THEMA DER WOCHE „Fördern und Fordern“ in Einklang bringen

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19.05.2016
Daten | Fakten | Argumente
THEMA
DER
WOCHE
„Fördern und Fordern“ in Einklang
bringen: Das neue Integrationsgesetz
Rechts- und Planungs
sicherheit für das neue
Ausbildungsjahr
Der DIHK hatte vorgeschlagen, dass während einer Ausbildung (zumeist 3 Jahre) und einer an
schließenden Beschäftigung (2 Jahre) keine Abschiebung erfolgt (3+2 Regelung). Grund: Betriebe
und Auszubildende mit einer Duldung erhalten so die nötige Rechts- und Planungssicherheit.
Nun gilt es, diese Regelung zeitnah umzusetzen, damit sie noch rechtzeitig zu Beginn des neuen
Ausbildungsjahres in Kraft treten kann.
Vorrangprüfung
aussetzen
Asylbewerber und Geduldete können in den ersten 15 Monaten nur dann einen Job anfangen,
wenn sich für diese Stelle kein Deutscher oder EU-Bürger findet. Das besagt die sogenannte Vor
rangprüfung. Der Gesetzentwurf sieht vor, diese Prüfung für drei Jahre außer Kraft zu setzen. Das
reduziert den bürokratischen Aufwand und erleichtert es Unternehmen, Flüchtlinge zu beschäftigen.
Allerdings ist die Aufhebung nach derzeitigem Stand nur in Regionen mit unterdurchschnittlicher
Arbeitslosenquote vorgesehen. Hier droht wieder neue Bürokratie für die Unternehmen.
Künftig ist auch eine Beschäftigung von Flüchtlingen in der Zeitarbeit möglich. Betriebe sind da
durch flexibler, und Flüchtlingen kann der Einstieg in Arbeit erleichtert werden – gerade, weil die
Zeitarbeit vielfach Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation Einstiegsperspektiven aufzeigt.
Ausbildungsförderung
ohne Wartezeiten
Asylbewerbern mit einer guten Bleibeperspektive und Geduldeten ohne Arbeitsverbot soll der
Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung – zunächst befristet bis Ende 2018 – erleichtert
werden. So sieht es der Gesetzentwurf vor. Die geplanten Verkürzungen von Wartefristen zielen
in die richtige Richtung; die Fristen sind aber teilweise immer noch zu lang. Asylbewerber mit
einer guten Bleibeperspektive sollen zum Beispiel nach drei Monaten Zugang zu ausbildungsbe
gleitenden Hilfen, assistierter Ausbildung und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen haben.
Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld sollen aber erst nach 15 Monaten Aufenthalt be
willigt werden. Für Geduldete gelten wiederum andere Fristen. Zielführender wäre es aus Sicht des
DIHK, jungen Flüchtlingen alle Instrumente der Ausbildungsförderung sofort ab Abschluss eines
Ausbildungsvertrages zur Verfügung zu stellen. Die Stufung nach den verschiedenen Kategorien
Asylbewerber, Geduldete und andere humanitäre Aufenthaltstitel sollte entfallen.
Integrationskurse
ausbauen
Verpflichtende Integrationskurse, verkürzte Wartezeiten, stärkere Fokussierung auf Werte
vermittlung sind wichtige Punkte im Gesetzesentwurf. Sprach- und Kulturkenntnisse sind für
eine betriebliche Integration unverzichtbar. Entscheidend ist dabei ein ausreichendes Angebot an
Integrationskursen. Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive sollten so früh wie möglich Zugang
zu einem Kurs erhalten. Zudem müssen Informationen über die duale Ausbildung in den Lehrplan
des Integrationskurses aufgenommen werden. Denn diese ist in den meisten Herkunftsstaaten
unbekannt. Eine duale Ausbildung bietet jedoch perspektivisch weitaus bessere Chancen am
Arbeitsmarkt als zum Beispiel eine Helfertätigkeit, selbst wenn diese gegebenenfalls kurzfristig
einen höheren Verdienst versprechen mag.
Ansprechpartner:
Christian Noebel, DIHK Berlin, Telefon: 030 20308-1624
Markus Kiss, DIHK Berlin, Telefon: 030 20308-2516
Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördern und gleichzeitig Integrations
bereitschaft einfordern, das ist das Ziel des Integrationsgesetzes der Bundesregierung. Der Ent
wurf steht daher unter dem Credo „Fördern und Fordern“. Er enthält wichtige Neuerungen und
baut alte Hürden ab. Trotzdem besteht aus DIHK-Sicht weiterer Verbesserungsbedarf, insbeson
dere bei den neuen Regelungen zur Vorrangprüfung, der Ausbildungsförderung sowie bei den
Integrationskursen.

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