Karl Renner Zur Anatomie einer politischen Biografie1 Von Richard Saage Vortrag im Rahmen der Buchpräsentation im Karl-Renner-Museum in Gloggnitz, am 21. Mai 2016 1 Richard Saage, Der erste Präsident. Karl Renner, Ein politische Biografie, Wien 2016. I. Das Umschlagbild meines Buches zeigt Karl Renner hoch aufgerichtet in präsidialer Pose, einen Zettel in der rechten Hand. Die linke Hand in der Hosentasche, äußert er sich offensichtlich in der Öffentlichkeit zu irgendeinem politischen Thema. Dass zu seinen Füßen eine prall gefüllte, halb geöffnete Aktentasche steht, deutet auf intensive Aktenstudien hin. Aber diese gelungene grafische Darstellung der Persönlichkeit Renners als eines homo politicus darf uns nicht ablenken von der Tatsache, dass der Hintergrund des Titelbildes durch eine Graufärbung gekennzeichnet ist. Sie erhellt in der Tat eine wichtige Intention meines Buches, nämlich den Versuch, eine scharfkantige Schwarz-Weiß-Konturierung zu vermeiden und eine Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit Renners jenseits von Hagiografie und Verriss zu versuchen. Das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Biografie folgt also einer charakterlichen Farbenlehre, die ihre Sympathie für die Grautöne nicht leugnet: Jedenfalls sieht sich der Autor für diese Option der Ambivalenz nach dem Durchgang durch die gedruckten Quellen und das unveröffentlichte Archivmaterial bestätigt, die Zeugnis von der Vita Karl Renners ablegen. Wer eine Biografie schreibt, muss sich ferner darüber im Klaren sein, ob er einen offenen oder einen geschlossenen Zugang zum Lebensvollzug dessen wählt, der im Zentrum seines Buches steht. Der geschlossene Zugang läuft meistens auf eine Teleologie, auf eine nicht selten von außen auf den Untersuchungsgegenstand projizierte Zielgerichtetheit hinaus. Der porträtierte Lebenslauf wird dann oft als eine Erfolgs- oder eine Niedergangsgeschichte erzählt. Der offene Zugang dagegen achtet vielmehr auf die kontingenten Umstände und Faktoren, die eine Biografie beeinflussen, aber auch auf den subjektiven Willen, das eigene Leben innerhalb der ihm vorgegebenen restriktiven sozialen, kulturellen und politischen Umstände zu gestalten. Aber in jedem Fall ist die Situation mit Einschränkung offen, weil sie die Möglichkeit nicht nur des Gelingens, sondern auch des Scheiterns eines Lebensentwurfs impliziert. Ich habe mich in meiner Biografie für den offenen Zugang entschieden. Daher interpretiere ich Karl Renners Lebenslauf nicht von seinem Zenit, d.h. von seiner Präsidentschaft in der Zweiten Republik, sondern von seiner Geburt als 17. oder 18. Zwillingskind einer verarmten Weinbauernfamilie im Jahr 1870 her, die zunächst alles andere als den Aufstieg in die politische Elite Österreichs versprach. Ich habe außerdem den Eindruck, dass in den bisherigen Biografien Renner eher selektiv dargestellt wurde: entweder als Mensch oder als Politiker oder als austromarxistischer Theoretiker. In meiner Biografie wurde versucht, den „ganzen“ Renner abzubilden, d.h. in einer Art integrierter Zusammenschau der menschlichen, politischen und theorieaffinen Aspekte seiner Persönlichkeit und seines Lebenswerkes. Allerdings ist zu bemerken, dass der Untertitel des Buches lautet: Karl Renner – eine politische Biografie. So gesehen, ist in dieser Biografie eine Betonung des homo politicus beabsichtigt. Sie ist Ausfluss der Tatsache, dass es in dem Zeitraum zwischen 1907, dem Eintritt Renners in die österreichische Politik, und seiner Präsidentschaft in der Zweiten Republik ab Dezember 1945 keine politische Entscheidung über den Kurs der österreichischen Politik gab, an der Renner nicht in irgendeiner Weise beteiligt war – abgesehen von der Periode des Dollfuß-Regimes und des Dritten Reiches. Nicht zufällig folgen die neun Kapitel meiner Biografie dem Ablauf der österreichischen Geschichte in diesem Zeitraum. Diese Korrelation zwischen den zeithistorischen Zäsuren Österreichs und der persönlichen Biografie Renners zeigt, wie eng seine eigene Entwicklung mit der seines Heimatlandes verbunden war. II. Doch wie lässt sich die Persönlichkeit Karl Renners charakterisieren? Wir sind leider heute nicht mehr in der Lage, Renner persönlich zu befragen oder mit psychoanalytischen