und „dieses Ziel jedoch nur dann
erreicht werden kann, wenn der Energieverbrauch reduziert“
„der Wettbewerbsfähigkeit“
§ 6 Buchstabe b
1. Teil
„die Bürger in die Lage versetzen sollte, selbst erneuerbare Energie zu erzeugen, zu
speichern oder einzeln oder gemeinschaftlich damit zu handeln,
Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, zu aktiven Teilnehmern an den
Energiemärkten zu werden, indem ihnen als Verbraucher Wahlmöglichkeiten
eingeräumt werden, und es ihnen möglich wird, auf sichere und selbstbewusste
Weise an der Nachfragesteuerung teilzunehmen;“
2. Teil
„weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf EU-Ebene im Rahmen eines
von der Kommission geleiteten Mitwirkungsprozesses ein gemeinsames Verständnis
dessen, was unter dem Begriff „Prosumenten“ zu verstehen ist, festgelegt werden
sollte;“
ALDE, ECR, PPE, S&D:
§ 19
1. Teil
„verlangt, dass die Bestimmungen der Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken
und Verbraucherrechte, die sich auf Haustürgeschäfte, unlautere
Vertragsbedingungen oder Geschäftspraktiken und aggressive Marketingmethoden
beziehen, von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden, damit
Energieverbraucher, insbesondere die schutzbedürftigsten, geschützt werden;“
2. Teil
„stellt fest, dass die Beschwerden über Haustürgeschäfte in zahlreichen Ländern
zugenommen haben,“
3. Teil
„und fordert ein Verbot dieser Geschäfte;“
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
10
PE 584.319
ALDE, ECR, PPE, ENF, S&D:
§ 39
1. Teil
„fordert eine verstärkte Koordinierung auf EU-Ebene zur Bekämpfung der
Energiearmut durch den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten“
ohne die Worte „eine verstärkte Koordinierung auf EU-Ebene“
2. Teil
„eine verstärkte Koordinierung auf EU-Ebene“
3. Teil
„sowie die Ausarbeitung einer weit gefassten, gemeinsamen aber nicht quantitativ
ausgedrückten Definition der Energiearmut, in deren Mittelpunkt der Gedanke
stehen sollte, dass der Zugang zu bezahlbarer Energie ein soziales Grundrecht
darstellt; fordert die Kommission auf, bei künftigen Legislativvorschlägen
Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut Vorrang zu geben“ ohne die Worte
„gemeinsamen“, „aber nicht quantitativ ausgedrückten“ und „bei künftigen
Legislativvorschlägen“
4. Teil
„gemeinsamen“
5. Teil
„aber nicht quantitativ ausgedrückten“
6. Teil
„in deren Mittelpunkt der Gedanke stehen sollte, dass der Zugang zu bezahlbarer
Energie ein soziales Grundrecht darstellt;“
7. Teil
„fordert die Kommission auf, bei künftigen Legislativvorschlägen Maßnahmen zur
Verringerung der Energiearmut Vorrang zu geben“
8. Teil
„und bis Mitte 2017 einen gezielten Aktionsplan vorzulegen;“
ALDE, PPE:
§ 40
1. Teil
2. Teil
8.
„betont, dass eine bessere Verfügbarkeit und Erhebung von Daten wesentlich dazu
beiträgt, die Lage der von Energiearmut betroffenen Bürger, Haushalte und
Gemeinschaften zu beurteilen und ihnen auf möglichst wirksame Weise gezielte
Unterstützung anzubieten;“
„hebt hervor, dass bei wesentlichen Änderungen am Markt eine vorherige
Bewertung der positiven oder negativen Folgen der Änderungen für sozial schwache
Haushalte stattfinden muss und dass die Anfangsbewertungen ex-post evaluiert
werden müssen, um sie zu bestätigen, oder dass nötigenfalls umgehend
Korrekturmaßnahmen getroffen werden müssen;“
Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive
Bericht: Maria Arena (A8-0153/2016)
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
§3
§
ursprünglicher
Text
getr.
§4
§
ursprünglicher
Text
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
11
Abstimmung
1
+
2/NA
+
NA/EA –
Bemerkungen
544, 60, 39
getr.
1
+
2
-
PE 584.319
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
§5
§
ursprünglicher
Text
getr.
§6
§7
§8
§9
§
§
§
§
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
12
Abstimmung
1
+
2
+
3
-
4
+
NA/EA –
Bemerkungen
getr.
1
+
2
+
getr.
1
+
2
+
getr.
1
+
2
+
3
-
4
+
5
+
6
-
7
-
getr.
1
+
2
-
3/EA
+
297, 296, 37
PE 584.319
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
§ 10
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
§ 11
§
ursprünglicher
Text
ges.
-
§ 13
§
ursprünglicher
Text
getr.
§ 14
§ 17
§ 18
§
§
§
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
1
+
2
+
getr.
1
+
2
-
getr.
1
+
2
-
getr.
1
+
2
+
§ 19
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
§ 20
§
ursprünglicher
Text
ges.
-
§ 22
§
ursprünglicher
Text
getr.
§ 24
§
ursprünglicher
Text
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
13
NA/EA –
Bemerkungen
1
+
2
-
3
+
getr.
1
+
2
-
3/EA
+
355, 253, 16
PE 584.319
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
§ 25
§
ursprünglicher
Text
getr.
Abstimmung
1
+
2
+
-
§ 27
§
ursprünglicher
Text
ges./EA
§ 28
§
ursprünglicher
Text
getr.
1
+
2
+
+
§ 31
§
ursprünglicher
Text
ges.
§ 32
§
ursprünglicher
Text
getr.
