14204/16 1 GIP 1B Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 11. November 2016
(OR. en)
14204/16
PTS A 88
LISTE DER A-PUNKTE
Betr.:
3498. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
(Auswärtige Angelegenheiten)
Termin:
Ort:
14. und 15. November 2016
Brüssel
Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
1.
∗
Beschluss des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die
Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo ∗∗, EULEX KOSOVO
13572/16 CORLX 419 CSDP/PSDC 605 CFSP/PESC 854 COWEB 118
EU-LEX 16 CSC 310
13277/16 CORLX 396 CSDP/PSDC 579 CFSP/PESC 819 COWEB 111
EU-LEX 15 CSC 290
vom AStV (2. Teil) am 4.11.2016 gebilligt
Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der
Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen
Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
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DE
2.
Beziehungen zu Aserbaidschan
–
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission
und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme
und Führung von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die in die
Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines Umfassenden Abkommens
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Aserbaidschan andererseits
–
Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und
Führung von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines Umfassenden
Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Aserbaidschan andererseits
–
Entwurf von Verhandlungsrichtlinien für ein Umfassendes Abkommen zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Aserbaidschan andererseits
=
Annahme
13984/16 COEST 286 WTO 314 ENER 367 CFSP/PESC 890 JAI 902
13307/16 COEST 256 WTO 289
13308/16 COEST 257 WTO 290
13983/16 COEST 285 WTO 313 ENER 366 JAI 904
CFSP/PESC 891 RESTREINT UE/EU RESTRICTED
vom AStV (2. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
3.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen
Union, des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan
andererseits
=
Grundsätzliche Einigung
=
Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
13898/16 COEST 282
12409/16 COEST 231
vom AStV (2. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
4.
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum EU-weiten Strategierahmen zur
Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors (SSR)
=
Annahme
13999/16 CFSP/PESC 887 CSDP/PSDC 627 COPS 319 CIVCOM 212
POLMIL 120 DEVGEN 238
+ COR 1
vom AStV (2. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
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DE
5.
Einheitlicher Sachstandsbericht zum Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU im
Zeitraum von November 2015 bis Oktober 2016
13718/16 CSDP/PSDC 611
13719/16 CSDP/PSDC 612 EUMC 125 COPS 310
vom AStV (2. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
6.
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur fünften Konferenz zur Überprüfung des
Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die
übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
(12. bis 16. Dezember 2016 in Genf)
=
Annahme
13901/16 COARM 192 CODUN 18 CFSP/PESC 879
+ COR 1
12539/16 COARM 180 CODUN 10 CFSP/PESC 760
vom AStV (2. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
7.
Bericht der Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur an den Rat
14109/16 COPS 324 CSDP/PSDC 632 CFSP/PESC 896 POLMIL 125
14107/16 COPS 323 CSDP/PSDC 631 CFSP/PESC 895 POLMIL 124
+ COR 1
vom AStV (2. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
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