Methoden die Tiefenstruktur seiner Persönlichkeit auszuleuchten. Alles, worauf wir zurückgreifen können, sind zwei Quellensorten. Einerseits Quellentexte, denen zu entnehmen ist, wie Renner sich selbst sah, also seine Lebenserinnerungen und seine Briefe. Andererseits Stellungnahmen von Zeitgenossen, die eine positive, neutrale oder kritische Außensicht auf Renners Persönlichkeit vermitteln. Im quellenkritischen Zugriff auf diese Texte kann der Historiker aus heutiger Sicht zwei Feststellungen treffen. Nehmen wir Renner als homo politicus ins Visier, so fällt zunächst seine vielschichtige Persönlichkeit auf. In meinem Buch lege ich dar, dass sie eine Art Synthese aus dem visionären und zugleich pragmatischen Politiker, dem austromarxistischen Theoretiker, dem Lehrer der österreichischen Arbeiterklasse, dem sozialdemokratischen Patriot und dem Verfasser sozial-lyrischer Texte war. Diese Attribute sind von seiner frühen Wiener Zeit bis zu seinem Lebensende in seiner Persönlichkeit permanent präsent. Aber je nach den wechselnden Umständen seines Lebens haben sie einen hervorgehobenen oder eher zurückgenommenen Stellenwert. Sie treten also in den verschiedenen Phasen seines Lebens als handlungsmotivierende Kraft in unterschiedlichem Maße in Erscheinung. Wichtig ist aber auch eine andere Facette des Charakterbildes Renners, das in meiner Biografie aufscheint. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ruhte er, mit einer ungewöhnlichen Nervenstärke, Kreativität und Arbeitskraft ausgestattet, auch in den schwierigsten Situationen in sich selbst. Diese Innensteuerung seiner Persönlichkeit ging so weit, dass sie sich gegenüber Selbstzweifeln und Selbstkritik weitgehend immunisierte. Jedenfalls bin ich auf kein von Renner hinterlassenes Dokument gestoßen, in dem er begangene Fehler zugegeben oder bedauert hätte. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass Renner aus seiner Innenzentrierung heraus äußerst flexibel auf neue Herausforderungen von außen zu reagieren vermochte. Als Beispiele möchte ich den schnellen Wechsel seiner Berufswahl vom Anwalt im Dienst der Arbeiterbewegung zum Beamten des Vielvölkerstaates, sein rasches Umschwenken von der k.u.k. Monarchie zur demokratischen Republik etc. erwähnen. Schließlich noch ein Wort zu dem Privatmann Karl Renner. Für mich spielte Renner in seiner Familie die Rolle eines unbestrittenen pater familias. Aber er kam ohne autoritäre Allüren aus. Seine Familienmitglieder waren ihm emotional verbunden. Umgekehrt wusste er, dass er ihrer Zuneigung sein inneres Gleichgewicht mit zu verdanken hatte – auch und vor allem in Krisensituationen wie bei den Friedensverhandlungen von Saint Germain. Insbesondere einige Briefe an seine Frau Luise aus dieser Zeit beweisen die tiefe Zuneigung zu ihr und die Bedeutung, die er dem Familienleben beimaß. III. Wenn diese Charakterisierung der Persönlichkeit Renners zutreffen sollte, stellt sich die Frage, wie sie sich in den Herausforderungen bewährte, mit der sie in einem 80jährigen Leben konfrontiert war. Mit dieser Feststellung ist übergeleitet zu den Fragestellungen der neun Kapitel meines Buches, die ich in der gebotenen Kürze hier vorstellen möchte. Im Fokus des ersten Kapitels steht u.a. die Frage, wie intensiv der Bruch Renners mit seiner bäuerlichen Herkunftsgesellschaft und seiner zahlreichen Verwandtschaft war. Wie ging er mit der Alltagswirklichkeit materieller Armut an der vom Hunger bedrohten physischen Überlebensgrenze um, die in der Zwangsversteigerung des Bauernhofes seiner Eltern in Unter-Tannowitz kulminierte? Welche intellektuellen Prägungen erfuhr er am Gymnasium in Nikolsburg? Welchen Eindruck machte auf ihn das bürgerliche Milieu, das er durch seine Tätigkeit als Hauslehrer kennenlernte? Der letzte Abschnitt ist Renner in der Privatsphäre seiner engeren familiären Beziehungen gewidmet. Unterschieden sie sich in ihrer Bedeutung für ihn gravierend von seinem Verhältnis zu seiner übrigen Verwandtschaft? Dieser Fokus ist vielleicht am ehesten geeignet, Licht auf den Menschen Renner und seine Persönlichkeit zu werfen – jenseits aller öffentlichen Darstellungszwänge. Aus dieser biografischen Grundkonstellation resultiert eine Frage, die im Zentrum des zweiten Kapitels