1
+
2
+
NA/EA –
Bemerkungen
139, 425, 70
§ 33
§
ursprünglicher
Text
ges./EA
+
350, 262, 20
§ 35
§
ursprünglicher
Text
ges./EA
+
312, 279, 40
§ 36
§
ursprünglicher
Text
getr.
1
+
2
+
3
+
+
§ 37
§
ursprünglicher
Text
ges.
§ 38
§
ursprünglicher
Text
getr.
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
14
1
+
2
+
3
+
PE 584.319
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
§ 39
§
ursprünglicher
Text
ges.
-
§ 40
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
§ 41
§
ursprünglicher
Text
getr.
1
+
2
+
§ 42
§
ursprünglicher
Text
ges.
§ 44
§
ursprünglicher
Text
getr.
§ 46
§ 50
§
§
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
1
+
2
+
getr.
1
+
2
+
3
-
getr.
1
+
2
-
3
+
-
§ 51
§
ursprünglicher
Text
ges.
§ 53
§
ursprünglicher
Text
getr.
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
15
NA/EA –
Bemerkungen
1
+
2
+
3
+
4
+
5
-
PE 584.319
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
6
+
§ 54
§
ursprünglicher
Text
ges.
§ 55
§
ursprünglicher
Text
getr.
1
+
2
-
3
+
§ 56
§
ursprünglicher
Text
ges.
-
§ 58
§
ursprünglicher
Text
ges.
-
§ 60
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
Bezugsvermerk 5
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
Bezugsvermerk 15
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
Bezugsvermerk 22
§
ursprünglicher
Text
ges./EA
-
Bezugsvermerk 29
§
ursprünglicher
Text
ges.
-
Erwägung A
§
ursprünglicher
Text
getr.
Erwägung D
§
ursprünglicher
Text
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
16
1
+
2
+
3
+
NA/EA –
Bemerkungen
277, 351, 7
getr.
1
+
2
+
3
+
PE 584.319
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Erwägung E
§
ursprünglicher
Text
getr.
1
+
2
+
-
Erwägung I
§
ursprünglicher
Text
ges.
Erwägung J
§
ursprünglicher
Text
getr.
Erwägung Q
§
ursprünglicher
Text
1
+
2
-
1
+
2
+
-
§
ursprünglicher
Text
ges.
Erwägung T
§
ursprünglicher
Text
getr.
§
ursprünglicher
Text
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA/EA –
Bemerkungen
getr.
Erwägung S
Erwägung U
Abstimmung
1
+
2
+
ges.
-
NA
+
325, 104, 206
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Verts/ALE:
Erwägungen I, S
PPE:
Bezugsvermerk 15, Erwägungen E, S, §§ 4, 9, 10, 11, 14, 19, 20, 27, 35, 39, 41, 56
ECR:
Bezugsvermerke 5, 15, 22, Erwägungen T, U, §§ 19, 24, 31, 32, 35, 39, 40, 42, 46,
60
GUE/NGL:
§§ 3 (2. Teil), 11, 37
S&D:
Bezugsvermerk 29, §§ 33, 51, 56, 58, Erwägungen I, S
ALDE:
Erwägungen I, X, §§ 17, 27, 54
Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE:
§ 44
1. Teil
gesamter Text ohne die Worte „darunter häusliche Gewalt, Frauenhandel oder
Prostitution,“
2. Teil
diese Worte
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
17
PE 584.319
PPE:
Erwägung J
1. Teil
2. Teil
gesamter Text ohne die Worte „(Null-Stunden-Verträge, Zeitarbeit, befristete
Beschäftigung, Teilzeit)“ und „in der Erwägung, dass durch diese unsicheren
Verträge eher Frauen der Gefahr der Verarmung ausgesetzt sind und dass sie dazu
führen, dass eine Kategorie armer Erwerbstätiger entsteht;“
diese Worte
Erwägung Q
1. Teil
2. Teil
gesamter Text ohne die Worte „und den“ und „ergriffenen Sparmaßnahmen“
diese Worte
Erwägung T
1. Teil
2. Teil
gesamter Text ohne die Worte „die von der Gesellschaft verbreiteten Klischees im
Patriarchat verwurzelt sind und der Frau in der Gesellschaft eine untergeordnete
Rolle zuweisen, was zur Feminisierung der Armut beiträgt; in der Erwägung, dass
diese“
diese Worte
§6
1. Teil
2. Teil
gesamter Text ohne die Worte „kostenlose und“
diese Worte
§ 17
1. Teil
2. Teil
§ 18
1. Teil
2. Teil
gesamter Text ohne die Worte „vor allem in bestimmten Mitgliedstaaten, deren
Steuerpolitik die Schwierigkeiten, auf die diese Gruppen stoßen, nicht
berücksichtigt,“
diese Worte
„fordert die Kommission erneut auf, die bestehenden Rechtsvorschriften
dahingehend zu überarbeiten, dass das geschlechtsspezifische Lohn- und
Rentengefälle abgebaut wird; weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Erhöhung der
Lohntransparenz grundlegend für den Abbau des geschlechtsspezifischen
Lohngefälles sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung der
Kommission vom 7. März 2014 zur Stärkung des Grundsatzes der gleichen
Bezahlung für Frauen und Männer durch Transparenz umzusetzen,“
„einschließlich der Umkehr der Beweislast bei der Bekämpfung
geschlechtsspezifischer Diskriminierung am Arbeitsplatz;“
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
18
PE 584.319
§ 32
1. Teil
2. Teil
§ 46
1. Teil
2. Teil
3. Teil
ECR:
§7
1. Teil
2. Teil
§ 25
1. Teil
2. Teil
„weist insbesondere auf das Recht von Einwanderer- und Flüchtlingskindern, und
zwar sowohl von Jungen als auch von Mädchen, auf Zugang zu Bildung hin – eine
der Prioritäten der europäischen Gesellschaften; betont daher, dass im Bereich der
Bildung von Einwanderern sowohl auf Ebene der EU als auch auf einzelstaatlicher
