Anne Krischok MdHB Hamburg, 18.05.2016 Pressemitteilung Abschied von der Störerhaftung - der Weg für offene Hotspots ist frei. Anne Krischok, SPD: „WLAN in Deutschland wird so ein Stück freier.“ Immer wieder ist von offenen WLAN-Netzen die Rede, aber in Deutschland waren in der Vergangenheit die Hürden hierfür hoch. Schuld daran war die sogenannte Störerhaftung. Künftig soll, wer sein privates WLAN-Netz für andere Nutzer öffnet, nicht mehr für deren Surfverhalten haften. „Damit ist ein quälend langer Streit beendet“, so die SPD-Politikerin. „Jetzt können auch private und nebengewerbliche Anbieter wie Café-Betreiber das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. Sie müssen ihr WLAN nun nicht mit einer Vorschaltseite oder mit einer Passwortsperre sichern. Offene Hotspots werden damit tatsächlich möglich.“ Die Störerhaftung ist der Hauptgrund dafür, dass es in Deutschland weniger frei zugängliche WLAN-Netze gibt als in vielen anderen Ländern. Nach der Störerhaftung musste ein Anbieter von einem WLAN-Hotspot für mögliche Vergehen seiner Nutzer haften, etwa beim illegalen Kopieren von Filmen oder Musik. Dadurch entstand ein neues Geschäftsmodell mit auf Abmahnungen spezialisierten Anwaltskanzleien. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung auf den Weg gebracht und damit die bundesweite Debatte angestoßen. Die Änderungsanträge sollen jetzt schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte damit bereits ab Herbst in Kraft treten. Für Rückfragen Abgeordnetenbüro Anne Krischok Jörg Zimmermann, Büroleiter / pers. Referent Dockenhudener Straße 19 22587 Hamburg 040 – 83 01 84 00 0173-7 64 97 09 eMail: [email protected]
© Copyright 2024 ExpyDoc