steht: Wie wurde Renner zum Sozialist? Kam er in seiner Gymnasialzeit bereits mit sozialdemokratischen Ideen in Berührung? Hat ihm seine einjährige Militärzeit in Wien neue Impulse vermittelt? Welche sozialdemokratischen Politiker während seiner frühen Wiener Zeit beeindruckten ihn am meisten? In welcher Weise engagierte er sich in den sozialdemokratischen Institutionen während seines Studiums an der Wiener Universität? Welchen Anteil hatte er an der Konstituierung der austromarxistischen Schule vor dem Ersten Weltkrieg? Worauf ist seine Offenheit gegenüber der bürgerlichen Rechts-, Sozial- und Wirtschaftswissenshaft zurückzuführen? Woran lag es, dass Renner stets bemüht war, nicht die Bodenhaftung zu den Realitäten der Politik und der Ökonomie zu verlieren, ohne jedoch auf visionäre Antizipationen zu verzichten? Gibt es Hinweise in seinen praktischen Lebenserfahrungen, die seine Aversion gegen einen empiriefernen marxistischen Begriffsrealismus einerseits und sein intensives Interesse an der Nationalitätenfrage andererseits erklärbar machen? Im dritten Kapitel geht es um die Rolle Renners im Ersten Weltkrieg. Wie nutzte er den erweiterten politischen Spielraum innerhalb der SDAP, der sich ihm nach dem Ausscheiden Otto Bauers wegen dessen Militärdienst an der Ostfront bot? Schließlich konnte er nur so in den Parteivorstand und in die Redaktion der Arbeiter-Zeitung nachrücken. Seine Artikel aus dieser Zeit publizierte er in den Sammelbänden Österreichs Erneuerung und Marxismus, Krieg und Internationale. Mit welchen Argumenten rechtfertigte er die Burgfriedenspolitik der deutschen und österreichischen Sozialdemokratie? Welche Vorteile erwartete er für Österreich und die Arbeiterklasse von der Realisierung der Mitteleuropa-Idee Friedrich Naumanns? Wie reagierte Renner auf die sich anbahnende Dominanz der Linken auf dem Parteitag von 1917, als sich die Massenstimmung in der Arbeiterschaft gegen die Kriegspolitik der Monarchie zu wenden begann? Warum veränderte sich sein ursprünglich freundschaftliches Verhältnis zu Otto Bauer nach dessen Rückkehr aus der russischen Kriegsgefangenschaft? Mit welchen Argumenten lehnte er sowohl die Erklärung als auch das Nationalitätenprogramm der Linken ab? Das vierte Kapitel beginnt mit der Skizzierung des Wegs Renners zur Kanzlerschaft der Ersten Republik. Wie war es möglich, dass er diesen Pfad zur politischen Macht erfolgreich beschritt, obwohl er bis zuletzt an der Monarchie als Rahmen sozialdemokratischer Reformen festhielt und innerparteilich in die Defensive geraten war? Diese Fragen leiten über zum Regierungshandeln der Großen Koalition aus Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen, welche die machtpolitische Basis der beiden Renner-Kabinette von 1918 bis 1920 darstellen. Was hielt diese heterogenen weltanschaulichen Lager zusammen? In welcher Demokratievariante kam es zu einem temporären Ausgleich zwischen den divergierenden materiellen Interessen der beiden Klassenparteien? Und unter welchen sozio-politischen Rahmenbedingungen konnte den Christlich-Sozialen eine Sozialpolitik zugunsten der Arbeiterschaft abgerungen werden, die für die westliche Arbeiterbewegung richtungsweisend war? Wie wurde die Frage des Anschlusses der jungen Republik an das Deutsche Reich durch die Friedensverhandlungen von Saint Germain beantwortet? In welchem Maße gelang es Renner als Vorsitzender der österreichischen Delegation die Interessen seines Landes zu vertreten? Welche Rolle spielte er bei der Konstituierung der Verfassung von 1920? Und wie ging er mit dem Bruch der Großen Koalition nach den Nationalratswahlen vom 17. Oktober 1920 um? Der Fokus des fünften Kapitels ist auf Renners Entwicklung unmittelbar nach seinem Rücktritt als Staatskanzler gerichtet. Wie fand er sich mit seiner Position als Oppositionspolitiker ab? Unterschied sich seine Position in der Koalitionsfrage erkennbar von der der Parteimehrheit unter der geistigen Führung Otto Bauers? Handelte es sich bei diesem Spannungsbezug um einen Dualismus oder um eine dialektische Beziehung, deren sich gegenüberstehenden Theorieelemente im Konsens der praktischen Richtungsentscheidungen der Partei konvergierten? Oder ist Norbert Leser in seiner Studie über den Austromarxismus