Ebene angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise dringend Maßnahmen ergriffen
werden sollten; unterstreicht, dass Bildung der Schlüssel zu Integration und
Beschäftigungsfähigkeit ist und dass ein Versagen der nationalen Bildungssysteme,
dieser Herausforderung gerecht zu werden, eine weitere kulturelle Abschottung
verursachen und die sozialen Spaltungen weiter vertiefen könnte;“
„weist darauf hin, dass der Zugang zu hochwertiger Bildung, Sprachunterricht und
psychologischer Unterstützung sowohl in den Flüchtlingslagern als auch in den
Aufnahmestädten nicht von bürokratischen Verwaltungsbelangen untergraben
werden darf, die mit der Anerkennung des Status als Flüchtling zusammenhängen;“
gesamter Text ohne die Worte „und verlangt dringend eine Initiative zur Schaffung
einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen“ und „und legislative
Maßnahmen zur Bestimmung geschlechtsbezogener Gewalt als konkrete kriminelle
Handlung, die eng mit Hasskriminalität verbunden ist, voranzutreiben“
„und verlangt dringend eine Initiative zur Schaffung einer EU-Richtlinie zur
Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen“
„und legislative Maßnahmen zur Bestimmung geschlechtsbezogener Gewalt als
konkrete kriminelle Handlung, die eng mit Hasskriminalität verbunden ist,
voranzutreiben“
gesamter Text ohne die Worte „die Kommission und“
diese Worte
gesamter Text ohne die Worte „fordert die Mitgliedstaaten auf, Rentenansprüche
nach Scheidungen und Trennungen ohne Auflösung des Ehebandes im Einklang mit
dem Subsidiaritätsprinzip aufzuteilen;“
diese Worte
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
19
PE 584.319
§ 28
1. Teil
2. Teil
§ 41
1. Teil
2. Teil
GUE/NGL:
§3
1. Teil
2. Teil
§ 13
1. Teil
2. Teil
S&D:
Erwägung E
1. Teil
2. Teil
§4
1. Teil
2. Teil
„bekräftigt die Rolle der Bildung bei der Bekämpfung von Geschlechterstereotypen,
der Befähigung von Mädchen und Frauen im sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen
und politischen Bereich und bei Wissenschaftskarrieren sowie bei der Beendigung
des Armutskreislaufs durch die Inklusion von Frauen in Branchen, in denen sie
bisher unterrepräsentiert waren, wie Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwesen
und Unternehmertum, und fordert die Kommission auf, berufliche Bildungsziele für
Frauen in die länderspezifischen Empfehlungen aufzunehmen;“
„unterstreicht die Bedeutung der informellen Bildung; fordert die Mitgliedstaaten
auf, Investitionen in die Ausbildung von Mädchen und Frauen zur Ausschöpfung
ihres Potenzials als integralen Bestandteil in ihre Wirtschafts- und Konjunkturpläne
aufzunehmen; legt den Mitgliedstaaten nahe, sich darum zu bemühen, jungen Frauen
beim Übergang von formaler Bildung zum Arbeitsmarkt zu helfen; betont, dass alle
Bildungseinrichtungen demokratische Werte vermitteln müssen, um Toleranz, ein
aktives Engagement der Bürger, soziale Verantwortung und den Respekt gegenüber
Unterschieden zu fördern, die durch das Geschlecht und die Zugehörigkeit zu
Minderheiten und ethnischen und religiösen Gruppen bedingt sind; weist auf die
große Bedeutung des Sports und der Leibeserziehung hin, wenn es gilt, Vorurteile zu
überwinden und sozial gefährdete Jugendliche bei ihrer Rückkehr auf den rechten
Weg zu unterstützen;“
gesamter Text ohne die Worte „und dem Geschlechteraspekt in hohem Maße
Rechnung tragen“ und „einschließlich der Auswirkungen auf
geschlechterspezifische Ungleichheiten,“
diese Worte
gesamter Text ohne die Worte „durch Einführung familienfreundlicher
Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel anpassbarer Arbeitszeiten und
Telearbeitsmöglichkeiten“
diese Worte
gesamter Text ohne die Worte „unterstreicht in diesem Zusammenhang die
Bedeutung“ ohne die Worte „in diesem Zusammenhang“ und „und Förderung
bewährter Verfahren, des Mentorentums, weiblicher Rollenmodelle und sonstiger
Formen der Unterstützung für arbeitslose Frauen;“
diese Worte
gesamter Text ohne die Worte „von der Kommission geforderte und von den
Mitgliedstaaten umgesetzte“
diese Worte
gesamter Text mit Ersetzung des Wortes „missbilligt“ durch das Wort „bedauert“ und
ohne die Worte „von der EU verfolgte“
keine Ersetzung des Wortes „missbilligt“ und die Worte „von der EU verfolgte“
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
20
PE 584.319
§9
1. Teil
2. Teil
3. Teil
ALDE:
§ 14
1. Teil
2. Teil
§ 38
1. Teil
2. Teil
3. Teil
„bekräftigt die Enttäuschung über das Zurückziehen der Mutterschutzrichtlinie nach
vielen Jahren der Bemühungen, den Stillstand zu überwinden und so für einen
besseren Schutz für die EU-Bürger zu sorgen; ersucht die Kommission einen neuen
Vorschlag vorzulegen und“
„den Standpunkt des Parlaments zur Erhöhung der derzeitigen garantierten
