8991/16 gt/ab 1 DPG Nicht die Gesetzgebung betreffende

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 20. Mai 2016
(OR. en)
8991/16
PTS A 37
LISTE DER A-PUNKTE
Betr.:
3466. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
(Auswärtige Angelegenheiten)
Termin:
Ort:
23. Mai 2016
Brüssel
Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
1.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens
zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union
=
Annahme
8141/16 COEST 99 CFSP/PESC 331 JAI 308 WTO 96
+ COR 1
9827/14 COEST 169 PESC 511 JAI 319 WTO 168
vom AStV (2. Teil) am 28.4.2016 gebilligt
2.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens
zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen
Union
=
Annahme
8146/16 COEST 100 CFSP/PESC 332 JAI 309 WTO 97
9828/14 COEST 170 PESC 512 JAI 320 WTO 169
vom AStV (2. Teil) am 28.4.2016 gebilligt
8991/16
gt/ab
DPG
1
DE
3.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit
dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
eingesetzten Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und Pflanzenschutzrechtliche
Maßnahmen" zu vertretenden Standpunkt
=
Annahme
8638/16 COEST 117 WTO 120
8278/16 COEST 108 WTO 100
1104/16
vom AStV (2. Teil) am 18.5.2016 gebilligt
4.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Standpunkts zur Annahme der
Geschäftsordnung des – mit dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten –
Gemischten Ausschusses sowie zur Einsetzung von Facharbeitsgruppen und zur Annahme
ihrer Mandate, der im Namen der Union in dem Gemischten Ausschuss zu vertreten ist
=
Annahme
8183/16 COASI 62 ASIE 19 RELEX 295 COMER 44
COHOM 33 CONOP 38 COTER 46 JAI 310 WTO 98
AGRI 202 ENER 124 TRANS 129 TELECOM 58
ENV 240 EDUC 112 CLIMA 35 CFSP/PESC 334
8184/16 COASI 63 ASIE 20 RELEX 296 COMER 45
COHOM 34 CONOP 39 COTER 47 JAI 311 WTO 99
AGRI 203 ENER 125 TRANS 130 TELECOM 59
ENV 241 EDUC 113 CLIMA 36 CFSP/PESC 335
vom AStV (2. Teil) am 18.5.2016 gebilligt
5.
Standpunkt der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Entwurf der Erklärung der
Ministerkonferenz der Union für den Mittelmeerraum über regionale Zusammenarbeit und
Planung (Jordanien, 2. Juni 2016)
8883/16 MAMA 73 MED 12 DEVGEN 93
vom AStV (2. Teil) am 18.5.2016 gebilligt
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2
DE
6.
Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen
Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von
Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die in die Zuständigkeit der Union
fallenden Bestimmungen eines Modernisierten Globalabkommens zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits
und
Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur
Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen
im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden
Bestimmungen eines Modernisierten Globalabkommens zwischen der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits
=
Annahme
7344/16 COLAC 17 CFSP/PESC 247 WTO 72 RELEX 212
+ ADD 1 REV 2
+ ADD 2
7825/16 COLAC 24 CFSP/PESC 311 WTO 87 RELEX 267
+ ADD 1 REV 1
RESTREINT UE/EU RESTRICTED
7826/16 COLAC 25 CFSP/PESC 312 WTO 88 RELEX 269
vom AStV (2. Teil) am 11.5.2016 gebilligt
7.
Europäischer Wirtschaftsraum
–
Festlegung des gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union für die 45. Tagung
des EWR-Rates (Brüssel, 25. Mai 2016)
8563/16 EEE 23
vom AStV (2. Teil) am 18.5.2016 gebilligt
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gt/ab
DPG
3
DE

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