zuzustimmen, dass Renners Koalitionskurs, wäre er von ihm konsequent vorangetrieben worden, die Chance einer Rettung der Ersten Republik bedeutet hätte? Renners weitgehender Rückzug aus der Parteipolitik kompensierte er durch ein verstärktes Engagement in der Arbeiterbildung und im Genossenschaftswesen. Zu welchen Resultaten gelangte er bei seinem Versuch, die Frage zu lösen, inwieweit der durch den Weltkrieg veränderte Kapitalismus selbst die bürgerliche Gesellschaft sozialisiert. Und welche Aufgaben stellen sich in dieser Transformationsperspektive für die Partei, die Gewerkschaften und das Genossenschaftswesen? Der Ausgangspunkt des sechsten Kapitels ist die Massenerhebung am 15. Juli 1927, die im Brand des Justizpalastes gipfelte und von der Wiener Polizei blutig niedergeschlagen wurde. Wie analysierte Renner den Freispruch der rechtsradikalen sogenannten „Mörder von Schattendorf“, der den spontanen Aufstand in Wien provozierte? Welche im Zusammenhang mit diesem Ereignis verbundenen Faktoren ermöglichten es Renner, aus dem Schatten Otto Bauers herauszutreten und sich als Brückenbauer zwischen den politischen Lagern zu profilieren? Wie schätzte er den Stimmungsumschwung im bürgerlichen Lager ein, das sich durch die Niederschlagung des Aufstandes von der sozialdemokratischen Hegemonie befreit fühlte? Gelang es Renner, die Koalitionsfrage erneut auf die politische Tagesordnung zu setzen? Das siebente Kapitel geht zunächst auf die Vorgeschichte des austrofaschistischen Regimes ein. Aus dieser Ausgangslage resultieren einige Fragen, die von hoher biografischer Relevanz sind. Wie reagierte Renner auf die schrittweise Zerstörung der parlamentarischen Demokratie durch das Dollfuß-Regime? Was unternahm Renner konkret, um zumindest Reste des parlamentarischen Systems doch noch zu retten? Hielt er an seiner Strategie der Verständigung mit den vermeintlich kooperationsbereiten Teilen des bürgerlichen Lagers fest? Oder optierte er für eine Mobilisierung der Arbeiterschaft? Und wie reagierte er auf den bewaffneten Kampf von Teilen des Republikanischen Schutzbundes gegen den Austrofaschismus im Februar 1934? Was ist unter dem mentalitätsgeschichtlichen Konstrukt des „Frontgeistes“ zu verstehen, in dessen Perspektive Renner die Praxis vor allem der Heimwehraktivisten analysiert. Zu welchen Resultaten gelangt Renner bei seinem Vergleich der Vaterländischen Front mit den Strukturen des italienischen und des deutschen Faschismus? Das achte Kapitel deckt Renners Zeit im Dritten Reich von 1938 bis 1945 ab. Es setzt ein mit dem Ja-Interview, das die Einverleibung Österreichs in das Dritte Reich begrüßt, und mit Renners Zustimmung zum Münchener Abkommen. Was hat Renner zu dieser für ihn verhängnisvollen Entscheidung bewogen? Ist die skandalisierende Wirkung dieses Interviews von seinem Wortlaut her gerechtfertigt? In einem zweiten Schritt diskutiere ich die Erklärungsversuche für Renners Verhalten, die bisher in der Literatur vorgebracht wurden. Eine notwendige Weiterung dieser Auseinandersetzung ist Renners Analyse des Nationalsozialismus und dessen Verhältnis zum austrofaschistischen System. Und schließlich geht der letzte Abschnitt dieses Kapitels auf Renners theoretische Schriften und sein literarisches Werk während des Dritten Reiches ein. Karl Renners Rolle beim Aufbau der Zweiten Republik ist das Thema des neunten Kapitels. Sie wirft Fragen auf, denen sich keine Biografie entziehen kann. Dass er 1945 im Alter von 75 Jahren eine enorme Energie entfaltete und eine erstaunlich zielgerichtete Politik betrieb, ist oft beschrieben worden. Auch dass er seine eher kontemplative, den Musen gewidmete Existenz während des Dritten Reiches in Gloggnitz beendete und ohne Übergang seine unterbrochene politische Karriere nicht nur fortsetzte, sondern in ihrer Effektivität sogar noch steigerte, blieb der erstaunten Nachwelt ebenfalls nicht verborgen. Aber diese oft bewunderten Qualitäten Renners wären wohl ohne äußere kontingente Umstände kaum zur Entfaltung gekommen. Doch um welche sozio-politischen Faktoren handelte es sich? Wie sind in diesem Zusammenhang Renners devote Briefe an Stalin zu beurteilen? Wie bewältigte er die Herausforderung, nicht als Marionette des sowjetischen Diktators zu gelten, wie