Mindestdauer des Mutterschutzes bei vollständiger Lohnfortzahlung von 14 auf
20 Wochen mit vollständiger Bezahlung und für eine verbindliches Recht auf
bezahlten Vaterschaftsurlaub zu respektieren;“ ohne die Worte „und für eine
verbindliches Recht auf bezahlten Vaterschaftsurlaub“
„eine verbindliches Recht auf bezahlten Vaterschaftsurlaub“ und „ist der Ansicht,
dass in sämtlichen Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen,
um die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für Frauen zu verbessern;
fordert die Kommission auf, eine robustere soziale Dimension und Ziele im Bereich
der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz in das Europäische Semester
einzubinden;“
„betont, wie wichtig es vor allem ist, die makroökonomische Politik sowie die
Sozial- und Arbeitspolitik zu reformieren, indem sie mit der Gleichstellungspolitik
in Einklang gebracht werden, um die wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit für
Frauen sicherzustellen; die Methoden zur Ermittlung der Armutsquote zu
überdenken und Strategien auszuarbeiten, durch die eine gerechte Verteilung des
Wohlstands gefördert wird;“
„Mindesteinkommen, angemessene Löhne und Renten zu garantieren und mehr mit
Rechten verbundene hochwertige Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen; und allen
Frauen und Mädchen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen zu
gewähren, auch im Hinblick auf den Abbau der geschlechtsspezifischen
Unterschiede bei der Verbesserung der Sozialdienste;“
„weist darauf hin, dass das fehlende Einkommen eines Partners ein wichtiger Faktor
für Armut und soziale Ausgrenzung von Frauen sein kann; weist auf“
„die häufig prekäre Lage von Witwen, geschiedenen Frauen und alleinerziehenden
Müttern hin, die das Sorgerecht für die Kinder erhalten haben, für die ein
angemessener Beitrag zum Lebensunterhalt festgelegt werden muss; weist darauf
hin, dass nicht erhaltene Unterhaltsleistungen alleinerziehende Frauen in die Armut
stürzen können; betont, dass geschiedene Frauen diskriminierungs- und
armutsgefährdet sind und das dies der Beweis dafür ist, dass Frauen bis jetzt noch
nicht vollständig wirtschaftlich unabhängig sind, was“
„die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes und des
Abbaus des geschlechtsspezifischen Lohngefälles aufzeigt;“
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
21
PE 584.319
PPE, ECR:
§5
1. Teil
2. Teil
3. Teil
4. Teil
§ 22
1. Teil
2. Teil
3. Teil
§ 36
1. Teil
2. Teil
3. Teil
„fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die bestehenden politischen
und Finanzierungsinstrumente wie beispielsweise das Sozialinvestitionspaket
weiterzuentwickeln und einzusetzen, damit die Barcelona-Ziele verwirklicht werden;
fordert in diesem Zusammenhang, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) und der
Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) optimiert werden, dass bei
sozialen Investitionen und Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für
strategische Investitionen (EFSI) vorrangig öffentliche und private Infrastrukturen
für die Betreuung und Unterstützung von Kindern und anderen abhängigen Personen
geschaffen werden“ ohne die Worte „und die Kommission“
„und die Kommission“
„und dass bei Vorhaben zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung und Betreuung
(FBBE) auf den mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführten
Flexibilitätsmechanismus zurückgegriffen wird;“
„schlägt vor, dass die Kommission spezifische Mittel – im Rahmen eines
Kofinanzierungsmechanismus – zur Verfügung stellen sollte, um Maßnahmen zu
fördern, mit denen Anreize für bestimmte Gebiete geschaffen werden, in denen ein
Mangel an FBBE-Einrichtungen herrscht oder in denen die Beschäftigungsquote von
Frauen besonders niedrig ist;“
„begrüßt, dass die Kommission „gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit“ in
ihrer neuen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter als einen der
Hauptbereiche für Maßnahmen erachtet;“
„bedauert jedoch, dass die Kommission nur eine Arbeitsunterlage der
Kommissionsdienststellen veröffentlicht hat, wodurch sie ihre Strategie für die
Gleichstellung der Geschlechter auf ein internes Dokument heruntergestuft hat;“
„fordert die Kommission daher auf, eine Mitteilung für eine „Neue Strategie für die
Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen nach 2015“ zu erlassen,
damit die enthaltenen Ziele und politischen Instrumente wirksam umgesetzt werden
können;“
„fordert dazu auf, die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes
der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsund Beschäftigungsfragen vollständig umzusetzen“
„und zu überarbeiten, wobei eine Verpflichtung für Unternehmen aufgenommen
wird, Maßnahmen oder Pläne zur Gleichstellung der Geschlechter zu ergreifen bzw.
