Von: Wita [mailto:[email protected]] Gesendet: Dienstag, 17. Mai 2016 13:09 Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/6116 An: Innenausschuss (Landtagsverwaltung SH) Betreff: Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk (NDRDigitalradi Sehr geehrte Frau Schönfelder, vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum im Betreff genannten Gesetzentwurf. Unsererseits gibt es hierzu keine Anmerkungen bzw. Änderungswünsche. Mit freundlichen Grüßen Ihr Dr. Boris Wita Referat Recht Guter Rat ist unabhängig. Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. Andreas-Gayk-Straße 15, 24103 Kiel Tel. (0431) 590 99-121 | Fax (0431) 590 99-77 [email protected] www.vzsh.de | www.twitter.com/vzsh | www.facebook.com/vzsh.de Vorstandsvorsitzender: Peter Beushausen Geschäftsführer: Stefan Bock Amtsgericht Kiel VR 1700;Steuer-Nr. 19 294 76146 Wichtiger Hinweis zur E-Mail-Kommunikation: Die von uns versendeten E-Mails werden stets mit Sorgfalt erstellt. E-Mails können jedoch von Dritten gelesen oder manipuliert werden. Unsere Mitteilungen per E-Mail sind deshalb nicht rechtsverbindlich. Wir haben alle verkehrsüblichen Maßnahmen unternommen, um das Risiko der Verbreitung virenbefallener Software oder E-Mails zu minimieren. Dennoch raten wir Ihnen, Ihre eigenen Virenkontrollen auf alle Anhänge an dieser Nachricht durchzuführen. Wir schließen außer für den Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit die Haftung für jeglichen Verlust oder Schäden durch virenbefallene Software oder E-Mails aus. Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet.
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