Rat der Europäischen Union Brüssel, den 19. Mai 2016 (OR. en) 8744/16 PTS A 36 LISTE DER A-PUNKTE Betr.: 3465. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres) Termin: Ort: 20. Mai 2016 Brüssel Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten 1. Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem – durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union eingesetzten – Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zur Verwaltung des Abkommens zu vertreten ist = Annahme 8594/16 VISA 129 COAFR 124 8064/16 VISA 111 COAFR 110 vom AStV (2. Teil) am 18.5.2016 gebilligt 2. Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen = Annahme 8646/16 JAI 354 ENFOCUSTOM 61 UD 96 8418/16 JAI 333 ENFOCUSTOM 59 UD 87 vom AStV (2. Teil) am 18.5.2016 gebilligt 8744/16 1 DPG DE 3. Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten = Annahme und Anhang Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten 8633/16 JAI 352 USA 26 DATAPROTECT 46 RELEX 355 8505/16 JAI 337 USA 21 DATAPROTECT 41 RELEX 330 8557/16 JAI 347 USA 24 DATAPROTECT 44 RELEX 343 + REV 1 (hu) vom AStV (2. Teil) am 11.5.2016 gebilligt 4. Beschluss 2014/145/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen = Vorinformation 8804/16 CORLX 194 CFSP/PESC 378 RELEX 370 COEST 118 FIN 293 vom AStV (2. Teil) am 18.5.2016 gebilligt 5. Verordnung (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel = Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen 8782/16 MI 319 ENT 85 CONSOM 104 SAN 178 ECO 38 ENV 276 CHIMIE 30 7628/16 MI 198 ENT 64 CONSOM 71 SAN 116 ECO 33 ENV 201 CHIMIE 21 + ADD 1 vom AStV (1. Teil) am 18.5.2016 gebilligt 6. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, eines Protokolls zur Änderung des Europa-MittelmeerLuftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union = Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 8776/16 AVIATION 98 RHJ 14 RELEX 369 7067/15 AVIATION 43 RHJ 5 RELEX 205 vom AStV (1. Teil) am 18.5.2016 gebilligt 8744/16 2 DPG DE