aufzustellen,“
„einschließlich Maßnahmen zur Durchmischung, zur Entwicklung der
Entlohnungssysteme und zur Karriereförderung von Frauen;“
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
22
PE 584.319
§ 53
1. Teil
2. Teil
3. Teil
4. Teil
5. Teil
6. Teil
§ 55
1. Teil
2. Teil
3. Teil
Erwägung A
1. Teil
2. Teil
3. Teil
„fordert ehrgeizigere Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut, von der
alleinstehende Frauen, Einelternfamilien und von Frauen geführte Haushalte
unverhältnismäßig stark betroffen sind;“
„fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine
Bestimmung des Begriffs Energiearmut festzulegen,“
„bei der die geschlechterspezifischen Aspekte des Phänomens berücksichtigt
werden, und sie in die künftige Neufassung der Richtlinie über die
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aufzunehmen;“
„unterstreicht die wichtige Rolle von Gemeinschafts-Energieinitiativen wie
Genossenschaften zur Stärkung gefährdeter Energieverbraucher und hier besonders
von Frauen, die mit Armut, sozialer Ausgrenzung und Marginalisierung konfrontiert
sind;“
„betont, dass der Klimawandel einen großen Einfluss auf die Armut von Frauen hat,
da Frauen einerseits stärker von natürlichen Ressourcen abhängig sind und über
weniger Ressourcen verfügen, um sich selbst vor den negativen Auswirkungen des
Klimawandels, wie Auswirkungen auf die Gesundheit, Dürren, Naturkatastrophen
oder Vertreibung in Verbindung mit einer Umweltveränderung, zu schützen;“
„bedauert, dass nicht systematisch ein Geschlechteraspekt in die Klimaschutzpolitik
der EU eingeführt wurde, und fordert die Unionsorgane auf, die durchgängige
Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern in die
Klimaschutzpolitik und die Rechtsvorschriften der EU aufzunehmen;“
„regt an, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission nach Geschlechtern
aufgeschlüsselte statistische Erhebungen durchführen und neue individuelle
Indikatoren in Bezug auf Frauen und Armut als ein Instrument zur Beobachtung der
Auswirkungen allgemeiner sozial-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischer
Maßnahmen auf Frauen und Armut entwickeln, um bewährte Verfahren mit Blick
auf Rechts- und Haushaltsinstrumente für die Bekämpfung der Armut
auszutauschen,“
„wobei insbesondere jenen Gruppen Rechnung getragen werden soll, die ein
besonderes Armutsrisiko haben, einschließlich Migrantinnen, Frauen aus ethnischen
Minderheiten, alleinstehender Frauen, älterer Frauen, Frauen mit Behinderung und
Frauen, die im Haushalt bleiben, um ein Familienmitglied zu pflegen,“
„unabhängig von ihrer sexuellen Ausrichtung und ihrer Geschlechtsidentität;“
gesamter Text ohne die Worte „in der Erwägung, dass – unabhängig von den
besonderen Merkmalen der Risikogruppen (beispielsweise ältere Frauen,
alleinstehende Frauen, alleinerziehende Mütter, lesbische, bisexuelle und
Transgender-Frauen und Frauen mit Behinderungen) – die Armutsquoten bei
Migrantinnen und weiblichen Angehörigen ethnischer Minderheiten in der gesamten
EU gleich hoch sind;“
„in der Erwägung, dass – unabhängig von den besonderen Merkmalen der
Risikogruppen (beispielsweise ältere Frauen, alleinstehende Frauen, alleinerziehende
Mütter, lesbische, bisexuelle und Transgender-Frauen und Frauen mit
Behinderungen) – die Armutsquoten bei Migrantinnen und weiblichen Angehörigen
ethnischer Minderheiten in der gesamten EU gleich hoch sind;“ ohne die Worte
„lesbische, bisexuelle und Transgender-Frauen“
„lesbische, bisexuelle und Transgender-Frauen“
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
23
PE 584.319
Erwägung D
1. Teil
2. Teil
3. Teil
„in der Erwägung, dass sich in Zeiten wirtschaftlicher Rezession bereits vom
Armutsrisiko betroffene Personen, bei denen es sich mit besonders großer
Wahrscheinlichkeit um Frauen handelt, in einer schutzbedürftigen Position auf dem
Arbeitsmarkt und in Bezug auf die soziale Sicherheit befinden und dass dies
insbesondere Mitglieder von Gruppen betrifft, die mehrfacher Diskriminierung
ausgesetzt sind;“
„in der Erwägung, dass der EU-weiten LGBT-Umfrage zufolge lesbische, bisexuelle
und Transgender-Frauen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrer
Geschlechtsidentität ein unverhältnismäßig hohes Diskriminierungsrisiko auf dem
Arbeitsmarkt (19 %), im Bereich Bildung (19 %), auf dem Wohnungsmarkt (13 %),
in der Gesundheitsversorgung (10 %) und beim Zugang zu Sozialleistungen (8 %)
haben;“
„in der Erwägung, dass dies zu unverhältnismäßigen Risiken für ihr wirtschaftliches
und soziales Wohlergehen führt;“
PPE, ECR, GUE/NGL:
§8
1. Teil
gesamter Text ohne die Worte „Kommission, in enger Abstimmung mit den“, den
Wortteil „Rechtsetzungs“ sowie die Worte „umfassende und“, „(Mutterschafts-,
Vaterschafts- und Elternurlaub sowie Urlaub für pflegende Angehörige)“,
„individuellen und nicht übertragbaren“ und „in möglichst großzügigem Rahmen“
2. Teil
„Kommission, in enger Abstimmung mit den“
3. Teil
der Wortteil „Rechtsetzungs“
4. Teil
„umfassende und“
5. Teil
„(Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub sowie Urlaub für pflegende
Angehörige)“
6. Teil
„individuellen und nicht übertragbaren“
7. Teil
„in möglichst großzügigem Rahmen“
PPE, ALDE:
§ 24
1. Teil
2. Teil
3. Teil
„fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung der Regelungen über die
Mindesteinkommen in der EU auszuarbeiten und weitere Schritte in Erwägung zu
ziehen, bei denen die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten aller
Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und die Frage geprüft wird, ob die Haushalte
mit dem Mindesteinkommen den grundlegenden persönlichen Bedarf decken
können;“
„fordert die Kommission auf, auf dieser Grundlage der Frage nachzugehen, in
welcher Form und mit welchen Mitteln ein angemessenes Mindesteinkommen über
der Armutsgrenze von 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens in allen
Mitgliedstaaten gewährt werden kann, das im Einklang mit nationalen
Gepflogenheiten und Gebräuchen steht, während gleichzeitig den individuellen
Merkmalen dieser Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, sodass die soziale
Konvergenz in der EU gefördert wird;“
„fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, eine nationale Mindestrente einzuführen, die
nicht unterhalb der Grenze zum Armutsrisiko liegen darf;“
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
24
PE 584.319
§ 50
1. Teil
gesamter Text ohne die Worte „des Rechts auf“ und „unter besonderer
Berücksichtigung von Frauen, die von Armut, Behinderung oder Migration betroffen
sind,“
„des Rechts auf“
„unter besonderer Berücksichtigung von Frauen, die von Armut, Behinderung oder
Migration betroffen sind,“
2. Teil
3. Teil
9.
Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt
Bericht: Daniel Dalton (A8-0160/2016)
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
§1
§
ursprünglicher
Text
NA
+
339, 128, 52
§8
§
ursprünglicher
Text
NA
-
71, 355, 203
§ 14
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
§ 24
§
ursprünglicher
Text
getr.
1
+
2
+
§ 29
§
ursprünglicher
Text
NA
+
§ 32
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
§ 33
§
ursprünglicher
Text
getr.
§ 44
§ 52
§
§
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
1
+
2
+
getr.
1
+
2
+
getr.
1
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
25
315, 167, 40
+
PE 584.319
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
2/EA
-
310, 313, 7
Erwägung C
§
ursprünglicher
Text
NA
+
384, 49, 80
Erwägung E
§
ursprünglicher
Text
NA
+
330, 85, 103
NA
+
470, 131, 30
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
Anträge auf namentliche Abstimmung
S&D:
§8
ENF:
Erwägungen C, E, §§ 1, 29
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Verts/ALE:
§§ 14, 32
Anträge auf getrennte Abstimmung
S&D:
§ 52
1. Teil
„fordert die Kommission auf, ihre Tätigkeit im Bereich der Rechtsdurchsetzung und
der grundlegenden Prinzipien des Binnenmarkts zu vertiefen; vertritt die Auffassung,
dass ein frühzeitiges Eingreifen bei einzelstaatlichen Maßnahmen oder
Durchführungsverfahren, die ungerechtfertigte nichttarifäre Hemmnisse schaffen,
Wirkung erzielen kann und dass sich Erfolge dabei leichter einstellen als durch
Vertragsverletzungsverfahren; betont jedoch, dass die Kommission bei bedenklicher
oder anhaltender Nichtanwendung oder fehlerhafter Anwendung von Unionsrecht
alle verfügbaren Maßnahmen, auch Vertragsverletzungsverfahren, nutzen muss, um
für eine lückenlose Durchführung der Unionsrechtsvorschriften zum Binnenmarkt
und für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten zu sorgen;“ ohne die Worte „und für
Strukturreformen in den Mitgliedstaaten“
2. Teil
„und für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten“
Verts/ALE:
§ 24
1. Teil
2. Teil
„vertritt die Auffassung, dass zudem viele einzelstaatliche
Verwaltungsgepflogenheiten ungerechtfertigte nichttarifäre Hemmnisse entstehen
lassen und dass dazu auch Anforderungen einzelstaatlicher Stellen oder Behörden in
Bezug auf die Formalisierung von Unterlagen gehören;“
„fordert die Mitgliedstaaten auf, Lösungen für elektronischen Behördenverkehr zu
verwenden, wozu Vorrang für Interoperabilität und elektronische Signaturen gehört,
mit dem Ziel, ihre Behörden zu modernisieren und dabei auf Beispielen wie den in
Estland und Dänemark gegebenen aufzubauen, indem mehr und besser zugängliche
digitale Dienste für Bürger und Unternehmen angeboten werden, und die
grenzüberschreitende Kooperation und Interoperabilität der Behörden zu erleichtern,
ohne dass der Schutz personenbezogener Daten leidet; ist der Ansicht, dass die
Nutzung von elektronischem Behördenverkehr ein wichtiges Instrument für
Unternehmen ist, dass sie aber nicht alternative Mittel der Informationsbeschaffung
ausschließen oder Bürger benachteiligen sollte, die keinen Zugang zu digitalen
Dienstleistungen haben;“
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
26
PE 584.319
§ 33
1. Teil
2. Teil
§ 44
1. Teil
2. Teil
gesamter Text ohne die Worte „vertritt die Auffassung, dass von den Mitgliedstaaten
ausführlichere Begründungen verlangt werden sollten, wenn sie neue
Regelungsmaßnahmen einführen;“
diese Worte
gesamter Text ohne die Worte „der Größe der Fläche, auf der sie ausgeübt werden,
der Unternehmensgröße oder“
diese Worte
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
27
PE 584.319
10.
Binnenmarktstrategie
Bericht: Lara Comi (A8-0171/2016)
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
§4
§
ursprünglicher
Text
NA
+
488, 121, 13
nach § 4
2
ENF
NA
-
85, 510, 25
§7
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
§ 14
§
ursprünglicher
Text
getr.
§ 17
§ 19
§ 21
§ 24
§
§
§
§
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
28
1
+
2/NA
+
494, 75, 49
getr.
1
+
2
+
getr.
1
+
2
+
3
+
4/NA
+
480, 111, 29
getr.
1
+
2
+
3/NA
+
531, 81, 10
getr.
1
+
2/NA
+
480, 127, 13
PE 584.319
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
§ 31
§
ursprünglicher
Text
getr.
§ 32
8
ALDE
§ 51
§
ursprünglicher
Text
Abstimmung
1
+
2
+
-
getr.
1
+
2
+
+
§ 53
§
ursprünglicher
Text
NA
§ 54
§
ursprünglicher
Text
getr.
