German Television Anstalt des öffentlichen Rechts HA Chefredaktion Fernsehen Abteilung Inland Redaktion REPORT MAINZ Am Fort Gonsenheim 139 55122 Mainz Telefax bitte sofort weiterleiten! Telefon: 06131 / 9293-0 Durchwahl: 06131 / 9293-3351 Telefax: 06131 / 9293-3050 23.05.2016 Presseinformation „Brandbrief“ an rheinland-pfälzische Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Personalrat des Medizinischen Dienstes (MDK) sieht Pflegebegutachtung vor „drohendem Kollaps“ und „ Unabhängigkeit und Neutralität“ des MDK in Gefahr Mainz. Der Personalrat des MDK Rheinland-Pfalz kritisiert in einem Brandbrief an die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) die personelle Entwicklung im Bereich der Pflegegutachter. Das Schreiben vom 09. Mai 2016 liegt REPORT MAINZ exklusiv vor. Demnach hätten die Personalvertreter die stv. Geschäftsführerin mehrfach darauf hingewiesen, „dass die Neueinstellungen im Pflegebereich nicht ausreichend“ seien. Derzeit plane die stv. Geschäftsführerin, „externe Gutachter im Bereich der Einzelfallbegutachtung einzusetzen“. In dem Brief an Ministerin Bätzing-Lichtenthäler heißt es weiter: „Uns ist bekannt, dass externe GutachterInnen bei einem Konkurrenzunternehmen und bei Leistungserbringern in Rheinland-Pfalz beschäftigt sind und die Gutachtenerstellung für den MDK RLP in Nebentätigkeit ausüben wollen. Hierbei sehen wir einen erheblichen Konflikt in Bezug auf die gesetzlich gebotene Unabhängigkeit und Neutralität des Medizinischen Dienstes“. Laut Personalrat sei „diese Art der personellen Misswirtschaft seit mehreren Jahren gängige Praxis“. Derzeit habe der „Personalrat das Empfinden, dass durch vermehrte zumeist krankheitsbedingte Ausfälle, Reduzierung von Arbeitszeiten und den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen der Bereich der Einzelfallbegutachtung Pflege im MDK Rheinland-Pfalz kurz vor einem drohenden Kollaps steht“. Anstatt rechtzeitig vorausschauend und strategisch zu planen, werde im MDK Rheinland-Pfalz „derzeit nur kurzfristige Schadensbegrenzung betrieben“. Von Ministerin BätzingLichtenthäler erhofft sich der MDK Personalrat „dringend Hilfe“ und Unterstützung bei der Bewältigung dieser Probleme. Seite 1 von 2 Das rheinland-pfälzische Sozialministerium bestätigt auf Anfrage von REPORT MAINZ den Eingang des 8-seitigen Schreibens des Personalrates des MDK Rheinland-Pfalz an Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Wörtlich sagte eine Ministeriumssprecherin: „Das Schreiben des Personalrates thematisiert in weiten Teilen vertrauliche und schützenswerte interne Belange des MDK, die das Personalvertretungsrecht und damit das Binnenverhältnis zwischen der Geschäftsführung des MDK und dem dortigen Personalrat berühren. Diese entziehen sich einer öffentlichen Erörterung bzw. Kommentierung durch das Ministerium. Das Ministerium hat unmittelbar nach Eingang des Schreibens eine Prüfung eingeleitet und dabei auch den MDK um eine Stellungnahme gebeten. Diese 13-seitige Stellungnahme mit zwei Anlagen ging vor wenigen Tagen im Ministerium ein und wird zur Zeit ausgewertet. Den Ergebnissen dieser Auswertung u.a. zu einem angeblichen Einsatz externer Gutachterinnen und Gutachter und deren Eignung kann nicht vorgegriffen werden. Sobald das Ergebnis der Auswertung vorliegt, wird das Ministerium entscheiden, wie dieses dem Personalrat des MDK kommuniziert werden wird.“ Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung in Rheinland Pfalz hat zu den Vorwürfen bislang noch nicht Stellung genommen. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung unterstützt die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen und pflegerischen Fragen und wird von diesen finanziert. Laut Gesetz sind die MDK-Gutachter aber unabhängig. Die Diskussion um die Unabhängigkeit hat REPORT MAINZ in mehreren Berichten thematisiert. Laut medizinischen Diensten finde "eine Einflussnahme der Kassen auf Inhalte und Ergebnisse der Gutachten nicht statt". Weitere exklusive Informationen finden Sie auf unserer Internet-Seite Zitate gegen Quellenangabe frei Bei Rückfragen rufen Sie bitte in der Redaktion REPORT MAINZ an unter: 06131/929 3 3351 oder den Autor Gottlob Schober unter 06131/929 3355 *********************** Seite 2 von 2
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