anfangs besonders die britische Besatzungsmacht mutmaßte? Wie löste er die Frage der Wiedergutmachung der Opfer beider Diktaturen? Warum nahm Renner eine eher exkludierende Haltung in der Frage der Restituierung geraubten jüdischen Eigentums und der Gründung jüdischer Gemeinden ein? War Renner ein Antisemit? Oder hängt dieser Schritt mit dem von ihm mitkreierten Mythos zusammen, der Österreich als das erste Opfer des deutschen Faschismus auszuweisen suchte? Und wie positionierte sich der austromarxistische Theoretiker Renner nach dem Zweiten Weltkrieg in seiner Funktion als erster Bundespräsident der Zweiten Republik? In neueren historischen und politikwissenschaftlichen Untersuchungen kommt es nicht selten vor, dass sie zwar ihren Untersuchungsgegenstand akribisch analysieren, aber eine zusammenfassende Diagnose dessen, was erkannt wurde, vermissen lassen. Um einer solchen Beliebigkeit der Auslegung der ausgebreiteten Materialien dieser Biografie zu begegnen, führe ich im abschließenden Epilog die vielen Facetten der Vita Karl Renners so zusammen, dass sich der Leser selbst ein Bild von diesem Lebensentwurf machen kann. IV. Die Fragen, die ich in der Skizzierung des dritten, achten und neunten Kapitels aufgeworfen habe, möchte ich in meinem Vortrag nicht unbeantwortet lassen, weil sie einen Karl Renner im Zwielicht thematisieren, das ihn nicht nur heute, sondern schon zu seiner Zeit ihn zu einem umstrittenen Politiker machte. Es handelt sich um seine Position im Ersten Weltkrieg, sein JaInterview zum „Anschluss“ an das Dritte Reich, sein Umgang mit der sowjetischen Besatzungsmacht 1945 und seine Stellung zu den Juden in der Frühphase der Zweiten Republik. So wird oft die Frage gestellt, warum Renner im Ersten Weltkrieg an der Monarchie bis zu ihrem Ende festhielt, auch wenn er annahm, der Vielvölkerstaat werde sich nach dem Ende des Ersten Weltkrieges demokratisieren. Die Gründe für Renners Option waren komplex und hängen persönlich wohl auch damit zusammen, dass ihm die Monarchie eine umfassende humanistische Bildung ebenso ermöglichte wie die verbeamtete Stellung eines Archivars des Reichsrats. Aber entscheidender waren sicherlich politische Gründe. Renner sah im Nationalitätenkonflikt Österreich-Ungarns eine extrem destruktive Kraft am Werk: den chauvinistischen Nationalismus. Ihn glaubte er nur in einem übernationalen Staat entschärfen zu können, wie die k. und k. Monarchie ihn darstellte. Andererseits ließ Renners patriotische Nähe zu Österreich-Ungarn ihn im Ersten Weltkrieg über das Ziel hinausschießen. So profilierte er sich als entschiedener Anhänger des „Verteidigungskrieges“. Er geriet in gefährliche Nähe zu den Durchhalteparolen der Kriegsparteien und lobte das Buch „Mitteleuropa“ des deutschen Kriegszielpolitikers Friedrich Naumann. Im August 1915 optierte er im Parteivorstand dafür, nicht einfach auf Annexionen zu verzichten. Andernfalls lege man die Grundlagen für den nächsten Krieg. Er erklärte, der Osten sei ausschließlich Annexionsland. Nicht nur aus heutiger Sich hat Renners Patriotismus in diesen Äußerungen eine – wenn auch nur temporäre Wende – zum Nationalismus vollzogen, gegen den er sonst den übernationalen Staat der Habsburgermonarchie als Gegengift empfahl. Doch noch schwerer wog sein Ja-Interview vom 3. April 1938 zum „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich. Renner muss klar gewesen sein, dass das Ja-Interview anlässlich des bevorstehenden Referendums zum „Anschluss Österreichs“ an das Deutsche Reich, das er am 3. April 1938 dem Wiener Tagblatt gab, ihn als sozialdemokratischer Politiker und als moralische Instanz schwer schädigen würde. Zusammen mit seiner Apologie des Münchener Abkommens hat dieses Interview in der Tat zu seiner Selbstdemontage par excellence geführt. Dass er es trotzdem gab, hat die Frage nach seinen Motiven aufgeworfen. Doch alle genannten Beweggründe, wie der Schutz inhaftierter Genossen, die eigene Überzeugung, Österreich sei auf sich allein gestellt nicht überlebensfähig, die Sorge um seine Familie und sich selbst, sein ihm unterstellter Opportunismus etc. können für sich genommen, weil ohne Beweis, nicht überzeugen, so dass die Frage nach Renners Motiven letztlich offen bleiben muss. Für mich ist eine