1
+
2/NA
+
§ 58
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
nach § 65
3
ENF
NA
-
§ 66
§
ursprünglicher
Text
getr.
§ 68
§ 71
§ 82
§
ursprünglicher
Text
1
+
2
+
421, 196, 4
66, 542, 8
1
+
2/NA
+
460, 155, 6
-
68, 546, 3
1/NA
+
496, 118, 6
2/NA
+
378, 230, 2
-
110, 470, 17
ENF
NA
§
ursprünglicher
Text
getr.
5
ENF
NA
§
ursprünglicher
getr.
29
487, 103, 29
getr.
4
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
NA/EA –
Bemerkungen
PE 584.319
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
Text
§ 84
§ 85
§ 86
§
§
§
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
1/NA
+
496, 94, 28
2/NA
+
559, 48, 2
3/NA
+
423, 163, 28
4/NA
+
528, 80, 3
getr.
1
+
2/NA
+
367, 160, 84
3/NA
+
534, 54, 21
4
+
getr.
1
+
2
+
3
+
getr.
1
+
2/EA
-
297, 308, 2
-
103, 484, 8
nach § 87
6
ENF
NA
§ 91
§
ursprünglicher
Text
getr.
§ 94
§
ursprünglicher
Text
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
30
1
+
2/NA
+
476, 119, 3
getr.
1
+
2/NA
+
447, 157, 6
PE 584.319
NA/EA –
Bemerkungen
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
§ 96
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
§ 97
7
ENF
NA
-
92, 489, 25
§ 106
§
ursprünglicher
Text
NA
+
308, 258, 39
§ 108
§
ursprünglicher
Text
getr.
1
+
2
+
Erwägung G
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
Erwägung P
1
ECR
NA
-
157, 445, 3
NA
+
423, 92, 54
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
Anträge auf namentliche Abstimmung
EFDD:
§ 71
S&D:
§§ 53, 106
ENF:
§§ 4, 71, 91 (2. Teil), Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6, 7
ECR:
§§ 14 (2. Teil), 19 (4. Teil), 21 (3. Teil), 24 (2. Teil), 54 (2. Teil), 68 (2. Teil), 71
(2. Teil), 82, 94 (2. Teil), Änderungsantrag 1
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:
§§ 53, 106
ALDE:
§ 106
S&D:
§ 96
ENF:
Erwägung G, §§ 7, 58
EFDD:
§§ 53, 82, 84, 106
Anträge auf getrennte Abstimmung
ALDE:
§ 31
1. Teil
„betont, dass die Wirtschaft des Teilens schnell wächst und die Art und Weise
verändert, wie Dienstleistungen und Güter zur Verfügung gestellt und in Anspruch
genommen bzw. konsumiert werden, während sie zugleich auch die Innovation
steuern kann und das Potenzial hat, zusätzliche Vorteile und Chancen für
Unternehmen und Verbraucher auf dem Binnenmarkt zu schaffen; weist auf die
wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Vorteile und
Herausforderungen der Wirtschaft des Teilens hin; fordert die Kommission auf, die
Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Suche nach kurz- und langfristigen
legislativer Lösungen in Bezug auf die Wirtschaft des Teilens zu koordinieren;“
2. Teil
„fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Vorschläge vorzulegen, die
darauf abzielen, Missbrauch im Zusammenhang mit der Wirtschaft des Teilens in
den Bereichen Beschäftigung und Besteuerung zu verhindern;“
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
31
PE 584.319
S&D:
§ 66
1. Teil
2. Teil
§ 85
1. Teil
2. Teil
3. Teil
§ 86
1. Teil
2. Teil
ENF:
§ 91
1. Teil
gesamter Text ohne die Worte „und fortgesetzte Null-Toleranz in Bezug auf
Verletzungen der Binnenmarktrechtsvorschriften“
diese Worte
gesamter Text ohne die Worte „und dabei Überregulierung zu unterbinden“ und
„erklärt sich damit einverstanden, das Mitteilungsverfahren nach der Richtlinie (EU)
2015/1535 auf alle nicht von der genannten Richtlinie erfassten Wirtschaftszweige
auszudehnen;“
„und dabei Überregulierung zu unterbinden“
„erklärt sich damit einverstanden, das Mitteilungsverfahren nach der Richtlinie (EU)
2015/1535 auf alle nicht von der genannten Richtlinie erfassten Wirtschaftszweige
auszudehnen;“
gesamter Text ohne die Worte „die Anforderungen bei der Arbeitnehmerentsendung
zu verringern und so“
diese Worte
2. Teil
gesamter Text ohne die Worte „betont jedoch, dass die Stadtplanung nicht als
Vorwand genutzt werden sollte, um das Recht auf freie Niederlassung zu umgehen;
weist in diesem Zusammenhang auf die wichtige Bedeutung einer ordnungsgemäßen
Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hin;“
diese Worte
Verts/ALE:
§ 17
1. Teil
2. Teil
gesamter Text ohne die Worte „zur Vereinfachung der Rechtsetzung und“
diese Worte
§ 51
1. Teil
2. Teil
§ 108
1. Teil
2. Teil
ECR:
§ 14
1. Teil
2. Teil
gesamter Text ohne die Worte „ohne dadurch die Marktexklusivität zu unterlaufen,
die gemäß SPC-System auf geschützten Märkten gewährleistet wird“
diese Worte
gesamter Text ohne die Worte „betont, dass bei jedem derartigen Vorschlag das
Grundprinzip der Handelsfreiheit gewahrt werden muss;“ und „stellt fest, dass
Marktteilnehmer manchmal eine Marktauswahl vornehmen müssen, um innerhalb
gegebener Marktbedingungen funktionieren zu können;“
diese Worte
gesamter Text ohne die Worte „was rund 10–12 % aller europäischen Unternehmen
entspricht“
diese Worte
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
32
PE 584.319
§ 24
1. Teil
2. Teil
§ 54
1. Teil
2. Teil
§ 68
1. Teil
2. Teil
§ 71
1. Teil
2. Teil
§ 94
1. Teil
2. Teil
gesamter Text ohne die Worte „sicherstellen wird, dass die Mitgliedstaaten ein
regulatorisches Umfeld schaffen, in dem akzeptiert wird, dass Misserfolge
