Pressemitteilung - Niederländische EU

Pressemitteilung
Erster Europäischer Tag gegen die
Straflosigkeit von Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und Kriegsverbrechen
Den Haag, 23.05.2016
In Den Haag hat heute unter niederländischem Ratsvorsitz der erste Europäische Tag
gegen die Straflosigkeit von Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen stattgefunden. Die von
Eurojust durchgeführte Veranstaltung war in
Zusammenarbeit mit der Europäischen
Kommission und dem Europäischen Netz für
die Ermittlung und Strafverfolgung von
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen organisiert
worden. Der niederländische Justizminister
Ard van der Steur betonte aus diesem Anlass,
die EU sei kein Zufluchtsort für Täter, die
grausame Verbrechen begehen.
Bewusstsein schärfen und Ermittlungen
fördern
Zweck dieser Initiative ist es, das Bewusstsein für
die Verabscheuungswürdigkeit von Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen zu schärfen. Außerdem soll der
Europäische Tag die Ermittlungstätigkeit und
Strafverfolgung auf nationaler Ebene fördern. Er
soll
 die gemeinsamen Anstrengungen der EUMitgliedstaaten und der Europäischen
Union bei der Durchsetzung des
internationalen Strafrechts würdigen;
 die Stellung der Opfer solcher Verbrechen
in Strafprozessen thematisieren;
 die Entschlossenheit Europas bei der
Bekämpfung der Straflosigkeit solcher
Verbrechen bekräftigen.
Aufgabe der Staaten
Justizminister van der Steur: »Es ist in erster
Linie Aufgabe der Staaten, gegen Personen zu
ermitteln und vorzugehen, die internationaler
Kernverbrechen beschuldigt werden.
Internationale Strafgerichtshöfe sind oft nur die
letzte Instanz und nicht in der Lage, alle
Verletzungen des internationalen Strafrechts zu
ahnden.« Weiter hob der Minister hervor: »Die EU
will kein Zufluchtsort für Täter sein, die grausame
Verbrechen begehen.«
Hilfe für Opfer hat Priorität
Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz
und Geschlechtergleichstellung, Věra Jourová,
sagte: »Die Europäische Kommission hat die
Unterstützung von Verbrechensopfern zu einem
Schwerpunktthema gemacht. In Strafverfahren
vor Gerichten in der Europäischen Union genießen
Opfer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit
und ihrem Wohnsitz umfassende Rechte nach EURecht. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten
bemüht sich die EU darum, ihre internen und
externen Maßnahmen zur Bekämpfung schwerer
internationaler Verbrechen so gut wie möglich
aufeinander abzustimmen. Es kommt
entscheidend darauf an, dass die nationalen
Strafverfolgungsbehörden eng und zügig
miteinander zusammenarbeiten. Auf EU-Ebene
kommt in dieser Hinsicht Eurojust und Europol
eine maßgebliche Rolle zu.«
EU kein Zufluchtsort für Kriminelle
Eurojust-Präsidentin Michèle Coninsx sagte: »Die
Erfahrung zeigt, dass die Ermittlungen und die
Strafverfolgung bei internationalen Verbrechen
wie Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auf
zwischenstaatliche Kooperation angewiesen sind.
Ein einzelner Staat ist nicht in der Lage, die Täter
effizient und erfolgreich zu verfolgen und zu
belangen. Es bedarf unbedingt einer
gemeinsamen Antwort der europäischen Justiz,
um zu gewährleisten, dass die EU kein
Zufluchtsort für Kriminelle wird. Die 1607
abgeschlossenen und 1339 laufenden Verfahren in
den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit
internationalen Kernverbrechen machen deutlich,
dass der Kampf gegen die Straflosigkeit solcher
Verbrechen tatsächlich stattfindet und von den
nationalen Behörden als aktuelle Herausforderung
begriffen und angegangen wird.«
Hintergrund:
Strategie des Genozid-Netzes, verabschiedet am
15./16. Juni 2015 von den Justiz- und
Innenministern der EU
Interviewanfragen und weitere Informationen:
EUROJUST
Ulf Bergström, Leiter Kommunikation und
Außenbeziehungen
Tel.: +31 (0)70 412 5508
Mobil: +31 (0)646 764 209
E-Mail: [email protected]
Matevž Pezdirc, Leiter des Sekretariats des
Genozid-Netzes
Tel.: +31 (0)70 412 5514,
Mobil: +31 (0)646 595 095
E-Mail: [email protected]
Niederländisches Justizministerium
Karen Temmink, Sprecherin
E-Mail: [email protected]
Tel.: +31 (0)625 657 676
Büro von EU-Kommissarin Jourová
Melanie Voin, Pressesprecherin für Justiz,
Verbraucherschutz und Geschlechtergleichstellung
E-Mail: [email protected]
Tel.: +32 (0)2 29 58659
Mobil: +32 (0)460 758 659

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