wenig beachtete Motivlage zu berücksichtigen, die Renner womöglich mit beträchtlichen Teilen der österreichischen Arbeiterschaft teilte: Die Dominanz der Anti-Haltung zum Austrofaschismus. Nicht Hitler, sondern das Dollfuß-Regime hatte die organisierte Arbeiterbewegung in Österreich zerschlagen. Deswegen avancierte um 1938 das austrofaschistische Regime für ihn und für große Teile der Arbeiterschaft zum „Hauptfeind“. Demgegenüber wurde das Dritte Reich, mit deren österreichischen Parteigängern viele Sozialdemokraten gemeinsam in Anhaltelagern des Dollfuß-Regimes saßen, als die bessere Alternative mit der Aussicht auf Arbeitsplätze empfunden. Die Ernüchterung setzte auch bei Renner erst später mit der Ausplünderung Österreichs durch den deutschen Faschismus und der Auslösung des Zweiten Weltkriegs ein. Doch andererseits sind die beiden Tatbestände, das Ja-Interview zum „Anschluss“ und die Rechtfertigung des Münchener Abkommens, historisch nur begrenzt zu relativieren. Sie rücken Renner bis auf den heutigen Tag in ein schiefes Licht. Denn einem Mann von der Reflexionskraft und der zeitdiagnostischen Kapazität Renners kann man mit Fug und Recht eine angemessenere Einschätzung der expansiven und terroristischen Qualität des Dritten Reiches unterstellen. Daher ist zu betonen, dass eine solche „Historisierung“ zwar zum besseren Verständnis Renners beiträgt. Zu dessen Exkulpation taugt sie allerdings nicht. Dennoch kommt eine faire Beurteilung Renners nicht um die Einordnung seines Verhaltens in die Situation des Deutschen Reiches im Frühjahr und Sommer 1938 herum. Zu bedenken ist zunächst: Die sogenannte „Reichskristallnacht“ fand erst am 9./10. November 1938 statt, und der Zweite Weltkrieg hatte noch nicht begonnen. Es existierte im Deutschen Reich noch immer eine einheitliche Verwaltung, die nicht verwechselt werden darf mit den SS-Partikulargewalten in den annektierten Gebieten, die der faschistischen Willkür Tür und Tor öffnete. Auch wurde die Organisation der „Endlösung der Judenfrage“ erst im Januar 1942 auf der Wannseekonferenz beschlossen. Renner hatte also im Frühjahr und Sommer 1938 noch allen Grund zu der Annahme, die Residuen des autoritären Rechtsstaates könnten die schlimmsten Auswirkungen der destruktiven Kräfte des deutschen Faschismus verhindern. Dass die Lösung der Sudetenfrage im Sinne Hitlers nur der Auftakt zur Expansionspolitik des Zweiten Weltkriegs war, haben nicht nur Renner, sondern auch Chamberlain und Daladier nicht antizipiert. Renner ging von der weit verbreiteten Vorstellung aus, dass Hitler es mit dem Einbezug der Sudetendeutschen ins Dritte Reich ohne die Okkupation der RestTschechoslowakei bewenden lassen würde: Mit der Einigung der deutschen Nation innerhalb ihrer Sprachgrenzen und der Revision der Verträge von Versailles und Saint Germain sei das Dritte Reich auf dem Höhepunkt seiner Macht saturiert. Erst später musste er erkennen, dass das Gebot des „Haltmachens“ quer zum ideologischen Gesetz stand, unter dem Hitler und der deutsche Faschismus angetreten waren. Doch noch schwerer wiegt Renners Verhalten gegenüber den Juden einige Monate nach der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee. Renners Verhältnis zum Judentum war ambivalent. Einerseits bin ich zu dem Schluss gekommen, dass er kein Antisemit war. Dagegen spricht seine Gesellschaftstheorie, die sich in sozio-ökonomischen, nicht in biologistischen Kategorien ausdrückt. In seinen Lebenserinnerungen lässt er eine deutliche Sympathie für das Judentum erkennen. Die Strategie Karl Luegers, den Antisemitismus politisch zu instrumentalisieren, lehnte er unzweideutig ab. Und in seinem privaten Lebensumfeld hatte er zu seinem jüdischen Schwiegersohn Hans Deutsch ein menschlich sehr gutes Verhältnis. Andererseits ging Renner zur Neugründung jüdischer Gemeinden nach 1945 in Österreich auf Distanz. Auch nahm er eine zögerliche Haltung bei der Restituierung geraubten jüdischen Eigentums ein. Und bekannt ist schließlich seine Indifferenz gegenüber der österreichischen Mitschuld am Genozid an den europäischen Juden. Wenn entsprechende Äußerungen Renners wenige Monate nach der Befreiung von Auschwitz überliefert sind, hat er eine rote Linie überschritten, die historisch nicht zu