vorkommen können, und mit der Innovation gefördert werden können; hebt jedoch
hervor, dass die Kosten und Konsequenzen von Unternehmenspleiten nicht nur die
Eigentümer und Gesellschafter der Unternehmen betreffen, sondern auch ihre
Gläubiger und Beschäftigten sowie die Steuerzahler; fordert die Kommission auf
sicherzustellen, dass diese Initiative für eine Anpassung der Insolvenzverfahren in
der gesamten EU sorgen und“
diese Worte
gesamter Text ohne die Worte „die rechtlichen Rahmenbedingungen für ÖPP in den
Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen,“
diese Worte
„fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unnötige Beschränkungen auf
dem Binnenmarkt zu analysieren, die nicht durch zwingende Gründe im
Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse gerechtfertigt sind, und
gegebenenfalls Ideen zur Überwindung dieser Herausforderungen vorzulegen und
2017 Bericht zu erstatten;“ ohne die Worte „gegebenenfalls“ und „und 2017 Bericht
zu erstatten“
diese Worte
„fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Ermittlung möglicher
Verletzungen des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten zu einem sehr frühen
Zeitpunkt zu verstärken“
„und entschlossen gegen von nationalen Parlamenten verabschiedete oder zur
Verabschiedung vorgesehene Legislativmaßnahmen vorzugehen, die die
Fragmentierung des Binnenmarktes verstärken könnten;“
gesamter Text ohne die Worte „gegebenenfalls“ und „Probleme sowie im Frühjahr
2017 einen diesbezüglichen Bericht“
diese Worte
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
33
PE 584.319
ENF, ECR:
§ 19
1. Teil
2. Teil
3. Teil
4. Teil
EFDD, ECR:
§ 21
1. Teil
2. Teil
3. Teil
„begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, die fehlende steuerpolitische
Koordinierung in der EU und insbesondere die Schwierigkeiten anzugehen, denen
sich KMU bedingt durch die Komplexität der unterschiedlichen nationalen
Mehrwertsteuerbestimmungen gegenübersehen; unterstützt die Kommission in
Bezug auf die Mehrwertsteuerreform weiterhin uneingeschränkt;“
„fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die neuen Bestimmungen über den
Leistungsort im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf digitale
Dienstleistungen geändert werden können, um den spezifischen Bedürfnissen von
Klein- und Kleinstunternehmen Rechnung zu tragen;“
„fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine weitergehende Koordinierung
möglich ist,“
„und insbesondere, welche Möglichkeiten für einen vereinfachten Ansatz in Bezug
auf die Mehrwertsteuer (auf dieselbe Warenkategorie) im elektronischen Handel
bestehen;“
gesamter Text ohne die Worte „aus dem Europäischen Fonds für strategische
Investitionen (EFSI) und“ und „begrüßt die Absicht der Kommission, COSMEMittel für Informationskampagnen einzusetzen, die sich an die Zielgruppe der
innovativen jungen KMU richtet;“
„aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und“
„begrüßt die Absicht der Kommission, COSME-Mittel für Informationskampagnen
einzusetzen, die sich an die Zielgruppe der innovativen jungen KMU richtet;“
ALDE, PPE, Verts/ALE:
§ 82
1. Teil
„wiederholt seine Forderung nach zügiger Verabschiedung des Pakets zur
Produktsicherheit und zur Marktüberwachung im Rat und fordert die Kommission
auf, diesbezüglich ihrer Rolle als Vermittler bei der Lösung von Problemen
uneingeschränkt nachzukommen;“
2. Teil
„betont die Bedeutung angemessener Informationen auf für den Einzelhandel
bestimmten Produkten,“
3. Teil
„insbesondere der Angabe des Herkunftslandes,“
4. Teil
„die entscheidend zum Schutz der Verbraucher und zur Stärkung des Kampfes gegen
Produktfälschung beiträgt;“
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
34
PE 584.319
ALDE, PPE, ECR:
§ 84
1. Teil
„betont, dass von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche regulatorische
Anforderungen an die Kennzeichnung oder Qualität unnötige Hindernisse für die
Aktivitäten der Anbieter von Waren und den Verbraucherschutz schaffen; betont den
Mehrwert der Ökokennzeichnung; fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche
Kennzeichnungen erforderlich und welche nicht erforderlich sind, um
Verbraucherinformationen sicherzustellen“
2. Teil
„und die Einführung einer verbindlichen Regelung über wesentliche Informationen
zu handwerklich und industriell gefertigten Erzeugnissen in Betracht zu ziehen, wie
es zum Beispiel für die Möbelbranche auf EU-Ebene in Betracht gezogen wurde,“
3. Teil
„um die Verbraucher mit wesentlichen Informationen zu versorgen und eine
einheitliche Produktqualität in den einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen;“
4. Teil
„vertritt die Auffassung, dass die entsprechende Initiative Vorteile für Verbraucher,
Hersteller und Handelsunternehmen bringen und für Transparenz, die angemessene
Anerkennung europäischer Produkte und harmonisierte Vorschriften für die
Wirtschaftsteilnehmer im Binnenmarkt sorgen würde;“
P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc
35
PE 584.319

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