relativieren und zu exkulpieren ist. Diese dunklen Seiten seiner Persönlichkeit haften ihn bis auf den heutigen Tag als Makel an. Doch wenn er kein Antisemit war, stellt sich die Frage, warum er sich zu diesem Schritt entschloss. Auch bei der Beantwortung dieser Frage sind mangels eindeutiger Belege nur Vermutungen möglich. So könnte Renners Affront gegen die Juden in der Frühphase der Zweiten Republik politisch motiviert sein und im Zusammenhang mit der Moskauer Deklaration der Außenminister Cordell Hull, Anthony Eden und Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow von 1943 stehen, wonach Österreich das erste Opfer des deutschen Faschismus geworden sei. Aus dieser Moskauer Deklaration folgerte Renner möglicherweise, dass Auschwitz nicht nur eine deutsche Tat war, mit der Österreich im Kern nichts zu tun hat. Darüber hinaus ließ die Leugnung der Mitschuld an dem Jahrhundertverbrechen den Schluss zu, dass für die Wiedergutmachung allein der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches, die BRD, zuständig sei. Daher Renners Tendenz, österreichische Schuldgefühle gar nicht erst öffentlich zu thematisieren. Nur so sei der latente Antisemitismus zu integrieren und seine polarisierende Wirkung zu vermeiden, die den republikanischen Neuanfang hätte gefährden können. Kritisiert wird aber auch Renners Umgang mit den Sowjets nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Er schreckte nämlich bei seinem Versuch, möglichst bald die Eigenständigkeit Österreichs wieder zu erlangen, auch vor einer devoten Haltung gegenüber Stalin nicht zurück. Insbesondere in seinen beiden Briefen an den sowjetischen Diktator habe er, so die Kritik, ihm gegenüber eine unterwürfige Haltung erkennen lassen. Diese Feststellung ist sicherlich richtig. Aber Renner konnte geltend machen, dass er sich in einer Situation befand, in der er sich seine Partner nicht aussuchen konnte, wenn er für Österreich etwas tun wollte. Als Patriot konnte selbst Unterwürfigkeit ein legitimes Mittel sein, um Ziele im Interesse Österreichs zu erreichen. Wie hätte er kritisch gegen das Sowjetsystem Stellung beziehen können, wenn er gleichzeitig zugeben musste, dass es die Rote Armee war, die Österreich vom Faschismus befreite. Hätte er nicht sein Ziel, eine Teilung Österreichs zu vermeiden, aufs Spiel gesetzt? Und wäre dann nicht das gesamte Projekt einer demokratischen Zweiten Republik gefährdet gewesen? Die Herausforderungen Renners bestanden darin, dass er auf jeden Fall vermeiden musste, als Marionette Stalins zu gelten, wie anfangs insbesondere die britische Besatzungsmacht mutmaßte. Daher war es für ihn von zentraler Bedeutung, die Westmächte mit ins Boot zu holen, ohne das Vertrauen Moskaus aufs Spiel zu setzen. Dass seinem Verhandlungsgeschick dieser Balanceakt mit der Ausweitung der Kompetenz seiner Provisorischen Regierung auf Gesamtösterreich gelang, ist eines seiner großen Verdienste beim Aufbau der Zweiten Republik. V. Damit ist übergeleitet zu dem, was Renner auch in der heutigen Zeit noch interessant macht. Seine Leistungen für die zweite österreichische Republik sind unbestritten. Durch seine Politik konnte er entscheidend dazu beitragen, dass Österreich nicht nach deutschem Muster in einen westlichen und einen östlichen Teil fragmentiert wurde. Außerdem legte er die entscheidenden Grundlagen für die Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit, die grundlegend sind für die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik. Doch was bleibt von Karl Renner über den österreichischen Kontext hinaus? So gilt Renner als einer der Väter der Rechtssoziologie. Seine These lautet: Zwar gehen besonders in das Rechtsinstitut des Privateigentums materielle Interessen ein. Aber das Recht ist kein bloßer Reflex auf die gesellschaftlichen Verhältnisse. Vielmehr hat es einen überschießenden Gehalt, der es ermöglicht, dass das staatlich gesetzte Recht seinerseits Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft vor allem in Richtung auf die Durchsetzung sozialer Rechte und der Menschenrechte nimmt. Den Nationalitätenkonflikt Österreich-Ungarns vor Augen, erkannte Renner zudem die destruktiven Gefahren eines chauvinistischen Nationalismus, der nach wie vor aktuell ist. Ihm gegenüber vertrat er eine Konzeption des übernationalen Staates, wie er ihn in der k.u.k. Monarchie verkörpert sah, dann im Völkerbund in der Zwischenkriegszeit und schließlich in der UNO nach 1945 sowie in seiner Vision eines Weltstaats. Im Kern ging es ihm darum, durch die Einbindung nationaler Souveränitäten in übernationale Einheiten unter Beibehaltung ihrer kulturellen Eigenständigkeit die nationalistischen Energien in einen friedfertigen Patriotismus zu verwandeln. Zu nennen ist ferner Renners Konzeption des Sozialstaates Er polemisierte nicht gegen den Markt, wo dieser seine Funktion erfüllt, eine optimale Bedürfnisbefriedigung der Konsumenten zu sichern. Aber er wies auf die Destruktionspotenziale des Marktes hin, die sich dann destabilisierend auf die Sozialsysteme, auf die Kultur und letztlich auf die Demokratie auswirken müssen, wenn sich die Orientierung an ihm, vom Staat unreguliert, absolut setzt. Dieser Gefahr konfrontierte er ein Konzept der Durchstaatlichung der Wirtschaft. Heute ist viel von der Krise des Marxismus die Rede. Zu ihrer Überwindung könnte Renners Marxismusverständnis erheblich beitragen. Renner sieht im Marxismus eine ökonomische und soziologische Methode, die von den Erfahrungstatsachen des kapitalistischen Wirtschaftssystems auszugehen hat. Sein Credo ist, dass sich das marxistische Paradigma induktiv, d.h. von der sozio-ökonomischen Empirie her, seinem Untersuchungsgegenstand zuzuwenden hat, nicht deduktiv auf der Grundlagen von Zitaten aus dem Marx‘schen „Kapital“. Ich komme zum Schluss. Die Zielsetzung meiner Biografie ist vergleichsweise bescheiden. Wie ich in ihrem Epilog geschrieben habe, war es meine Absicht, „dem Leser Materialien zu den wichtigsten Lebensstationen Renners so zugänglich zu machen, dass er sich selbst sein eigenes Urteil über diese herausragende Persönlichkeit der österreichischen Arbeiterbewegung bilden kann. Wenn dieser Biografie hierzu ein innovativer Beitrag gelungen sein sollte, hat sie ihr selbstgestecktes Ziel erreicht“. Dieser Absicht habe ich auch heute nichts hinzuzufügen. Richard Saage, (* 3. April 1941 in Tülau, Niedersachsen) ist ein deutscher Politologe und emeritierter Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte mit den Forschungsschwerpunkten Geschichte der politischen Ideen und der Sozialutopien, Demokratietheorien, Theorien über den Faschismus, Politische Konzeptionen der Sozialdemokratie in der Zwischenkriegszeit in Deutschland und Österreich sowie Deutscher Konservatismus. Monografien (u.a.): „Eigentum, Staat und Gesellschaft bei Immanuel Kant“. Kohlhammer, Stuttgart 1973. 2. aktualisierte Auflage: Mit einem Vorwort von Franco Zotta: Kant und der Besitzindividualismus. Nomos, Baden-Baden 1994. „Herrschaft, Toleranz, Widerstand. Studien zur politischen Theorie der Niederländischen und der Englischen Revolution“. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1981. „Rückkehr zum starken Staat? Studien über Konservatismus, Faschismus und Demokratie“. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1983. „Arbeiterbewegung, Faschismus, Neokonservatismus“. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1987. „Vertragsdenken und Utopie. Studien zur politischen Theorie und zur Sozialphilosophie der frühen Neuzeit“. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1989. „Das Ende der politischen Utopie?“ Suhrkamp, Frankfurt am Main 1990. „Utopische Profile.“ Band 1: Renaissance und Reformation. Lit, Münster 2001. „Utopische Profile.“ Band 2: Aufklärung und Absolutismus. Lit, Münster 2002 „Utopische Profile.“ Band 3: Industrielle Revolution und Technischer Staat im 19. Jahrhundert. Lit, Münster 2002. „Utopische Profile.“ Band 4: Widersprüche und Synthesen des 20. Jahrhunderts. Lit, Münster 2004. „Demokratietheorien. Historischer Prozess – Theoretische Entwicklung – Soziotechnische Bedingungen: Eine Einführung.“ VS, Wiesbaden 2005. „Philosophische Anthropologie und der technisch aufgerüstete Mensch: Annäherungen an Strukturprobleme des biologischen Zeitalters.“ Winkler, Bochum 2011. „Zwischen Darwin und Marx. Zur Rezeption der Evolutionstheorie in der deutschen und der österreichischen Sozialdemokratie vor 1933/34.“ Böhlau, Wien 2012.
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